Die ukrainische PrivatBank verstaatlicht – zwei Oligarchen leeren Taschen ganzer Nation

Am 19. Dezember in der Frühe wachten die Ukrainer in einer neuen wirtschaftlichen Realität auf: das größte ukrainische Geldhaus, die PrivatBank wurde eben verstaatlicht. Bevor das passierte, nutzten zwei Hauptaktionäre der Bank die von Kunden hinterlegten Gelder um ihre Geschäftsimperien aufzubauen und um jüdische Organisationen zu unterstützen. Wie kam es dazu?

Ein Blick in die Vergangenheit. Die Privatbank ist mit 20% Marktanteil und 53 Milliarden Dollar Kapital die größte ukrainische Bank.¹⁾UPDATE: Government nationalizes PrivatBank, guarantees deposits, KyivPost 2016-12-18.Die Geschichte der Bank ist für die ukrainischen Verhältnisse untypisch, weil:

• es war eine der ersten privaten Banken (gegründet 1992);

• es war die erste Bank, die Zahlkarten einführte und Geldautomaten aufstellte;

• es war die erste Finanzinstitution in der Ukraine, die den Rating-Beschluss erhielt (Thomson BankWatch International Rating Agency, Fitch IBCA);

• es war die erste ukrainische Bank, die 1999 ihre Niederlassung im Ausland, auf Zypern, eröffnete;

• 2001 führte sie Online-Banking ein;

• 2003 wurde der Bank der STP Excellence Award von der Deutschen Bank verliehen.

Seit einigen Jahren stecken die ukrainischen Banken in der Krise. 2015 verloren 12 ukrainische Banken ihre Lizenz, und 14 weitere wurden einer kommissarischen Verwaltung unterstellt. Das alles passierte, nachdem 2014 siebzehn Banken ihre Lizenz verloren hatten. Sogar in den Zeiten der wirtschaftlichen Krise in der Ukraine, als Millionen von Menschen ihre Ersparnisse in anderen Banken verloren, genoss die PrivatBank Vertrauen ihrer Kunden als die glaubwürdigste Kreditanstalt. Letzten Endes wurde die Bank jedoch verstaatlicht, nachdem sie den Forderungen der Zentralbank nach einer Kapitalerhöhung um 5,65 Milliarden Dollar nicht nachgekommen war.²⁾UPDATE: Government nationalizes PrivatBank, guarantees deposits, KyivPost 2016-12-18.

Ihor Kolomoiskij, der Hauptaktionär der Bank und der zweitreichste Mann in der Ukraine,³⁾Top 100 richest people in Ukraine, Forbes, Vector News 2016-10-16.brachte überraschenderweise keine Einwände gegen die Entscheidung der Regierung vor.

Kolomoiskij, der im März 2014 zum Gouverneur der Oblast Dnipropetrowsk ernannt wurde, trug dazu entscheidend bei, Separatisten anzuhalten. Ein Jahr später beschnitt das ukrainische Parlament seine Hauptanteile an dem staatlichen Unternehmen Ukrnafta.⁴⁾Board finally stripped Kolomoisky control of “Ukrnafta”, Pravda 2015-05-19.Kolomoiskij erwiderte mit Gegenschlag – er ließ seine Privatarmee den Kiewer Sitz der Ukrtransnafta stürmen und warf der Regierung „die feindliche Übernahme“ vor, für die er den Präsidenten verantwortlich machte. In ein paar Tagen wurde die Situation gelöst, doch der Konflikt zwischen den beiden Oligarchen Poroschenko und Kolomoiskij bestand weiter und das ganze Land wurde wegen eines möglichen Bürgerkrieges in Atem gehalten. Nach diesen Geschehnissen trat der Gouverneur von Dnipropetrowsk zurück und verließ das Land.

Kolomoiskij ist als Unternehmer auch in Europa gut bekannt. Die schweizerische Kapitalgesellschaft Swissport beschuldigte ihn einer illegalen Beschlagnahme ihres Hauptanteils an ihrer ukrainischen Joint Venture. Auch die Krimer Obrigkeiten warfen ihm vor, sich Depositen von 200 000 Krimer angeeignet zu haben.

