Zölle und Wachstum – Begriffe, die täglich im Umlauf sind, wenn von Wirtschaft die Rede ist – sind interessante Begriffe. Während Zölle ein zweischneidiges Schwert sind, ist Wachstum fast nutzlos, aber zuerst das Wichtigste.

Die Welt wartet gespannt darauf, was Präsident Donald Trump im Umgang mit China und Russland tun wird. Bekanntlich – wie er selbst bei vielen Gelegenheiten gesagt hat – sind Zölle das Mittel, um die amerikanische Wirtschaft zu fördern und zu verhindern, dass ausländische Volkswirtschaften den amerikanischen Markt dominieren. Um das Beispiel zu nehmen, das sehr oft diskutiert wird, haben die Vereinigten Staaten Zölle auf chinesische Elektroautos erhoben. Es war nicht nur Donald Trump, der es in seiner ersten Amtszeit getan hat: Präsident Joe Biden trat in dieser Hinsicht in Trumps Fußstapfen. Ersterer verhängte einen Zoll von 25%, letzterer – 100%. Ein solcher Zoll soll die Einfuhr chinesischer Autos in die Vereinigten Staaten insgesamt blockieren. Wie?

Während der Endkunde doppelt so viel bezahlen müsste wie der Kunde in einem Land, in dem keine solchen Tarifen gelten. Kaum jemand wird für ein Fahrzeug aus China durch die Nase bezahlen. Daher ist der amerikanische Markt für chinesische Elektroautos praktisch geschlossen, und der amerikanische Markt ist riesig. Bedeutet das, dass das Reich der Mitte wirtschaftlich bestraft wurde? Nun, ja und nein.

Peking mag sich nach anderen Märkten umsehen, aber es ist offensichtlich, dass China in Somalia oder Uruguay keine Elektroautos verkaufen kann – schon gar nicht in großen Stückzahlen, da das Land entweder zu arm oder zu klein ist. Dennoch kann China seine Elektrofahrzeuge anderswo verkaufen. Es ist nicht 1945 und danach, als die Vereinigten Staaten die einzige Wirtschaftsmacht waren, während der Rest der Welt in Trümmern oder Armut lag. Luxusgüter können heute verkauft werden, weil sie an vielen Orten der Welt gefragt sind: in den arabischen Ländern, in Europa, in Russland und in Indien. Um Zölle wirksam zu machen, um China seinen Gewinn aus dem Verkauf von Elektroautos (oder was auch immer) zu entziehen, müsste Washington andere Länder dazu bringen, dasselbe zu tun. Der amerikanische Präsident müsste Maßnahmen ergreifen, die Napoleon Bonaparte ergriff, als er versuchte, das Vereinigte Königreich auszuhungern, indem er ihm die Kontinentalblockade auferlegte. Dazu musste Napoleon zuerst ganz Europa unterwerfen, was zu zahlreichen Kriegen führte, und selbst dann erwiesen sich die Maßnahmen, die er gegen Albion ergriff, als unwirksam. Warum?

Erstens konnte sich das Vereinigte Königreich auf seine Kolonien verlassen. Zweitens gab es dieses große Land namens Russland, das Napoleon nicht unterwerfen und dem er seinen Willen nicht diktieren konnte. Drittens war die Blockade selbst durchlässig: Leben ist Leben, Menschen brauchen Güter auf beiden Seiten der Blockadengrenze, und so werden sie immer Wege finden, Beschränkungen oder Zölle zu umgehen. Wie wir wissen, drang Napoleon in das Russische Reich ein und unternahm einen Einfall, um die Blockade zu vervollständigen und... hat alles verloren. Sind die Vereinigten Staaten auf dem gleichen oder ähnlichen Weg?

