Der europäische Blickwinkel. Auf dem Weg in die Welt von Morgen.




Die Folge der reifenden europäischen Intervention in Libyen wird die Erhöhung des Angebots an Erdöl auf dem Weltmarkt sein

Die europäischen Staaten beabsichtigen eine Rückkolonisierung von Libyen, so dass im Zusammenhang damit in den nächsten Monaten Militärkräfte zwecks Wiederherstellung öffentlicher Ordnung und Stoppung der Emigrantenströme von Afrika nach Libyen geschickt werden. Gelingt dieser militärischen Expedition,bestimmte Landesflächen zu besetzen und zu bewirken, dass dort Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt wird, werden dorthin italienische und deutsche Ingenieure von ENI und Wintershall geschickt, um dort mit der Erdölgewinnung erneut zu beginnen, infolge dessen auf den sowieso übersättigten Weltmarkt 1,3 Millionen Barrel pro Tag geworfen werden (Libyen gewann 1,7 Millionen Barrel täglich im 2011, als Muammar Kadafi den Staat regierte) 1)Crude oil production in Libya Source EIA.Noch vor einigen Wochen hatten wir in Libyen mit drei Regierungen zu tun:

  1. Regierung mit Sitz in Tripolis, der Hauptstadt von Libyen, die nach dem Sturz von Muammar Kadafi durch die Muslimbruderschaft gegründet wurde;

  2. die durch die internationale Staatengesellschaft (bis auf Türkei und Katar) anerkannte Regierung in Tobruk. Diese Regierung, die mit Hilfe der Europäischen Union, welche eine echte Wahlen nachahmte, wurde letzten Endes von Tripolis verdrängt2)Libya’s runaway parliament seeks refuge in Tobruk bubble Source BBC 2014-10-02;

  3. eine Art Quasi-Regierung, die durch den Islamischen Staat gebildet wurde und über das Bengasi umgebende Gebiet herrschte.

Die faktische Macht einer jeden dieser Regierungen scheint nicht über ein in territorialer Hinsicht ziemlich kleines Gebiet, welches direkt mit den o. g. Städten benachbart ist, hinauszugehen; die sonstigen Landesflächen werden von den lokalen Stammeshäuptlingen regiert.

Ein Jahr lang versuchten die europäischen Staaten erfolglos, die Entstehung einer Regierung der nationalen Einheit herbeizuführen. Mittlerweile wird die öffentliche Ordnung immer stärker gefährdet. Libyen wurde zum Zufluchtsort für den Islamischen Staat und für die Gruppierungen von Dschihadisten und zu einem Transitstaat für Millionen von Afrikanern, die versuchen, nach Europa zu kommen. Im März sagte Jean-Yves Le Drian, der französische Verteidigungsminister, dass in Libyen ungefähr 800 Tsd. Emigranten verweilen, die in diesem Jahr über das Mittelmeer nach Europa zu kommen beabsichtigen3)800,000 migrants in Libya seeking to come to Europe: French minister Source EurActiv 2016-03-24.

Wenn die Europäer diesem Prozess durch Maßnahmen, die außerhalb ihrer Machtsphäre, d.h. außerhalb ihres Jurisdiktionsterritoriums und somit ohne Einhaltung eigener Rechtsvorschriften ergriffen werden müssen, entgegenwirken wollen, müssen sie die Kontrolle über die ehemalige italienische Kolonie wieder gewinnen und dürfen des Weiteren nicht mehr warten, bis die Einwohner von Libyen ihre Probleme selber lösen. Andererseits braucht Europa eine offizielle Einladung seitens der Regierung von Libyen, um Militärkräfte zwecks einer Intervention entsenden zu können, weil nur dann eine rechtliche Begründung für den zu entstehenden europäischen Afrikakorps geschaffen werden kann, was bei militärischen russischen Operationen in Syrien der Fall war.

