(Bislang) missachtete Stimme aus Zentraleuropa

Lange Zeit herrschte in der EU eine Familienidylle. Westeuropäische Länder bemühten sich fleißig, den osteuropäischen Ländern Kapitalismus und Demokratie beizubringen, osteuropäische Länder dagegen sahen in Ihren Lehrern Ihre Vorbilder, denen sie folgen wollten. Westeuropa lieferte Geld für Entwicklung und „Osteuropa“ nickte gehorsam zu. Die „europäische Einheit“ blühte und keiner hat erwartet, dass sich die Kinder auch politisch äußern können. In letzten Jahren bekam diese Idylle aber schwere Risse.

Zuerst wurde festgestellt, dass ein Familienmitglied abhängig ist (Griechenland), später hat sich anderes Mitglied für eine Scheidung erklärt (Großbritannien). Beide solche Nachrichten beeinflussen jede Familie. Sicheres und wohlfühlendes Zuhause wird in Frage gestellt und die Kinder verlieren dabei oft das Gefühl, dass die Eltern fehlerlos sind und alles unter Kontrolle haben. Die Eltern verlieren dagegen die Nerven.

Bei dieser Krise wurde noch eins klar: die Kinder sind nicht mehr so klein, wie man sie behandelt. 27 Jahre nach dem Zerfall des kommunistischen Regimes und 12 Jahre nach dem EU-Beitritt beginnen sie sich zu emanzipieren und eigene Aufsichten durchzusetzen. Dabei halten sie manche „Alte“ schon für zu senil, um eine zeitentsprechende Politik zu führen. Die Muster, die diese Länder verwendet haben, scheinen in heutiger Zeit nicht mehr zu funktionieren. Familienidylle ist in Trümmern. Continue reading

Die Stärke zieht nach Osten

Anfang September beginnt traditionell in Europa das Schuljahr. Es ist für uns alle eine Gelegenheit, sich imaginär wieder in die Schulbank zu versetzen und Weltatlas nachzuschlagen. Manche Fakten, die wir in der Grundschule gelernt und schon längst vergessen haben, können uns in heutiger geopolitisch instabiler Zeit viel helfen. Andere Fakten können uns dagegen komplexe Verbindungen entschlüsseln, die wir aus unserer europäischen Sicht ignoriert haben, die aber im Weltatlas sehr klar zu sehen sind. Heutzutage stehen wir vielen Interessen gegenüber, die durch Propaganda von verschiedenen Subjekten durchgesetzt werden, es seien die Regierungen, Medien oder Korporationen. Einer der größten Feinde einer Propaganda sind Fakten, die einem frei denkenden Bürger Anregungen liefern, um eigene Weltansicht bilden zu können. Ein Lexikon von diesen Fakten ist unbestritten ein Weltatlas.

Ein Schuljahr eröffnen traditionell Politikern. Der russische Präsident Wladimir Putin war zu diesem Anlass in Wladiwostok. Wo ist es? Für uns Europäer ist meistens ein Synonym von Russland Moskau, als ob es das ganze Land wäre, vielleicht noch Sankt Petersburg, nach Winterolympiade 2014 Sotschi und diese Städte am Ostrande von Europa. Wo liegt aber Wladiwostok? Ist die Stadt überhaupt noch auf unserem Kontinent? Erste Gelegenheit, Weltatlas nachzuschlagen. Continue reading

Donald Trump: ein amerikanischer Präsident von Wall Street

Im Sommer tippten wir, dass Donald Trump der nächste Präsident der USA werden kann. Die meisten politischen Analytiker zogen einen solchen Verlauf nicht ernst in Betracht. Trump wurde zu Unrecht als ein Mann von nirgendwo gesehen, von amerikanischen Eliten verachtet. Diese meinten, er habe keine Chancen, Präsident zu werden. Sogar vier Monate später, als CNN mitteilte, dass „Trump einer Umfrage von CNN/ORC zufolge auf Rang 1 der Beliebtheitsskala ist”1, waren viele politische Analytiker diesen Ergebnissen gegenüber skeptisch.

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Image by Gage Skidmore

Die Demokratie ist ein einfacher Mechanismus. Um Präsident zu werden, muss ein Kandidat Zugang zu Mainstream-Medien haben. In vielen Ländern sind diese Medien teilweise staatlich; in den Vereinigten Staaten hingegen befinden sie sich im Besitz solcher New Yorker Firmen wie die Twenty-First Century Fox (Fox News), Inc, Time Warner Inc (CNN) und National Amusements, Inc. (CBS), welche durch Bankiers und durch Investmentfonds von Wall Street finanziert werden. In heutiger Gesellschaft erhalten Menschen keine Informationen zufällig. Präsenz oder mangelnde Präsenz einer Person in Medien ist sorgfältig geplant. Continue reading

Kann Artur Mas Unmögliches machen und trennt er Katalonien von Spanien?

Am 27. September gewann die Koalition Junts pel Sí (Zusammen für Ja), geleitet von Artur Mas, die Lokalwahlen in Katalonien. Das von ihr repräsentierte politische Programm versprach eine Arbeit für die katalanische Unabhängigkeit von Spanien. Am 9. November nahm das katalanische Parlament einen separatistischen Beschluss an: die Gesetzgeber wurden der Aufgabe betraut

(i) die katalanische Verfassung vorzubereiten,

(ii) das katalanische Sozialversicherungssystem zu entwerfen und

(iii) den katalanischen Fiskus zu gründen1.

Im Sinne dieses Beschlusses wurde dem spanischen Obersten Gerichtshof die Rechtsprechung auf dem Gebiet Kataloniens entzogen. Infolge dieser Ereignisse berief sich die spanische Regierung mit dem Ministerpräsident Mariano Rajoy an diesen Obersten Gerichtshof, damit er den katalanischen Beschluss stoppt und eine Warnung an 29 Spitzenpolitiker Kataloniens schickt.