Eine Regierung, die in ihrer Fiskal- oder Geldpolitik auf Maßnahmen zurückgreift, ähnelt einem Schachspieler. Jeder Zug auf dem Schachbrett – ob der Spieler eine Burg oder einen Ritter zieht, ob der Spieler eine Figur opfert oder nicht – jeder dieser Züge hat seine Vor- und Nachteile, die nicht leicht vorherzusagen sind. Nur die Zeit – eine Abfolge von Zügen beider Spieler – zeigt, ob eine bestimmte Entscheidung richtig war. In der Welt der internationalen Wirtschaft gibt es viele Spieler, viele Züge und viele Schachfiguren. Zölle können vorteilhaft sein oder auch nicht, es ist im Moment ihrer Einführung schwer zu sagen. Sehen Sie zum Vergleich, wie effektiv die gegen Russland verhängten Sanktionen sind. Sie können einem wettbewerbsfähigen Land schaden, sie können genauso gut dem Binnenmarkt und der heimischen Produktion schaden. Denken Sie noch einmal an die Sanktionen gegen Russland, die zurückgeschlagen haben. Sie schützen heimische Hersteller und befreien sie gleichzeitig von einem Drang, wettbewerbsfähig zu sein. Das könnte sich auf lange Sicht als fatal erweisen. Schon jetzt verliert der amerikanische Automobilhersteller Tesla in Sachen Qualität an sein chinesisches Pendant BYD. Wenn Tesla weiterhin ohne den Wettbewerbsdruck des chinesischen BYD hergestellt wird, könnte es am Ende ein zweit- oder drittklassiges Fahrzeug produzieren. Die Heilung (Zölle) kann zum Verhängnis werden.

Wachstum. Die moderne Wirtschaftswelt scheint besessen zu sein, wenn es um Wachstum geht. Jedes Jahr soll besser oder zumindest nicht schlechter sein als das Jahr zuvor. Einzelne Volkswirtschaften werden hinsichtlich ihres Wachstums verglichen. Die Daten werden grob so interpretiert, dass es einem Land mit höherem Wachstum wirtschaftlich besser geht als einem Land mit geringerem Wachstum. Aber ist das das ganze Bild? Ein Mann, der bereits ein Haus für seine Familie gebaut hat, muss es nur gelegentlich reparieren. Folglich kann sich seine wirtschaftliche Aktivität verlangsamen, sein Wachstum wird relativ gering oder gar nicht da sein. Ein anderer Mann baut gerade ein Haus für seine Familie, weil er keines hat. Folglich ist seine wirtschaftliche Tätigkeit in vollem Gange und so ist sein Wachstum viel höher als das des Hausbesitzers. Was sagen uns dann die Statistiken? Warum sollte ein Hausbesitzer ein anderes bauen? Warum sollte er das gleiche Wachstum haben wie jemand, der gerade das Haus baut? Ein Land voller Schnellstraßen und Autobahnen, mit Betrieben und Brücken usw. kann kein großes Wachstum im Vergleich zu einem Land geben, das die gesamte Infrastruktur von Grund auf neu aufbauen muss und tatsächlich baut. Statistiken täuschen, besonders wenn sie für bare Münze genommen werden. China mag ein beeindruckendes Wachstum aufweisen, aber Menschen aus Indien entscheiden sich bei ihrer Auswanderung nicht für China, sondern für die Vereinigten Staaten (oder Europa). Warum? Das Wachstum in den USA oder Europa ist geringer als das in China. Wissen Sie es nicht?

Präsident Trump hat den Ehrgeiz, die Industrie in die Vereinigten Staaten zurückzubringen. Er will es vor allem aus China zurückbringen. Dorthin wurde einst das berühmte Outsourcing geleitet. Erinnern Sie sich noch an diese Jahre? Amerikaner und allgemein westliche Unternehmer und Hersteller waren so stolz darauf, billige Arbeitskräfte gefunden zu haben. Aus Gier, auf der Suche nach Gewinnmaximierung, verlegten sie einen Großteil der Industrie aus den USA (und Europa) in südostasiatische Länder. Es hat einige Jahre lang funktioniert, in denen die besagten Unternehmer und Hersteller ihre Tasche gut gefüllt haben. Dass Amerikaner wenig Beschäftigung hatten? Wer kümmerte sich um sie? Der Plan war ziemlich genial und teuflisch. Ja, die Arbeitslosen mussten irgendwie unterstützt werden, sonst waren sie bereit, insbesondere die schwarzen und lateinamerikanischen Minderheiten, den Managern dieser Welt das Geschäft zu verderben. Der Plan, den die Unternehmer und Hersteller anscheinend geschmiedet haben, war folgender: Die Regierung sollte sich um die grundlegenden menschlichen Bedürfnisse – Nahrung, medizinische Versorgung und dergleichen – all jener Elenden kümmern, die zufällig in den wohlhabenden Vereinigten Staaten lebten. Die Regierung kümmerte sich um die Elenden, was bedeutet, dass die Mittelschicht und der Rest der amerikanischen Gesellschaft sich mit ihren Steuern um sie kümmerten. So begannen die Bürger der Mittelschicht, die Armen und Bedürftigen zu unterstützen, während die Unternehmer und die Hersteller den Gewinn einbrachten. Ein wunderbares Schema! Aber zurück zum Präsidenten Trump.

