Im Juni fanden Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran statt. Ihr Ergebnis war die Ankündigung eines vorübergehenden Abkommens (Memorandum of Understanding), das eine 60-tägige Pause der Feindseligkeiten vorsieht, sowie die Öffnung der Straße von Ormus für Tanker. Beide Seiten haben dies als einen Schritt in Richtung echter Frieden dargestellt. Aber können wir das wirklich glauben?

Die jüngste Aussage von US-Vizepräsident J. D. Vance lässt daran zweifeln. In einem Interview mit Michael Knowles gab Vance ausdrücklich zu, dass es sich tatsächlich um eine taktische Pause und keine dauerhafte Vereinbarung handelte. Er erklärte, dass das Hauptziel darin bestehe, die weltweiten Ölreserven wiederherzustellen, und was als nächstes passieren wird, sei eine offene Frage. Es könne sowohl wieder zum Krieg kommen, als auch einen dauerhaften Frieden geben. Letzteres hänge jedoch von einer “großen Veränderung im Ansatz des Iran” ab.

Von Vance abgesehen kann man davon ausgehen, dass Teheran mit seinen Erwartungen keinen Schritt zurück machen wird, und daher ist eine Eskalationsoption sehr wahrscheinlich. Es gibt jedoch einen Faktor, der die Position des Iran wirklich schwächen kann: Öl. Der Iran hat ernsthafte Probleme, es zu verkaufen. Nach der Ankündigung von MOU und der Aufhebung eines Teils der Sanktionen hat Teheran versucht, Erdöl massenhaft zu exportieren, jedoch bisher ohne Erfolg. Laut Stephen Innes befanden sich Ende Juni bis Anfang Juli mehr als 58 Millionen Barrel iranisches Öl auf dem Wasser, von denen mehr als 90% keinen eindeutigen Empfänger hatten, wie in der folgenden Grafik gezeigt.

Volle Tanker stehen in der Nähe der Straße von Malakka und der chinesischen Küste. Iranisches Öl fließt dorthin massiv (mehr als 2 Millionen Barrel), aber chinesische Raffinerien wollen es nicht kaufen. Der Grund ist die abrupt sinkende Binnennachfrage im Reich der Mitte und daher zu geringe Margen der chinesischen Raffinerien.  In jedem Fall hat der Iran nur noch bis Ende August Zeit, bevor die in der MOU festgelegte Periode endet. Je länger die Probleme mit dem Verkauf von Öl andauern, desto größer wird der Druck seitens der  öffentlichen Finanzen Teherans, da die verankerten Tanker nur zusätzliche Kosten verursachen. Dies könnte wiederum dazu führen, dass Teheran große Zugeständnisse an die USA macht, wenn es Zeit für weitere Verhandlungen kommt.

Gleichzeitig dürfen wir Israel nicht vergessen, das alles tun wird, um die Friedensverhandlungen zu torpedieren. Daher sollte das derzeitige Abkommen vor allem als strategische Pause vor einer weiteren Austeilung der Karten im Nahostkonflikt angesehen werden.

Palantir ist nicht nur ein US-Technologieunternehmen, sondern ein Softwarehersteller, dessen Software neben kommerziellen Kunden hauptsächlich von Regierungsbehörden verwendet wird. Das Verfolgen des Feindes, Planen und Verwalten des Schlachtfeldes sind die wichtigsten Bereiche von Palantir. Das Unternehmen hat Zugang zu riesigen Datenbanken geheimer Daten, nicht nur in den USA, sondern in vielen verschiedenen Ländern gleichzeitig. Es wird oft als ein Unternehmen empfunden, das mit  Beobachtung, Krieg und menschlichem Leid verdient.

Einst waren es Menschen wie Rockefeller oder die Giganten der Metallindustrie, die Besitzer der Bahnunternehmen, die die Politik beeinflussten und prägten. Heute sind es Menschen wie Musk, die durch Sozialmedia und ihre Entscheidungen das Weltgeschehen prägen und an der Seite der Politiker stehen. Diese Menschen wurden hochnäsig, sie beginnen sich Recht darauf anzumaßen, besser zu wissen, wie der Staat funktionieren sollte, ja sogar wie die neue schöne Welt in ihren Visionen aussehen sollte. Musk scheiterte so beispielweise an dem Versuch, Hand in Hand mit Trump, die Staatsausgaben (vor allem in der Verwaltung) zu senken, aber seine Selbstsicherheit in Sache, wie das Land weiter gehen soll, bleibt weiterhin riesig. Palantir geht einen Schritt weiter und veröffentlichte ein Manifest, in dem zu lesen ist, wie die Macher aus Silicon Valley ticken und wie sie die Welt sehen.

