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KIEVFREUNDLICHE MILIZ SEI GEFAHR FÜR DIE AKTUELL IN DER UKRAINE REGIERENDE OLIGARCHIE

In dieser Woche war die ukrainische Polizei in schweren Kämpfen gegen nationalistische Miliz eingesetzt. Es wurde in der Stadt Mukacheve, in der Nähe der ungarischen Grenze gekämpft. Die nationalistische Miliz sieht in pro-russischen Separatisten ihre Feinde. Als nächste feindliche Gruppe gilt die lokale Oligarchie, die informell, auf den ihr unterstellten Gebieten und in der gazen Ukraine Macht ausübt. Die Mehrheit der pro-ukrainischen Miliz habe es zum Ziel, die aktuell regierenden Eliten von der Macht wegzuschieben, denn dies seien die gleichen Leute, die in letzten zwei Dekaden zur Beraubung und Abschwächung der Ukraine geführt haben. Zur Zeit bilden drei Fraktionen politisches Bild von Ukraine.
Die erste Gruppe bilden russische Seperatisten, die politisch und ökonomisch mit Russland verbunden sind und gegen die mehr oder weniger regelmässigen Milizeinheiten kämpfen.

Die zweite Gruppe bildet die in der Ukraine einflussreichste politische Gruppe, die aus Vertretern der regierenden Oligarchie besteht. 1992 d.h. in der Zeit , als die Ukraine ihre Unabhängigkeit wiedergewonnen hatte, fingen sie an zu regieren. Nach der Orangenrevolution und den sogenannten „ Majdan”- Ereignissen 2014 sind die gleichen Personen, wie z.B Poroschenko, genauso wie seit über zwanzig Jahren , immer noch an der Macht. Blutige „Majdan”- Ereignisse haben keine der erwarteten Änderungen im politischen System der Ukraine verursacht. Die Arbeitsgruppe namens „ Yalta European Strategy Conference” sowie die „Pinchuk-Stiftung” werden von der Oligarchie zur Realisierung ihrer eigenen Interessen genutzt, und die reelen Probleme der Ukraine bleiben am Rande ihrer Politik. Die beiden Gruppen wurden Vereinbarungsplattformen der Oligarchie und dienen der Diskussion über Sicherung deren Interessen in Zukunft. An dieser Diskussion sind die Vertreter der Arbeiterklasse, die doch Mehrheit der Gesellschft
vertreten, nicht beteiligt. Sowohl „ Yalta European Strategy Conference” als auch die „ Pinchuk- Stiftung” festigen lediglich die Beziehungen zwischen Vertretern der Oligarchie- Yatseniuk, Kutschma, Janukowitsch, Poroschenko und den Persönlichkeiten der westlichen Politik und Wirtschaft, wie Bill Clinton, Tony Blair und Richard Branson. Ein Beispiel dafür, wie ukrainische Politiker handeln, sei Wiktor Pinchuk- Gründer der „ Yalta European Strategy Conference” und Schwiegersohn des ehemaligen ukrainischen Presidenten Leonid Kutschma. Während der Orangenrevolution gab es Plakate mit seinem Bild als Verkörperung der Korruption, die die Ukraine destruiert.
Nach dem Jahr 2005 sei es ihm gelungen geachteter Geschäftsmann und Vorstandsmitglied im „ Petersen-Institut” in Waschington sowie persönlicher Freund des ehemaligen US-Presidenten Bill Clinton zu werden. Seit dem Jahr 1992 behandelte die regierende Oligarchie Politik wie ein Instrument privater Interessen. Zudem unterhielt sie fast keine Beziehungen mit der ukrainischen Gesellschaft und dadurch wird sie auch nicht von der Gesellschaft untestützt. Deswegen hatten Yatseniuk und Poroschenko keine Unterstützung der Protestierenden während der
„ Majdan”- Ereignisse, wie der Aussenminister von Estland Frau Ashton- Vertreterin Europeischer Union, informiert hatte.