Es hat sich herausgestellt, dass der wahre Reichtum eines Landes und die wahre Stärke des Landes von den Fähigkeiten seiner Bewohner und den hergestellten Produkten herrühren. Die Vereinigten Staaten können nicht lange eine Supermacht bleiben, wenn ihre Wirtschaft auf der Erbringung von Dienstleistungen beruht, wenn ihr Reichtum nach der Höhe des Spekulationskapitals an verschiedenen Börsen berechnet wird. Stellen Sie sich einen Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und China vor. Das Reich der Mitte ist in der Lage, alle Waffen und alles, was es braucht zu produzieren, während Amerika...

Die Idee, die Industrie in die Vereinigten Staaten zurückzubringen, ist also grundsätzlich gut, sie dient dem nationalen Interesse. Dennoch ist es leichter gesagt als getan. Es stellt sich eine einfache Frage: Wer wird in den Fabriken arbeiten? Die Amerikaner sind faul geworden. Die Amerikaner haben die notwendigen Fähigkeiten verlernt. Die Generation der guten Arbeiter ist jetzt größtenteils im Ruhestand. Die amerikanische Regierung kann die Anlagen und die Ausrüstung fast über Nacht zurückbringen oder kaufen, aber sie kann keine effizienten Arbeiter über Nacht ausbilden. Was dann? Wird Washington Leute importieren? Das mag der Fall sein, aber dann widerspricht eine solche Politik dem gegenwärtigen Trend, das Land von Ausländern zu befreien. Es wäre wie zwei Eier austauschen, die einander gleichen.

Aber nehmen wir an, dass Amerika immer noch eine ausreichende Anzahl von Facharbeitern und Ingenieuren hat. Dann taucht ein weiteres Problem auf: Sie sind an gute Bezahlung und den Schutz der Gewerkschaften gewöhnt, was bedeutet, dass sie nicht lange für einen Hungerlohn schuften werden. Ganz Gegenteil sind die Chinesen, die Vietnamesen, die Einwohner Indiens. Wessen Produkte werden dann wettbewerbsfähiger sein: die in und von den Vereinigten Staaten hergestellten oder die in und von der sogenannten Dritten Welt hergestellten?

Wie wir wissen, verhängt Präsident Donald Trump gern Zölle. Er glaubt, dass dies ein sehr effizientes Instrument ist, um die Volkswirtschaft zu schützen und Druck auf andere Nationen auszuüben. Theoretisch könnte das so sein, wenn wir nicht alle Dafür und Dagegen hinterfragen. Ja, eine Volkswirtschaft, die durch Zölle geschützt ist, mag lange Jahre überleben, erhält aber gleichzeitig keinen Anreiz, sich zu entwickeln, die Konkurrenz aus dem Ausland zu übertreffen. Wenn die asiatischen Unternehmen weiterhin global konkurrieren, werden sie sich natürlich entwickeln. Wenn amerikanische Unternehmen den Schutz in Form von Zöllen genießen, werden sie stagnieren. Was dann? Amerika – ein rückständiges Land?

Was für ein historisches Paradoxon! Stellen Sie sich ein Amerika vor, das sich durch Schutzzölle vom Rest der Welt abgrenzt. Es könnte bald zum… Reich der Mitte werden! Denn genau das waren China (und Japan) im 19. Jahrhundert: rückständige Länder, deren Rückständigkeit gerade aus ihrem Isolationismus resultierte. Und wissen Sie was? Nach einiger Zeit könnte die mächtige chinesische Flotte an die amerikanische Tür klopfen und verlangen, dass sie geöffnet wird... so wie es bei China – und Japan – der Fall war, als die Europäer (und Amerikaner) diese Länder mit Gewalt nach außen öffneten.