Ihor Kolomoiskij und Genadij Bogoliubow (der zweitgrößte Hauptaktionär der PrivatBank) sind die treibende finanzielle Kraft der europäischen Judengemeinschaft. Der erstgenannte ist Gründer des Europäischen Judenparlaments, der zweitgenannte prahlte während der Internationalen Konferenz Schluchim mit seinen Millionen Euro Spenden für die jüdische Gemeinschaft. Das Geld gehörte wahrscheinlich den Kunden seiner Bank, trotzdem verlangte er vom Publikum, dass es sich von ihm noch mehr wünschen kann. (siehe Video)

Großzügigkeit von Genadij Bogoliubow während der Internationalen Konferenz Schluchim; er prahlt mit seinen Millionen Spenden für die jüdische Gemeinschaft.

Zurück zum Hauptthema: der Anteil von faulen Krediten in den Büchern der PrivatBank wurde von der Regulierungsbehörde auf 97% und von Marktteilnehmern auf 80% geschätzt. Die Kredite wurden aber nur ungern an normale Bürger oder Kleinunternehmen erteilt, 97% der Unternehmenskredite wurden an Firmen ausgereicht, die mit Anteilseignern der Bank, Kolomoiskij und Bogoliubow, die 90% ihrer Aktien besaßen, verbunden waren. Der Vorstand der Bank transferierte nur in den letzten zwei Jahren illegal durch Scheinimportverträge zwei Milliarden Dollar ins Ausland. Das hinderte Poroschenko aber nicht daran, ein Versprechen abzulegen, die beiden berüchtigten Bankbesitzer nicht strafrechtlich zu verfolgen. Es kursieren Gerüchte, dass Kolomoiskijs Verluste sogar ausgeglichen werden und zwar dank einem Änderungsantrag zur Abgabenordnung, der am 20. Dezember, einen Tag nach der Verstaatlichung der PrivatBank, angenommen wurde. Abgeändert und gesenkt wurden die Abgaben für Ölfeldbetreiber, Kolomoiskij zugunsten, denn er besitzt große Anteile auch in diesem Wirtschaftsbereich der Ukraine.

Trotz der genannten persönlichen Konflikte unter den Oligarchen behindern sie nicht die Verstaatlichung, weil Politiker, darunter auch Poroschenko, und ihre Wiederwahl von der Mediengesellschaft von Kolomoiskij abhängig sind. Die einzigen Verlierer sind die Ukrainer selbst, die für Probleme der PrivatBank durch die Nationale Bank der Ukraine aus der eigenen Tasche bezahlen werden müssen.

Es scheint, dass die Verstaatlichung der Bank in den schwierigen Zeiten eine richtige Vorgehensweise ist. Die Bank geriet in große finanzielle Schwierigkeiten und nach zwei Jahren Ermittlung beschlossen die Nationale Bank der Ukraine (NBU) und der Finanzstabilitätsrat sie zu retten. Am 19. Dezember, um die Situation zu stabilisieren, versicherten die ukrainischen Obrigkeiten samt dem Präsidenten, dem Ministerpräsidenten und der NBU, dass das Geld der Kunden auf der PrivatBank sicher ist. Es sind aber Versprechen von korrupten Politikern, die das Wort nicht halten und seit 30 Jahren das Land schlecht wirtschaften.⁵⁾Oligarchs making gains: the costly nationalisation of Ukraine’s PrivatBank, OSW.

Nach den Angaben des Finanzministeriums der Ukraine stieg nach der Verstaatlichung der Bank der Anteil des Staates im Bankensektor bis zu 50%, was von Regierung nicht geplant wurde. Wenn die Regierung die Krise in der PrivatBank in den Griff bekommt, wird sie sie unter fairen Bedingungen verkaufen wollen. Aus der Geschichte der Ukraine geht hervor, dass sie wahrscheinlich an dieselben Oligarchen verkauft wird.⁶⁾“Privatbank” by the state: the nationalization of losses and privatization of profits, РИА Новости Украина 2016-12-20.

Die Verstaatlichung erwarteten auch die ausländischen Unterstützer der Ukraine. Die Entscheidung der Regierung fand einen positiven Widerhall bei dem IWF, bei der G7 und der EU, die es für einen wichtigen Schritt zur Stabilisierung des ganzen Bankensystems der Ukraine halten. Die Absicht der Regierung ist die PrivatBank zu stärken und zu sanieren, um sie dann mindestens teilweise an ausländische Investoren zu verkaufen. Der IWF bestand darauf, die PrivatBank im Rahmen des Programms zur Sanierung des Bankensystems umzustrukturieren und machte davon die Auszahlung der vierten Tranche des Kredites (etwa eine Milliarde Dollar) abhängig. Die Mitglieder des IWFs und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung saßen auch im Aufsichtsrat der verstaatlichten Bank.⁷⁾Neprivatnaya Ukraine: how to change the nationalization Privat, InvestFunds 2016-12-12.

