Die Entscheidung zum Abschuss der russischen Su-24 war eine politische Entscheidung, welche die Ungeduld der Türken wegen russischer Handlungen in Syrien zum Ausdruck bringt und die nicht unbedingt eine Folge der Luftraumverletzung ist. Sie zeigte auch die politische Unreife und die Kurzsichtigkeit der Türkei. Für Russland ist das ein Schlag, der ernste internationale Konsequenzen bringen kann. Für die Türkei kann dieser Fehler in einer sehr langen Perspektive den Verlust eines Teils ihres Gebietes an Kurden bedeuten.

Kontext und Verlauf der Ereignisse

Sollte es nach jeder Luftraumverletzung zu einem Flugzeugabschuss kommen, wäre der Dritte Weltkrieg längst über baltischen Staaten ausgebrochen, wo es zu solchen Zwischenfällen oft, nicht nur aus Verschulden russischer Piloten, kommt. Es ist angebracht, dass bei solchen Fällen die Knüpfung des Augenkontaktes zwischen Flugzeugen beider Seiten herzustellen ist, damit die Identifizierung des Eindringlings hundertprozentig bestätigt wird. Demnächst wird das fremde Flugzeug eskortiert und aus eigenem Luftraum herausgeführt. Weiterlesen →

Vier Tage nach den Anschlägen von Paris sollte ein Freundschaftsspiel zwischen Deutschland und Holland ausgetragen werden. Kanzlerin Angela Merkel und mehrere Minister von ihrer Regierung sagten ihre Anwesenheit an. Das sollte eine Machtdemonstration und eine Mitteilung an Veranstalter der (künftigen) Attacken sein: Wir ließen uns nicht einschüchtern, wir leben weiterhin so, wie wir bisher gelebt hatten. Anderthalb Stunden vor Beginn wurde das Treffen abgesagt und das Stadion und die große anliegende Fläche evakuiert. Angeblich soll die Polizei ein Signal zum beabsichtigten Terrorangriff erhalten haben; angeblich sei auf dem besagten Gelände ein hinterlassener Gegenstand gefunden worden.

Thomas de Maiziѐre, deutscher Innenminister, rief eine Pressekonferenz ein¹. Es war ihm nicht leicht die entstandene Situation zu erklären. Alles, was getan wurde, war von Sicherheitsgründen diktiert worden, klar. Trotzdem verlangen Fragen, die nicht gestellt wurden, weiterhin Antworten. Ist es wahr, dass der deutsche Staat nicht imstande ist, den Ort einer Sportveranstaltung abzusichern? Wie ist es möglich, dass der ganze Staat mittels einer Falschmeldung gelähmt wird? Wozu forderte die Regierung mit einer solchen Sicherheit die Bürger auf, zum Fußballtreffen den Terroristen zum Trotz zu kommen, ohne eben eine solche Entwicklung der Lage vorauszusehen? Wird etwa Deutschland durch eine Handvoll anonymer Kämpfer und zwar ohne Waffenanwendung, in Schach gehalten? Weiterlesen →

Eine niedrige Inflation oder eine Deflation sind  Merkmale unserer Zeit. Die Zentralbanken in Schweden und in der Schweiz reagierten darauf mit einer Senkung der Zinssätze bis zu unter Null. Wie haben Preise darauf reagiert?

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Wärend seines Europa-Besuches in Oktober, hielt Erdogan eine Ansprache auf einer Kundgebung in Strassbourg. In der Kundgebung erschienen Tausende von Türken. Sie winkten mit türkischen Flaggen und hörten den Worten des Präsidenten aufmerksam zu. Diese waren mit religiöser Rethorik gespickt, voll von nationalistischen Bezugnahmen auf grosse Kriege, die die Türkei in der Geschichte gegen Europa geführt hatte. Der alte Kontinent soll sich in Acht nehmen und den türkischen Nationalismus, abgestützt mit leidenschaftlicher Religiosität, ernst nehmen. Die Geschichte lehrt Menschen, dass die derartigen Reden nie zu etwas gutem geführt hatten.