Was haben die kürzlich abgehaltenen Wahlen in Rumänien und Weißrussland gemeinsam? Beide wurden von der Europäischen Union nicht anerkannt. Welcher Unterschied besteht zwischen den Wahlen in Rumänien und Weißrussland? Der Unterschied besteht darin, dass die Europäische Union die volle Macht über Rumänien hat, das – genau wie alle anderen EU-Mitgliedstaaten – am ersten Tag des Beitritts zur Union seine Souveränität verloren hat – während es keine Macht über Weißrussland hat. Infolgedessen wurde der Kandidat, der in Rumänien wahrscheinlich gewinnen würde, vom Amt des Präsidenten des Landes ausgeschlossen, während der Kandidat, der – wie Brüssel behauptet – die Wahl in Belarus nicht hätte gewinnen können, wenn sie fair gewesen wäre, Präsident des Landes bleibt.

Man kann die Frage stellen, ob ein Land unabhängig ist, wenn die innerhalb seiner Grenzen abgehaltenen Wahlen von ausländischen Mächten anerkannt werden müssen. Das heißt, formal gesprochen ist es die “internationale Gemeinschaft”, die eine Wahl bestätigt oder für ungültig erklärt, aber technisch gesehen sind es die wenigen mächtigen Entscheidungszentren, die dies effektiv tun können. Jetzt kann niemand Wahlen in den Vereinigten Staaten effektiv ungültig machen. Ja, man kann sagen, dass sie betrügerisch waren und man kann sogar Beweise vorlegen, aber dann war es das auch schon. Es wird überhaupt nichts passieren. Wer wird der Supermacht eine solche Ungültigkeit aufzwingen? Obwohl also viele glauben, dass Donald Trumps Sieg vor vier Jahren gestohlen wurde, obwohl es genügend Beweise gibt, die diese Behauptung stützen, konnte nichts dagegen unternommen werden.

Dennoch kann alles gegen eine Wahl in einer der 27 EU-Provinzen unternommen werden. Rumänien ist ein eklatantes Beispiel. Erweist sich ein Kandidat als erfolgreich, erkennt der Oberste Gerichtshof des Landes das Ergebnis am ersten Tag an, um die Wahl am zweiten Tag abzusagen. Warum? Nun, der Oberste Gerichtshof des Landes handelte auf Druck Brüssels, der rumänische Vasall nahm Befehle vom europäischen Oberherrn entgegen. Die Rumänen gingen auf die Straße und protestierten unmissverständlich gegen die Entscheidung der ausländischen Agenten, aber ohne Erfolg. Rumänien ist nicht die USA.

Anders sieht es in einem Nicht-EU-Mitgliedstaat wie Weißrussland aus. Lukaschenko wird Präsident und kümmert sich nicht darum, ob die Wahlergebnisse von der Europäischen Union akzeptiert werden oder nicht. Auf einer Pressekonferenz nach seiner Meinung gefragt, dass der Westen nicht glaubt, dass er vom Volk auf faire Weise gewählt wurde und infolgedessen nicht als legitimer Führer von Belarus anerkannt wird, antwortete Alexandr Lukaschenko mehr oder weniger so: Nun, wir, Weißrussen, könnten uns dafür entscheiden, die Legitimität von Keir Starmer in seiner Eigenschaft als britischer Premierminister nicht anzuerkennen, was ist damit? Wird sich etwas ändern? Wird London das berücksichtigen? Werden die Briten unserer Meinung zustimmen?

Man könnte darauf trainiert sein, Weißrussland in einem schlechten Licht zu sehen: All die Jahre der medialen Gehirnwäsche werden sicherlich diese Wirkung auf die überwältigende Mehrheit der Köpfe der Bürger der westlichen Welt gehabt haben. Wenn es jedoch Menschen gibt, die nicht vergessen haben, ihre kognitiven Fähigkeiten einzusetzen, sollten die jüngsten Ereignisse sie innehalten lassen. Sie sollten denken, ok, Weißrussland ist ein politisch rückständiges Land im festen Griff eines Diktators und seiner Bande, aber Rumänien ist seit Jahren ein EU-Mitgliedstaat mit allen Regeln des politischen Verhaltens, die von den Westmächten kopiert oder auferlegt wurden. Warum war es dann um Himmels Willen möglich, dass die Wahl in Rumänien so betrügerisch war, dass sie für ungültig erklärt werden musste?

