Wahlen in Italien – Populismus im Aufmarsch

2016: Brexit und Trump, “Eine neue Hoffnung”.

2017: Macron, “Das Imperium schlägt zurück”.

2018: Di Maio i Salvini, “Die Rückkehr der Jedi-Ritter”.

Titel der einzelnen Teile der Kriege der Sterne geben gut den Wind der Wandlungen, der in der Politik weht. Die westlichen Führer überließen ihre Bürger ihrem Schicksal und verwirklichen ihre Träume über das globale Imperium, dessen Opfer ihre Anhänger wurden – Menschen mit gemäßigten Ansichten, Mitglieder des politischen Zentrums und die westliche Mittelschicht. ¹⁾The tale of the two middle classes, Yale Global Online 2014-07-31.Eben die Gesellschaftsschichten wurden unter dem Gewicht der Globalisierung erdrückt, die mit sich Steuerparadiese, Massenmigration, Auslagerung der Produktion zur Maximierung der Gewinne und zahlreiche Kriege mit sich brachten. Die Wahlen in Italien 2018 zeigen, dass politische Kräfte, die mit Verachtung von der entfremdeten globalistischen Elite als “Populismus” abgetan wurden, zu Wort kamen.

Triumph des Populismus: Wut der italienischen Jugend

Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord gehören nicht zum politischen Mainstream Italiens. Es wurde erwartet, dass sie in den Wahlen 27-28% und 13-15% der Stimmen bekommen, schnitten doch deutlich besser als in Meinungsumfragen ab. Die Fünf-Sterne-Bewegung bekam wahrscheinlich 31%, und Lega 18,5% der Stimmen und besiegte seinen Gegner von der Koalition – die Systempartei Forza Italia von Silvio Berlusconi – der Vorläufer Donald Trumps erhielt lediglich 13,6% der Stimmen.

Wie kam es dazu? Man muss bis zum Jahr 2011 zurückkehren. Unter dem Druck des Wirbels auf den Märkten wurde Berlusconi gezwungen, sein Amt niederzulegen und die proeuropäische, technokratische Regierung der Mitte zu unterstützen, an deren Spitze der ehemalige EU-Kommissar, Mario Monti stand, der eine strenge Sparpolitik aufzwang und Italien in eine tiefe Rezession stürzte. Die Arbeitslosigkeit, insbesondere unter den jungen Menschen, stieg gewaltig an und erreichte Spitzenwert von 13 % und 43 % unter den jungen Menschen. Über seinen Technokraten als Vermittler entschied sich die EU den Euro als Währung und den Finanzsektor zu retten und ließ Italiener (aber auch Griechen und Spanier) aus der Y-Generation auf dem Altar des vereinten Europas verkommen. Die jungen Menschen von der Generation, die auf den Arbeitsmarkt 2011 kommen sollte, wurden des Öfteren gar nicht tätig, und wenn auch die Arbeitslosigkeit offiziell sank, dann nur dadurch, dass sie es aufgaben, Arbeit zu suchen.

Die Euro-Zone basiert auf dem Modell des optimalen Währungsraumes, der 1961 von Robert Mundell erschaffen wurde.²⁾A theory of Optimum Currency Areas, American Economic Review 1961-09.Laut dem Modell, wenn im Rahmen einer Währungsunion auf einem Gebiet Arbeitslosigkeit zunimmt, finden die Unbeschäftigten in dem Gebiet Anstellung, das gerade Wirtschaftswachstum genießt. Kurz gesagt: die Zukunft für die italienische Jugend ist die Migration nach Deutschland. Wenn es zu solcher Migration nicht kommt, dann nur weil die Menschen verwöhnt und faul sind.
Bemerkenswert ist es, dass, innerhalb der letzten drei Jahre im Durchschnitt jährlich 100.000 Italiener auswanderten. Manche behaupten, dass die Zahl zweimal höher sein kann.³⁾Istat: gli italiani continuano ad emigrare. Giovani, laureati e diplomati, Agensir 2017-11-29.Die Auswanderung ist doch keine Lösung des Problems.

