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Wie Europa Moldawien im Schweigen verliert

Die Europeische Union bemühte sich Moldawien heranzuziehen. Jetzt wendet sich das Blatt und Europa hüllt sich über Proteste in Kishinev in Schweigen. Dieses Land wurde durch regierungsfeindliche Proteste auseinandergerissen. Die Protestierenden werden von Russland still und leise unterstützt. Die Europeische Union verliert ihr Gesicht, indem sie das Interesse für die Demokratie nur dann zeigt, wenn europafeindliche Kräfte auftauchen. Sie kann mehr noch verlieren, wenn die moldawische Regierung stürzt.

Vor zwei Jahren engagierte sich der Westen weitgehend in die Proteste am Maidan in Kiev, die gegen den ehemaligen Präsidenten der Ukraine – Viktor Yanukovytsch. Seit Anfang September verlangen die Bewohner von Kishinev, der Hauptsatdt Moldawiens, nach dem Rücktritt der Regierung und des Präsidenten, und das nämlich infolge des Verschwindens von einer Million USD aus dem Banksystem Moldawiens (1/8 des BIP dieses Landes1). Ehemaliger Präsident Vlad Filat ist wegen seiner Diebstahl-Mittäterschaft2 ihaftiert worden. Die politische Elite verlor das Vertrauen der Öffentlichkeit wegen ihrer Verbindungen mit der Landesoligarchie (und ihrem Leader Vladimir Plahotniuc). Problem ist, dass die Regierenden von Moldawien die EU befürworten.

Europeische Leader sind gesnokert. Anfänglich waren die Proteste als „Moldawischer Maidan” benannt, denn Tausende von Menschen die Regierung dazu aufgerufen hatten, die Korruption und dolose Handlungen zu bekämpfen (die heftigsten Proteste fanden seit 1990 statt). Europa konnte sich dafür nicht einsetzen, wie es in der Ukraine der Fall war. Man konnte nicht eine Regierung stürzen lassen, die eine EU-freundliche Regierung war, das war der Unterschied. Mainstreammedien bemerkten, dass Erstattung der Nachrichten über Zeitgeschehen in Moldawien in Brüssel keine Akzeptanz findet.

Russen bemerkten schnell, dass sie von dieser Situation profitieren könnten, wenn sie dieses Mal an der Seite der Gegner von Korruption und Illegalität kämpfen. In gleicher Zeit ehoben Kommunisten und Sozialisten ihre eigenen Proteste parallel zu Protesten der Bürgerplattform „Dignität und Wahrheit”, die die Integration mit EU befürwortete³. Eine gewisse Initiative wurde von der grössten Parlamentfraktion, der Sozialistenpartei und deren Leader- Igor Dodon ergriffen. Er wurde von Renato Usati, dem Leader der Fraktion „Unsere Partei” begleitet. Die Parteien des linken Flügels befürworten die Integration mit der Euroasischen Wirtschaftsunion, die ein Projekt von Vladimir Putin ist.

Russen könnten einen Versuch unternehmen. Der Präsident Moldawiens Nicolae Timofti sagte:” Die Situation im Land bleibt angespannt und wir müssen darüber nachdenken, damit wir den Ast nicht absägen, auf dem wir sitzen. Diejenigen, welche Nostalgie für die sovjetische Vergangenheit fühlen und willig sind das Land vom Europeischen Weg abzubringen, könnten die Gelegenheit ergreifen³”. Während westliche Medien an dem Thema nicht mehr interessiert sind, wird es von der zentralen russischen Nachrichtenagentur TASS regelmässig beobachtet.

Die Zeit begünstigt Russen. Aktuell befürworten nur 30 % moldawischer Bürger die Integration mit Europeischer Union4). Die Moldawier fangen an, von Europeischer Union enttäuscht zu sein und in Zukunft könnten sie keinen Mut haben,  die EU-freundlichen Parteien zu unterstützen. Der Westen, auf der Migrationskrise und dem Krieg gegen ISIS fokussiert, hat nichts gemacht; nur die Erteilung neuer Darlehen und finanzieller Hilfe für Moldawien eingestellt und somit die Nation Moldawiens im Stich gelassen.

Wenn depravierte Regierenden ihre Macht aufgeben würden, würde die Opposition wahrscheinlich wieder die Wahlen gewinnen und die Fähigkeit wiedererlangen, eine regierende Koalition zu formen. Die EU könnte eine von zwei möglichen Perpektiven wählen: entweder die korrupte, oligarchische Regierung Molawiens unterstützen, oder dieses Land in russische Hände fallen lassen. Der Misserfolg der EU, in moralischer oder geopolitischer Hinsicht, scheint dort leider unvermeidlich.

Quellen:

1. Thousands protest in Moldova against $1 billion bank fraud Source: Reuters 04-10-2015
Around 20,000 Moldovans rallied in the heart of the capital Chisinau on Sunday, demanding the resignation of senior government officials and early elections over a $1 billion bank fraud that has hit living standards.

2. Moldova detains former PM in parliament over $1 billion fraud Source: Reuters 15-10-2015
Former Moldovan prime minister Vlad Filat was detained in parliament on Thursday over the theft of $1 billion from the banking system, a crime that has led thousands to camp out in the capital in protest.

3. Moldova’s mass protests may hamper EU integration — president Source: TASS 14-10-2015
Opponents of the European integration may take advantage of the situation in Moldova gripped by mass protests, President Nicolae Timofti told a conference convened on Wednesday with the aim to seek ways out of the crisis.

4. Moldova: Bogged down between Russia and Europe Source: The Clarion 15-10-2015
After the war broke out in Eastern Ukraine, many observers in Europe held the EU at least partly responsible. Political realists in the West, led by Henri Kissinger and John Mearsheimer, have put at least a part of the blame for Russia`s belligerence on the West.

 

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