Man könnte Rumänien auch ungünstig sehen: Schließlich ist es ein mitteleuropäisches Land, relativ arm, in der jüngeren Vergangenheit für seine rücksichtslose kommunistische Herrschaft bekannt. Offensichtlich, könnte man weiterdenken, müssen die Rumänen – obwohl ihnen beigebracht wurde, demokratisch und umsichtig zu wählen – noch viel lernen. Sie bleiben politisch unreif und müssen sich in dieser Hinsicht von den großen Brüdern aus dem Westen leiten lassen, die es besser wissen. Nehmen wir an, dass diese Annahme richtig ist.

Was sollen wir dann mit den Landtagswahlen in Deutschland anfangen, als Angela Merkel beschloss, die Ergebnisse für ungültig zu erklären, weil der Kandidat, der gewonnen hatte, Thomas Kemmerich, ihr und ihrer Bande nicht gefiel? Was ist mit den ernsthaften Diskussionen, die im selben Deutschland stattfinden, um die AfD zu verbieten? Was ist mit Frankreich und den politischen Allianzen, die dort gebildet wurden und weiterhin gebildet werden, nur um die Patrioten, die sich um Marie le Pen versammelt haben, daran zu hindern, an die Macht im Land zu gelangen? Wie steht es mit Großbritannien, wo politische Gegner und Andersdenkende routinemäßig als rechtsextremistisch bezeichnet werden? Was ist mit all den “progressiven” amerikanischen Politikern und “progressiven” politischen Aktivisten, die den Namen Hitler über jeden mit abweichenden politischen Überzeugungen herausplatzen lassen? Wenn Weißrussland ein undemokratisches Land ist, in dem Wahlen manipuliert werden, sind die westlichen Länder dann in irgendeiner Weise besser?

Schwache Proteste der weißrussischen Opposition, die vor allem außerhalb Weißrusslands stattfanden, werden von den Medien ausführlich behandelt; massive Proteste in Bukarest, Rumäniens Hauptstadt, sind es nicht. Warum?

Die meisten von uns wissen, dass wir trotz all dem Gerede über Demokratie, d.h. die Macht des Volkes, keinen Einfluss auf die Politikgestaltung haben. Infolgedessen wollen wir meistens in Ruhe gelassen werden. Es gibt jedoch zwei Aber. Das eine ist es, dass, wenn es Mächte gibt, die Wahlen in Rumänien effektiv für ungültig erklären oder die Anerkennung von Wahlen in Belarus widerrufen können, dieselben Mächte dies auch allen anderen kleinen Ländern tun können – und früher oder später tun werden. Das andere aber ist, dass die Politik, die von den Mächtigen, nicht gewählten Wenigen gemacht wird, letztendlich zu Kriegen führt, in denen es der einfache Mann ist, der den Preis zahlt, nicht die Mächtigen, nicht die nicht-gewählten Wenigen. So wurde Millionen in der Ukraine das Leben ruiniert, aber ein Selenskyj und seine Clique leben es genauso, wie es die Kommissare der Europäischen Union und andere Diplomaten gewohnt sind. Haben Sie sich jemals gefragt, warum die Medien uns nicht Tag für Tag die Tausenden von Menschen mit verlorenen Händen und Armen, Füßen und Beinen, Kiefern und Augen zeigen? Weil solche Bilder die große Mehrheit von uns gegen diesen Krieg aufbringen würden.

Haben Sie sich jemals gefragt, warum die Medien uns die Bilder von elenden, hilflosen, armen, traurigen, weinenden “Einwanderern” zeigen? Denn solche Bilder sollen uns dazu bringen, unsere Herzen, Brieftaschen und Häuser zu öffnen. So einfach ist das wirklich. Wir lassen uns von Bildern leiten, von solchen Bildern. Den ausgesuchten. Mit Wörtern, die als Untertitel fungieren. Diese Untertitel stellen sicher, dass wir keine anderen Schlüsse ziehen als die, die gezogen werden sollen.