Am 11. November urteilte der Oberste Gerichtshof so, wie es zu erwarten war: der Beschluss vom 9. November wurde ausgesetzt und die 29 katalanischen Spitzenpolitiker entsprechend verwarnt werden.

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Am 11. November erließ der Oberste Gerichtshof die erwartete Entscheidung: der Beschluss vom 9. November wurde ausgesetzt und die 29 katalanischen Spitzenpolitiker wurden entsprechend verwarnt. Der Oberste Gerichtshof hat nur noch 5 Monate Zeit, eine Entscheidung diesbezüglich abzugeben. Bevor das erfolgt, werden am 20. Dezember die Wahlen im ganzen Land, deren Ergebnisse die politische Situation in Katalonien ernst beeinflussen können, stattfinden; um so mehr, dass diese separatistische Region gezwungen werden kann, eigene Wahlen abzuhalten, wenn es dem Ministerpräsident in Vertretung Artur Mas bis zum 10. Januar nicht gelingt, eine Regierung zu bilden. Continue reading

Rechte Parteien gewinnen in ganz Europa an Bedeutung

Die rechten Parteien stellen seit eh und je einen Teil der europäischen politischen Szene dar. Zu den bekanntesten gehören die französische Nationale Front und die Partei für die Unabhängigkeit des Vereinigten Königsreichs. Obwohl in Umfragen diese eine ziemlich große Unterstützung in der Gesellschaft fanden, waren die Wahlsysteme, die in manchen Staaten verwendet werden, ein wirksamer Damm: die vorgenannten Gruppierungen gingen in nationale Parlamente nicht ein, obwohl sie eine große Anzahl der Stimmen (siehe das Diagramm für die UKIP) erreichten1. In diesen wenigen Fällen, wenn eine nationale oder rechte Partei eine erhebliche Anzahl der Sitze im Parlament erhielt, wurde sie von allen anderen Parteien isoliert, indem sie dadurch an politischer Bedeutung verlor, wie das mit den Schwedendemokraten der Fall war2.

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Und dann kamen die Flüchtlinge. Eine schnell anwachsende Migrantenzahl und besonders die Flut, welche in letzten Jahren stattfand, hatten zur Folge, dass die Europäer die Haltung gegenüber dieser Erscheinung zu verändern und diese Parteien zu unterstützen begannen, deren Programme aufriefen, die Welle der Neuankömmlinge einzudämmen. Continue reading

Türkei wird für mangelnde Geduld zahlen

Die Entscheidung zum Abschuss der russischen Su-24 war eine politische Entscheidung, welche die Ungeduld der Türken wegen russischer Handlungen in Syrien zum Ausdruck bringt und die nicht unbedingt eine Folge der Luftraumverletzung ist. Sie zeigte auch die politische Unreife und die Kurzsichtigkeit der Türkei. Für Russland ist das ein Schlag, der ernste internationale Konsequenzen bringen kann. Für die Türkei kann dieser Fehler in einer sehr langen Perspektive den Verlust eines Teils ihres Gebietes an Kurden bedeuten.

Kontext und Verlauf der Ereignisse

Sollte es nach jeder Luftraumverletzung zu einem Flugzeugabschuss kommen, wäre der Dritte Weltkrieg längst über baltischen Staaten ausgebrochen, wo es zu solchen Zwischenfällen oft, nicht nur aus Verschulden russischer Piloten, kommt. Es ist angebracht, dass bei solchen Fällen die Knüpfung des Augenkontaktes zwischen Flugzeugen beider Seiten herzustellen ist, damit die Identifizierung des Eindringlings hundertprozentig bestätigt wird. Demnächst wird das fremde Flugzeug eskortiert und aus eigenem Luftraum herausgeführt. Continue reading

Der Terrorismus gefährdet die Demokratie, Wirtschaft und Tourismus

Vier Tage nach den Anschlägen von Paris sollte ein Freundschaftsspiel zwischen Deutschland und Holland ausgetragen werden. Kanzlerin Angela Merkel und mehrere Minister von ihrer Regierung sagten ihre Anwesenheit an. Das sollte eine Machtdemonstration und eine Mitteilung an Veranstalter der (künftigen) Attacken sein: Wir ließen uns nicht einschüchtern, wir leben weiterhin so, wie wir bisher gelebt hatten. Anderthalb Stunden vor Beginn wurde das Treffen abgesagt und das Stadion und die große anliegende Fläche evakuiert. Angeblich soll die Polizei ein Signal zum beabsichtigten Terrorangriff erhalten haben; angeblich sei auf dem besagten Gelände ein hinterlassener Gegenstand gefunden worden.

Thomas de Maiziѐre, deutscher Innenminister, rief eine Pressekonferenz ein1. Es war ihm nicht leicht die entstandene Situation zu erklären. Alles, was getan wurde, war von Sicherheitsgründen diktiert worden, klar. Trotzdem verlangen Fragen, die nicht gestellt wurden, weiterhin Antworten. Ist es wahr, dass der deutsche Staat nicht imstande ist, den Ort einer Sportveranstaltung abzusichern? Wie ist es möglich, dass der ganze Staat mittels einer Falschmeldung gelähmt wird? Wozu forderte die Regierung mit einer solchen Sicherheit die Bürger auf, zum Fußballtreffen den Terroristen zum Trotz zu kommen, ohne eben eine solche Entwicklung der Lage vorauszusehen? Wird etwa Deutschland durch eine Handvoll anonymer Kämpfer und zwar ohne Waffenanwendung, in Schach gehalten? Continue reading