Jahrzehnte des Laisse-faire-ismus in Europa oder die Zerstörung der Mittelschicht

Die EU-Eliten huldigen dem Laisse-faire des Liberalismus. Seit 30 Jahren deregulieren sie den Markt und „befreien“ ihn. Die westlichen Regierungen folgen auch der Philosophie und greifen kaum auf dem Markt ein. Es gibt nur eine einzige Behörde, die in der EU wirksam intervenieren darf – die EZB. Die seit den 80-er andauernde Globalisierung sowie die Befreiung des Handels und Menschenverkehrs ermöglichte einen gewaltsamen Anstieg des Welt-BIPs und die Bereicherung der Konzerne. Für die Schwellenländer wie Indien oder China war das eine Chance aus der Armut zu kommen. Den Liberalen, die auf ihrer Fahne ein globales Dorf und Glück der Menschheit hatten, ging es jedoch im Grunde um die Erschließung der großen asiatischen Märkte für ihre Produkte. Die Werkzeuge dieser Eliten die Welthandelsorganisation und der IWF sorgten dafür, dass die Mittelschicht in Schwellenländer wächst und somit die Absatzmärkte für die europäischen Konzerne. Ihre Chefs würden wohl sagen: schade, dass Indien und China der EU nicht beitreten dürfen.

Wahnsinn! Sowieso monetarisierte der Westen auf diese Weise die billige Arbeitskraft Asiens. Gleichzeitig wuchs die Mittelschicht in China, Indien, Südkorea und bei anderen Tigern, allerdings auf Kosten der europäischen Arbeitskräfte und Mittelschicht, die von den Profiten der Liberalen so gut wie abgeschnitten waren. Zwar schießen die Gewinne der Konzerne und damit auch BIPs in die Höhe, aber die Reallöhne stiegen nicht, und das Vermögen konzentrierte sich bei Eliten und ihren Lobbyisten. Dieser Prozess wurde durch die Reformen der 2000er beschleunigt – in Deutschland sollten damals die Reformen der linksliberalen Koalitionen den Menschen durch untypische Beschäftigungsformen (Mini-Jobs, Leiharbeit, befristete Verträge, usw.) mehr Jobs schaffen, was dazu führte, dass es auch heute immer mehr Menschen mit geringen Einkommen in abnormalen Arbeitsverhältnissen gibt. „Die Mittelschicht hat sich von 48 Prozent in der Periode 1995-99 auf 41 Prozent 2014-15 verkleinert.

Die neuesten Vorschläge der SPD (4 Mrd. für den Wohnungsbau, 5 Mrd. für Langzeitarbeitslose, usw.) werden diesen Prozess nicht stoppen, da sie die Umverteilung zugunsten der Unterschicht vorschlagen. Macron hingegen will die Mittelschicht noch mehr besteuern und ignoriert ihren intelligenten gesunden Kern – die Lehrer. Wahnsinn! Die beiden erwähnten Staaten Deutschland und Frankreich schwimmen währenddessen laut Mainstreammedien im Geld. In den USA erreichten die Einkommen der reichsten Top-Oberschicht (1%) der Gesellschaft das Niveau von 1929, der Zeit vor der großen Krise. Continue reading

Die Sprecherin der französischen Regierung oder der neue Standard

Einige sind alt genug, um sich daran zu erinnern, andere werden es aus Geschichtsbüchern oder Dokumentarfilmen kennen: ein Treffen zwischen dem Präsidenten John Kennedy und dem ersten Sekretär der kommunistischen Partei der Sowjetunion, Nikita Chruschtschow, beide in Begleitung ihrer Ehefrauen Jacqueline und Nina Petrowna. Diese Fotos wurden in Zeitschriften gezeigt und jedem Fernsehzuschauer präsentiert, auch in dem Land der von der kapitalistischen Ausbeutung befreiten Arbeiter und Bauern. Man kann sich nur vorstellen, wie beschämt die sowjetischen Zuschauer damals gewesen sein und sich in den kommenden Jahrzehnten gefühlt haben mussten: Die einfältigen Chruschtschows, Breschnews und Tschernjenkos verdrängten die gutherzigen Romanows, die Gortschakows, die Scheremetjews.

Egal, das System sendete eine Nachricht an alle. Schaut euch das mal an, die hier sind ab nun der neue Standard. Nachkommen der Eltern aus der Arbeiterklasse, anfangs selber Arbeiter, Anführer der zweihundert Millionen Menschen aus verschiedenen Nationen verleihen Wissenschaftlern und Gelehrten Orden. Die Ideologie triumphierte. So sehen sie aus, wie auf dem beeindruckenden Stahldenkmal „Arbeiter und Kolchosbäuerin“ von Wera Muchina. Mit diesem Unterschied jedoch, dass die Figuren in der Skulptur der Anmut und Schönheit der beiden wohlgeformten Körpern Respekt gebührten.

