Brüssel unterdrückt Redefreiheit

Es genügt die Redefreiheit durch Hassreden zu ersetzen und schon ist man daran die Redefreiheit zu bekämpfen, vom Gefühl erfüllt, dabei moralisch überlegen zu sein.

Es gab Zeiten, in denen es für die Osteuropäer verboten war, Radio Freies Europa, Stimme Amerikas oder andere westliche Sender zu hören, unter Androhung dafür mehr oder weniger – je nach dem Land und je nach der Zeit – bestraft werden zu können. Die genannten Radiosender wurden meist gestört, was nicht die einzige Methode war, gegen sie zu kämpfen: die Massenmedien der Regierungen bezogen sich auf die ausgewählten Nachrichten, um der „informativen Alphabetisierung“ entgegenzuwirken und den Bürgern die Gefahren der westlichen Propaganda bewusst zu machen, die, wie man damals sagte, alles tue, um die sozialistischen Staaten im falschen Licht darzustellen.

Das Europäische Parlament schlug letztens einen nichtlegislativen Beschluss vor, der die geeigneten Institutionen aufruft, wie es die Autoren des Beschlusses formulieren, die Propaganda vom Kreml zu bekämpfen, die durch ihre mehrsprachigen Medien, wie etwa Russia Today oder Sputnik, oder, wie sie sie nennen, Pseudo-Nachrichtenagenturen wie Russkij Mir oder Rosstrudnitschiestwo, die Integrität der EU zerstören und die EU-Länder ins falsche Licht stellen wolle. Diese Nachrichtenagenturen werden auch beschuldigt, die rechtsradikalen Parteien zu unterstützen und Moskau als den einzigen Hüter der christlichen Werte darzustellen. Sonderagenturen wie Strategic Communication Task Force, die zwei Infobroschüren – The Disinformation Digest oraz The Disinformation Review herausgibt – werden zum Handeln aufgefordert.

Worum geht es hier? Die Union der bestentwickelten demokratischen Staaten, die mit ihren Freiheiten prahlt, gerät in Panik wegen einiger Agenturen? Die Europäische Union, die sich selber als eine Verfechterin und Hüterin allerlei Freiheiten und erdenklichen Fortschritts nennt, fühlt sich verpflichtet ihre Bürger vor ausländischen Sendern zu schützen? Worum geht es hier? Die EU-Bürger, die angeblich die besten Menschenrechte genießen, von denen die Bürger anderer Länder der Welt nur träumen können, hören Moskau zu, um nach der Wahrheit zu suchen, die bei ihnen kaum zu finden ist? Die Briten, Franzosen, Deutschen und Italiener haben ihren nationalen, so wahrheitsliebenden Nachrichtenagenturen den Rücken gekehrt, und zwar dermaßen und so zahlreich, dass dem jetzt ein Ende gesetzt werden muss?

Radio Freies Europa hörte auf zu senden, als sich die Inhalte der Massenmedien in Europa an seine Inhalte anglichen. Strategic Communication Task Force wird so lange viel zu tun haben, bis die russischen Medien nur die gewünschten Nachrichten senden, also eine Ewigkeit lang. Selbstverständlich: so wie die sozialistischen Republiken Mitteleuropas Redefreiheit nicht bekämpften (aber wo denn?), so wird sie auch nicht von der EU bekämpft (um Gottes willen!): in beiden Fällen wollen die Befürworter der Gegenmaßnahmen nur Lügen ausrotten und ihre naiven, für bösen Einfluss anfälligen, also intellektuell schutzlosen Bürger vor verlogenen Sendern schützen. Sie haben nur die besten Absichten, nehmen Menschen vor Pseudo-Nachrichtenagenturen oder vor ihren Hassreden in Schutz, was natürlich mit der Begrenzung der Redefreiheit nichts z tun hat.

Hier geht es nur um Hassreden, das ist wohl klar. Als Geert Wilders von der Niederländischen Freiheitspartei seine Landsleute fragte, ob sie sich weniger Marokkaner im Lande wünschen, wurde er einer Hassrede beschuldigt;¹⁾Prosektor demands fine for Geert Wilders’ hate speech, Politico 2016-11-17.als Renaud Camus aufrief, den Prozess des ethnischen Austausches rückgängig zu machen, wurde er mit einer Geldbuße bestraft;²⁾Renaud Camus condamné pour provocation à la haine contre les musulmans, l’express 2014-04-10.als Luc Roche³⁾Renaud Camus condamné pour provocation à la haine contre les musulmans, l’express 2014-04-10.oder Christine Tasin⁴⁾Censorship, “Mental Illness” Overrun France, Gatestone Institute 2015-01-01.ehrlich sagten, was sie über die in Frankreich ansässigen Araber meinen, wurden sie wegen Hassrede verurteilt. Kurz gesagt, die Mächtigen Europas bestrafen Menschen, die laut davon sprechen, was tausende nur denken, ohne sich zu trauen, es zu äußern. Diese tausende von Menschen können ihre Meinung sogar nicht mal in den sozialen Netzwerken zum Ausdruck bringen, weil sie auch durch Regierungen unter Druck gesetzt werden, oder aber mit ihnen die restriktive Meinung teilen, wie die Redefreiheit verstanden werden soll und dass sie rigoros kontrolliert werden soll.⁵⁾Facebook and Twitter promise to crack down on internet hate speech, The Telegraph 2016-05-31.; Facebook, Google, Twitter agree to delete hate speech in 24 hours: Germany, Reuters 2015-12-15.

Was wird solches Vorgehen zu Folge haben? Je mehr die Behörden den Informations- und Meinungsfluss begrenzen werden, desto klarer wird es für die Menschen, dass die Wahrheit ihnen vorenthalten wird, infolgedessen werden sie nach alternativen Informationsquellen suchen. Und zwar nicht nur in Moskau. In den kommunistischen Ländern wurde den Menschen schnell bewusst, dass die Massenmedien verlogen waren; das selbe passiert jetzt in Westeuropa, besonders in Deutschland, wo seit gewisser Zeit sich die Bezeichnung „Lügenpresse“ durchsetzte. Die Bürger werden sich in Netzwerken im Internet zusammenschließen, was die Regierungen dazu veranlassen wird, auch in diesen Bereich einzugreifen.⁶⁾Merkel With Obama: Internet ‘Disruptive’ Force that Has to Be ‘Contained, Managed, and Steered’ by Government, Breitbart 2016-11-17.Beginnt hiermit nicht die totale Kontrolle des Informationsflusses? Ironisch dabei ist, dass den Beschluss Anna Fotyga vorbereitete,⁷⁾MEPs sound alarm on anti-EU propaganda from Russia and Islamist terrorist groups, European Parliament News 2016-11-23.die ehemalige Außenministerin Polens, also eine Person, die sich eigentlich aus der Erfahrung in ihrem Heimatsland heraus gut daran erinnern sollte, wie effektiv solche Maßnahmen sind und daran, warum die Bürger das Vertrauen an ihre Massenmedien verlieren und woanders nach Informationen zu suchen beginnen. Entweder wurde Anna Fotyga schlecht von der Geschichte belehrt, oder hat sie schlecht in der Schule gelernt.