Italien will die Europäische Zentralbank austricksen, indem es eine andere Währung einführt.

Eine Finanzkrise in Italien ist nichts Neues. Es gab sie immer wieder: mal gingen Staaten pleite, mal ging eine Bank in Konkurs, zog andere mit sich und löste eine Währungskrise aus. So war es mit Florin. Ohne ins Detail zu gehen, lassen Sie uns daran erinnern, dass im Jahr 1345 Königreich England und Florenz insolvent wurden, da sie die riesigen Summen, die sie von den in den damaligen Zeiten riesigen Banken Bardi und Peruzzi geliehen hatten, nicht zurückzahlen konnten. Die Zahlungsunfähigkeit bedeutete ein Schuldenloch in Höhe von 1,5 Millionen Florin, was mit sich die Pleite der beiden Banken brachte, was wiederum eine Kettenreaktion auslöste, die ein Ende für die anderen Geldinstitute bedeutete.

Fast sieben Jahrhunderte später wurde eine ähnliche Katastrophe in Italien, Griechenland und in vielen anderen Ländern möglich, und das im Moment, als das internationale Bankensystem in Schwierigkeiten geriet. Die Wirtschaft ist weder durch ein komplexes System der Regulierungen, noch durch den Euro zu stimulieren, weil es zu stark für Italien und auch zu stark für die schwachen Volkswirtschaften Spaniens, Portugals, Frankreichs und Finnlands ist; sie ist weder durch die strenge Sparpolitik der Europäischen Kommission, die unter Druck von Deutschland arbeitet, dem Land, das in erster Linie von der Existenz einer gemeinsamen Währung profitiert, noch von der völlig unwirksamen Politik der quantitativen Lockerung zu stimulieren.¹⁾QE in Europe is an embarrassment: 18 QE euros generate a growth of 1 euro, Gefira 2016-09-23.

Der neue Vorschlag: Steuerguthabenanleihen
Die Idee kommt von einer Gruppe von Finanziers, Praktikern und Theoretikern, die nach einem Ausweg aus dem ineffektiven Euro suchen und vorschlagen, dass die italienische Regierung die sogenannten „Fiscal Credit Certificates“(CCF) ausgibt, mit denen nach zwei Jahren die Steuern an die italienische Regierung bezahlt werden können. Ironischerweise basiert die Idee auf dem deutschen Vorbild: in den dreißiger Jahren belebte der Reichsbankpräsident Hjalmar Schacht die deutsche Wirtschaft mit den Mefo-Wechseln (Metallurgische Forschungsgesellschaft) wieder; sie sollten zum Warenaustausch zwischen den ausgewählten Unternehmen verwendet werden, und ihre Ausgabe wurde durch die Menge der produzierten Güter begrenzt; diese Wechsel konnten jederzeit bei der Reichsbank mit einem Jahreszins von 4% eingelöst werden. Auf diese Weise versuchte man das Problem der mangelnden Liquidität in der deutschen Wirtschaft umzugehen.²⁾L’ipotesi di moneta fiscale in Italia? Il miglior precedente è Tedesco, Il sole 24 ore 2016-02-15.

Ebenso wären die CCF’s sinnvoll, wenn sie anstelle vom Euro zur Begleichung der Schulden mit dem Staat dienen könnten. Sie würden jedes Jahr, zunächst mit einem Gesamtwert von 100 Milliarden Euro, in späteren Jahren bis 200, ausgegeben und könnten dann zu einem im Euro ausgedrückten Wert an- und verkauft werden. Die Ausgabe würde sich vor allem an kleine und mittlere Unternehmen richten, die die Grundlage der italienischen Wirtschaft bilden, sowie Familien mit niedrigem Einkommen, um sowohl den einen als auch den anderen zu helfen, ihren Steuerverpflichtungen nachzukommen, die sonst ihre Geschäfte erschweren und nicht erlauben, auf dem Markt wettbewerbsfähig zu bleiben. In der Tat wäre das eine Steuervergünstigung und die Befürworter der Steuerguthabenanleihen hoffen auf die Steigerung der Beschäftigung und des Konsums durch das Geld aus dem Hubschrauber (helicopter money).

Die Befürworter schätzen auch, dass die Steuerbelastung in Italien 57% des BIP erreichen wird. Daher möchten sie Unternehmen helfen, unter der Bedingung, dass sie aber dafür Beschäftigung erhöhen. Die optimistische Version geht davon aus, dass sich das BIP innerhalb von drei Jahren um 15% verbessern, und die Arbeitslosigkeit um 5% sinken wird.³⁾Per una moneta fiscal gratuita: uscire dall’austerità senza spaccare l’Euro, monetafiscale.it.

Vor- und Nachteile
Unter der Annahme, dass es erst an der Idee gearbeitet wird, behaupten einige, dass der Erfolg des Projektes weitgehend davon abhängen wird, wie populär die Steuerguthabenanleihen sein werden und machen darauf aufmerksam, dass die Befürworter optimistisch davon ausgehen, dass die CCF’s völlig in die italienische Wirtschaft integriert werden.⁴⁾La ‘’moneta fiscale’’, una grande o una piccolo opportunità?, Il sole 24 ore 2017-04-17.

Kritiker weisen auch darauf hin, dass die Steuerguthabenanleihen die Handelsbilanz nicht verbessern, die durch den Euro im Minus ist. Der Euro ist nämlich eine zu schwache Währung für Deutschland, stimuliert seinen Export und zugleich ist er eine zu starke Währung für Italien, die den Italienern Illusion gibt, dass sie große Kaufkraft besitzen, in der Tatsache aber ist sie viel kleiner, da ihr Export teurer und damit weniger wettbewerbsfähig wird. Die Befürworter kontern, dass die Steuerguthabenanleihen italienische Waren dank der reduzierten Besteuerung des Produktionsprozesses wettbewerbsfähiger machen werden.⁵⁾Ahi ahi Bagnai… che bella serie di cantonate… , Basta con l’eurocrisi 2013-02-09.