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WENN DIE IDEOLOGIE VOR DER WIRTSCHAFT VORRANG HAT oder die Relevanz Südafrikas für die Europäische Union

Südafrikas Strom wird fast vollständig von ESKOM, einem staatlichen Unternehmen, verwaltet. Zwischen 1923, als es gegründet wurde und 1994, dem Jahr, in dem der African National Congress (ANC) die Macht übernahm, funktionierte es ohne nennenswerte Ausfälle. Danach begann ESKOM innerhalb weniger Jahre in die Krise zu stürzen und hat seit einiger Zeit gegen ernsthafte Schwierigkeiten zu kämpfen, die zu häufigen und wiederkehrenden Stromausfällen führen. Was ist geschehen?

Der Mensch wird von zwei mächtigen Triebkräften angetrieben, die die Bedürfnisse seines Körpers und seiner Psyche erfüllen: Es sind Ökonomie und Ideologie. Um seine Existenz zu sichern, muss der Mensch fleißig arbeiten, Probleme lösen, Werkzeuge und Produktionsmethoden erfinden, ein sparsames Leben führen, für unvorhersehbare Zeiten knapper Ressourcen oder schlechter Ernten sparen. Wer so vorgehen kann, wird letztendlich im Leben zurechtkommen und seine Position behaupten. Wer das nicht tut, ist dazu verurteilt, leiden zu wollen. Gemeinschaften bestehen aus Individuen, die biologische Züge besitzen, die ihnen hohe oder niedrige Überlebenschancen gewährleisten. Kein Wunder also, dass eine Gemeinschaft sich innerhalb weniger Jahre in Wohlhabende und Bedürftige aufspaltet. Natürlich versklaven brillante Individuen die mit weniger ausgeprägten intellektuellen Fähigkeiten, oder vielmehr ist es umgekehrt, die Individuen mit schlechteren geistigen Fähigkeiten müssen notwendigerweise ihre persönliche Freiheit aufgeben und sich ganz der Arbeit für den Unterhalt widmen.

Da taucht Ideologie auf. Sie kann die bestehende soziale Struktur aufrechterhalten und damit den Bedürfnissen der natürlichen Eliten dienen, oder sie kann versuchen, das bestehende System zu stürzen, die Erfolglosen, die Hilflosen, die weniger Einfallsreichen und die Verschwender mit sich ziehen, um Veränderungen herbeizuführen, die im Klartext bedeuten: Vermögen und Ersparnisse werden weggenommen und Positionen und das Reichtum wird unter den Nichtnutzern umverteilt. Die Ideologie, die die Welt so akzeptiert, wie sie ist, hat ihren Ursprung in der aristotelischen Denkweise und wird von politischen Bewegungen vertreten, die im Allgemeinen als rechtsorientiert bezeichnet werden. Die Ideologie, die Gesellschaften in die (unverdient) Privilegierten und die (ungerecht) Demütigten spaltet, ist platonischen Ursprungs und wird von linken politischen Bewegungen gelebt. Die Befürworter der letzteren arbeiten unermüdlich daran, die natürliche Gesellschaftsordnung entweder gewaltsam zu ändern oder ihre linken Ideen in der Oberschicht zu verbreiten. Im letzteren Fall fungieren solche umstürzlerische Ideen als mentale Viren, die, wenn sie die Kontrolle über die Köpfe der herrschenden Klassen erfolgreich übernehmen, in der Lage sind, sie dazu zu veranlassen, aus Überzeugung den niederen Klassen zu dienen. So hat sich die Macht der Ideologie oder der Religion über Jahrhunderte manifestiert. Continue reading

Wenn es um Geschäfte geht, ist die Unabhängigkeit der Ukraine überflüssig

Im Dezember 2019 läuft das Abkommen über den Erdgastransit durch die Jamal-Pipeline zwischen Russland und der Ukraine aus. Fast gleichzeitig soll die Nord Stream 2-Pipeline – ein gemeinsames russisch-deutsches Unternehmen, an dem französische und niederländische Unternehmen beteiligt sind – fertiggestellt sein, das in Kombination mit Nord Stream 1 eine vergleichbare Kapazität wie die von Jamal haben wird. So kann die Ukraine – aber auch Weißrussland und Polen – mit Einverständnis ihrer Partner in der Europäischen Union aus dem Transitgeschäft ausgeschlossen werden.

Einige Fakten

(i) In den Jahren 2011 und 2017 pumpte Russland zwischen rund 50 und 105 Milliarden Kubikmeter Gas. Beide Nord Stream-Linien haben zusammen eine Kapazität von 110 Kubikmeter, so dass auf Jamal theoretisch ganz verzichtet werden kann.
(ii) Ohne Nord Stream 1 und 2 könnten sich die Ukraine und Russland gegenseitig in Schach halten: Moskau könnte kein Gas durch die Ukraine nach Westeuropa transportieren, ohne den Forderungen Kiews nachkommen zu müssen. Kiew müsste von der Europäischen Union unterstützt werden, weil ihre Mitgliedsstaaten vom Gastransit abhängig wären.
(iii) Die Ukraine erhält eine Transitgebühr, die einen beträchtlichen Beitrag zu ihrem Budget leistet und Mittel für die Instandhaltung der Pipeline gewährleistet, so dass zu geringe Einnahmen aus dieser Quelle für Kiew es schwermachen werden, die Pipeline zu instand zu halten. Continue reading

