Es geht nicht um die Politik. Es geht nicht um den ewigen Kampf zwischen dem chinesischen Pseudo-Kommunismus (mit der kapitalistischen Färbung) und dem amerikanischen Pseudo-Kapitalismus (mit dem neomarxistischen Gesicht). Es geht nur um Rohstoffe und Halbleiter.

Vorige Woche fand ein Treffen zwischen dem US-Präsidenten Joe Biden und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping statt. Dabei wurde unter anderem vereinbart, dass die Kontakte zwischen dem US-Militär und dem Reich der Mitte wieder aufgenommen werden sollten.

Es sei daran erinnert, dass der militärische Dialog nach dem Besuch von Nancy Pelosi (damals Sprecherin des Repräsentantenhauses) in Taiwan Anfang August letzten Jahres abgebrochen worden war. Dies war der erste Besuch eines so hohen US-Politikers in Taiwan seit 25 Jahren. China protestierte heftig gegen den Besuch und drohte den USA sogar mit einer militärischen Antwort. Na ja, Bidens Team verhielt sich ja immer in Sachen Diplomatie wie ein Elefant im Porzellanladen (siehe die Flucht der US-Soldaten aus Afghanistan und seine Vorgehensweise gegenüber Russland).

Obwohl nun, nach dem Treffen zwischen Xi und Biden ein paar Gesten getan werden, die eine Deeskalation in den gegenseitigen Beziehungen andeuten könnten, dauert der Krieg auf der Halbleiterfront weiter. Mitte des Jahres beschloss das Reich der Mitte beispielsweise, die Ausfuhr von Gallium und Germanium, zwei für die Halbleiterindustrie wichtigen Rohstoffen, zu beschränken. Damit reagierte es auf die amerikanische Entscheidung, China den Zugang zu den für die Chipherstellung benötigten Anlagen zu verwehren. Nebenbei bemerkt, ist China der weltweit führende Produzent von Gallium und Germanium. Das Reich der Mitte kontrolliert nicht weniger als 98 % des Angebots an Gallium und 68 % des Angebots an Germanium.

Im Oktober kündigte die Regierung von Joe Biden an, dass die Vereinigten Staaten die Liste der Halbleitertypen, die US-Unternehmen nach China verkaufen dürfen, verkürzt wird. Mit diesem Schritt wollte Washington Peking weiter von Chips abschneiden, was im Reich der Mitte eine sofortige Reaktion auslöste. Diesmal jedoch beschloss China, an einer anderen Front zuzuschlagen, indem es eine Beschränkung der Ausfuhr von Graphit ankündigte, einem Rohstoff, der u. a. für die Herstellung von Batterien für Elektrofahrzeuge unerlässlich ist. Es sei daran erinnert, dass das Reich der Mitte 2/3 des weltweiten Graphitangebots kontrolliert. Dieser Rohstoff ist der gewichtsmäßig größte Bestandteil der Batterien von Elektroautos. Jedes Fahrzeug enthält durchschnittlich 50 bis sogar 100 kg Graphit. Das ist etwa doppelt so viel wie Lithium, dessen Verarbeitung übrigens ebenfalls weltweit von den Chinesen kontrolliert wird.

Quelle: constructafrica.com

Da viele von den Rohstoffen, die für die von den westlichen Entscheidungsträgern gepredigte grüne Revolution unentbehrlich sind, in Afrika gefördert werden, konzentriert sich China seit dem Anfang der Initiative der Neuen Seidenstraße im Jahre 2013 auf die Kolonisierung des Schwarzen Kontinents mithilfe von billigen Krediten und direkten Investitionen. Die Regimen der schwarzen Diktatoren verschulden sich gerne bei ihren chinesischen Freunden, da sie nicht von Menschenrechten und Umweltschutz labern. Währenddessen setzen Amerikaner Milliarden in die KI und High-Tech, die ohne asiatische und afrikanische Rohstoffe nicht funktionieren können. Sie missachten den möglichen Zusammenbruch der Lieferketten, der seit dem Anfang dieses Handelskrieges im Gange ist und den Chinesen als eine Waffe ausnutzen können.

Ja, etwas ist faul. Nicht im Staate Dänemark – wie Shakespeares Hamlet bekanntlich gesagt hat – sondern überall in der Welt des weißen Mannes. Ja, wir erfreuen uns eines fortgeschrittenen Stadiums hochentwickelter Technologie, aber alles, was nicht dazu gehört, befindet sich in einer Abwärtsspirale. In der Tat kann die Technologie selbst eines Tages zu unserem eigenen Verhängnis werden.

