Der Bombenanschlag in Ankara – nächster Anlass zur Fortsetzung der für die Türkei und Europa gefährlichen Politik von Erdogan

Vorige Woche sicherte sich der türkische Präsident Erdogan die Unterstützung Brüssels. Er sei derjenige, der den Schlüssel zur Lösung der Migrationskrise in Europa in seinen Händen hält. Dieser erfahrene Politiker treibt die brüsseler Elite zur Akzeptanz seiner Handlungen. Sein Besuch in Brüssel hat ihm einen Weg zur Intolleranz, Unterdrückung der Pressefreiheit, Zunahme der Agression gegen Kurden und zur Aufhebung der Demokratie in der Türkei eröffnet. Das alles erreichte er, ohne Verlust der Unterstützung brüsseler Eliten. Der Bombenanschlag vom letzten Samstag kann für Erdogan ein nächster Anlass dazu sein, seine Macht in der Türkei zu festigen.

Das Hautpziel seines Besuchs in Brüssel war, die Migrationskrise zu besprechen. Als er Brüssel verliess, war die Öffentlichkeit damit überrascht, dass beide Gesprächspartner die Verhandlungen über den Beitrittsprozess der Türkei in die EU wieder aufnehmen wollen, ohne dass sie die immer schlechtere Lage der Menschenrechte in diesem Land erwähnt haben. Das sei ein klares Zeichen des Druks, den Erdogan auf Brüssel ausübe, denn er den Schlüssel zur Lösung des aktuellen Migrationsproblems hält. Europeische Politiker sind über den möglichen Anstieg der Immigrantenzahl in Europa erschrocken.

Europeische Massenmedien und Politiker ignorieren die Tatsache, dass das Migrationsproblem von verschiedenen Anführern dazu benutzt wird, Europeer unter Druck zu setzen. Unmengen von Menschen dazu zu veranlassen , dass sie nach Europa flüchten, sei eine raffinierte Strategie, die darauf beruhe, dass man menschliches Leid ausnutzt, um es als politisches Instrument zu verwenden. Die aktuelle politische Atmosphäre erlaubt es nicht mal zu erwähnen, dass sich Ankara solcher Strategie behelfe, weil es für Europa nicht ohne politische Folgen bleiben würde. Solche Einstellung gilt als extrem unkorrekt in politischer Hinsicht.

Während seines letzten Besuches in Brüssel vergewisserte sich sich Erdogan, dass Europa jeden seiner politischen Schritte akzeptieren würde, solang er die Migrationswellen in der Türkei anhalten würde. Er wurde von Brüssel sogar mit der Wiederaufnahme der Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei gepriesen. Das wird wahrscheinlich nicht erfolgen, weil keiner der Gesprächspartner daran wirklich interessiert ist, dass die Türkei der 29. Mitgliedstaat der EU wäre.

Von erschrockenen brüsseler Eliten hat Erdogan eine gewährleistete Unterstützung seiner nächsten Schritte. Der Bombenanschlag vom letzten Samstag, gegen politische Gegner Erdogans gerichtet, erinnert an eine ähnliche Taktik, welche am 21.Juli in Suluc angewandt worden ist. In der internationalen Presse wurde die Tatsache ignoriert, dass viele türkischen Parlamentaristen, unter denen auch Staatsanwälte, aber auch Normalbürger denjenigen in der AKP(Adalet ve Kalkınma Partisi/De.:Gerechtigkeits-und Enwicklungspartei) sehen , der für den Bombenanschlag in Suluc mitschuldig sei. Der Bombenanschlag, dem die Kurden in Suluc zum Opfer fielen, war bestimmt nicht gegen den türkischen Staat gerichtet, aber vom Presidenten Erdogan wurde er als Signal zum harten Umgehen mit Terroristen dargestellt. Die Täter des Selbstmordanschlags in Suluc-ISIS konnten sehen, wie ihre Aktion gepriesen wurde. Als Konsequenz bekämpft Türkei diejenigen, die in dieser Region die schlimmsten Feinde der ISIS sind – die Kurden.

