Der Verzicht auf die eigene Souveränität kostet viel. Wenn sich ein Land entschied, der Eurozone beizutreten, muss es in Kauf nehmen: im Falle einer Wirtschaftskrise wird es seine Währung nicht abwerten können. Die in Italien regierende Lega versucht nun seine Wahlversprechen zu realisieren, obwohl die Staatskasse leer ist. Die Lösung? Eine parallele Währung.

Die Idee ist gar nicht neu. Das, was dem Wirtschaftsexperten der Lega Nord Claudio Borghi eingefallen ist, erlebte die argentinische Gesellschaft an der Jahrhundertwende am eigenen Leib: 2001 lancierte die Regierung in Buenos Aires „cuasimonedas“, um ihr Schuldenloch zu stopfen. Jede Provinz gab Schatzbriefe zur Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen aus. Am populärsten wurden die Patacones von der Provinz Buenos Aires, die vor allem die im staatlichen Sektor Eingestellten und Sozialempfänger erhielten, mit denen man jedoch überall bezahlen konnte.

Die Einführung der argentinischen Parallelwährung führte anfangs zum Chaos im Land: die Reichen schafften ihre Dollar ins Ausland (insgesamt mehr als 100 Mrd.), die Armen und die Mittelschicht hatten keine Wahl und gaben die erhaltenen Patacones vor Angst, dass sie über die Nacht wertlos werden, sofort aus. Dies trieb aber den Konsum an und verhalf der Wirtschaft wieder auf die Beine zu kommen. Die guten Ernten in den Jahren 2002, 2003 und die steigenden Rohstoffpreise auf den Weltmärkten trugen auch zur Entspannung der finanziellen Lage dieses achtgrößten Landes der Welt. Argentinien überlebte die Krise, weil es sein Geld abwerten konnte und weil es über die fruchtbarste Ebene der Welt verfügt.
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Die Lage im Golf von Oman spitzt sich zu. Nach den Angriffen auf zwei Tanker sagte Khamenei, dass er sich nie wieder an den Verhandlungstisch mit den USA setzen wird.Der Iran wird also sein Atomprogramm fortsetzen bis zu dem Punkt, den die israelischen Strategen als unakzeptabel deuten und iranische Ziele angreifen lassen werden. Bis zu dieser Zeit droht eher wie vor 30 Jahren ein neuer Tanker Krieg, vor dem Gefira schon im Herbst 2018 warnte.Unsere Prognosen waren richtig.

Die Angriffe konnten tatsächlich von Iranern durchgeführt werden, gut möglich ist es auch, dass sie eine Provokation der Amerikaner waren. Zu solcher Hypothese berechtigt die Analyse der Geschichte des Konflikts zwischen dem Großen Satan und dem Iran. Im August 1953 stürzten MI6 und CIA den demokratisch gewählten Premierminister Mohammed Mossadeq dafür, dass er die britische Anglo-Iranian Oil Company (die heutige BP) verstaatlichen wollte. Der Konzern verdiente Riesensummen, von denen Iran kaum etwas erhielt. Der anstelle von Mossadeq von der CIA installierte Schah Reza Pahlavi garantierte den USA, dass der Iran nicht auf die Seit der Sowjetunion rübergeht. Er gründete mit Hilfe der Amerikanernden Geheimdienst SAVAK, der die Bevölkerung unterdrückte, folterte und zahlreiche Morde verübte.Den Amerikanern störte das damals jahrzehntelange nicht; heutzutage empören sie sich jedoch über die Verletzung der Menschenrechte im Iran – in der Tat über die Verletzung ihrer Interessen in der Region.
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von Max Stucki

Zum jetzigen Zeitpunkt sind die Verhandlungen zur Bildung der nächsten finnischen Regierung in vollem Gange. Derzeit scheint eine rotgrüne Koalition, die entweder von der liberal-konservativen Nationalen Koalitionspartei oder von der Zentrumspartei, die eine zentristische Bauernpartei ist, unterstützt wird, eine wahrscheinliche Option zu sein. Es ist jedoch nicht sicher, da die Wahlen keinen eindeutigen Sieger hervorgebracht haben. Die drei größten Parteien haben alle rund 17% der Stimmen gesammelt, was auf eine zersplitterte Wählerschaft hinweist. Die Verhandlungen werden möglicherweise noch einige Zeit dauern.
Die Wahlkämpfe und Debatten waren von zwei Themen geprägt. Erstens gab es viele Spekulationen über die Popularität der nationalkonservativen finnischen Partei, die 2017 ihre Führung wechselte, was zu einer Spaltung innerhalb der Partei führte. 2) Zweitens war der Klimawandel ein wichtiges Thema, das während des Wahlkampfs ausführlich besprochen wurde und dem viel Aufmerksamkeit geschenkt wurde.