Um den Stand der Dinge zu erkennen, ist es am besten, ein paar Schritte zurück zu gehen: Versetzen Sie sich in die Zeit vor fünfzig bis siebzig Jahren. Nur dann können wir sowohl die großen Veränderungen als auch die eindeutigen Trends erkennen. Wie sah die Welt der Weißen vor fünfzig bis siebzig Jahren aus?

Nun, Familien waren Familien (ein Mann und eine Frau und ein Haufen Kinder); die Kirchen waren relativ voll; der Anstand wurde gewahrt, also gab es keine Paraden mit vorgetäuschten Kopulationen zwischen den gleichen Geschlechtern; Kinder wurden vor allem geschützt, was mit Sex zu tun hatte (geschweige denn mit Homosexualität); Männer waren männlich, während Frauen weiblich waren (oder zumindest war dies das Ideal, das Modell); die Franzosen waren Franzosen, während die Italiener Italiener waren, und niemand käme auf die Idee, dass der Nigerianer oder Somalier von gestern der Engländer oder Deutsche von heute sein könnte; Abtreibung, selbst wenn sie praktiziert wurde, wurde nicht propagiert, während Euthanasie noch nicht in Erwägung gezogen wurde, zumindest nicht in großem Umfang; niemandem wurde davon abgeraten, Fleisch zu essen oder mit dem Auto zu fahren; die natürliche Umwelt wurde geschätzt, aber nicht verehrt oder angebetet; Minister (insbesondere Verteidigungsminister), Premierminister und Präsidenten waren Männer und keine jungen weibliche Modelle und sie wurden nicht von einem Teenager-Mädchen beschimpft; Begriffe wie Stakeholder-Kapitalismus, Migration (mit Ausnahme der Vogelwanderung), Europäer afrikanischer Herkunft oder schwarze Europäer, Auslöschungskultur, Black Lives Matter, Lockdown, Ableismus, systematischer Rassismus, Geschlechtsumwandlung, Gender-Mainstreaming, menschengemachter Klimawandel, Wachstumskritik, Elternteil  A/Elternteil B”, neutrale Personalpronomina und so weiter und so fort waren nicht bekannt; Britische, französische, deutsche, schwedische usw. Städte und Gemeinden wurden von weißen, christlichen britischen, französischen, deutschen, schwedischen usw. Männer, manchmal auch Frauen regiert; Kinder wurden ihren Eltern nicht unter fadenscheinigen Vorwänden weggenommen; niemand war verpflichtet, beim Autofahren Sicherheitsgurte oder beim Radfahren Helme zu tragen; historische weiße Figuren in Filmen wurden von weißen Schauspielern und Schauspielerinnen verkörpert, und niemand hätte eine schwarze Frau zur Miss Irland oder Miss England gewählt; es gab keine Ströme von “Flüchtlingen”, die nach Belieben in das Land eines weißen Mannes eindrangen; der Papst (das Oberhaupt der katholischen Kirche) predigte nicht den Umweltschutz; Tätowierungen wurden von Gefängnisinsassen getragen, und selbst dann bedeckten sie nicht den größten Teil der Haut, wie es heute der Fall ist; nicht einmal obdachlose Bettler hätten zerschlissene Hosen getragen; man konnte die meisten Dinge sagen, ohne Angst haben zu müssen, geächtet oder verfolgt zu werden; der Kanon des Schönen, Wahren und Guten war allgemein als richtig und erstrebenswert anerkannt; die jüngeren Generationen hätten eher zu den älteren aufgeschaut als umgekehrt; Schamgefühl und Anstand gehörten zu den Tugenden, die schon in jungen Jahren vermittelt wurden; alleinerziehende Mütter, Scheidungen und unverheiratet lebende Paare waren selten…

… All dies ist verschwunden, untergraben, verkehrt, auf den Kopf gestellt und von innen nach außen gekehrt, fast ohne dass jemand es bemerkt oder protestiert. In der Tat haben nicht einmal die französische (1789) oder die bolschewistische (1917) Revolution eine solche Verwüstung der Zivilisation angerichtet, die in den vergangenen Jahren stattfindet.

Die Kyiv Independent berichtet stolz, dass ein weiteres ukrainisches Denkmal für Alexander Puschkin, diesmal in der ukrainischen Hauptstadt, demontiert wurde, nachdem bereits ähnliche Denkmäler in den Städten Schytomyr, Charkiw, Mykolajiw und Ternopil abgerissen worden waren. Dies ist offensichtlich einer der vielen Siege, die die Ukraine im Krieg gegen Russland errungen hat. Denkmäler für Alexander Puschkin werden als Zeichen der russischen Kolonisierung betrachtet. Der Begriff “russische Kolonisierung” wurde im Westen ebenso geprägt wie die Praxis der Demontage von Denkmälern. Aber Moment mal: Wenn Russland die Ukraine kolonisiert hat (was absurd ist, siehe unten), welches Recht haben dann die Vereinigten Staaten, Kanada, Australien und Neuseeland, die Gebiete zu besetzen, die sie besetzt halten? Sie sollten besser ihre Sachen packen und gehen.