Es ist ein dystopisches Papier, das an Texte von Huxley oder Orwell erinnert. Hier einige Schlüsselpunkte daraus:

1. Die Begrenzungen der weichen Macht (Softpower) wurden freigelegt: Den freien und demokratischen Gesellschaften genügen moralische Appelle nicht mehr – sie brauchen harte Macht (Hardpower), und diese wird in diesem Jahrhundert auf Software aufgebaut
2. Die Ära der atomaren Abschreckung geht zu Ende, die Ära der KI-basierten Abschreckung beginnt.
3. Die Einführung eines allgemeinen nationalen Wehrdienstes sollte in Betracht gezogen werden. Palantir rechtfertigt dies damit, dass die Risiken und Kosten des Krieges von der gesamten Gesellschaft getragen werden müssen.
4. Einige Kulturen erzeugen Zivilisationsbrüche, andere bleiben dysfunktional und regressiv.
5. Die Schwächung Deutschlands ging zu weit, wofür Europa jetzt einen hohen Preis zahlt. Japans theatralische Bindung an den Pazifismus würde, wenn sie anhält, das Machtgleichgewicht in Asien gefährden.
6. Amerikanische Politikern zeigen Ohnmacht gegenüber Verbrechen, deswegen sollte Technologie dorthin gelangen, wo der Staat versagt hat.

Die Entscheidungsträger aus Silicon Valley wollen also einen autoritären Staat, der von der KI regiert wird, die ja auch fehlerhaft entscheiden kann. Sei es im Falle der Verbrecher oder des Angriffs auf ein anderes Land. Der belgische Philosoph Mark Coeckelbergh schreibt dazu treffend: „Die Gefahr besteht nicht nur darin, dass es offensichtlich von Repressionen und Anstiftung zu Kriegen geredet wird, sondern auch in einer feineren Transformation: der Normalisierung der Überwachung, der Übertragung von Urteilen auf undurchsichtige Systeme und der stillen Konzentration der Macht in den Händen der wenigen Akteure, die diese Infrastrukturen entwerfen und kontrollieren und gleichzeitig einen globalen Einfluss haben.“

Für mich sind solche Postulate wie die von Palantir nichts anderes als ein Aufruf, den Pool von “Vermögenswerten” unter der Kontrolle des Unternehmens zu erhöhen. Das Postulat des allgemeinen Dienstes zielt darauf ab, die gesamte Gesellschaft für den Krieg verantwortlich zu machen. Eine Gesellschaft, deren Kinder zur Armee gehen, wird mit viel größerer Wahrscheinlichkeit astronomische Budgets für Systeme wie Palantir akzeptieren – schließlich möchte niemand seine Lieben ohne die beste technische Unterstützung an die Front schicken, die ihr Risiko minimiert. Darüber hinaus hat der Aufruf zur Remilitarisierung von Ländern, das Anheizen von Feindseligkeiten gegenüber anderen Gesellschaften sowie KI–basierte Waffen ein Ziel: mehr Macht und Geld für das technologisch-politische Tandem und mehr Chaos, um Kontrolle über alles zu übernehmen. Es wäre eine echte ” wunderbare neue Welt” mit einem Narrativ  von einer ständigen Bedrohung, wo Regierungen auf die digitale Infrastruktur angewiesen wären, die Palantir bereitstellen wird. Wie schön!

Quellen:

1. Das Manifest
2. Abschnitt aus einem Buch, auf dem das Manifest basiert.

 

Die USA kämpfen seit Jahren gegen die Immobilienkrise und die spitzt sich zu.

Laut dem Bericht des Rates der Wirtschaftsberater des US-Präsidenten fehlen derzeit in den USA 10 Millionen Wohnräume. Eine der Hauptursachen ist die wachsende Diskrepanz zwischen Einkommen und Ausgaben für Miete oder Unterhalt eines Raumes. Fast die Hälfte der Mieter im Land gibt mehr als 30 Prozent des Gehalts für ihren Wohnraum aus. Mehr als ein Viertel der amerikanischen Haushalte, die Wohnungen mieten, geben dafür mehr als die Hälfte ihres Einkommens aus, und jüngste Umfragen zeigen, dass die meisten Amerikaner die Wohnkosten für zu hochhalten.

Die schwierige Situation auf dem Wohnungsmarkt findet auch Bestätigung in den Zwangsräumungsdaten. Die Anzahl der Exmissionen nimmt stetig zu, was zu einer Zunahme der Obdachlosigkeit führt. Die Besonderheiten der USA sind auch Unterschiede im Grund für Exmission aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit der Mieter. Während nur 7%. weiße Mieter keine Miete zahlen, beträgt diese Rate für schwarze und lateinamerikanische Mieter entsprechend 19,5 und 14,5%.

Die Wohnungskrise verursacht nicht nur eine wachsende Bedrohung durch Obdachlosigkeit, sondern trägt auch zur Verarmung der Gesellschaft bei. Wenn die Immobilienpreise steigen (im Vergleich zum Einkommen), haben die Menschen weniger Geld für andere Güter und Dienstleistungen übrig. Ein Teil der Bürger kann dadurch niemals ihre eigene Wohnung kaufen. Aus diesem Grund sind einige junge Menschen gezwungen, in das Einfamilienhaus zurückzukehren oder es niemals zu verlassen, um ein unabhängiges Leben zu beginnen und eine Familie zu gründen.

Aufgrund des Mangels an bezahlbarem Wohnraum sinkt die Produktivität der Wirtschaft. Es fällt den Mitarbeitern schwer, in Großräumen zu leben, in denen die Nachfrage nach Fachkräften steigt oder gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden. Der hohe Wert von Immobilien wirkt sich auch negativ auf die Fruchtbarkeit aus – viele Paare verschieben die Entscheidung, Kinder zu bekommen.