Daher muss in Libyen eine Regierung entstehen, die europäische Staaten um militärische Intervention bitten würde. Im letzten Monat haben die Europäer eine ganz neue „demokratische” Regierung der nationalen Einheit ins Leben gerufen, die jedoch von den Behörden in Tobruk 4)Libya’s recognized parliament rejects unity govt Source Al Arabiya 2016-01-26 und Tripolis nicht anerkannt wurde. Als die Europäer versuchten, diese Regierung in Tripolis zu platzieren, hat die lokale Verwaltung den Luftraum um diese Staat herum geschlossen und die Wege von Tunis gesperrt5)Libya unity government blames rival faction for Tripoli airspace closure Source Reuters 2016-03-29.

Die neuen Behörden waren gezwungen, auf dem Seewege zu kommen. Angeblich wurde Fayez Serraj, der neue Staatsführer, der von Brüssel ernannt wurde, auf einem italienischen Kriegsschiff dahin gebracht6)Head of UN-backed Libyan government sails into capital Source CTV 2016-03-30. Officially, he was carried by a Libyan naval vessel, with no image footing to corroborate this claim.

Die Europäische Union ist imstande, gegenüber den Konkurrenzmachthabern in Tobruk und Tripolis Drohungen zu formulieren für den Fall, dass sie die von Brüssel ins Leben berufene Regierung nicht anerkennen. Infolge des ausgeübten Drucks sind einige Mitglieder der Regierung in Tripolis zurückgetreten und auf jeglichen Widerstand verzichtet; es wurde ein Fall verzeichnet, dass manche Täter das Haus eines Politikers, der in der Opposition zu den Vorgesetzen aus Brüssel stand, in die Luft gesprengt wurde7)Juma Sayeh’s Tripoli home attacked after he supports plans for rival State Council Source Libya Herald 2016-04-16.

Die erste Aufgabe der neuen „Regierung der Einheit” ist, die zwei Konkurrenzregierungen, die auch an der Macht sind, loszuwerden und den Emigrantenstrom, die nach Europa kommen wollen, möglichst schnell zu stoppen. In der letzten Woche sind nur innerhalb von vier Tagen über 6 Tsd. Afrikaner in Italien eingetroffen8)Over 6,000 have made it to Italy from Libya Source Libyan Express 2016-04-16.

Die zweitwichtigste Aufgabe ist die Sicherstellung der Interessen von Frankreich, Italien und Deutschland in Libyen. Im letzten Jahr wurden die Anlagen zur Erdölgewinnung, die teilweise im Besitz von France Total, der italienischen ENI und der deutschen Wintershall stehen, den 27 Tsd. Kämpfern von Petroleum Facilities Guard9)Fear of ISIS Attacks in Libya Shuts Down Major Oil Fields Source International Business Times 2016-04-17  .

Diese Kämpfer unterliegen den Befehlen der libyschen Armee nicht, infolge dessen diese Anlagen den Attacken seitens der Dschihadisten ausgesetzt sind. Im Interesse von Saudi-Arabien liegt, mit deren Hilfe möglichst viele derartige Anlagen zu vernichten, bis Europa in Libyen Ordnung wiederherstellt. Saudi-Arabien ist dadurch bekannt, dass sie sich in Vergangenheit der Terroristen bediente, um eigene Staatsinteressen zu verfolgen. So sind auch die Anfänge dieses Staates, als Abdul ibn Saud im Jahre 1925 die Arabische Halbinsel eroberte und sich zu diesem Zweck auf radikale 10)Wahhabiten stützte Inside the Kingdom By Robert Lacey . Die durch alle libyschen miteinander konkurrierenden Stämme ergriffenen Versuche, die Erdölfelder unter Schutz zu stellen, vermochten den Angriffen nicht entgegenzuwirken, so dass seit der Erdölpreis unter 50 Dollar sank, mehrere nicht aufgeklärte Attentaten auf Erdölterminale stattgefunden haben. Im Januar diesen Jahres haben Dschihadisten die Erdölbehälter in Ras Lanuf11)Fires still raging at major Libyan oil terminal after attack Source Reuters 2016-01-22. in Brand gesetzt. Gegen Ende 2014 wurde eine Attacke von dem Meer durchgeführt und ein anderes Terminal wurde angestiftet, infolge dessen 22 libysche Soldaten ums Leben gekommen sind12)22 Libyan soldiers killed in boat attack on oil terminals Source The Sydney Morning Herald 2014-12-26.