Zu der Zeit, als Alexander Puschkin lebte und arbeitete, gab es kaum eine Vorstellung von der Ukraine als Region und noch weniger von den Ukrainern als Nation. Die Gebiete der heutigen Ukraine waren als Kleinrussland (Russland!) bekannt, während die leicht abweichende russische Sprache nur als russischer Dialekt angesehen wurde. Ja, das Russische hat Dialekte, genau wie das Englische, Deutsche oder Französische. 

Die russischen Gebiete rund um Moskau verhalten sich zu den Gebieten rund um Kiew wie die deutschen Gebiete rund um Berlin zu denen entlang des Rheins oder am Fuße der Alpen. Russland wurde in Kiew geboren, aber aufgrund historischer Entwicklungen wie der Invasion der Tataren (Mongolen) und der Annexion seiner westlichsten Gebiete durch Litauen und Polen verlagerte sich das Machtzentrum Russlands in die Stadt Moskau (später auch für etwa zwei Jahrhunderte nach St. Petersburg). Nichts Ungewöhnliches: Auch Berlin war nicht von Anfang an die Hauptstadt Deutschlands. Bevor es Hauptstadt Deutschlands wurde (erst 1871), war es die Hauptstadt des deutschen Staates Preußen. Ein interessanter Hinweis: Bevor Berlin Hauptstadt von Preußen und schließlich von Deutschland wurde, war es eine…slawische Stadt, die von Westslawen gegründet und im Mittelalter einige Jahrhunderte lang von ihnen bewohnt wurde. Man beachte die Aussprache des slawischen Namens Berlin mit seiner Betonung und der Endsilbe, ganz anders als bei Stadt- oder Dorfnamen germanischen Ursprungs. Beweis genug, dass die Deutschen die Gebiete östlich der Elbe kolonisiert haben, nicht wahr?

Wenn das so ist – und es ist so, wenn wir an Deutschland den gleichen Maßstab anlegen wie an Russland – dann sollte das Denkmal für Friedrich den Großen und Bismarck und, und, und…, das sich in Berlin befindet, abgerissen werden! Nieder mit den Kolonisatoren! Warum sollte die Regel nur für die Ukraine/Russland gelten? Warum sollte sie selektiv gelten?

Alexander Puschkin verfasste das Epos Poltawa, in dem anhand historischer Figuren eine Liebesgeschichte zwischen dem ukrainischen Heerführer (Hetman, abgeleitet vom deutschen Wort Hauptmann) Iwan Masepa und einer Russin erzählt wird. Der ukrainische Häuptling (sowohl der Protagonist der Geschichte als auch die reale historische Figur) verrät den russischen Zaren und kämpft auf der Seite des schwedischen Königs, mit dem er in der Schlacht von Poltawa 1709 eine Niederlage erleidet (daher der Titel des Gedichts). George Gordon Byron wählte übrigens denselben Protagonisten und dieselbe historische Figur des Iwan Masepa in seinem erzählenden Gedicht Mazzepa, in dem sich der ukrainische Heerführer jedoch in eine polnische Adelige verliebt und den polnischen König verrät. Die Tatsache, dass Alexander Puschkin Iwan Masepa als Verräter an Russland darstellte (was eindeutig bedeutet, dass Puschkin Masepa und andere Ukrainer als Russen betrachtete), könnte teilweise den Hass erklären, den einige Ukrainer dem Dichter entgegenbringen. Immerhin hat Alexander Puschkin große Teile seines Textes nach ukrainischen Volksgedichten verfasst, so dass die Ukrainer es sich vielleicht zweimal überlegen, bevor sie ein Denkmal für ihn niederreißen.

Für die Russen ist die Figur des Masepa ein Beispiel für Hochverrat, der mehr als hundert Jahre später vom sowjetischen General Andrej Wlassow wiederholt wurde, der an der Seite des Dritten Reichs gegen die Sowjetunion kämpfte und nach dem Krieg gefasst und hingerichtet wurde. 