Der Bericht weist auch darauf hin, dass die vom früheren US-Präsidenten Joe Biden getroffenen Entscheidungen zur Klimapolitik zu höheren Kosten für den Bau von Häusern beigetragen haben. Es geht um energieeffiziente Bauvorschriften, die eine Verpflichtung zur Installation von effizienteren Klimaanlagen und Warmwasserbereitern in Gebäuden auferlegten. Das Dokument erwähnt eine Analyse des Jahres 2021 der National Association of Home Builders, die zu dem Schluss kommt, dass die Installation umweltfreundlicher Geräte den Hauspreis um 31 Tausend Dollar erhöhen kann. Die Erstattung der mit dem Kauf dieser Lösungen verbundenen Kosten kann bis zu 90 Jahre dauern.

Hinzu kommt die amerikanische, verkümmerte Bürokratie, Einschränkungen in der Raumplanung, die den Bau einer dichteren Bebauung verhindern. Die Folgen? Die schwierigste Situation herrscht in Kalifornien (187.000 Menschen leben hier ohne Dach über dem Kopf) und im Bundesstaat New York (158.000 Obdachlose).

Willkommen in Amerika, dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten.

Vor einiger Zeit schrieben wir über den polnischen Präsidenten, der dem ukrainischen Präsidenten seinen Orden vom Weißen Adler entziehen wollte. Der Präsident der Ukraine erhielt diesen Orden in der Zeit, als Russland in die Ukraine einmarschierte. Es war ein Zeichen der Anerkennung seitens des polnischen Staates, dass die Ukraine das Recht hatte, sich selbst zu verteidigen, und es war auch eine Art Unterstützung seitens der polnischen Regierung, der polnischen Behörden, des polnischen Volkes, dass die Ukraine weiterkämpfen und sich weiterhin der russischen Aggression widersetzen sollte. Dann kam ein Ereignis, das den polnischen Präsidenten und die Polen im Allgemeinen verärgerte. Es war die Tatsache, dass der Präsident der Ukraine einer neu gebildeten ukrainischen Militäreinheit den Namen der Helden der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) gab. Die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) war berüchtigt für ihre zahlreichen Morde, die ihre Mitglieder während der Zeit des Zweiten Weltkriegs vor allem an der polnischen Bevölkerung, aber auch an Russen und Juden verübten, die das Gelände bewohnten, das heute zur Westukraine gehört, aber vor dem Krieg zum polnischen Staat gehörte. Historiker schätzen, dass ukrainische Banditen insgesamt etwa 100.000 Polen getötet haben.

Die Gräueltaten waren derart, dass es schwierig ist, ähnliche Gräueltaten irgendwo auf der Welt in der Vergangenheit oder in der Gegenwart zu finden. Polnische Dörfer wurden regelmäßig umzingelt, angegriffen, die Häuser in Brand gesteckt, die Menschen getötet, gequält, gefoltert, lebendig verbrannt und gekreuzigt; Ihnen wurden die Glieder abgeschnitten und so weiter und so fort. Diese Gräueltaten wurden von den Militanten der UPA-Organisation begangen. Das Akronym UPA ist für viele Polen ein Synonym für die abscheulichsten Gräueltaten, die man sich vorstellen kann. Diese höllischen Szenen, die in den Jahren 1943-1945 stattfanden, wurden in historischen Büchern, historischen Romanen und Filmen dargestellt. Der Mann, der ideologisch für diese Gräueltaten verantwortlich war, war Stepan Bandera. Nicht nur im Polnischen, sondern auch in anderen Sprachen überschneidet sich – zufällig – sein Nachname bis zu einem gewissen Grad mit dem Wort Bandit, was die Unannehmlichkeit des historischen Gedächtnisses verstärkt. Das Trauma, das Millionen von Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg erlitten haben, wurde in Polen nicht nur durch die Morde der Deutschen verursacht, sondern auch durch das Gemetzel der Ukrainer. Kein Wunder also, dass der polnische Präsident dem ukrainischen Präsidenten den höchsten Orden entziehen wollte, den die polnische Republik vergeben kann: den Orden des Weißen Adlers.

Zu der Zeit, als wir über die Überlegungen des Präsidenten schrieben, war noch nicht bekannt, ob der polnische Präsident letztendlich beschließen würde, dem ukrainischen Präsidenten diesen polnischen höchsten Orden zu entziehen. Nun geschah es und das Wort ward Fleisch: Dem ukrainischen Präsidenten wurde dieser Orden entzogen. Und wissen Sie, was als nächstes passiert ist? 

Wolodymyr Selenskyj packte demonstrativ seinen Orden des Weißen Adlers ein und schickte ihn per Kurier nach Warschau zurück. Er schrieb auch, dass er sich über den Orden gefreut habe, weil dieser auch der russischen Zarin Katharina II. und Benito Mussolini verliehen worden sei. Der Leser wird sich daran erinnert haben, dass auch wir die vielen Namen der Empfänger dieses höchsten polnischen Ordens erwähnt haben, die ihn überhaupt nicht verdient haben (das einzige Verdienst scheint oft die Tatsache gewesen zu sein, dass der Empfänger ein Staatsoberhaupt war). Zu diesen Namen gehörten auch Menschen, die sogar Feinde Polens waren. Der ukrainische Präsident benutzte das gleiche Argument, als er den Orden des Weißen Adlers zurücksandte: Er schrieb, dass er an Personen vergeben wurde, die es nicht verdient hatten, weshalb der ukrainische Präsident es vorzog, nicht in ihrer Gesellschaft zu sein.

