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Die geschützten 0,2 %

Vor einigen Tagen hat das ukrainische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das den Antisemitismus, d. h. seine Erscheinungsformen, Hassreden und andere Handlungen, die sich gegen Juden und mit ihnen verbundene Personen richten, verbietet. Die Opfer von antisemitischen Handlungen haben Anspruch auf Entschädigung. Dabei kann es sich um materielle oder moralische Schäden handeln.

Juden machen 0,2 % der ukrainischen Bevölkerung aus. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist Jude. Der Mann, der ihn zum Präsidenten gemacht hat – der Milliardär Ihor Kolomojskyj – ist Jude. Er ist auch ein mächtiger Förderer der ukrainischen jüdischen Gemeinschaft, er war Präsident des Europäischen Rates der jüdischen Gemeinden und Mitbegründer der Europäischen Jüdischen Union. So viel zu den Fakten. Nun zu den Fragen.

1. In der Ukraine gibt es eine Reihe anderer nationaler Minderheiten. Offiziell (in runden Zahlen) machen Russen einen Anteil von 17% aus, gefolgt von Weißrussen (0,6%), Moldawiern (0,5%), Ungarn, Rumänen und Polen. Warum steht die jüdische ethnische Minderheit unter dem Schutz des Gesetzes und nicht alle ethnischen Minderheiten?

2. Warum werden Juden – und nicht Polen, Russen oder Moldawier – zumindest von einem Teil der ukrainischen Bevölkerung angefeindet, angegriffen und attackiert?

3. Wie antisemitisch kann eine Nation sein, deren Mitglieder einen jüdischen Präsidenten wählen und Bedingungen schaffen, die es Juden ermöglichen, Milliardäre zu werden (Ihor Kolomojskyj, Wictor Pintschuk, Genadij Bogolubow) und in der Ukraine zu arbeiten?

4. Warum glauben die Gesetzgeber immer wieder, dass ein Erlass, ein Mandat, ein Verbot, eine Strafe ethnische, soziale oder rassische Spannungen beseitigen können?

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