Doch zurück zur Demontage des Denkmals/der Denkmäler. Es ist nicht nur Puschkin, der geschändet wurde. Auch andere historische Persönlichkeiten, an die in der Ukraine (Kleinrussland) mit Denkmälern oder Tafeln erinnert wird, sind dieser Praxis zum Opfer gefallen. Es ist zu erwarten, dass, je weniger erfolgreich die Ukrainer auf dem Schlachtfeld sind, desto mehr Denkmäler für die russischen “Kolonisatoren” beseitigt werden. Wie nennen Psychologen dieses Phänomen? Handelt es sich nicht etwa um eine Kompensation, d.h. “ eine Strategie (…), mit der bewusst oder unbewusst versucht wird, eine echte oder eingebildete Minderwertigkeit auszugleichen“ oder „als ein Prozess (…), der darauf zielt, psychische Ungleichgewichte und Einseitigkeiten auszugleichen“?

Vor einigen Tagen wurde die Immunität von vier polnischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments – Beata Kempa, Beata Mazurek, Patryk Jaki und Tomasz Poręba – aufgehoben, was eine Voraussetzung für die Anklageerhebung gegen sie war. Warum will die Europäische Union, dass die vier polnischen Abgeordneten vor Gericht gestellt werden? Weil die Europäische Union die Partei, die Polen vor den letzten Parlamentswahlen regiert hat, nicht mag und die EU-Verantwortlichen nur allzu gerne die “nationalistische” Partei, die in Polen an der Macht ist, aufs Korn nehmen. Was haben die vier Abgeordneten getan, dass sie es verdient haben, strafrechtlich verfolgt zu werden? Haben sie gemordet, gestohlen, geraubt, Geld gefälscht, erpresst, vergewaltigt…? Nun, vor fünf Jahren haben sie es gewagt, in einem der sozialen Medien, in denen ein Wahlspot ihrer Partei präsentiert wurde, die Gefällt-mir-Button zu drücken. Was zeigte der Wahlspot? Der Wahlspot warnte vor einer Masseneinwanderung von Menschen aus der Dritten Welt nach Polen, was passieren könnte, wenn die Oppositionspartei die Wahlen gewinnen würde.

Kurzum: Die vier Abgeordneten haben ihre Immunität verloren und werden wahrscheinlich von der Europäischen Union strafrechtlich verfolgt, weil ihnen ein Spot einer Partei gefiel, die eine der vielen legalen Parteien in der Europäischen Union ist. Wie lautet die Anklage? Ja, Sie haben es erraten: Volksverhetzung, oder so ähnlich.

Ja, es gibt viele, VIELE Europäer, insbesondere im westlichen Teil der Union, die den Schritt des Europäischen Parlaments gutheißen. Diese Europäer wurden ihr ganzes Leben lang darauf programmiert zu denken, dass alles, was von der von den Massenmedien akzeptierten Sichtweise abweicht, böse ist: faschistisch, nazistisch, rassistisch, was auch immer. Menschen mit Gehirnen, die von der vorherrschenden Ideologie der westlichen Welt (zu der auch die Europäische Union gehört) geprägt sind, sollten jedoch an eine Bemerkung des deutschen lutherischen Pfarrers Martin Niemöller erinnert werden:

Als die Nazis die Kommunisten holten,

habe ich geschwiegen,

ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,

habe ich geschwiegen,

ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten,

habe ich geschwiegen,

ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie mich holten,

gab es keinen mehr,

der protestieren konnte.

Leider konnten sie sich wahrscheinlich nicht die Mühe machen, über diese Worte nachzudenken. Sie müssen sie auf die harte Tour lernen.

Was die vier angeklagten Abgeordneten – Beata Kempa, Beata Mazurek, Patryk Jaki und Tomasz Poręba – anbelangt, so haben sie gute Karten! Sie alle wollten unbedingt, dass Polen der Europäischen Union beitritt, und betrachteten die Gegner einer Mitgliedschaft Polens höchstwahrscheinlich als “Volksfeinde”. Sie wollten so sehr Teil der Europäischen Union sein, dass sie selbst alles taten, um EU-Abgeordnete zu werden. Jetzt könnten sie es sich natürlich anders überlegen, aber… es liegt ihnen fern, den Polexit zu fordern! Sie werden dazu aufrufen, die Europäische Union zu korrigieren, und sie werden höchstwahrscheinlich Sätze verwenden wie “Ja zur EU, nein zu den Missbräuchen der EU!” oder “Geben wir der EU ein menschliches Gesicht!” Diese Phrasen brauchen sie nicht zu erfinden: Sie stammen aus dem Wortschatz der ehemaligen Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei – der sozialistischen (oder kommunistischen, wenn Sie so wollen) Partei, die Polen in den Jahren 1944-1989 regierte. Als sich bald herausstellte, dass der Sozialismus nicht so funktionierte, wie er versprochen worden war, gaben sich die polnischen Sozialisten große Mühe, die Gründe dafür zu erklären. Warum hat der Sozialismus nicht funktioniert? Ah, weil einige Personen ihre Machtpositionen missbrauchten, weil einige Personen die edlen Ideale des Sozialismus verfälschten, weil einige Personen… aber der Sozialismus als solcher sollte als die strahlende Zukunft ohne Alternative angesehen werden. Diese Sozialisten erfanden die Phrasen, die von den Massen des Volkes gesungen werden sollten: “Ja zum Sozialismus! Nein zu Missbräuchen!” “Der Sozialismus braucht ein menschliches Gesicht!”