Die durch den IWF unterstützte Verstaatlichung der PrivatBank mag ein Schritt sein, Richtung Oligarchen loszuwerden. Solche Vorgehensweise mit verschuldeten Banken ist in der ganzen Welt gang und gäbe und bewies sich während der Krisen in vielen Ländern. Doch die ganze ukrainische Wirtschaft wird von kleinen Gruppen von Oligarchen kontrolliert, die sich nach dem Zerfall der Sowjetunion durch ihre politischen Beziehungen bereicherten. Die Frage, ob Kolomoiskij die Verluste erstattet und ob die Übernahme der PrivatBank durch den Staat das Ende der Macht der Oligarchen in der Wirtschaft bedeutet, bleibt offen.

Die NBU-Quellen behaupten, Kolomoiskij akzeptiere den dreijährigen Plan der Rückzahlung von 5,3 Milliarden Dollar der unbezahlten Insider-Kredite, was die Verluste der Privatbank decken würde. Wenn man sich aber daran erinnert, wie Kolomoiskij immer den Staat mit seinen finanziellen Verpflichtungen aufbürdete, wie ausgedehnt seine Geschäfte in Luftfahrtunternehmen, in der Medien- und Erdölbranche und seine politischen Beziehungen sind, da wundert sich kaum jemand, dass die meisten der Tatsache gegenüber eher skeptisch sind, dass der Oligarch das Geld zurückgeben und dass die Macht der Oligarchen begrenzt werden solle.

Wie bereits erwähnt, zu den größten Schuldnern der PrivatBank gehören sowohl gut bekannte Anleger, die mit solchen Unternehmen wie Ukrtatneft und Dnepravia verbunden sind, als auch eher weniger bekannte Firmen. Nach Angaben von Forbes, eröffnete schon ein Teil der Schuldner, die von der PrivatBank Kredite in der Höhe von mehr als eine Milliarde Hrywnja bekommen hatten, ein Konkursverfahren.⁸⁾Neprivatnaya Ukraine: how to change the nationalization Privat, InvestFunds 2016-12-12.

Die erste negative Folge der Verstaatlichung der Bank ist schon zu sehen. In der letzten Woche konnten die Kunden der PrivatBank ihr Geld von ihren Fremdwährungskontos nicht abheben. Die riesengroße Sanierung der PrivatBank kann zu einer weiteren Abwertung der Hrywnja und zur Steigung der Inflation führen.

Um sich des Ausmaßes des Sanierungsplans von 5,5 Milliarden Dollar bewusst zu werden, soll man ihn mit den ukrainischen Staatsreserven in der Höhe von 16-24 Milliarden Dollar vergleichen. Es bedeutet, dass zwei Oligarchen jüdischer Abstammung es schafften, den Betrag ins Ausland abzuführen oder zu stehlen, der einem Drittel der Devisenreserve der Ukraine gleicht, was das Land Spekulationsangriffen enorm anfällig macht. Im Moment ist die Bank insolvent, doch ein Konkursverfahren würde Unruhen im Land stiften.

Petr Poroschenko vereinbarte schon 5,5 Milliarden Dollar Anleihen vom IWF, um der übermäßigen Verschuldung der PrivatBank entgegenkommen zu können und einer neuen Maidaner Revolte entgegenzuwirken. Somit wird die ukrainische Auslandsverschuldung steigen und die nächsten Generationen finanziell belasten. Unter den ukrainischen Verhältnissen werden die dafür verantwortlichen, korrupten Mächtigen nicht vor Gericht gebracht. So sieht der Kampf gegen die Korruption in der Ukraine aus. Auch die Völkergemeinschaft duldet die korrupten ukrainischen Oligarchen, weil sie genug Erfahrung und Know-how haben, um mit den ausländischen Partnern zusammenzuarbeiten.

Die Verstaatlichung der PrivatBank, sei sie theoretisch vorteilhaft und genieße eine internationale Unterstützung, bleibt ohnehin ein kontroverses Ereignis in der Geschichte von den ukrainischen Banken. Ihre Konsequenzen sind kaum abzusehen. Obwohl Ähnliches in vielen Ländern unternommen wurde, heißt es nicht, es soll auch unter ukrainischen Verhältnissen gelingen. Der Erfolg bei der Verstaatlichung hängt davon ab, in wie weit sich die ukrainischen Machthaber wirklich in den Kampf gegen die Korruption einsetzen werden und wie starken Druck Ausland auf sie ausüben wird.