Die europäische Konferenz zur Zukunft Europas sollte ein Forum sein, in dem alle Mitgliedsländer und alle politische Optionen zu Wort kommen und diese Zukunft der EU im Rahmen Debatten und Treffen mitgestalten könnten. Der Konferenz schenkten die Leitmedien wenig Aufmerksamkeit, sie bleibt den meisten Europäern unbekannt und war schon als solche nicht repräsentativ. Die EKR (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten) verließ letztens das Forum mit der Begründung, dass es als ein demokratischer Prozess dargestellt würde, in der Tat sich aber durch die Wahl der Experten und Interpretation der sogenannten Empfehlungen der europäischen Bürger als eine große Manipulation erwiesen habe. Die Konferenz diene nur dem Zweck, es sollte scheinen, es gäbe keine Alternative zur Parole: mehr Macht an Brüssel! Der eifrige Befürworter der Konferenz und der Entstehung eines entnationalisierten EU-Molochs – Guy Verhofstadt – fordert auf Twitter Einstimmigkeit durch Veto-Verbot, transnationale Listen zum EU-Parlament und eine europäische Armee nach der Idee von Macron.
Guy Verhofstadt hielt auch eine Rede während einer anderen Konferenz im März, die dem Manifest von Ventotene gewidmet wurde. Das Manifest, das die ideologische Grundlage der EU bildet, wurde 1941 vom italienischen Kommunisten Altiero Spinelli verfasst. Die Sozialisten und Liberalen forderten auf der Konferenz die Realisierung seiner Ideen: den sofortigen Bau eines zentralisierten Superstaates durch Abschaffung der Nationalstaaten. Ein Lächeln erhellte Gesichter von Lenin und Stalin in ihren Gräben. Für die EKR sind solche linken Ideen zu einer schleichenden Aufhebung der nationalen Regierungen und der Demokratie wie für alle freiheitsliebende Menschen jedoch ekelhaft. Kein Wunder, dass sie die Konferenz zur Zukunft Europas aufgegeben haben.
Altiero Spinelli
Die Spinelli-Gruppe wirft Polen, Ungarn und anderen Ländern Beeinträchtigungen der Rechtsstaatlichkeit. Es stellt sich aber die Frage, was sie unter Rechtsstaatlichkeit versteht. Der Begriff taucht zwar im Artikel 2 des Vertrags von Maastricht wird aber nirgendwo in den EU-Dokumenten rechtsverbindlich definiert. Trotzdem versucht die Spinelli-Gruppe das Argument der Rechtsstaatlichkeit gegen alle trotzigen Mitgliedsländer zu verwenden, die ihrem Manifest nicht folgen wollen. Mit einigen Ausnahmen wie etwa Deutschland. Hier werden die Augen zugedrückt, obwohl in Deutschland Richter von Politikern gewählt werden, obwohl die Wahl eines für die linke, regierende Szene unbequemen Kandidaten zum Ministerpräsidenten von Thüringen von Merkel einfach so, ganz autoritär rückgängig gemacht wurde. In Polen werden im Gegenteil zu Deutschland die Wahlen nicht rückgängig gemacht, weil jemand den „Eliten“ nicht gefällt. In Polen gibt es im Gegenteil zu Deutschland kein Chaos bei den Wahlen. Erinnern Sie sich an den Chaos bei den letzten Wahlen in Berlin 2021: Es wurden 1600 ungültige Abstimmungskarten vergeben, 5000 wurden überhaupt nicht vergeben, 73 Wahllokale waren vorübergehend geschlossen.
Die linken Flügel in der EU wollen die Wirklichkeit nicht bejahen, sie wollen sie fälschen. Sie gebrauchen Wörter wie die Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit, Menschenrechte nur, um ihre totalitäre Ideen durchzusetzen und aufzuzwingen. Henk Jan van Schothorst, Direktor des Christian Council International, definierte die Bestrebungen der EU, eine “globale Rechtsstaatlichkeit” in einer postmodernen EU mit neu definierten, “neuen” Menschenrechten einzuführen so: “Anstatt die klassischen Bürgerrechte für alle zu garantieren, würde der Staat in der Vorstellung globalistischer Menschenrechtsaktivisten zum Schiedsrichter werden, der implizit die Rechte bestimmter Gruppen gegen andere durchsetzt: Frauen gegen Ungeborene, Kinder gegen Eltern, Befürworter der Gender-Ideologie gegen Anhänger des traditionellen christlichen Menschenbildes und muslimische Einwanderer gegen diejenigen, die sich für die Wahrung westlicher Werte einsetzen.”