Das Gleiche wird nun auch in Bezug auf die Idee der Europäischen Union geschehen. Sie ist die einzige Zukunftsperspektive für den alten Kontinent, zu der es keine Alternative gibt, und die falschen Dinge sind nur Verzerrungen, Missstände, Fehler einzelner Personen in Machtpositionen und so weiter und so fort. So geht es in der Welt zu.

Heutzutage nutzt fast jeder E-Mail oder Instant-Messaging-Anwendungen wie Messenger. Aber haben Sie sich schon einmal gefragt, ob Sie diese Anwendungen genauso gerne nutzen würden, wenn Sie wüssten, dass jede Nachricht oder jedes Foto, das Sie versenden, überwacht wird?

Genau darum geht es bei dem Chat Control 2.0 – Gesetz der Europäischen Kommission – in der Praxis um das Ende der Privatsphäre beim Versenden von Nachrichten per E-Mail, SMS oder beim Hochladen von Inhalten auf Cloud-Speicherdienste. Anwendungen, die verschlüsselte Nachrichten anbieten, wie WhatsApp oder Signal, würden ebenfalls kontrolliert werden. Signal hat bereits angekündigt, dass es Europa verlassen wird, wenn dies geschieht. Der Vorschlag der Europäischen Union verstößt gegen die Menschenrechte, die Konvention über die Rechte des Kindes und auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Wie immer sollen erhabene Ziele wie Schutz der Jugendlichen, Kinder-Pornographie-Bekämpfung usw. das echte Ziel verschleiern – die totale Kontrolle.

Zum jetzigen Zeitpunkt sieht es so aus, als ob eine Reihe von Ländern, darunter Deutschland, Österreich, Polen und Estland, den umstrittenen Gesetzentwurf eindeutig ablehnen. Das Problem ist jedoch, dass der Gesetzentwurf nicht abgelehnt, sondern nur seine Abstimmung verschoben wurde. Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Gesetzesentwurf (zumindest in einer etwas gekürzten Fassung) letztendlich angenommen wird. Wenn dies der Fall ist, wird es möglich sein, dieses Gesetz in den kommenden Jahren “still und leise” weiterzuentwickeln, und solche Änderungen werden langsam und leise beginnen, in unsere Privatsphäre einzudringen.

Die Europäische Union, die ihren Bürgern einen besseren Lebensstandard, Freiheit und Demokratie bieten sollte, verwandelt sich langsam in einen Polizeistaat, der vollen Zugriff auf unsere privaten Gespräche und Fotos haben will. Als ob die Überwachung durch Beamte die Kinder sicher machen sollte.

Hier stellt sich eine Frage: Sollte sich die Union überhaupt mit diesen Themen befassen? Haben die Menschen, die einst, etwa in Mittel- und Osteuropa, für den Beitritt zur EU gestimmt haben, die Aufhebung der Privatsphäre bewilligt?

Wie sie es lieben, neue Phrasen zu prägen! Geplante Elternschaft, Pro-Life, Pro-Choice, Frauenermächtigung, Migration, Euroskepsis, Anti-Europäismus, MAID (medizinische Sterbehilfe) … Sie alle dienen dem Zweck, Weiß schwarz zu malen und umgekehrt.

Geplante Elternschaft ist ein Deckname für Abtreibung auf Verlangen. Die Begriffe “Pro-Life” und “Pro-Choice” wurden entwickelt, um eine Schwarz-Weiß-Unterscheidung (Gut gegen Böse) aufzuheben und sie durch zwei positive Entscheidungen zu ersetzen. Was für ein Taschenspielertrick! Die Ermächtigung der Frauen ist ein anderes Wort für die Ablehnung der Männlichkeit und der Rolle der Männer in der Gesellschaft. Migrationen verschleiern die Tatsache, dass es sich um IM-Migrationen (von Menschen aus der Dritten Welt in die Welt des weißen Mannes) handelt. Der Begriff Euroskeptizismus vernebelt die Haltung, die der Idee der Vereinigung des alten Kontinents feindlich (nicht skeptisch) gegenübersteht, während der Begriff Anti-Europäismus verlogen suggeriert, dass es seltsame Europäer gibt, die sich selbst nicht mögen… indem sie die Europäische Union nicht mögen! MAID ist eine Verdrehung des Verständnisses des Wortes assist (mit Synonymen wie help, support, save): es steht nicht für retten, helfen oder unterstützen, sondern für… jemandem das Leben nehmen! Die Assoziation mit dem geläufigen Wort Dienstmädchen – ein Mädchen, eine Frau, die den Kranken, Bedürftigen, Schwachen, Sterbenden dient (aber nicht ihr Leben beendet) – wurde gekapert und in den Dienst eines völlig gegenteiligen Zwecks gestellt: dem Zweck, jemandem zu helfen und ihn zu beraten, wie er sterben soll. Man ist versucht, einen Dichter zu zitieren, der schrieb:

Wenn ich am Sterben sei

Begleite mich nicht dabei

Lieber, dass du dich zurückhältst

Ich kann es ja selbst

(Władysław Broniewski)

Haben Sie schon einmal von Begriffen wie die verstärkte Vornepräsenz und das Rahmennation-Konzept gehört? Nehmen wir die Vornepräsenz. Wie unterscheidet sich dieser Begriff von dem gewöhnlichen Wort Präsenz? Vielleicht ist der Unterschied wie der zwischen Demokratie (d.h. der Herrschaft des Volkes) und Volksdemokratie (d.h. der Herrschaft des Volkes über das Volk). So bezeichneten zumindest die Sozialisten oder Kommunisten in Osteuropa vor 1989 die von ihnen geschaffenen und geführten politischen Systeme, und so wollten sie den Unterschied zwischen ihrem System und dem der so genannten westlichen Demokratien betonen. Vornepräsenz wiederum ist ein von den Vordenkern der NATO geprägter Begriff, der damit eine stärkere (oder verstärkte, wie sie es gerne sagen) Präsenz der Truppen des Bündnisses in Osteuropa, innerhalb der Grenzen der östlichen Mitglieder des Bündnisses, andeutet. Aber warum sollte diese Präsenz “Vorne-” und nicht die “östliche” genannt werden?

Diese Vornepräsenz ist in eine Reihe von Kampfgruppen unterteilt, die sich aus Kontingenten der Gastgebernation (der Nation, in der eine Kampfgruppe stationiert ist), der beitragenden Nationen (derjenigen, deren Truppen in der Gastgebernation stationiert sind) und einer Rahmennation zusammensetzen, die offenbar die für eine Kampfgruppe zuständige Nation ist. Warum kann eine Rahmennation nicht einfach als verantwortliche Nation oder als Führungsnation oder als befehlshabende Nation bezeichnet werden, d. h. warum kann eine Rahmennation nicht mit dem Begriff bezeichnet werden, der tatsächlich der Realität entspricht? Aufnahmeländer sind die östlichen Länder, die Russland am nächsten stehen, während Rahmennationen (mit Ausnahme von Tschechien und Ungarn) die Länder der alten NATO, die westeuropäischen Länder sowie die Vereinigten Staaten und Kanada sind. Es liegt auf der Hand, dass Deutschland oder Frankreich oder das Vereinigte Königreich als Rahmennationen aufgrund ihrer selbstverständlichen wirtschaftlichen, finanziellen und militärischen Macht die politische Vormachtstellung innehaben: Die Aufnahmeländer und die beitragenden Länder können sich nur dem fügen, was die Rahmennationen beschließen. Nicht, dass die osteuropäischen Länder etwas gegen diese Unterordnung hätten: Mit ihrem tief sitzenden Minderwertigkeitskomplex gegenüber dem Westen ist die Unterwerfung eine Selbstverständlichkeit.

Warum also der Begriff “Vornepräsenz” und nicht “Stationierung von NATO-Truppen in größtmöglicher Nähe zu Russland”? Genau zu dem Zweck, die Tatsache dieses (verstärkten) Einsatzes zu verschleiern. Die Truppen sind weder feindlich, noch sind sie stationiert: Sie sind lediglich vorne präsent. Waren die sowjetischen Raketen 1962 auch auf Kuba vorne präsent? Schade, dass sich dieser Begriff damals nicht durchgesetzt hat. Man stelle sich vor, der damalige CIA-Direktor hätte den Präsidenten der Vereinigten Staaten über die (verstärkte) Vornepräsenz von Raketen und Militärberatern aus dem Rahmenstaat UdSSR im Gastland Kuba informiert! JFK hätte eine harte Nuss zu knacken gehabt, oder etwa nicht? Irgendetwas sagt uns, dass der CIA-Direktor damals kein Blatt vor den Mund genommen hat; irgendetwas sagt uns, dass der CIA-Direktor den Präsidenten in unmissverständlichen Worten über die militärische Bedrohung informiert und ihn zum Handeln aufforderte. 

