Soros und der europäische Gerichtshof für Menschenrechte: ein Urteil wegen Insiderhandels, zwei Richter mit Open Society verbunden.

Der Text unten stützt auf den Recherchen von Francesca Totolo, die auf der Website lucadonadel.it veröffentlicht wurden.

1988 kaufte George Soros Anteile in Société Générale, der französischen Riesenbank, die ein Jahr früher privatisiert wurde. Der Börsenwert der Bank stieg plötzlich so an, dass die französische Justiz wegen Insiderhandels zu ermitteln begann. Ganz oben auf der Liste der Verdächtigen stand George Soros, doch 2002 wurde ihm von einem französischen Gericht eine Entschädigung in Höhe von 2,2 Millionen Euro zugesprochen..
George Soros war mit dem Urteil unzufrieden und legte 2006 eine Berufung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein; sein Urteil wurde 2011 gesprochen und zwar gegen den Milliardär. Weiterlesen

Ethnische Spannungen und Trumps Flirt mit Militär: der Untergang Westens ist wohl unvermeidlich

Die Geschichte wiederholt sich: wie oft drohten die Mächtigen angesichts der Probleme im Inland mit der militärischen Gewalt, um auf diese Weise das Volk „rund um die Fahne zu vereinigen”? So tun heutzutage auch die USA.

Die ersten sechs Monate der Amtszeit von Trump zeichnete sich durch die Zuspitzung der ethnischen Spannungen, die dadurch entstehen, dass die Weißen, die bisher in der amerikanischen Gesellschaft überwogen, nun allmählich zur Minderheit schrumpfen, wobei die Zahl der Latinos steigt. Die demographische Wandlung wird enthusiastisch von den Demokraten und von den Multis begrüßt – sie akzeptieren jeden, der einer ethnischen, religiösen oder sexuellen Minderheit angehört. In die Wirklichkeit umgesetzt führt diese Denkweise zu solcher Interpretation: die Schwarzen und Latinos werden unterdrückt, die Weißen sind Unterdrücker, und Asiaten scheinen einfach „zu gut zu sein”, deswegen werden sie bei der Aufnahme zum Studium an den Hochschulen diskriminiert.Die daraus resultierenden unvermeidbaren Angriffe auf die Weißen lösten eine Gegenreaktion aus – es kam zu Demos, bei denen sie ihren Stolz auf die eigene Identität und Unterscheidbarkeit manifestierten – es genügt sich nur die letzten Geschehnisse in Charlottesville anzusehen. Weiterlesen

Vorsicht! China!

Die Welt sieht so aus, als wäre es kurz vor einem bewaffneten Konflikt: der Handelskrieg zwischen den USA und China sowie zwischen den USA und Russland geht weiter. Die Länder Westeuropas, die ihre nationalen Währungen und ihre Souveränität zugunsten der Brüsseler Bürokratie aufgaben, driften unterdessen ohne echte politische Führung ab. Peking ist nicht glücklich darüber, dass Dollar eine internationale Währung ist. Chinas Bedeutung in der Wirtschaft wächst und das Land will eine größere Rolle auch in Finanzen spielen. Russland, das von der NATO in die Enge getrieben wird, rüstet gewaltig auf. 2010 kündigte Moskau an, dass es bis 2020 70% seiner Militärgeräte zu modernisieren plant. 2016 wurden in Russland Zivilschutzübungen durchgeführt, an denen 40 Millionen Menschen teilgenommen haben sollen. In Moskau werden neue Atomschutzbunker gebaut. Weiterlesen

Methanklathraten: die nächste Revolution in der Gasindustrie?