Wir erwarten, dass die Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation über die Ukraine in absehbarer Zeit beginnen. Immerhin versprach Donald Trump, den Krieg innerhalb von 24 Stunden nach Amtsantritt als Staatsoberhaupt zu beenden. Der amerikanische Präsident scheint sich auf dieses Ereignis vorzubereiten, aber im Moment können wir seltsame Aussagen hören. Präsident Trump sagte vor einigen Tagen, dass die Feindseligkeiten wegen des enormen Verlustes an Menschenleben gestoppt werden müssten. Wie groß? Der Präsident erzählte seinen Zuhörern, wie riesig: Angeblich gibt es 700.000 Ukrainer und 1.000.000 Russen unter den Opfern. Jetzt müssen diese Zahlen betrachtet werden.

Woher hat der amerikanische Präsident diese Zahlen? Von der CIA? Von den Ukrainern selbst? Von Präsident Selenskyj? Wenn diese Zahlen der Realität entsprechen, dann würde man erwarten, dass Russland den Krieg verlieren würde, dass die Schlachten und Scharmützel auf russischem und nicht auf ukrainischem Territorium stattfinden würden und dass es in Russland längst zu großen sozialen Unruhen gekommen wäre. So wie es ist, ist es das ukrainische Territorium, auf dem Kämpfe stattfinden und die russischen Truppen vorrücken, wenn auch langsam.

Woher kann die CIA über die Zahl der Opfer Bescheid wissen? Im Falle der Verluste der Ukraine ist es verständlich: So wie Kiew Washington vollständig unterstellt ist, so ist es auch der ukrainische Militärgeheimdienst. Um die Zahlen auf russischer Seite zu kennen, hätte man Zugang zu russischen streng geheimen Daten benötigt. Ist es möglich, dass der Westen oder der ukrainische Geheimdienst einen solchen Zugang haben? Sicher ist es so. Amerikaner (oder Ukrainer) haben möglicherweise einen Agenten – einen Russen, der für sie arbeitet –, der in den höchsten militärischen oder staatlichen Kreisen positioniert ist. Ein solcher Agent ist jedoch zu wertvoll, um ihn mit einer mehr oder weniger genauen Zahl der Toten und Verwundeten preiszugeben, weil eine solche Information den Russen anzeigen würde, dass sie einen Verräter in ihren Reihen haben könnten. Die Amerikaner hätten ihre Gegner nicht vor lauter Befriedigung warnen wollen, der Welt mitzuteilen, dass sie die Anzahl der russischen Verluste kennen.

Wenn wir diese Annahmen ausschließen, ergeben sich zwei weitere Hypothesen. Zum einen ist es möglich, dass der amerikanische Präsident mit falschen Zahlen gefüttert wird, weil der sogenannte Deep State – Bidens Anhänger – möchte, dass er die Ukrainer dazu bringt, die Kriegsanstrengungen fortzusetzen. Das andere ist, dass Donald Trump den Krieg gegen das “böse” Russland irgendwie populär unter Amerikanern findet, weil Amerikanern und Europäern seit mindestens drei Jahren gesagt wird, dass sie Freiheit und Demokratie gegen Totalitarismus und Diktatur verteidigen, und so ist der amerikanische Präsident auf die Idee gekommen, seine Friedensbemühungen als rein humanitäre Maßnahme darzustellen. Mehr noch, Donald Trump möchte vielleicht Präsident Wladimir Putin eine helfende Hand reichen, dessen Besorgnis über so große Verluste an Menschenleben beim russischen Militär mit jedem Tag der Feindseligkeiten wachsen muss. Wie wär’s damit? Dann könnte auch die öffentliche Meinung die Idee aufgreifen, dass der amerikanische Präsident in seiner Eigenschaft als Lebensretter zum Vermittler zwischen Moskau und Kiew wird. Sie sehen, es ist der Verlust von Menschenleben, um den sich Donald Trump kümmert. Folglich haben seine zukünftigen Friedensvorschläge überhaupt nichts (oder sehr, sehr wenig) mit der Kapitulation des Westens vor den politischen und territorialen Forderungen Russlands zu tun.