Ähnliche Konsequenzen kann der am 10. Oktober in Ankara verübte Anschlag haben. Die Opponenten von Erdogan wissen, welches Spiel gespielt wird, jedoch die Kritik des Präsidenten könnte einen Freiheitsentzug oder einen Überfall verursachen. Der Anschlag in Ankara könnte zur emotionalen und gewaltsamen Reaktion gegen türkischen Sicherheitsdienst und politischen Establishment führen. Dies gäbe dem Presidenten Erdogan die Gelegenheit, einen Ausnahmezustand zu verhängen und die rechtlichen Massnahmen zur Erweiteung der Präsidentenmacht zu ergreifen. Wie wir bereits im Juli darüber schrieben- wir wären nicht überrascht, wenn die Wahlen verschoben würden. Es könnte in den Sinn kommen, dass der Bombenanschlag eine Idee von Herrn Erdogan selbst gewesen sei.

Die Geschehnisse, die sich seit der Zeit der Wahlen in der Türkei ereignet haben:

1. Juni 2015Die AKP erlangte keine Stimmenmehrheit im Parlament. Erdogan musste seine Pläne der Erweiterung presidentieller Vollzugsmacht für einen späteren Zeitpunkt verschieben. Die Entstehung HDP (De.:Demokratische Partei der Völker) wurde von Brüssel und internationaler Presse applaudiert. Gefira warnte sofort vor einem politischen Umbruch und vermutete, dass es zu nächsten Wahlen kommen würde.
2. Juli 2015Die Türkei und die USA vereinbaren einen Angriff auf Terroristen aus dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Gefira vermutete es unmittelbar, dass die Türkei keine autonomische , kurdische Region in Syrien jemals akzeptieren würde, und dass diese Situation zur Eskalation der Gewalt, und infolge dessen zum Ausnahmezustand und den Verschub des Wahltermins führen könnte.
3. 21. Juli 2015Ein Selbstmordanschlag in Suluc. 32 Kurden wurden umgebracht. Damit fingen die Kämpfe gegen PKK an, denen Hunderte von Menschen zum Opfer fielen. Die Gegner der AKP beschuldigen den türkischen Sicherheitsdienst- MIT der Teilnahme an dem Anschlag in Suluc.
4. August/September 2015Die türkische Presse wurde von der Volksmenge angegriffen, die Zeitungen wurden von der türkischen Regierung für die Beleidigung des Präsidenten Erdogan angegriffen. Viele von ausländischen Journalisten wurden festgenommen und ausgeliefert.
5. September 2015Drei Millionen der in der Türkei platzierten Flüchtlinge begannen ihren Marsch nach Europa.
6. Oktober 2015Erdogans Besuch in Brüssel. Europas Mitgefühl für die Türkei und das Versprechen der Finanzierung des Aufenthalts von Flüchtlingen in der Türkei. Brüssel und die Türkei werden das Verfahren für den EU-Beitritt der Türkei wieder aufnehmen.
7. 10.Oktober 2015Ein Bombenanschlag tötet mehr als Hundert Friedensaktivisten und Gegner von Erdogan.

Wir vermuten, dass Erdogan mit seinen Gegnern sehr hart umgehen würde; noch gewaltsamer und bei Unterdrückung der Menschenrechte. Europa und insbesondere Brüssel würden sich jeglicher Kritik enthalten, denn sie fürchten davor, dass Erdogan für die nächste Immigrationswelle die Tore Europas wieder öffnen würde, so dass auch die Türkei selbst in einen noch grösseren Chaos geraten würde, und der Krieg in Syrien zu einem Krieg in der Türkei würde. Seit drei Jahren gilt dieses Land als ein Transitbereich für verschiedene Gruppen von Kämpfern. Diese Kämpfer wurden von Deutschen, Holländern, Britten, Amerikanern und Arabern, oder selbst von Türken geschult. Mit oder ohne Submission Brüssels gegenüber dem Presidenten Erdogan wird die Türkei zum Zündpunkt in der Region. Die europeische Immigrationskrise wird erst beginnen.