Ein leicht brennbares Eis – so werden die Methanklathraten (oder Methanhydrate) auch bezeichnet – steht letztens im Mittelpunkt der Interessen der Weltmächte. Die Erfindung der Technik zur Gewinnung dieses Rohstoffes aus den bisher ungenutzten Lagerstätten kann die Wirtschaft verändern und die Erdgaspreise in der ganzen Welt beeinflussen.
Die im Titel erwähnten Klathraten klingen geheimnisvoll, wir erklären also kurz, was sie sind und warum sie bisher nicht genutzt wurden. Sie entstehen, wenn ein Methanmolekül vom Wasser umgeben wird, das eine Art Käfig bildet. Das Gas ähnelt in dieser Form dem Eis und  kommt unter der Erde oder unter dem Wasser nur da vor, wo es geeignete Druck und Temperatur gibt. Was von Bedeutung ist – ändern sich die Bedingungen, wird das Methaneis unstabil und kann gewaltige Explosionen hervorrufen, die zu Erdrutschen sowohl auf der Erdoberfläche, als auch auf dem Meeresgrund führen können. Jeder Eingriff in die Lagerstätten und jeder Versuch ihrer Ausbeutung ist daher gefährlich und kompliziert. Trotzdem gibt es seit einiger Zeit Versuche die Lagerstätte vom Methaneis zu erschließen, deren Zahl zwar kaum zu schätzen ist, doch sicherlich die Gesamtzahl aller fossilen Rohstoffe übertrifft. Laut US Energy Information Administration seien es 2 800 Billionen m3, während pro Jahr mit den traditionellen Methoden 3,5 Milliarden Erdgas in der ganzen Welt gefördert werden. Das heißt: Methaneis würde für einige hundert Jahre ausreichen.
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US-Sanktionen gegen Russland. Deutschland im Hintergrund.

Am 26. Juli wurde im US-Repräsentantenhaus ein Gesetz vorgeschlagen, das neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Früher, am 15. Juni wurde dafür auch einstimmig abgestimmt. Die vorgeschlagenen Sanktionen betreffen die Zusammenarbeit Russlands im Bereich der neuen Technologien zur Erdgas- und Erdölgewinnung und fallen nicht nur den russischen, sondern auch ausländischen Unternehmen, die mit ihnen zusammenarbeiten, zur Last. Sie sind ein Schlag gegen Gasprom, den britisch-niederländischen Konzern Royal Dutch Shell, den deutschen Uniper, den österreichischen OMV, den französischen Engie (früher GDF Suez), und den deutschen Wintershall, allen am Nord Stream2 beteiligt.
In Bezug auf das frühere Projekt Nord Stream wird es für Gasprom, Wintershall, Engie, den deutschen E.ON und den niederländischen Konzern Gasunie problematisch. Die Sanktionen werden auch viele Projekte in Frage stellen: zur Erdgasgewinnung aus der ägyptischen Lagerstätte in Zohr (Rosnieft beteiligt sich daran zu 30%, das italienische ENI zu 60%, das britische BP zu 10%), zum Ausbau der Gewinnung von Flüssiggas auf Sachalin (Anteilnehmer sind Gasprom und Shell), zum Bau der Pipeline, des sogenannten Blauen Stroms, auf dem Grund des Schwarzen Meeres aus Russland in die Türkei (von ENI und Gasprom), zum Bau des LNG-Terminals auf der Ostsee im Finnische Meerbusen (von Gasprom und Shell), sowie zum Import des Erdgases aus der aserischen Lagerstätte Shah Deniz (von Lukoil und BP )..Es steht also enorm viel auf dem Spiel. Weiterlesen

Der größte Feind der europäischen Integration? Die Führer der EU von heute.

So kann man sagen, wenn man sich das Schicksal der südeuropäischen Länder anschaut, die seit ein paar Jahren den Sparprogrammen der EU ausgesetzt werden, wo das Vertrauen an das politische Projekt namens EU schrumpft und gemeinsame Währung äußerst fraglich ist.

Schauen wir uns heutedie ganz große, doch ungehorsame Visegrád-Gruppe an.. Sie umfasst Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn, die Länder mit gemeinsamen Interessen.

