Der syrische Krieg verlagerte sich auf türkisches Gebiet. Die kurdischen Kämpfer sind zurzeit begünstigte Abnehmer der Waffen vom Westen. Die Vereinigten Staaten, Deutschland, Holland und Großbritannien bewaffnen die Kurden und stellen ihnen Militärausbildung sicher.

Nicht nur die Peschmerga, also kurdische Aufständische in dem Nordirak, befehligt vom Präsidenten Barzani, dem Hauptverbündeten Amerikas in der Region, sondern auch kurdische Fraktionen in Syrien, welche die Partei der Demokratischen Union (PYD) anführt, werden durch die USA bewaffnet. Die kurdischen Kämpfer in Syrien versprachen feierlich, dass sie die von den USA erhaltenen Waffen ihren Landsleuten von der PKK in Türkei nicht überlassen würden. Es gibt jedoch keine Möglichkeit mehr, dieses zu überwachen; der türkische Regierungsorgan „Daily Sabah” klagt bereits, dass Deutschland an die Aufständischen der PKK die Waffen liefere und ihnen die Militärschulung gewähre.

Erdogan verwandelt die Türkei in einen islamistisch-faschistischen Staat: eine Verbindung des extremen Nationalismus mit Islamismus und einem starken Führer, der in der starken Armee Rückhalt hat.

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Flüchtlinge sind in den letzten Monaten zu Abertausenden nach Europa gekommen. Und es werden mehr kommen. Nach den Zahlen des UNHCR sind weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Von diesen werden einige Millionen es in die EU schaffen. Wie wir in einem früheren Artikel geschrieben haben, ist die Politik der Errichtung einer „Festung Europa“ vollkommen gescheitert. Was wir heute brauchen ist eine vollkommene Neuausrichtung unserer Flüchtlingspolitik auf die Fluchtursachenbekämpfung. Aber das wird die Krise im besten Fall erst mittelfristig abschwächen.

Die momentan prioritäre Frage ist: Wie verhalten wir uns gegenüber den Flüchtlingen, die es bereits in die EU geschafft haben? In Anbetracht der Lage in ihren Herkunftsländern wäre es vollkommen illusorisch davon auszugehen, dass sie nur vorübergehend in Europa blieben und letztendlich nach Hause zurückkehren würden. Wir müssen ihnen eine Perspektive für einen dauerhaften Verbleib in der Europäischen Union einräumen. Weiterlesen →