Es passierte Ende Dezember: Die Chinesen haben ihren Chat GPT zugänglich gemacht. Aus Medienberichten lässt sich schließen, dass die Lösung billiger und qualitativ besser ist als die amerikanische von Open AI. Außerdem stellte sich heraus, dass das chinesische Open-Source-Modell etwa 6 Mio. kosten sollte, was ein Bruch der riesigen Summen ist, die die US-Unternehmen in die Entwicklung der KI investiert hatten. Es genügt zu erwähnen, dass eben Anfang Januar (wohl in Reaktion auf die chinesische Überraschung) Microsoft den Bau eines riesigen Rechenzentrums im Wert von 3,3 Mrd. Dollar einstellte, das für die Bedienung von Open AI bestimmt werden sollte. Wenn es stimmt, dass der chinesische Startup mit weniger leistungsfähigen Chips einen ebenbürtigen Kampf mit Big Tech aufgenommen hat… Die Situation könnte die Märkte wirklich erschüttern.

Hinter Deep Seek steht der Fonds HighFlyer Capital, der das Projekt von Anfang an mitfinanziert hat. Das Unternehmen ist mit talentierten Entwicklern besetzt – aber es mangelt an der typischen für Amerikaner „Publicity“ um die Macher, wobei die Chinesen das Unternehmen als Ergebnis einer „kollektiven Anstrengung“ bezeichnen. Während Chinesen auf die für sie typische Weise bescheiden und mit geringen Mitteln erfolgreich wurden, kauften US-Unternehmen Hardware (KI-Chips, Server-Racks und mehr) in großen Mengen von Unternehmen wie Nvidia und Broadcom und die KI-Macher glänzten im Rampenlicht der Medien. Neulich wurde etwa der Chef von Open AI bei einem Treffen mit Trump gezeigt. Meta hat vor kurzem mitgeteilt, dass es im neuen Jahr Investitionen in Höhe von mehr als 60 Milliarden Dollar tätigen wird. Nun scheint die KI aus China wie seinerzeit der Sputnik zu sein. Als die Sowjets ihre Rakete abfeuerten, erschreckte der Westen dermaßen, dass man damals sogar von einer Sputnik-Krise sprach. Sputnik begann die Ära des Wettbewerbs im Weltall, heute kann es Deep Seek derjenige sein, der neue Maßstäbe setzt und für die Krise auf dem US-Aktienmarkt, insbesondere der überbewerteten Big-Tech-Unternehmen, sorgen kann.

Nun scheinen Unternehmen wie Microsoft, Meta Platforms (ehemals Facebook) und Alphabet (Google) überwertet zu sein.

Das große Comeback ist gerade Realität geworden. Donald Trump erschien wieder im Oval Office. Er hielt seine Antrittsrede und unterzeichnete seine ersten Verordnungen. Er hat dem Green Deal ein Ende gesetzt und die Vereinigten Staaten aus der WHO zurückgezogen. Er ist auf dem Weg, der Anarchie offener Grenzen Einhalt zu gebieten, die die Vereinigten Staaten langsam von einer politischen Einheit, mit der man rechnen muss, zu einem Kessel der Unordnung, einem Pandämonium von Banden, gesetzloser Mafia-Herrschaft und endlosen Rassen- und Geschlechterfeindlichkeiten machte; ein Kessel atomisierter Individuen, die sich gegenseitig an die Kehle gehen über Pronomen und Toiletten, über Rechte für die sich vermehrenden angeblich unterdrückten Minderheiten und angebliche Privilegien der weißen Mehrheit. Wir dürfen hoffen, dass auch die kriegerische Überwachung der Welt und die Kriegstreiberei der Amerikaner bald ein Ende haben werden. Das ist zumindest die Hoffnung, die Donald Trumps Rede weckt.

Hier sind einige der besten Sätze, die eine neue Ära in der amerikanischen Geschichte einläuten. Wir könnten uns nur wünschen, Europa hätte seinen eigenen Donald Trump. Vielleicht wird es eines Tages so sein.