Wissen Sie, was auch als nächstes passiert ist? Nachdem der ukrainische Präsident seinen Orden nach Warschau zurückgeschickt hatte, begannen eine Reihe ukrainischer Diplomaten, Politiker, Minister und Präsidenten, ihre polnischen Orden oder Kreuze an die polnischen Behörden, an den polnischen Präsidenten, zurückzugeben. Sie zeigten Solidarität mit dem ukrainischen Staatsoberhaupt und zeigten auch, wie wenig sie die Auszeichnung schätzten, die sie von den polnischen Behörden erhalten hatten.

Sie fragen sich vielleicht, was als nächstes passieren wird. Um genau zu sein, könnten Sie anfangen, Fragen zu stellen, ob sich die politischen Beziehungen zwischen Warschau und Kiew verschlechtern werden. Wenn Sie denken, dass Polen sich beleidigt fühlt und sich folglich rächen wird, dann denken Sie noch einmal darüber nach, seien Sie sicher, dass Polen die Ukraine weiterhin unterstützen wird. Zum einen einfach, weil das polnische Volk die Russen so sehr hasst, dass es bereit ist, den Teufel selbst zu unterstützen, wenn der Teufel gegen die Russen kämpft. Zum anderen ist Polen im westlichen System verankert. Warschau wird – und kann – und darf auch nicht – eine Politik verfolgen, die von der Brüsseler oder Washingtoner abweicht. Die Komödie, die wir in den letzten Tagen erlebt haben, wird verpuffen und im Nichts enden. Ja, die polnischen Behörden wurden beleidigt, und zwar zweimal: durch die Tatsache, dass die Ukrainer diejenigen, die das polnische Volk während des Zweiten Weltkriegs zu Tausenden ermordet haben, offen als Nationalhelden verehrt werden; und durch die Tatsache, dass ukrainische Diplomaten zeigten, wie gering sie die polnischen Kreuze, Orden und andere Auszeichnungen schätzten.

Warum dachten die ukrainischen Diplomaten nicht, dass die Namensgebung der Helden der ukrainischen Aufstandsarmee UPA an eine ukrainische Militäreinheit keine schwerwiegenden Konsequenzen für Kiew haben würde? Warum fürchteten sie nicht, dass ein solcher Schritt Warschau dazu veranlassen könnte, die Unterstützung Polens für die Ukraine einzustellen? Nun, die Antwort ist einfach. Kiew weiß genau, dass Polen die Ukraine unterstützen wird, unabhängig davon, was die Ukraine mit Polen macht. Woher wissen sie das? Nun, sie kennen den polnischen Nationalgeist; sie wissen, dass Polen nicht aufhören wird, die Ukraine zu unterstützen, wenn die Vereinigten Staaten oder die Europäische Union Kiew weiterhin unterstützen. Vielleicht kennen sie auch das berühmte Zitat von Roman Dmowski, einem polnischen Politiker und Ideologen der polnischen Nationalbewegung, der Ende des 19. und Anfang des 20.Jahrhunderts handelte. Es ist bekannt, dass er gesagt hat, dass es viele Polen gibt, die Russland mehr hassen als Polen lieben. Das bedeutet, wie wir bereits oben gesagt haben, dass die polnischen Behörden zusammen mit der überwältigenden Mehrheit des polnischen Volkes bereit sind, Beleidigung nach Beleidigung zu akzeptieren und die Ukraine weiterhin zu unterstützen, solange die Ukraine gegen Russland kämpft.

Dieser Teil Afrikas spielt im Zusammenhang mit dem Krieg im Iran eine immer wichtigere Rolle. Wer nämlich die Häfen in Somalia und Somaliland kontrolliert, der kontrolliert das Tor der Tränen, die Meeresstraße Bab-al-Mandab, die Alternative zu Ormus.

Am 26. Dezember 2025 wurde Israel der erste UN-Mitgliedstaat, der die Unabhängigkeit Somalilands offiziell anerkannte. Diese bedeutende Entscheidung hat die Aufstellung der Kräfte am Horn von Afrika grundlegend verändert und dazu geführt, dass Somalia und zahlreiche internationale Organisationen dagegen vorgehen. Um den Bau und die Erweiterung des strategischen Hafens Berbera in Somaliland haben sich zwei starke, konkurrierende geopolitische Blöcke gebildet:

[1] Der Pro-Somaliland-Block. An der Seite von Hargeysa (der Hauptstadt Somalilands) steht eine Koalition von Staaten, die in Hafeninfrastruktur investieren, einen Zugang zum Meer suchen oder die militärische Kontrolle über das Rote Meer und die Straße Bab al-Mandab anstreben:

[a] Vereinigte Arabische Emirate: Der wichtigste Finanz- und Logistikmotor. Der staatliche Logistikriese der VAE – DP World – betreibt den Hafen Berber, hat Millionen von Dollar in seine Modernisierung investiert und zieht immer größere Profite davon. Die VAE betrachten diese Region als ihre wichtige geopolitische und logistische Basis, um Einfluss weiter tief in Afrika zu verbreiten und Ressourcen des Schwarzen Kontinents zu nutzen (auch durch Unterstützung der paramilitärischen Gruppe RSF im Sudan).

