Eine Änderung der Gesetzgebung hat in Georgien für Aufregung gesorgt. Die Menschen wurden mobilisiert, um auf die Straße zu gehen. Sehr viele Menschen. (In Georgien gibt es viele Nichtregierungsorganisationen, die vom Ausland unterstützt werden, wie Sie wissen.) Hauptsächlich junge Leute, wie es üblich ist, wenn die Manager der Welt Druck ausüben, um eine Regierung zum Einlenken zu bewegen. Was ist das für ein Gesetz, das solche internen Unruhen ausgelöst hat? Es handelt sich um ein Gesetz über Medien und Nichtregierungsorganisationen, die nun verpflichtet sind, Informationen zu veröffentlichen, wenn sie von ausländischen Unternehmen in Höhe von mehr als 20 % ihres Budgets bezahlt werden. Lassen Sie es auf sich wirken: Solche Medien und Nichtregierungsorganisationen werden nicht verboten, sie müssen nur die Tatsache der ausländischen Finanzierung zugeben. Was ist an einem solchen Gesetz schlimm?
Ja, Sie haben es richtig erraten. Es ist undemokratisch und verstößt gegen alle Freiheitsrechte. Wie kann die Regierung eines Landes verlangen, dass Nichtregierungsorganisationen offen zugeben, dass sie aus dem Ausland finanziert werden? Wie kann die Regierung eines Landes es wagen, solche irrelevanten Details über die Medien und die Nichtregierungsorganisationen zu erfahren, die innerhalb der Landesgrenzen tätig sind? Warum sollte eine Regierung eines Landes solche unbedeutenden Details wissen wollen?
Wenn Sie von den westlichen Massenmedien programmiert wurden, dann werden Sie den obigen Ausführungen zustimmen. Oder werden Sie es sich vielleicht doch noch einmal überlegen?
Das Interessante an der ganzen Sache ist, dass das neue Gesetz, das in Georgien entworfen wurde, praktisch eine Kopie des Gesetzes von 1938 ist, das in den Vereinigten Staaten verabschiedet wurde. Die amerikanische Regierung wollte irgendwie wissen und wollte, dass alle Bürger wissen, welche der Organisationen von ausländischen Agenten finanziert wurden. Warum ist das, was im Fall der Vereinigten Staaten gut war, im Fall von Georgien falsch? Wahrscheinlich, weil die Vereinigten Staaten eine Demokratie sind, wie sie die Welt noch nie gesehen hat und wahrscheinlich auch in Zukunft nicht sehen wird, während Georgien – nun ja – erst noch lernen muss, was Demokratie bedeutet.
Die georgische Präsidentin – Salome Surabitschwili – hat… die französische Staatsbürgerschaft (und übrigens auch die georgische) und ist in Frankreich geboren und aufgewachsen. Daher ist sie natürlich für den Erhalt der Demokratie in dem Land, dem sie vorsteht. Wo hat sie denn gelernt, was Demokratie bedeutet? In Frankreich, natürlich. Sie weiß es besser, nicht wahr? Sie hat ihr Veto gegen den Gesetzentwurf über ausländische Agenten, wie er genannt wird, eingelegt, aber am 18. Mai hat das georgische Parlament ihr Veto überstimmt. CNN – ein Leuchtturm der Demokratie – hat in einer seiner Schlagzeilen behauptet, das Gesetz über ausländische Agenten sei „im Stil des Kremls“, und in derselben Schlagzeile zugegeben, dass Georgiens Parlament „dem westlichen Druck getrotzt“ habe. Derselbe CNN berichtet ordnungsgemäß, dass Natalie Sabanadze, Georgiens ehemalige Botschafterin bei der EU, sagte, dass die georgische Regierung „sich auf die Seite der putinistischen, antiliberalen Kräfte der Welt stellt.“ Wie sonst?
Der Hauptschuldige ist immer und ausnahmslos ein und derselbe Mann: Putin. Die Welt ist so einfach wie eine Handlung in einem Moralstück: Joe Biden ist Gott, die westlichen Staats- und Regierungschefs sind seine Erzengel (das Vereinigte Königreich, Frankreich, Deutschland, Italien) und Engel (die kleineren Länder) oder Heilige (sehr kleine Vasallen wie die baltischen Staaten); Wladimir Putin ist Satan mit seinen Teufeln (die Staats- und Regierungschefs Chinas, Irans, Koreas und Weißrusslands), und die Welt ist der Schauplatz, an dem sich das Armageddon abspielt. Georgien ist zufällig zwischen den Göttern und den Teufeln hin- und hergerissen, Georgien ist zufällig ein Tauziehen zwischen den guten und den bösen Feen.
Das georgische Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme wird vom Westen (von den Gutmenschen) als Stigmatisierung solcher Medien und Nichtregierungsorganisationen ausgelegt, die von ausländischen Stellen finanziert werden. Sie sehen, jedes Phänomen kann aus zwei gegensätzlichen Blickwinkeln betrachtet werden. Was die eine Konfliktpartei (die Bösen) als Transparenz bezeichnet, nennt die andere Stigmatisierung. Das ist die Frage, ob das Glas halb voll oder halb leer ist. Ist das 1938 in den Vereinigten Staaten verabschiedete Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten (Foreign Agents Registration Act) (siehe oben) ein Instrument, das Transparenz oder Stigmatisierung ermöglicht? Da wir wissen, dass die Vereinigten Staaten ein Leuchtturm der Demokratie sind, wie ihn die Welt noch nicht gesehen hat und wohl auch in naher Zukunft nicht sehen wird, können wir sicher sein, dass in diesem Fall Transparenz beabsichtigt war. Bei einem ähnlichen Gesetzesentwurf in Georgien ist es genau andersherum: Hier geht es um Stigmatisierung und…Putinismus. Ich hoffe, Sie stimmen mir zu.
