Warum Stratfor bei seiner Wahlanalyse in Italien falsch liegt

Stratfor veröffentlichte kürzlich einen Artikel über die bevorstehenden Wahlen in Italien und legte seine Schlussfolgerungen zu diesem Thema vor. ¹⁾Europe braces for the next Italian election, Stratfor 2018-01-23.Der Artikel präsentiert jedoch zu Unrecht eine Reihe von Problemen, die potenzielle Investoren in die Irre führen könnten.

Im ersten Absatz, der die populistischen Kandidaten und Parteien vorstellt, die für das italienische Parlament kandidieren, stellt der Autor, ein angeblicher (laut seinem eigenen Profil) Experte über Anti-Establishment-Bewegungen, fest: “Die rechte Lega Nord zum Beispiel hat (…) ein Referendum über die Mitgliedschaft Italiens in der Eurozone vorgeschlagen”. Das ist nicht wahr. Die Lega Nord will die Eurozone verlassen, ohne das Referendum durchzuführen, weil sie denkt, dass eine politische Kampagne vor dem Referendum Italien mehr Schaden als Nutzen bringen würde. Erst vor einem Monat bezeichnete der Kandidat der Partei für den Premierminister, Matteo Salvini, die Idee des Referendums als dumm. ²⁾Euro, Salvini: referendum è una sciocchezza ma non ha senso restare, Il giornale 2017-12-20.Es ist nicht die Nord Liga, sondern die andere “populistische” Bewegung, Movimento 5 Stelle, die sich für ein Referendum entschied.

Während diese Fehlinformation als ein Stück minderwertigen Journalismus betrachtet werden könnte, ist die andere Behauptung, dass “die Parteien, die mit der Idee, die Eurozone zu verlassen, flirten, einen konkreten Plan dafür vorlegten”, sehr nahe an einer Lüge.

Wir machten zuvor die in Italien vertretenen parallelen Währungskonzepte publik. ³⁾Italy’s parallel currency: all you need to know, Gefira 2017-10-14.Eine davon, die von Professor Claudio Borghi Aquilini entwickelte Minibot -Variante, ist offiziell im Programm der Mitte-Rechts-Koalition, die vor einer Woche von allen Führern der beteiligten Parteien akzeptiert wurde.⁴⁾Ecco il programma del centrodestra, dalla flat tax all’Europa fino alle energie rinnovabili, Formiche 2018-01-19.Also, es gibt nicht nur einen konkreten Plan, sondern auch, sollte die Mitte-Rechts-Koalition es schaffen, eine parlamentarische Mehrheit zu bilden, würden ihre Abgeordneten das Konzept realisieren.

Ein paar Zeilen später lesen wir: ” Die Fünf-Sterne-Bewegung, die Lega Nord und Forza Italia haben sich in der Tat in den letzten Wochen in dieser Frage zurückgezogen.” Das ist auch nicht wahr, obwohl es eine Idee der italienischen Mainstream-Medien ist, die bestenfalls darauf hinweist, dass das Establishment tatsächlich auf seine eigenen Lügen hereinfällt. Es ist wahr, dass Luigi Di Maio, Kandidat der 5-Sterne-Bewegung, die Idee umwarf: Im Dezember sagte er, er würde dafür stimmen, falls es ein Referendum über die gemeinsame Währung gäbe, die Eurozone zu verlassen⁵⁾Di Maio, se referendum voto uscire, Adkronos 2017-12-18.Nach zwanzig Tagen erklärte er, dass es aufgrund der sich ändernden Beziehungen in den deutsch-französischen Beziehungen nicht mehr die richtige Zeit sei, den Euro zu verlassen.⁶⁾Di Maio: “Non è più il momento di uscire dall’euro”, Adkronos 2018-01-09.Di Maio scheint mit den Medien, die mit dem französischen Präsidenten Macron in einem Bett zusammenschlafen, Spielchen zu spielen, in der Tat hält er seine Versprechen, im Gegenteil zu der Lega Nord. Am selben Tag, an dem Stratfor seine Analyse veröffentlichte, stellte Salvini einen unabhängigen Kandidaten für seine Partei vor: Professor Alberto Bagnai, einer der prominentesten Kritiker der Eurozone und ein Befürworter ihrer Demontage. Das ist gerade kein Schritt zurück. Einige Überlegungen hier sind wichtig: Salvini gibt den “Norden” im Parteinamen sowie die ursprünglich separatistische Ideologie der Partei zugunsten des Nationalismus auf. Professor Bagnai ist dagegen bemerkenswert, weil er seine linken Sympathien zum Ausdruck bringt und eine große Anhängerschaft im Internet hat. Die mangelnde Bereitschaft der Linken, die neoliberale Politik aufzugeben, zu der laut Bagnai der Euro gehört, im Vergleich zur Bereitschaft Salvinis, sich seine Argumente anzuhören, ebnete den Weg für diese Allianz. Letztlich folgt dies dem natürlichen Kurs, den die westliche Arbeiterklasse bereits nahm: sie wandte sich von den linken Parteien ab und wählte die nationalistischen Parteien, weil die erstgenannten ihre Interessen durch Unterstützung der Einwanderungspolitik und der offenen Grenzen verraten.

Wie wahrscheinlich ist es, dass Italien die Eurozone in der nächsten Legislaturperiode verlassen wird? Damit das passiert, müssen einige Bedingungen erfüllt sein:
– Die Mitte-Rechts-Koalition muss eine parlamentarische Mehrheit haben, um eine Regierung zu bilden (wir schätzen die Wahrscheinlichkeit dafür auf ungefähr 35%);
– Die Liga muss die größte Partei der Koalition sein und mehr Stimmen erhalten als Berlusconis Forza Italia (eine Wahrscheinlichkeit von 45%, wobei Umfragen Berlusconi einen leichten Vorteil verschaffen, aber die populistischen Stimmen können hier wohl unterschätzt werden);
– Berlusconi muss vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine ungünstige Strafe erhalten, die ihn zwingen würde, die politische Szene für immer zu verlassen. Er versöhnte sich kürzlich mit Juncker, der Europäischen Volkspartei und dem europäischen Establishment. Wir vermuten, dass dies weitgehend auf Eigeninteresse zurückzuführen ist, in der Hoffnung auf ein günstiges Urteil, das es ihm erlaubt, erneut im italienischen Parlament zu sitzen und Immunität bei seinen zahlreichen Gerichtsprozessen zu haben (ungefähr 70%, obwohl dies wahrscheinlich Monate dauern wird, wenn nicht sogar Jahre).

In naher Zukunft ist es eher unwahrscheinlich, dass dies geschieht, aber nicht unmöglich. Die Wahl von Brexit und Trump zeigte bereits gezeigt, dass das Unwahrscheinliche passieren kann.