[b] Äthiopien: Ein Staat mit mehr als 120 Millionen Einwohnern, der nach der Trennung von Eritrea den Zugang zum Meer verlor. Als Gegenleistung für das Versprechen, die Unabhängigkeit Somalilands anzuerkennen, unterzeichnete Addis Abeba einen Mietvertrag für 20 km Küste rund um Berbera, um einen eigenen kommerziellen Hafen und einen Marinestützpunkt zu bauen. Für Äthiopien ist es eine Frage der existenziellen Unabhängigkeit von dem Hafen in Dschibuti.

[c] Israel will eine Geheimdienst- und Militärbasis direkt im Golf von Aden erhalten, um die Marinebewegung zu kontrollieren und die Angriffe der jemenitischen Hussiten zu bekämpfen und den Einfluss des Iran zu begrenzen.

[d] Taiwan: Hat enge diplomatische Beziehungen zu Somaliland (beide Staaten haben keine vollständige globale Anerkennung) und unterstützt Hargeysa technologisch.

[2] Der Pro-Somalia-Block (Mogadischu-Koalition). An der Seite der Bundesregierung in Mogadischu (Somalia) stehen Staaten, die gegen die Verletzung der territorialen Integrität Somalias sind, sowie die regionalen Rivalen der VAE und Äthiopiens:

[a] Ägypten: Der lauteste und entschlossenste Verbündete Somalias. Kairo sieht die Pläne Äthiopiens zum Bau einer Marinestützstelle als direkte Bedrohung für seine nationale Sicherheit an. Ägypten befindet sich wegen des Wassers des Nils (der Große Damm) bereits in einem tiefen Konflikt mit Äthiopien – jetzt befürchtet er, dass äthiopische Kriegsschiffe die ägyptische Herrschaft im Bereich des Roten Meeres und des Suezkanals lähmen. Anfang 2026 entsandte Ägypten mehr als 1000 Soldaten nach Somalia und verstärkte die militärische Zusammenarbeit mit Mogadischu.

[b] Türkei: Somalias wichtigster militärischer und wirtschaftlicher Partner seit mehr als einem Jahrzehnt. Ankara besitzt die größte ausländische Militärbasis in Mogadischu, bildet die somalische Armee aus und hat ein Abkommen zur Verteidigung der somalischen Hoheitsgewässer unterzeichnet. Die Türkei verteidigt die Souveränität Somalias, da die Destabilisierung des Landes seine enormen Investitionen in diesen Staat beeinträchtigen würde.

[c] Saudi-Arabien: Riad wehrt sich nachdrücklich gegen die Zerstörung Somalias. Die Saudis konkurrieren mit den VAE um Einfluss in der Arabischen Welt und im Roten Meer, deshalb haben sie im Februar 2026 ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit mit Somalia unterzeichnet, um den Einfluss des erstgenannten Blocks zu blockieren.

[d] Katar, der Iran und die jemenitischen Hussiten: Katar unterstützt die Verwaltung in Mogadischu finanziell (im Gegenzug gegen die VAE). Der Iran widersetzt sich Israels Präsenz in dieser Region, und die Huthi-Rebellen haben offiziell erklärt, dass die Infrastruktur in Somaliland (einschließlich des Hafens) ihr militärisches Ziel sein wird, wenn israelische Kräfte dort auftauchen.

Es ist ein Spiel mit hohem Einsatz, in dem es darum geht, ob der Berber–Hafen ein autonomes Fenster zur Welt für Äthiopien und eine Basis für Israel und die VAE wird oder ob Mogadischu – mit Hilfe des ägyptischen und türkischen Militärs – diese Pläne blockieren kann, indem er sich auf internationales Recht und die Unantastbarkeit der Grenzen bezieht. Es ist auch die Frage des Überlebens für Djibouti, das winzige Land am Horn Afrikas, das ausschließlich von seinem Hafen lebt und für den Ausbau des Hafens in Berbera eine Katastrophe bedeutet. Der nächste Krieg kann also eben in dieser Region der Welt ausbrechen.

[1] Das Globalisierungs-Paradox (Rodrik-Trilemma, benannt nach dem Wirtschaftswissenschaftler Daniel Rodrik)

Es ist unmöglich, gleichzeitig Hyper-Globalisierung, demokratische Politik und nationale Souveränität aufrechtzuerhalten, denn:

[a] Wenn wir uns voll in den globalen Markt integrieren, müssen wir nationale Regeln aufgeben.

[b] Wollen wir unsere nationalen Gesetze behalten, bremst das die globale Wirtschaft, von der auch unsere nationale Wirtschaft abhängig ist.

[c] Das Paradox: Staaten versuchen verzweifelt, alle drei Ziele gleichzeitig zu erreichen, was zu politischen Spannungen führt.