① Wir haben eine Regierung, die unbegrenzte Mittel für die Verteidigung ausländischer Grenzen bereitgestellt hat, sich aber weigert, die amerikanischen Grenzen oder, was noch wichtiger ist, ihre eigenen Bürger zu verteidigen.

② Wir werden unser Land nicht vergessen. Wir werden unsere Verfassung nicht vergessen und wir werden unseren Gott nicht vergessen.

③ Wir werden (…) mit der Revolution des gesunden Menschenverstands beginnen.

④ Anstatt unsere Bürger zu besteuern, um andere Länder zu bereichern, werden wir ausländische Länder mit Zöllen und Steuern belegen, um unsere Bürger zu bereichern.

⑤ Wir werden eine Gesellschaft schaffen, die farbenblind und leistungsorientiert ist. Ab heute wird es die offizielle Politik der Regierung der Vereinigten Staaten sein, dass es nur zwei Geschlechter gibt, männlich und weiblich.

⑥ Wir werden unseren Erfolg nicht nur an den Schlachten messen, die wir gewinnen, sondern auch an den Kriegen, die wir beenden, und vielleicht am wichtigsten, an den Kriegen, in die wir nie hineingezogen werden.

⑦ Und wir werden unsere manifeste Bestimmung bis zu den Sternen verfolgen und amerikanische Astronauten starten lassen, um die Stars and Stripes auf dem Planeten Mars zu hissen.

⑧ Wir werden tapfer stehen. Wir werden stolz leben. Wir werden kühn träumen, und nichts wird uns im Wege stehen, denn wir sind Amerikaner. 

 

Die traurige Wahrheit über die Demokratie in Deutschland ist es, dass sie eigentlich nicht existiert, oder nur eine Fassadendemokratie ist. Spätestens als der Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt wurde, worauf Angela Merkel wie eine echte Diktatorin mit dem Satz reagierte: „Diese Wahl müssen wir rückgängig machen“, wurde allen klar, dass es den Regierenden nicht um demokratische Werte geht, sondern bloß um die Erhaltung der (absoluten) Macht. Nach den zahlreichen Verhaftungen der Reichsbürger Ende 2022, die angeblich einen Staatsstreich geplant haben sollen, wuchs die Angst der Regierenden dermaßen, dass sie einen Schutzgraben rund um den Reichstag bauen ließen. Erich Honecker hätte ihn wohl herzhaft als einen neuen Antifaschistischen Schutzwall begrüßt. Vor wem haben die Regierenden Ampel-Menschen Angst? Vor den 70-jährigen Reichsbürgern mit Ressentiments?

Nun soll nach den kommenden Wahlen die AfD als zweitgrößte Partei sein und siehe, was die Bundesministerin des Inneren und für Heimat, Nancy Faeser, sagt: Sie will Beamte der Bundespolizei entlassen, wenn sie der AfD gehören. Ich frage mich immer: Wieso steht im Namen des M Ministeriums unverschämt „und für Heimat“, wenn seine Chefin sich gegen die Bewohner ihrer Heimat mit einem Schutzgraben und Drohungen abgrenzt. Heimat ist da, Frau Faeser, wo ich verstehe und wo ich verstanden werde, wie einst Karl Jaspers sagte. Die Bürger in ihrer Heimat verstehen Ihre Maßnahmen nicht und die Mehrheit der Bürger versteht der jetzigen Regierung kaum, wie alle Umfragen sagen.

Ein anderes Multitalent, das auf dem deutschen Boden aufgewachsen ist, Ursula von der Leyen, will mit ihrer Kommission, eine Art Ministerium für Wahrheit in die Wege leiten. Zum Glück wehren sich die großen US-Internetplattformen gegen die Einführung der Faktenchecker (sprich Zensoren). Vielleicht fegt nun der neue Wind aus Amerika all diese nutzlosen Beamten, Ideologen der einzigen Wahrheit, die ständig vor anderen Wahrheiten (Fakes) geschützt werden muss, als könnte sich die Wahrheit nicht von selbst verteidigen, diese Befürworter des Klimawandels, der Gleichstellung, der Gleichsetzung, der Kultur des Todes, und, und… Diese Befürworter der Orwellschen Welt.