Ein weiterer, weniger betonter Vorteil ist, dass die Steuerguthabenanleihen vollständig außerhalb des Bankensystems funktionieren würden. Weder die Zentralbank noch Geschäftsbanken würden darauf Einfluss haben. Die Geschäftsbanken können die CCF’s sicher annehmen und sie dann verwenden, um der Regierung Steuern zu zahlen, jedoch wird das Bankensystem nicht mehr alleine das Geld kreieren können. Die quantitative Lockerung scheiterte offensichtlich bei dem Versuch die Wirtschaft zu stimulieren, es ist also keine schlechte Idee, zu versuchen, das marode Bankensystem umzugehen. Hinzu kommt, dass wenn Italien jedoch beschlossen würde, die Eurozone zu verlassen, sei es die Folge des Referendums, sei es die Entscheidung der Regierung, die eine Rückkehr zu einer nationalen Währung befürwortet, dann wäre es in dem Prozess ziemlich fortgeschritten, da Steuererhebung und andere Transaktionen schon längst in einer Parallelwährung ablaufen würden.

Politische Realität
Die Idee der Steuerguthabenanleihen bringt im Vergleich zum Euro-Austritt zwei politische Vorteile mit sich. Erstens steht sie in keiner Weise im Widerspruch zu den EU-Verträgen, noch muss sie von der EU bewilligt werden: während der Euro ausschließlich in die Zuständigkeit der europäischen Institutionen fällt, wären die Steuerguthabenanleihen lediglich ein Mittel der inneren Steuerpolitik eines Mitgliedstaats, gegen das die EU nur dann etwas hätte, wenn es die Bilanz des Staatsbudgets beeinträchtigen würde.

Ferner ist der Euro-Austritt überhaupt nicht in den Verträgen vorgesehen, so wäre im Bezug auf den Artikel 50 nur der Austritt aus der Europäischen Union legal. Das würde zu politischen Auseinandersetzungen zwischen der italienischen Regierung auf der einen Seite und den europäischen Institutionen und den Mitgliedstaaten auf der anderen Seite führen. Jede von diesen Optionen ist schwierig, aber machbar.

Ein weiterer Vorteil ist der Konsens in dieser Frage: bis jetzt war Movimento 5 Stelle für ein Referendum zum Euro-Austritt, während Lega Nord am liebsten die Währung sofort loswerden würde. Beppe Grillo, der Führer der M5S, begann letztens auf einem Blog Diskussion über die Steuerguthabenanleihen,⁶⁾#ProgrammaEsteri: Un’Europa senza Austerità, BeppeGrillo.it 2017-03-27.sagte aber von der Möglichkeit eines Referendums nicht los. Claudio Borghi Aquilini, verantwortlich für die Wirtschaftspolitik in Lega Nord, präsentierte einst etwas Ähnliches unter dem Namen „Minibot ”,⁷⁾I minibot del Prof. Claudio Borghi, Oltre l’Euro 2017-02-04.was bei Silvio Berlusconi, der zur Schaffung einer Parallelwährung aufrief,⁸⁾Enter Berlusconi: A Man, a Ban, and his plan to restore the Lira, Bloomberg 2017-03-09.und sogar bei Stefano Fassina,⁹⁾La proposta di Münze Geschäfts è di interessante Zezza, stefanofassina.it wiederherzustellen 2017-03-27der für die Wirtschaftspolitik in Sinistra Italiana verantwortlich ist, die aus den ehemaligen Mitgliedern der Demokratischen Partei besteht, Unterstützung fand.

Die einzige Partei, in der der Glaube an die Europäische Union unerschüttert bleibt, ist die herrschende Demokratische Partei. Seit der schweren Niederlage im Dezember im Referendum wurde sie durch die internen Streitigkeiten und Spaltungen ernsthaft geschwächt, was mit dem Verlust einer beherrschenden Stellung zugunsten der M5S in den Umfragen resultierte.¹⁰⁾Sondaggi, M5s cala ma diventa primo partito perchè il PD crolla. Centrodestra in testa, alle primarie Orlando secondo, Il fatto quotidiano 2017-03-04.Auch demografische Phänomene begünstigen diese Partei nicht: in dem im Dezember abgehaltenen Referendum stimmten 81% der 18-35 Altersgruppe gegen Renzi und seine Verfassungsreformvorschläge ab.¹¹⁾Sondaggio per SkyTG24 p.12 , Il dossier Quorum/Youtrend 2016-12-04.Dies sollte niemanden überraschen, da die neuesten Umfragen zeigen, dass junge Italiener, die mit der riesigen Arbeitslosigkeit ringen müssen, Interesse am Arbeitsmarkt verlieren.¹²⁾La Disoccupazione cala perchè i giovani hanno perso le speranze, International Business Times 2017-04-05.Obwohl junge Italiener nicht mehr an dem Arbeitsmarkt interessiert sind, interessieren sie sich jedoch für die Wahlen und stimmen gegen das System ab, das sie in riesige Schulden verwickelte, ohne sie danach gefragt und ohne ihnen eine Chance gegeben zu haben, eine Beschäftigung zu finden und Schulden zurückzuzahlen. Nach den bevorstehenden Wahlen am Ende dieses oder nächsten Jahres kann es sich herausstellen, dass zwei Drittel der Abgeordneten die Steuerguthabenanleihen befürworten.