[2] Das Produktivitäts-Paradox (Solow-Paradox, benannt nach Robert Solow)

Wir erleben die größte technologische Revolution der Geschichte (Künstliche Intelligenz, Automatisierung, Digitalisierung), aber die Statistiken zeigen keinen nennenswerten Anstieg der weltweiten Produktivität. Obwohl Technologie alles beschleunigt, wächst die Wirtschaft pro Kopf in vielen Industrieländern langsamer als in den analogen Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts.

Die neueste Erfindung, die KI, schafft keine Arbeitsplätze in ihrer Branche. Seit dem Start von Chat GPT nimmt die Beschäftigung im Technologiesektor nicht zu, sondern sinkt. Die Grafik unten zeigt zwei Linien, seit Chat GPT veröffentlicht wurde.

Die weiße Linie ist die Beschäftigung im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Die blaue ist eine Beschäftigung im Informations- und Technologiebereich. Ab November 2022 ist die Beschäftigung im US-IT-Sektor um 11% zurückgegangen: Der Sektor hat 332.000 Arbeitsplätze verloren und ist auf 2,78 Millionen Mitarbeiter geschrumpft. Gleichzeitig wuchs der Bildungs- und Gesundheitssektor um 13% und fügte 3,16 Millionen Arbeitsplätze hinzu. Die Beschäftigung in der Technologie liegt heute unter dem Niveau vor der Pandemie. Der Sektor, der die Werkzeuge zur Arbeitsautomatisierung erstellt, verliert selbst am schnellsten Arbeitsplätze. Dieser Rückgang ist ja zum Teil auf eine einfache Kostenoptimierung zurückzuführen. Technologieunternehmen begannen nämlich nach dem pandemischen Boom mit dem Abbau von Arbeitsplätzen. Das Ausmaß und die Dauer dieses Trends deuten jedoch darauf hin, dass KI tatsächlich Mitarbeiter dort ersetzt, wo diese Technologie am schnellsten implementiert wird. Für den Rest der Wirtschaft und der Eingestellten ist dies Warnzeichen dafür, was später passieren könnte.

[3] Das Grüne Paradox (beschrieben vom deutschen Ökonomen Hans Werner)

Um den Klimawandel zu bekämpfen, kündigen Staaten weltweit strengere Umweltauflagen für die Zukunft an. Das Paradox: Diese Ankündigung bewirkt oft das Gegenteil:

[a] Besitzer von fossilen Brennstoffen (Öl, Kohle) befürchten, dass ihre Ressourcen bald wertlos sind.

[b] Sie erhöhen die Förderung kurzfristig, um ihre Bestände schnell noch zu verkaufen, was die CO₂-Emissionen vorübergehend ansteigen lässt.

Dieses Paradox veranschaulicht am beste der letzte Austritt der Vereinigten Arabischen Emirate aus der OPEC. VAE haben genug Kapazitäten, um mehr Erdöl zu fördern und wollen es möglichst schnell loswerden, ohne durch die OPEC-Limits beschränkt zu werden, um ihren Übergang zu einem Dienstleistungs- und Touristikland zu schaffen.

[4] Wir leben im Westen angeblich in der besten Zeit der Geschichte, aber… wo ist das ganze Geld?

Diese Grafik zeigt Bloomberg-Daten, die den Anteil der Unternehmensgewinne an der US-Wirtschaft (links) neben dem Anteil der Löhne an der US-Wirtschaft.  Dies ist einer dieser Diagramme, die mehr über die Wirtschaft aussagen als die meisten makroökonomischen Berichte und Analysen.

Die Linie auf der linken Seite erreicht im ersten Quartal 2026 ein Niveau, das seit 1950 beispiellos ist. Rechts fällt der Anteil der Löhne am nationalen Einkommen auf den niedrigsten Stand in der Geschichte.

Während des größten Teils der US-Nachkriegsgeschichte bewegten sich beide Werte in entgegengesetzte Richtungen, jedoch innerhalb bestimmter Grenzen. Was im Jahr 2026 passiert, ist das gleichzeitige Erreichen eines Extremen auf beiden Seiten. Unternehmen haben noch nie so ein großes Stück Kuchen gehabt. Die Mitarbeiter hatten noch nie, zumindest seit dieser Statistik, so wenig.

Dahinter stehen mehrere Mechanismen. Erstens: Die Automatisierung senkt die Arbeitskosten. Zweitens: Die Marktkonzentration in vielen Branchen ermöglicht es Unternehmen, hohe Margen beizubehalten, und der KI-Boom macht den größten Gewinn für Unternehmen, die relativ wenige Menschen in Bezug auf ihre Bewertung beschäftigen.

Es ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Eine konsumgesteuerte Wirtschaft steht vor einem Problem, bei dem Verbraucher oder Arbeitnehmer immer weniger Einkommen zur Verteilung erhalten.

 

LetztesMalhaben wir analysiert, warum die Europäische Union zusammenbrechen muss.Wirsind zu dem Schluss gekommen, dass die Europäische Union zusammenbrechen muss, weil sie im kranken Kopf von Henri de Saint-Simon geboren wurde.Siewerden sich daran erinnerthaben, dass dieselbe Person mit der Idee des Sozialismus kam, und Sie werden sich daran erinnert haben, dass wir darauf hingewiesen haben, dass der Sozialismus auf der ganzen Welt zusammengebrochen ist.Dannwerden Sie sich daran erinnert haben, dass dieselbe Person – Henri de Saint-Simone – auch der Urheber der Idee war, die europäischen Länder zu einem politischen Körper zu vereinen.Nun, wennman etwas erfundenhatte, das nicht funktionierte, das spektakulär scheiterte, warum sollte dann das andere, das vom selben Autor erfunden wurde, funktionieren?Daswardie grundlegende Frage, die wir damals in diesem Text gestellt haben.Wir sollten zumindestauf der Hutsein.