Die Europäer müssen sich beeilen. Es gibt noch keine einheitliche Regierung, die Kämpfe auf den Straßen von Tripolis dauern immer noch an, und in der letzten Woche sind die Außenminister von Italien, Frankreich und Deutschland in dieser Stadt erschienen, um ihre Unterstützung für die beanstandete “Regierung der Nationalen Einheit” zu erklären. Den Berichten der französischen Le Monde zufolge seien die britischen, französischen und italienischen Militärkräfte seit einigen Monaten dabei, militärische Aktionen in Libyen13)La guerre secrète de la France en Libye Source Le Monde 2016-02-24 zu führen. Diese Einheiten seien jedoch nicht in der Lage, den ihnen von Brüssel gestellten Aufgaben gerecht zu werden.

Die Frage ist nicht ob, sondern wann sich Europa für die Durchführung einer Militärintervention in Libyen entscheidet. Die Briten verpflichteten sich, ein Kontingent von einem Tausend Soldaten zur Verfügung zu stellen14)Senior Tories attack ‘disastrous plan’ to station 1,000 UK troops in Libya Source The Telegraph 2016-03-16 als ein Teil der zu formierenden Militärkräfte, deren Aufgabe die Wiederherstellung der Ordnung in Libyen sein wird, und die Italiener haben ihrerseits zugesagt, 5 Tsd. Soldaten dahinzuschicken. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Brüssel diese Situation als Gelegenheit nutzen wird, den Europakorps, der als Anfang der Europäischen Militärkräfte – die in Mali kleine Militäraktionen bereits durchführen, betrachtet wird, zu verstärken. Dieser Eurokorps könnte 5 Tsd. Soldaten bereit stellen15)Source Eurocorps. Eine militärische Intervention in Libyen wäre die erste gemeinsame Militäraktion von einer so großen Skala. Egal, mit welchen Argumenten Brüssel eine solche Vorgehensweise zu begründen versuchen wird, wird es sich dabei um eine feindliche Übernahme eines anderen Staates handeln16)Russia says Libya military intervention needs U.N. approval Source Reuters 2016-03-14.

References   [ + ]

1. Crude oil production in Libya Source EIA
2. Libya’s runaway parliament seeks refuge in Tobruk bubble Source BBC 2014-10-02
3. 800,000 migrants in Libya seeking to come to Europe: French minister Source EurActiv 2016-03-24
4. Libya’s recognized parliament rejects unity govt Source Al Arabiya 2016-01-26
5. Libya unity government blames rival faction for Tripoli airspace closure Source Reuters 2016-03-29
6. Head of UN-backed Libyan government sails into capital Source CTV 2016-03-30
7. Juma Sayeh’s Tripoli home attacked after he supports plans for rival State Council Source Libya Herald 2016-04-16
8. Over 6,000 have made it to Italy from Libya Source Libyan Express 2016-04-16
9. Fear of ISIS Attacks in Libya Shuts Down Major Oil Fields Source International Business Times 2016-04-17 
10. Wahhabiten stützte Inside the Kingdom By Robert Lacey
11. Fires still raging at major Libyan oil terminal after attack Source Reuters 2016-01-22
12. 22 Libyan soldiers killed in boat attack on oil terminals Source The Sydney Morning Herald 2014-12-26
13. La guerre secrète de la France en Libye Source Le Monde 2016-02-24
14. Senior Tories attack ‘disastrous plan’ to station 1,000 UK troops in Libya Source The Telegraph 2016-03-16
15. Source Eurocorps
16. Russia says Libya military intervention needs U.N. approval Source Reuters 2016-03-14

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