Im Nahen Osten haben wir – wie üblich – immer wieder das Gleiche. Unabhängig davon, wie alt Sie sind, werden Sie von Zeit zu Zeit von Zusammenstößen, Angriffen, Kriegen, Konflikten – was auch immer – zwischen Israel und dem Rest der arabischen – muslimischen – Welt gehört haben, die dort unaufhörlich stattfinden. Und so weiter und so fort. Seit 1948, seit dem Jahr, in dem der Staat Israel gegründet wurde. Selbst Menschen, die sich nicht mit Politik auskennen, werden von der Hamas oder der Hisbollah gehört haben, vom Sechstagekrieg (1967), vom Gazastreifen, den Golanhöhen oder dem Westjordanland, von der PLA (der Palästinensischen Befreiungsarmee) oder dem Jom-Kippur-Krieg (1973), oder, oder, oder. Sie können vielleicht nicht viel zu den Ereignissen oder Personen oder Orten sagen – wo zum Teufel liegt Jordanien oder Syrien oder der Libanon –, aber Sie werden von allen gehört haben, so dass Sie den Nahen Osten inzwischen zweifellos mit einem ewigen Krieg verbunden haben, der von längeren oder kürzeren Perioden des Waffenstillstands unterbrochen wird. Die Ereignisse vom 7. Oktober und die darauffolgenden Vergeltungsmaßnahmen sind ein weiteres (jüngstes, aber keineswegs letztes!) Glied in dieser nicht enden wollenden Kette von Zusammenstößen.

Warum hören wir nun seit über 70 Jahren immer wieder von dem andauernden, nicht enden wollenden, unaufhörlichen Konflikt zwischen Israel und dem Rest der arabischen Welt, insbesondere zwischen Israel und den Palästinensern?

Der Staat Israel wurde, wie Sie vielleicht wissen, im Jahr 1948 gegründet. Seine Gründung wurde von keiner geringeren internationalen Organisation als den Vereinten Nationen veranlasst (eine Organisation, die souveräne politische Einheiten – Länder, Staaten – vereint, aber, bei Gott, nicht Nationen als solche, aber das ist egal). Die Entstehung (Genesis!) Israels hätte nicht legitimer sein können, oder? Der Punkt ist, dass dieselbe Organisation der Vereinten Nationen festlegte, dass neben dem Staat Israel auch ein palästinensischer Staat geschaffen werden sollte. Nun sind mehr als siebzig Jahre vergangen, und obwohl wir seit diesen mehr als siebzig Jahren den Staat Israel haben, ist der palästinensische Staat nirgends zu sehen. Angeblich wollten amerikanische Präsidenten immer sowohl Israel als auch Palästina als souveräne Länder im Nahen Osten haben. Angeblich, weil die Vereinigten Staaten irgendwie nie in der Lage waren, Israel zu überzeugen, zu überreden oder zu zwingen, Palästina als eine separate, unabhängige politische Einheit anzuerkennen und die palästinensischen Gebiete, die Israel sich angeeignet hat, freizugeben. Wie ist es möglich, dass die UN-Resolution nur halbwegs umgesetzt wurde? Wie ist es möglich, dass die großen Vereinigten Staaten nicht in der Lage waren, den kleinen jüdischen Staat dazu zu bringen, sich an die Entscheidung der Vereinten Nationen zu halten? Vor allem, wenn man bedenkt, dass sich die Entscheidungen der Vereinten Nationen mit den Interessen Washingtons im Nahen Osten überschneiden, denn diese Interessen sind STABILITÄT. Man kann sagen, dass die Vereinigten Staaten kein internationaler Tyrann sind und die Souveränität selbst der kleinsten Staaten respektieren. Wenn Tel Aviv sich also all die Jahre geweigert hat, sich zu fügen, war der Kapitol hilflos.

Die Behauptung, die Vereinigten Staaten seien nicht in der Lage gewesen, Israel dazu zu bewegen oder zu zwingen, dem Beschluss der Vereinten Nationen nachzukommen, weil Washington die Souveränität selbst kleiner Staaten respektiere, ist – ja – lächerlich. Von den zahlreichen Beispielen, die unmissverständlich zeigen, wie die Vereinigten Staaten anderen Nationen ihren Willen aufgezwungen haben, sei hier Jugoslawien genannt. Was Israel für den Libanon, Syrien, Jordanien, Palästina und Ägypten ist, das war Serbien für Kroatien, Bosnien, Slowenien, Mazedonien und die Albaner im Kosovo. Sie alle wollten unabhängig von Belgrad werden und lösten sich schrittweise von der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, wobei sie von den Vereinigten Staaten unterstützt wurden. Wann auch immer Serbien eine Republik bei sich behalten oder kleine Teile des Territoriums einer abtrünnigen Republik für sich beanspruchen wollte, griffen die Vereinigten Staaten ein und zwangen Serbien auf Biegen und Brechen, sich dem “internationalen” Diktat zu beugen. Es dauerte keine siebzig Jahre, bis die Vereinigten Staaten die ehemalige jugoslawische Republik dazu brachten, sich dem “internationalen Recht” zu unterwerfen.