Dieser Text wird auf einen weiteren Grund hinweisen, warum die Europäische Union notwendigerweise zusammenbrechen muss. Auch in diesem Text werden wir keineswegs etwas Neues diskutieren, sondern etwas, das vor mehr als 200 Jahren von einem anderen politischen Denker gesagt wurde. Sein Name war Joseph de Maistre.

Wer war Joseph de Maistre?  Nun, Joseph de Maistre (1753-1821) war ein Diplomat, der im Königreich Piemont-Sardinien diente. Obwohl er auf der Insel Sardinien geboren wurde, hatte er gemischte – französische und italienische – Herkunft. Seine Muttersprache war Französisch, nicht Italienisch. Er war gebildet, belesen und mischte sich in die Kreise der Gebildeten, der Oberschicht, der Aristokratie. Zuerst unterstützte er die Französische Revolution, aber es war für eine sehr kurze Zeit. In dem Moment, in dem er sah, was die Revolutionäre taten, sobald er von all der Grausamkeit, von all der Zerstörung, von all dem Chaos erfuhr, das die Revolution in Frankreich angerichtet hatte, änderte er den Kurs. Er begann leidenschaftlich konservative Ideen zu verteidigen. In dieser Hinsicht schrieb er im philosophischen Geist des irisch-englischen politischen Denkers Edmund Burke.

Joseph de Maistre schrieb viel und stützte sich nicht nur auf Bücher, sondern auch auf Erfahrungen. Er war auch Senator im Königreich Piemont-Sardinien und viele Jahre (1803-1817) Botschafter in Sankt Petersburg bei Zar Alexander I. Dort, in der nordrussischen Hauptstadt, schrieb er eine berühmte Abhandlung in Form eines Dialogs, in dem er wichtige gesellschaftliche, religiöse, philosophische und politische Themen diskutierte. Eines der auffälligsten Dinge an diesem Text war Joseph de Maistres Verteidigung der Todesstrafe. Joseph de Maistre verteidigte die Todesstrafe und argumentierte, dass die Gesellschaft ohne die Todesstrafe dem Untergang geweiht sei. Was er schrieb, liegt natürlich nahe. Sie können die Todesstrafe nicht vollständig abschaffen, in dem Sinne, dass Sie nicht verhindern können, dass ein Mensch einen anderen Menschen tötet. Wenn wir diese einfache Tatsache des Lebens eingestehen, dann zeigt sich folgendes Bild vor unseren Augen: Wenn die Regierung, der Staat, der Souverän – wer auch immer die Zügel der Macht innehat – auf die Todesstrafe verzichtet und wenn die Todesstrafe nicht abgeschafft werden kann, weil – wie wir oben gesagt haben – ein Mensch immer einen anderen Menschen töten kann, dann gehört die höchste Autorität dieser Person oder dieser Gruppe oder dieser Organisation, die die Todesstrafe verhängen kann und verhängen will. Wenn es nicht die Regierung ist, dann werden es notwendigerweise Banden, die Mafia, gewöhnliche Kriminelle und so weiter und so fort sein.

Nun ist es nicht wahr, wie zeitgenössische Intellektuelle behaupten, dass die Menschen die Todesstrafe nicht fürchten. Die Wahrheit ist vielmehr, dass die Todesstrafe die Strafe ist, die von jedem und jedem überall und zu jeder Zeit in der Geschichte am meisten gefürchtet wird. Wenn Menschen also automatisch die Todesstrafe fürchten, fürchten sie diejenigen, die diese Strafe verhängen. Wenn es nicht die Regierung ist, die die Todesstrafe verhängt, sondern Banden, die Mafia, das organisierte Verbrechen oder einfach irgendjemand, dann wird der gewöhnliche Bürger den besagten Banden oder der Mafia gehorchen oder einfach jedem, der nicht davon abhält, ihn zu töten. Der einfache Bürger wird die ohnmächtige Regierung, die Gerichte oder die Polizei nicht fürchten.   Deshalb lobte Joseph de Maistre in seinem berühmten Buch mit dem Titel Die Petersburger Dialoge (1821) den Henker sehr. Laut Joseph de Maistre hatte der Henker eine sehr wichtige, fast religiöse Funktion zu erfüllen. Der Henker mag vom Volk nicht gemocht werden, und doch ist er ein notwendiger Bestandteil jeder gesunden Gesellschaft. Weil die Menschen weder rational sind noch von Natur aus gut sind, wie die Philosophen der französischen Aufklärung zu denken pflegten; vielmehr müssen die Menschen von der Angst kontrolliert werden, bestraft zu werden, und – wie wir oben sagten – was die Menschen am meisten fürchten, ist die Todesstrafe. Ohne diese Bestrafung, schrieb Joseph de Maistre, wird die Gesellschaft ins Chaos gestürzt, während alle gesellschaftlichen Bindungen durchtrennt werden. 