Beide Themen werden verständlich, wenn man den schon lange dauernden links-grünen Diskurs in den finnischen Medien betrachtet. Der Aufstieg der Partei Wahre Finnen wurde befürchtet, da ihr Erfolg die Visionen der Idealisten untergraben könnte, die in den größeren Städten, insbesondere in Helsinki und Umgebung, leben. Der Klimawandel hingegen wurde schamlos als politisches
Instrument genutzt, um Stimmen derjenigen zu gewinnen, die sich Sorgen wegen Klimawandels machen.

Es ist bezeichnend, dass die Politiker ernsthaft darüber diskutierten, wie Finnland den Klimawandel stoppen könnte. Die Vorstellung, dass Finnland mit seinen 5,5 Millionen Einwohnern das Klima auf irgendeine sinnvolle Weise beeinflussen könnte, ist nachweislich absurd, sogar verrückt. Entweder haben die finnischen Politiker den Bezug zur Realität völlig verloren, sind verrückt geworden oder lügen zynisch. Angesichts der Erfolgsbilanz der Politiker im Allgemeinen ist die letzte Option die wahrscheinlichste, was nur die Tatsache beweist, dass man eine völlige und herablassende Verachtung gegenüber den Wählern zeigen muss, um ein erfolgreicher Politiker zu sein. Ansonsten bleibt das Gerede über den Klimawandel unverständlich. Continue reading →

“Ich bitte Sie, den Sicherheitschef, den Generalstaatsanwalt und den Verteidigungsminister zu entlassen“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Antrittsrede, die er am 20. Mai hielt. Haben der Sicherheitschef, der Generalstaatsanwalt und der Verteidigungsminister zugehört? Natürlich waren sie da und dies konnte sie zum Handeln bringen. Sind es nur ihre Posten, nach denen der neue Präsident strebt? Oder auch ihre Köpfe?

Wolodymyr Selenskyj wandte sich an beide Kammern des Parlaments und forderte die Abgeordneten auf, neue Gesetze zu verabschieden, um ihre Immunität aufzuheben und schwere Strafen für diejenigen zu verhängen, die sich illegal bereichert haben. Letztendlich, woran die Anwesenden kaum glauben konnten, sagte das neue Staatsoberhaupt, er löse das Parlament mit sofortiger Wirkung auf, was bedeutet, dass auch die Abgeordneten gerade ihre gut bezahlten Jobs verloren haben.

Wird sich eine Koalition zwischen ihnen und den drei Ministern bilden, die bereits wissen, dass sie von Wolodymyr Selenskyj nicht geduldet werden? Ist das, was der neue Präsident sagte, ein Ausdruck des politischen Eifers gegenüber seinen zahlreichen Wählern (73% der Stimmen)? Hat er Unterstützung so starker Kräfte, dass er nicht mit den Konsequenzen rechnen muss?

Experten weisen nach wie vor auf die politische Unerfahrenheit des neuen Präsidenten. Er mag unerfahren sein, aber würde er sich gleich zu Beginn seiner Amtszeit so dumm verhalten und seine potenziellen Verbündeten und so wichtige Personen zu seinen erbitterten Feinden machen? Oder waren sie ohnehin seine erbitterten Feinde und Wolodymyr Selenskyj verhinderte lediglich ihre heimtückische Aktion, die sich sowieso zusammenbraut?
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EIN GESPRÄCH MIT FRANCESCA TOTOLO

„Niemals zuvor wurde ein kriminelles Phänomen von Regierungen, politischen Parteien, religiösen und zivilen Organisationen sowie von der Öffentlichkeit dermaßen unterstützt. Auch nie zuvor hat ein souveräner Staat auf die Kontrolle seiner Grenzen verzichtet.“

