Falls Sie sich gewundert haben: ein politisches Gebilde kann mit dem Völkerrecht schlecht bedient sein, sobald es es unterzeichnet hat. In dem Machtkampf, der schon immer stattgefunden hat und weiterhin stattfindet, werden auch die edelsten Ideen – wie die Einführung des Völkerrechts – in den Händen von Politikern als Waffen eingesetzt. Man muss auch – oder gerade – dann auf der Hut sein, wenn man aufgefordert wird, einem Rechtstext zuzustimmen, um später an ihn gebunden zu sein. Nehmen Sie die Bestimmung, die eine Partei, die eine militärische Aggression beginnt, zur Verantwortung zieht. Ist das eine tadellose Bestimmung? Auf den ersten Blick neigen wir dazu, diese Frage zu bejahen. Ja, Aggressoren müssen verurteilt und an ihrem Handeln gehindert werden. Folglich neigen die Unterzeichner einer solchen Bestimmung dazu, zu glauben, dass ihnen dieser Rechtsakt Recht gibt. Weit gefehlt!
Einer der Unterzeichner könnte sich Folgendes ausdenken: Wir können einen Angriff nach dem anderen durchführen, und solange es sich nicht um einen physischen – militärischen – Angriff handelt, werden wir nicht als Aggressor abgestempelt, während die andere Partei politische und wirtschaftliche oder soziale Verluste erleiden wird. Solche Angriffe werden also von einer Partei zum Nachteil der anderen Partei durchgeführt. Partei A fängt an, Partei B ins Auge, in den Bauch oder in den Arm zu stechen, Partei A startet verbale Angriffe und wartet nur darauf, dass Partei B diese Schläge entweder geduldig akzeptiert und weitere Verluste erleidet oder zurückschlägt. In beiden Fällen hält Partei A das Heft in der Hand. Entweder quält sie ihren Gegner weiter, oder sie provoziert ihn, zurückzuschlagen, wobei der Gegner international als Angreifer anerkannt wird. Eine schöne juristische Falle.
Stellen Sie sich eine gewöhnliche Situation vor: Sie wollen sich friedlich verhalten, aber jemand beschimpft Sie ständig, macht sich über Sie lustig und stößt Sie hin und wieder. Wir alle wissen: Selbst, wenn Ihre Geduld und Selbstbeherrschung deren eines Engels entsprechen, werden Sie früher oder später (manche früher, manche später) zurückschlagen, und das war’s: Sie werden zum Aggressor!
Ein weiser Mann hat einmal gesagt: Der Krieg sollte nicht demjenigen angelastet werden, der ihn begonnen hat, sondern demjenigen, der ihn unvermeidlich gemacht hat.