Europäische Politiker sollten sich darauf aufmerksam machen, dass so viele  Parteigänger der AKP in Strassbourg erschienen. Diese Stadt ist doch keine türkische Provinz, und  türkische Teilnehmer der Kundgebung waren keine simplen „Dorfbewohner”, ganz im Gegenteil, die Teilnehmer dieser Versammlung leben seit Jahrzehnten in Europa, im Zentrum der westlichen, kosmopolitischen Welt. Von Analytikern darf nicht herabgemindert werden, welcher Symbolik sich der Präsident in seiner Rede bediente. Die Anknüpfung durch den Präsidenten Erdogan an die Schlacht von Gallipoli¹. in der Osmanisches Imperium Europäer besiegt hatte, war eine präzis ausgewählte, starke und eindeutige Verlautbarung. Es gibt eine direkte Analogie zwischen dem von dem Präsidenten Erdogan erwähnten historischen Ereignis, und der Erniedrigung Europäischer Union durch AKP. Erdogan’s Besuch in Brüssel kann als absichtliche Demütigung Europäischer Union interprätiert werden. Der danach folgender Besuch von Angela Merkel in Ankara hingegen, wäre als ein Akt europäischer Ergebung zu verstehen. Weiterlesen →

Quelle: Bearbeitung anhand der Berichte der Andalou Agency

Auf der ersten Karte ist geschildert, wo die Partei des Präsidenten Erdogan – AKP – in den Wahlen am 1.November im Vergleich zu Wahlergebnissen vom 7. Juni  die meisten Abgeordnetenmandate gewonnen hat. Auf der zweiten Karte sind diese Provinzen gezeigt, wo die extrem rechte Partei MHP in den letzeten Wahlen gegenüber den Wahlen vom 7. Juni ihre Abgeordnetenmandate verloren hat. Aus den Wahlergebnissen vom 1.November und dem 7. Juni ergibt sich der Unterschied von 50% (von 80 zu 40), was bedeutet, dass die MHP die Hälfte der Abgeordnetenmandate verloren hat. Weiterlesen →

In fünf Jahren wird China nicht mehr wieder zu erkennen sein. Vor gut einigen Jahren bereits hat man begonnen, einen stolzen Plan der Umgestaltung des Landes in die Tat umzusetzen. Von einem „sich entwickelnden” in ein entwickeltes Land, dessen Marke eine unternehmungslustige Wohlstandsgesellschaft sein soll. Der wichtigste Zeitraum der Umsetzung dieses Vorhabens fällt auf Jahre 2016-2020 an. Das Mittel zur Durchführung dieses Konzeptes soll der 13. Fünfjahresplan sein. In dem Plan werden die Hauptrichtlinien der Sozial-und Wirtschaftspolitik bestimmt.

In der Rangordnung von Prioritäten, die der neue Fünfjahresplan ansetzt, stehen die wesentliche Änderung der Umweltpolitik und eine weitere Liberalisierung der demografischen Politik. Das Hauptziel, das sich die Kommunistische Partei Chinas setzt, ist den Lebensstandard der Bevölkerung zu erhöhen. Li Keqiang, der Ministerpräsident Chinas bestätigte, dass sich der 13. Fünfjahresplan die Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums mit dem Schwerpunkt auf Reformen und Wirtschaftserneuerung als Vorgabe stellt¹. Gemäss dem in 2012 veröffentlichten Parteiprogramm der KPCh, kann es einen wachsenden binnenländischenVerbrauch , die Modernisierung der Landwirtschaft, die Sanierung staatlicher Unternehmen, sowie die Promotion strategischer und neuer Industriezweige bedeuten². Zu den wichtigen Zielvorgaben gehören auch Modernisierung industrieller Infrastruktur und geänderte Grundsätze der Energiepreisbildung¹. Eine der Zielvorgaben des Plans ist, die Korruption auszumerzen. Weiterlesen →

Ägypten, ein Land das schon jetzt in einer sehr schwierigen geopolitischen Lage ist, kann nächstes Opfer des Krieges in Syrien werden. Seit längerer Zeit schon bekämpfen ägyptische Militärtruppen islamische Terroristen auf der Sinai-Halbinsel. Auch im westlichen Teil Ägyptens stauen sich Probleme auf, die von dem libyschen Arm Islamischen Staates verursacht werden. Zum Unglück des Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi, verlagern sich islamische Schläger, infolge russischer Luftangriffe, nach Libyen gerade eben über Sinai.

In Ägypten hat es keinen Willen gegeben, sich in den Krieg in Syrien oder Irak einzumischen, weder direkt noch indirekt. Man hat sich bemüht die Beziehungen mit Saudi-Arabien zu schonen. Dennoch haben die Regierenden Ägyptens und der Präsident Basar-al-Assad ein gemeinsames Ziel, und nämlich – Bekämpfung islamischer Rebellion. In der Tat führt Ägypten auf der Sinai-Halbinsel einen Krieg gegen bewaffnete Gruppen, die dem Islamischen Staat gegnüber loyal sind. Das schlimmste wird erst kommen. Weiterlesen →