Denken Sie daran, was in der westlichen Welt passiert, vertreten durch die Europäische Union, wo die Todesstrafe längst abgeschafft wurde. Personen, die sich an kriminellen Aktivitäten beteiligen und von der Polizei erwischt werden, werden vor Gericht gestellt und ins Gefängnis geschickt. Was erwartet sie im Gefängnis? Eine harte Strafe? Folter? Langweiliges Leben? Mangelnde medizinische Versorgung? Nichts von dem oben genannten. Wir alle haben von Hunderten von Fällen von Mördern oder Serienmördern gehört oder gelesen, die ins Gefängnis geschickt wurden, wo sie gut versorgt werden, wo sie ein gutes Leben führen können, Computerspiele spielen, fernsehen, ins Fitnessstudio gehen und genießen die anderen Menschenrechte. Wie ungerecht das ist, denken Sie nur daran! Ein Gesetzestreuer wurde getötet, verstümmelt (sein Gesicht war dauerhaft durch Säure verzerrt!), und der Täter wird in etwas gesteckt, das rechtlich als Gefängnis bekannt ist, aber einem Vier- oder Fünf-Sterne-Hotel ähnelt! Spüren Sie die Gefühle des Opfers des Verbrechens und die des Täters!

Die einfachen europäischen Bürger sind sich all dessen bewusst. Gewöhnliche Bürger fürchten die Banden und die Kriminellen und fürchten die Strafverfolgungsbeamten nicht. Angesichts des Dilemmas, mit der Polizei zusammenzuarbeiten oder den Banden gehorsam zu sein, haben sie wirklich keine Wahl. Was noch schlimmer ist, gewöhnliche gesetzestreue Bürger wissen, dass die Kriminellen die Polizei nicht fürchten. Schlimmer noch! Die einfachen europäischen Bürger wissen, dass es die Polizisten sind, die die Kriminellen, die Banden und die Mafia fürchten. Und warum fürchten die Polizisten die Verbrecher? Erstens, weil die Kriminellen die Polizisten töten können, ohne mit der Todesstrafe rechnen zu müssen. Zweitens, weil, wenn ein Polizist einen Verbrecher erschießt, dann ist es eben der Polizist, der vor Gericht gestellt und sehr oft ins Gefängnis geschickt wird, während die Familie des Verbrechers eine üppige Entschädigung erhält.

WieSiesehen, ist in der heutigen westlichen Welt, die von der Europäischen Union repräsentiert wird, alles auf den Kopf gestellt und umgekrempelt worden.Die Täterwerden mit Hotels ausgezeichnet, während die Opfer durch die Anwendung der Todesstrafe getötet werden, die von… den Tätern verhängt wird.Esistwirklichlächerlich: Die europäischenLänderbehaupten,siehätten die Todesstrafe abgeschafft, und dennoch wird die Todesstrafe immer wieder hier und da verhängt… Um genau zu sein, wir stehen vor einem Verbot der Todesstrafe, das von den Justizbehörden vollstreckt wird, aber es gibt – weil es nicht geben kann – keine vollständige Abschaffung dieser Strafe.Wennes nicht die juristische Staatsgewalt ist, die die Todesstrafe vollstreckt, dann ist es die kriminelle Unterwelt.Wennfolglichdie Zügel der Macht von der kriminellen Unterwelt gehalten werden, dann ist die Gesellschaft zerrissen zwischen Banden und den legalen Mächten, während Regierungen nur uns vortäuschen, dass sie regieren.

Natürlich wird der Zusammenbruch der europäischen Gesellschaft, ihr Abstieg ins Chaos, wie Joseph de Maistre es sich vorgestellt hat, vorübergehenden Charakter haben. Regierungen werden immer schwächer, während Banden immer stärker werden, und schließlich werden Banden neue gesellschaftliche Strukturen schaffen und legale Regierungen ersetzen. Sobald sie die Macht übernehmen, werden sie sicherlich die Todesstrafe vollstrecken. Und wissen Sie was? Generationen werden vergehen und der Zyklus wird sich wiederholen. Immer mehr Intellektuelle, die Weltverbesserer und andere Samariter werden die Idee der Abschaffung der Todesstrafe wieder ausgraben, argumentieren, dass sie unmenschlich ist, argumentieren, dass sie barbarisch ist. Wenn solche Leute an die Macht kommen, werden sie die Todesstrafe wieder abschaffen und die Geschichte wird sich wiederholen. 

Denn Sie müssen wissen, dass die Europäische Union nicht die erste politische Einheit ist, die die Todesstrafe abgeschafft hat. Die Todesstrafe wurde hin und wieder in verschiedenen Ecken der Welt abgeschafft, und sogar – kaum zu glauben! – sogar von den Bolschewiki in Sowjetrussland. Ja, es gab eine solche – wenn auch kurzlebige – Periode in der Geschichte der Sowjetunion. Irgendwie sahen sie bald, dass die Gesellschaft ohne die Todesstrafe eher widerspenstig war. Alle Regierungsformen lernen es früher oder später oder… werden durch diejenigen ersetzt, die verstehen, worüber Joseph de Maistre schrieb.