Eins von ihnen ist der Unwillen der Länder, am Programm zur Verteilung der Migranten innerhalb der EU teilzunehmen. Warum? Weil die Migranten von Angela Merkel eingeladen wurden, ohne dass sie ein EU-Land nach seiner Meinung dazu gefragt hatte.
Solche Haltung ist für die EU-Führung nicht zu ertragen, die für die Mannigfaltigkeit schwärmt und sie als einen Weg in die leuchtende Zukunft darstellt, soweit, das versteht sich von selbst, diese Mannigfaltigkeit, keine Toleranz gegenüber anderen Meinungen bedeutet, was allerdings den Kern der liberalen Demokratie ausmacht, der die Mitglieder der EU-Führung angeblich huldigen. Der Liberalismus, der einst die Regel verfechtete, die vielleicht zu Unrecht Voltaire Worten zugeschrieben wird: “Ich missbillige, was du sagst, aber würde bis auf den Tod dein Recht verteidigen, es zu sagen’’, beginnt nun für eine andere Regel einzutreten: “Ich missbillige, was du sagst, halt also die Klappe.”

Das Problem ist noch größer. Das Bündnis der Länder der Visegrád-Gruppe wurde vor 30 Jahren von einer anderen aufgezwungenen internationalen Gemeinschaft, der Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten, unabhängig. Die Erfahrung von damals lässt die Visegrád-Staaten wachsam bleiben, wenn es um utopische zentralistische Ideen geht. So erging es den Staaten: sie wechselten von einer Utopie in eine andere. Sie hofften, sich von einer Utopie befreit zu haben, um sich der freien Welt anzuschließen und die neue freie Welt wandelte sich in eine Utopie um. Die Solidarität kann nur freiwillig sein, man kann sie nicht erzwingen. Die Haltung von Angela Merkel lässt die Erinnerungen an die Haltung der Sowjets wach werden, und nicht an die der freien Menschen. Weiterlesen

Die Förderung des Schiefergases in Polen – gibt es noch Hoffnung?

10 Jahre sind vorbei, seitdem in Polen die erste Konzession für Prospektion und Exploration des Schiefergases vergeben wurde. Zum Hindernis, auf dem Weg Polens ein Player in der Förderung des Rohstoffes zu werden, wurden verschiedene Probleme: technologische, wirtschaftliche und juristische. Polen scheint seine Chance verpasst zu haben. Nichtsdestoweniger kann genaue Beobachtung neuer Methoden der Schiefergasförderung im Zusammenhang mit der Einführung neuer Lösungen, die Investoren anlocken können, ein neues Kapitel in der Geschichte der polnischen Gasförderung aufschlagen.

Schiefergas in Polen – von der Begeisterung bis zur Enttäuschung
Nach Angaben des Ministeriums für Umweltschutz wurde die erste Konzession für Schiefergasförderung 2007 vergeben, und die ersten Bohrungen wurden drei Jahre später durchgeführt. Der Höhepunkt wurde 2012 erreicht, mit 111 Konzessionen für die Prospektion und Erkundung der Lagerstätten.Im selben Jahr wurde der Bericht des Staatlichen Instituts für Geologie veröffentlicht, demnach Polen zwischen 346 und 768 Milliarden m3 Schiefergas besitzt.(Ulatniają się nadzieje na duże zyski z gazu łupkowego, Dziennik Polski 2017-02-09.))2011 vermutete der polnische Ministerpräsident, dass die gewerbliche Förderung des Schiefergases innerhalb von drei Jahren beginnt.Laut Beobachtern – z.B. laut dem ehemaligen Wirtschaftsminister Janusz Steinhoff – hätte Polen dank der Gewinnung des Schiefergases aus den Lagerstätten eine Chance, sich von den ausländischen Lieferungen unabhängig zu machen, und die Gaspreise auf dem Innenmarkt zu senken.

Inzwischen begannen sich 2015 die ausländischen Investoren zurückzuziehen, und die staatlichen Großkonzerne PGNiG (Polnische Erdölförderung und Gaswirtschaft) und PKN Orlen (Polnischer Erdölkonzern Orlen) gaben ihre Projekte im letzten Jahr auf. Weiterlesen