Der Vergleich wird noch deutlicher, wenn wir den Kosovo ins Visier nehmen, denn die Albaner im Kosovo laden zu einem Vergleich mit den Palästinensern in Gaza und im Westjordanland ein. So wie Serbien Kosovo als Teil seines Territoriums betrachtet, ohne zu berücksichtigen, dass es überwiegend von Albanern bewohnt wird, so möchte auch Tel Aviv den Gazastreifen und das Westjordanland als Teil (des Groß-)Israels betrachten, ohne zu berücksichtigen, dass diese Gebiete von Palästinensern bewohnt werden. Im ersten Fall ist es Washington (und Amerikas Klientelstaaten) irgendwie gelungen, Serbien das Kosovo zu entreißen und dort einen Staat zu gründen, der von einer Vielzahl von Ländern anerkannt wird. Wie viel Zeit hat das gedauert? Ein paar Jahre? Irgendwie ist dieselbe Lösung in Bezug auf Palästina (d. h. Gaza und Westjordanland) von denselben Vereinigten Staaten, die anderswo in der Welt so effizient sind, schwer umzusetzen. Und warum? Liegt es daran, dass die Israelis eine solche Lösung nicht wollen und sie einflussreiche Freunde am Potomac haben?

Warum kann das, was in Jugoslawien als Mehrstaatenlösung möglich und relativ leicht durchsetzbar war (das in 1 Slowenien, 2 Kroatien, 3 Bosnien und Herzegowina, 4 Serbien selbst, 5 Republika Srpska, 6 Mazedonien, 7 Montenegro, 8 Brčko-Distrikt (schlagen Sie es nach!) und 9 Kosovo aufgeteilt war), im Nahen Osten nicht durchgesetzt werden? Wenn wir eine so bizarre Lösung wie die mit dem souveränen Staat Serbien (außerhalb von Bosnien und Herzegowina), dem souveränen Staat Bosnien und Herzegowina und der Republika Srpska (nicht zu verwechseln mit dem eigentlichen Serbien!) innerhalb von Bosnien und Herzegowina haben können (wussten Sie davon?), warum können wir dann nicht einen palästinensischen Staat haben, der sich auf Israel erstreckt und dessen einer Teil im Westjordanland und der andere in Gaza liegt? Wenn wir den Bezirk Brčko haben können, warum können wir dann nicht die Stadt Jerusalem in etwas Ähnliches verwandeln, nämlich in eine “selbstverwaltete Verwaltungseinheit mit einem besonderen Status, der den multiethnischen Charakter der Region widerspiegelt”, wie es bei Wikipedia heißt?

Die Hamas-Anschläge vom 7. Oktober 2023 und der andauernde Krieg erinnern die Politiker auf der ganzen Linie an die Notwendigkeit der Schaffung eines palästinensischen Staates, aber wir können sicher sein, dass nichts geschehen wird, so wie es seit über siebzig Jahren nichts geschehen ist.

Es ist sogar noch schlimmer als das. Während der vielen Bruderkämpfe im ehemaligen Jugoslawien hat der Westen (sprich: die Vereinigten Staaten) schnell Kriegsverbrechen aufgedeckt und die “Schuldigen” dafür zur Rechenschaft gezogen, indem sie viele (vor allem serbische) politische und militärische Führer vor Gericht gestellt haben. Warum geschieht nichts dergleichen jetzt oder während der vielen Jahre des Konflikts zwischen Palästinensern und Israelis? Es ist irgendwie schwer vorstellbar, dass die Serben innerhalb weniger Jahre viele Kriegsverbrechen an Albanern (und Kroaten) begangen haben, während die Israelis in mehr als siebzig Jahren keine Gräueltaten begangen haben! Es sieht so aus, als müssten die Serben durch Schauprozesse eingeschüchtert werden, während die Israelis nicht eingeschüchtert werden.

Kein Wunder also, dass die Völker der Welt, wenn sie dieses parteiische Vorgehen im Nahen Osten (und anderswo) sehen, eher zu den Waffen greifen, als sich an internationale Organisationen wenden, und (wie die Palästinenser heutzutage) lieber kämpfen, als reden.