Gute Zäune schaffen gute Nachbarn

Lettland hat gerade einen 90 km langen Stacheldrahtzaun entlang seiner Grenze zu Russland fertiggestellt.Die estnischen Behörden werden demnächst folgen.Ungarn baute vor einiger Zeit eine Mauer entlang seiner Grenze zu Serbien.Präsident Donald Trump hat versprochen und wird sein Versprechen einlösen, eine Mauer zu errichten, die die Vereinigten Staaten von Mexiko trennt.Israel hat seit langem Mauern errichtet, um die palästinensische Bevölkerung von seinem Territorium abzusperren.Das Vereinigte Königreich hat in Calais eine Mauer errichtet, um Flüchtlinge fernzuhalten.Die spanisch-marokanische Grenze ist ein Zaun.Auch Saudi-Arabien hat eine fast 1000 km lange Mauer an seiner Grenze zum Irak gebaut.Wo wird der nächste Zaun entstehen?

Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg erschien ein eiserner Vorhang, der den Westen vom Osten trennte, mit einer Insel der westlichen Welt in Westberlin. Als sich die DDR 1962 entschied, eine Mauer um Westberlin zu errichten, hatte die Kritik der westlichen Welt kein Ende. Continue reading

Polen: wie überall in Europa werden die Städte dazu genutzt, den Zusammenhalt der Nation zu zerstören.

Welche Partei auch immer in Polen regiert, ist die Politik der Regierung, ebenso wie in den Vereinigten Staaten oder im Vereinigten Königreich, pro-europäisch. Die Unterschiede betreffen – genau wie in den Vereinigten Staaten oder im Vereinigten Königreich – Einzelheiten. Eines dieser Details ist, dass die regierende Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) im Gegensatz zur PO (Bürgerplattform), die jetzt als Opposition auftritt, in moralischen Fragen traditionalistisch ist. Die derzeitigen polnischen Behörden – der Präsident, das Parlament und die von ihm gebildete Regierung – wurden von der nationalen Mehrheit gewählt. Bei den Kommunalwahlen, stimmte jedoch die Minderheit der Wähler – die Anhänger der Bürgerplattform (die Mehrheit von ihnen sind die Bewohner der Großstädte) für die PO-Politiker, die sich bei den EU-Kommissaren so sehr wie möglich einschmeicheln wollen: Sie verfolgen eine Politik, die Brüssel gefällt, und tun alles, um dabei die Regierung oder den Präsidenten zu ignorieren.

So haben die Bürgermeister mehrerer polnischer Städte vor fast zwei Jahren eine Erklärung der Aufnahme von Migranten aus der Dritten Welt formuliert und unterzeichnet,genau zu der Zeit, als die Regierung mit allen Kräften versuchte, dem Druck der EU in dieser Frage nicht nachzugeben. Wer die Bürgermeister der Städte dazu veranlasst hat, diesen Schritt zu tun – zumal sie alle wussten, dass die Mehrheit der Polen dagegen war – bleibt ein Geheimnis. Continue reading

Niederlande: Polen soll uns jährlich 12% seiner Jugend schicken

Rob Jetten, der Führer der D66 – einer der niederländischen politischen Parteien – sagte öffentlich, dass er 50.000 Polen – d.h. 12% der polnischen Jugend – in die Niederlande holen will, um das niederländische Geburtsdefizit zu kompensieren.

Sowohl in Polen, als auch in den Niederlanden ist die Bevölkerung im Niedergang begriffen, aber während Warschau eine Politik verfolgt, die auf eine Erhöhung der Geburtenrate abzielt (infolgedessen hat das Land etwa 400.000 Neugeborene pro Jahr), betrachten niederländische Neoliberalen solche sozialen Programme als rückständig. Was dann nun bleibt, ist eine Politik, die ein anderes Land eines Teiles seiner Bevölkerung berauben will, und zwar dermaßen, dass es sogar den „fortschrittlich“ Denkenden langsam ein Licht aufgeht, dass Europa auf eine demographische und die daraus resultierende wirtschaftliche Katastrophe zugeht, die in der modernen Geschichte noch nie gesehen wurde.

Seit dem 15 Jahrhundert stieg die Zahl der Konsumenten und Produzenten in Europa stetig an, was die Wirtschaft ankurbelte und das Bankensystem anregte, Bedürfnisse der beiden Gruppen zu befriedigen. Selbst die beiden Weltkriege hatten kaum negativen Einfluss auf Bevölkerung und Wirtschaftswachstum. Später, in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts begannen die produktivsten Nationen der Welt – die weißen Europäer und Ostasiaten – zu schrumpfen, was ihre Volkswirtschaften negativ beeinflusste. Ökonomische Analysen oder Vorhersagen sind völlig sinnlos, solange die demografische Realität, die ihnen zugrunde liegen soll, nicht berücksichtigt wird. Wie auch immer, keiner der berühmten Experten – sei es Paul Krugman oder Max Keiser – wagt es, das Thema zu sehr zu berühren, als wäre es eine furchtbar ansteckende unheilbare Krankheit. Continue reading