Diese einleitenden Worte von Gianandrea Gaiani sind eine passende Einführung in Francesca Totolos letztes Buch Inferno Spa. Gaiani beschäftigt sich mit der illegalen Einwanderung und ist Autorin mehrerer Bücher zu diesem Thema. Er wurde 2017 von Gefira interviewt, als die italienische Regierung noch eine Mitte-Links-Koalition bildete, die Migranten unterstützte. Totolo erklärte sich bereit für ein exklusives Interview für Gefira. Wir trafen sie kürzlich in Florenz, wo sie ihr neues Buch vorstellte.

Francesca Totolo ist freiberufliche investigative Journalistin und arbeitet mit verschiedenen italienischen und internationalen Presseagenturen und Websites zusammen. Die Ergebnisse ihrer Recherchen wurden sowohl in Italien als auch im Ausland veröffentlicht. Man kann Totolo mit Sicherheit als eine fleißige Journalistin bezeichnen, die offen und ehrlich schreibt. Auch ihr neues Buch, mit dem sie Dantes Inferno im Sinne hatte, ist ein Produkt zuverlässiger, sorgfältiger und gewissenhafter Recherchen und Faktenüberprüfung. Das Ergebnis ist das Äquivalent einer Enzyklopädie, wo steht who’s who in der –Branche (Spa ist die italienische Abkürzung für Aktiengesellschaft, die der deutschen AG entspricht). Mit der Branche ist die Migrantenindustrie gemeint, eine Industrie, die einen unendlichen Fluss von Menschen und Geld bedeutet.
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Die jüngsten Ereignisse. Das erste. Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Verwendung der ukrainischen Sprache vorschreibt.Zweitens: fast gleichzeitig hat Moskau ein Gesetz eingeführt, laut dem Einwohner der Volksrepublik Lugansk und Donezk die russische Staatsbürgerschaft beantragen können.

Das Sprachengesetz schreibt vor, dass Ukrainisch an allen öffentlichen Orten gesprochen und dass 90% der Fernsehsendungen sowie mindestens 50% der gedruckten Publikationen in dieser Sprache abgefasst werden sollten. Ein aufmerksamer Leser wird ohne weitere Nachforschungen bemerkt haben, dass derzeit nicht einmal 50% der Bücher auf Ukrainisch verfügbar sind. Damit es noch lustiger wird: die Muttersprache des frisch gewählten Präsidenten – Wolodymyr Selenskyj – ist Russisch. In der ersten Staffel der TV-Serie, in der er die Hauptrolle spielte, die Rolle, die ihn auf das Präsidentenamt katapultierte, sprach er fast ausschließlich Russisch. Die ukrainische nationale Identität muss in große Schwierigkeiten geraten sein, wenn sie durch solche Gesetze unterstützt werden muss.
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Die meisten Wirtschaftswissenschaftler sind entzückt über die Situation auf dem Arbeitsmarkt der größten Wirtschaft der Welt und wollen von der Vision einer Rezession kaum hören. Sie glauben, dass die niedrige Arbeitslosenrate unter 4% (und solche gibt es schon seit gut einem Jahr) und ein anhaltender Anstieg der neuen Arbeitsplätze von der Kraft der Wirtschaft zeugen.

Ihr weiterer Grund zur Freude: so eine niedrige Arbeitslosigkeit wurde bei einer mäßigen Verschuldung der Haushalte erreicht. Es solle, so behaupten die Wirtschaftswissenschaftler, den Optimismus der meisten Verbraucher weiterhin fördern und sie zum Konsum anspornen. Bis die Verbraucher in die Euphorie der Ausgaben verfallen, (diese war immer ein Vorbote einer Krise oder einer Rezession), seien also noch ein paar Quartale des Anstiegs des Konsums vor uns. Der Anstieg werde laut ihnen nicht aus den steigenden Gehältern resultieren, da bei solchen Niveaus Gehaltserhöhungen nur im mäßigen Tempo möglich seien, sondern aus der steigenden Verschuldung der Haushalte, die in solchem wirtschaftlichen Umfeld willig sein würden, Kredite zu nehmen.
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