Die dritte politische Fraktion in der Ukraine ist die sog. Militia- formiert von Nationalisten und konzentriert um den sog. „Rechten Sektor” und „ Svoboda „ mit dem Anführer Andriy Parubiy. Auf seiner Webseite gibt er bekannt, er habe im Dezember 2013 für eine Friedensmanifestation auf „Majdan” 7000 Anhänger kommen lassen. Die Nationalisten kämpften in gewaltsamsten Kämpfen während der „ Majdan”- Ereignisse, und aktuell sind sie die Source der Kämpfer für die Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine. Ohne Unterstützung, die Poroschenko vom „ Rechten Sektor” und „ Svoboda” erhalten hat, wäre er nicht in der Lage in östlicher Ukraine gegen Separatisten zu kämpfen. Deswegen sei es, sozusagen, eine natürliche Folge, daß gerade diese Gruppen Poroschenko immer mehr unter Druck setzen und an der Machtausübung aktiv teilnehmen wollen. Im Westen von Ukraine bilden Nationalisten politische Minderheit. In 2013 haben sie versucht auf Kijev Druck auszuüben, um sich unabhängig machen zu können. Das war vor dem Beginn der Kampfhandlungen der russischen Separatisten im Osten von Ukraine. Nationalisten sind Söldner- Miliz für die aktuell in der Ukraine regierenden Oligarchen geworden. Sie schützen deren Interessen im Kampf gegen Separatisten. Die ukrainische Armee ist schlecht bewaffnet und ihre Moral ist nicht am stärksten. Den Beweis dafür bildet die Tatsache, dass, laut der Untersuchungen, 80% der Soldaten sich nach der Besetzung von Sevastopol auf der Krim der russischen Armee angeschlossen haben. Poroschenko hat versucht die Kraft der nationalistischen Miliz einzuschränken, aber die Gesellschft ist nicht bereit zur Aufopferung für die nur für sich selbst sorgenden Regierenden. Deswegen sei Miliz die einzige Kraft im Kampf gegen Separatisten. Die im Ostem von Ukraine kämpfenden nationalistischen Gruppen sind aus einem anderen Grund gefährlich- mehrmals haben sie gesagt, dass sie nach der Auseinandersetzung mit Separatisten sich dann mit den aktuell Regierenden auseinandersetzen würden. Amerikanischer Volontär Paslavsky, der die Regierenden offen kritisiert hatte, war einige Tage nach der Veröffentlichung seines Intervievs für „Vice News” ums Leben gekommen. Im Gegensatz zu westlichen Medien, sagt die nationalistische Miliz, dass es im Februar 2014 keine Machtübergabe gegeben habe und die gleichen Menschen, die vor den „Majdan”-Ereignissen die Macht ausgeübt hatten, auch weiterhin am Steuer seien. Die Gruppen, die gegen Separatisten im Osten von Ukraine kämpfen, werden vorerst weit von Kijev gehalten. Dies kann bedeuten, dass der Abschluss eines Friedenspakts mit pro-russischen Separatisten, und damit die Akzeptanz des Verlustes von Krim es zur Folge haben könnten, dass diese Gruppen ihre Handlungen gegen Kijev
richten würden. Dadurch könnte die Gefahr bestehen, die Revanche an aktuell Regierenden nehmen zu wollen. Adequat zur Kriegssituation im Osten von Ukraine, wird die wirtschaftliche Lage des Landes immer schlechter. In Folge dessen wären direkte Aktionen gegen regierenden Eliten immer mehr wahrscheinlich. In dieser Situation würde niemand die Wiederholung von „Majdan” erwarten. Es wäre eher mit Handlungen der ukrainischen nationalistischer Miliz gegen dem Militär in Kijev zu rechnen. Wenn es dazu kommen würde, dann wäre es eine grundsätzliche Frage, wie stark wäre die Loyalität gegenüber Yatseniuk und Porschenko. Bei fehlender Loyalität
könnte die ukrainische Regierung auch der Unterstützung der Bevölkerung von Kijev entbehrt werden. Dies könnte zum Sturz und Übernahme der Macht in Kijev und in der Ukraine führen. Die Proteste der Militz-Truppen haben bereits in Kijev stattgefunden. Einige Tage früher ist es in einer an der Grenze mit Ungarn gelegenen Satdt zu schweren Kämpfen zwischen ukrainischer Polizei und der nationalistischen Militz gekommen. Zu Angriffen an die ukrainische Polizei ist es auch in anderen Städten, unter anderen in Lviv gekommen. Die Situation ist um so mehr ernst und angespannt, weil die im Osten von Ukraine kämpfenden Miliz-Truppen mit Schwerwaffen ausgerüstet sind und von individuellen, von Kijev unabhängigen Befehlshabern geleitet werden. Es bestehen deutliche Signale , dass der sog. „Rechte Sektor” die Strassen von Kijev blokieren und damit den Konflikt von der östlichen Ukraine in die
Hauptsatdt übertragen könnte. Der Ministerpräsident versuchte schon den „ Rechten Sektor” zu entwaffnen aber es brachte keine Resultate. In solcher Situation wäre ein Regierungssturz und die Machtübernahme nicht undenkbar. Die aktuelle Situation in der Ukraine kann immer schlechter werden, wenn die Personen der „Yalta European Strategy Conference ” und die Oligarchie weiter an der Macht bleiben.

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