Wir sind zeugen des Scheiterns des wirtschaftlichen Modells, auf dem Eurozone aufbaut. Wirtschaftsmodelle dürfen den Menschen nicht aufzwingen, wie sie sich verhalten sollen; sie sollten dieses Verhalten eher zu erklären versuchen. Wenn sie es nicht schaffen, dann wird dem politischen kein intellektueller Wandel folgen. Die Revolution wird endlich zu akademischen Milieus kommen und es wird eine neue Klasse der Intellektuellen auftauchen, die auf andere Ideen kommen und andere Modelle erarbeiten werden. Die liberalen Führer begehen immer wieder denselben absurden Fehler, und mit der Y-Generation wird man die nächsten 4-5 Jahrzehnte leben müssen – in dieser Zeit wird sie wählen gehen und der EU nicht mehr vertrauen,⁴⁾How Italy turned Euroskeptic, Politico 2017-12-20.da sie sie verriet und nichts mehr anzubieten hat. Die jungen Italiener sollen Schulden zurückzahlen, die sie nie machten, und zwar von Einkommen, die sie nicht haben.

Im vorigen Jahr kam es zu einem Treffen einer italienischen Wirtschaftsstudentin mit Romano Prodi, dem ehemaligen EU-Kommissar und Ministerpräsidenten Italiens. Prodi drückte sein Bedauern darüber aus, dass er “sein Europa nicht mehr erkennt”. Die junge Italienerin, ein klarer Kopf, erinnerte ihm daran, dass eben er dafür verantwortlich ist, dass Italien den Vertrag von Maastricht unterzeichnete (sowie Euro annahm und sinnlose Erfordernisse zur Stabilität der Verschuldung akzeptierte) und dass eben er die EU-Verfassung schuf, die später verworfen und in den Vertrag von Lissabon umgewandelt wurde. Die Studentin resümierte mutig: “Wofür haben Sie unsere Zukunft verkauft? Für die Freiheit, eine Kellnerin im Ausland zu sein? Für ein hoffnungsloses Leben, aus dem der einzige Ausweg oft nur Selbstmord ist?(…) Drücken Sie sich nicht vor der Verantwortung und sagen uns mal: Entschuldigung”.⁵⁾Studentessa a Romano Prodi: “Lei has svenduto il nostro futuro, in cambio di cosa?”, L’antidiplomatico 2017-02-26.Es ist keine Einzelmeinung der Studentin – so denken viele junge Italiener.

Die Verlierer: das Ende der System und der linken Parteien

Vor zehn Jahren konnten Silvio Berlusconi und seine Mitte-rechten mit Mitte-linken insgesamt 70% der Stimmen bekommen. Zurzeit sind es kaum 30%. Dies zeigt das Ausmaß der Niederlage der Parteien, und die widerspiegelt den Niedergang der Mittelschicht. Berlusconi platzierte sich zwar in der Koalition, die aus den Wahlen als Gewinner hervorging, ist aber unfähig eine Regierung zu bilden. Was für ihn noch schlimmer ist – er platzierte sich weit hinter Matteo Salvini von der Lega Nord.

In den letzten Wochen zeigte sich Berlusconi als ein Verteidiger des Status quo gegen den populistischen Wendepunkt. Da er für Steuervermeidung bestraft wurde und für das Amt des Ministerpräsidenten nicht kandidieren darf, stellte er als Kandidaten den ehemaligen EU-Kommissar Antonio Tajani auf. Den Italienern gefällt diese Kandidatur nicht. Die Mitte-rechte Regierung, in der ein extrem antieuropäischer Professor Alberto Bagnai zum Wirtschaftsminister designiert werden kann, kann nun die Lega Nord bilden.

Bis auf weiteres verlässt die linke Seite des politischen Spektrums die Bühne. Wie erwartet, erlitt die Demokratische Partei eine schwere Niederlage und erhielt beschämende 19,5% der Stimmen. Die populistische Lega Nord sitzt ihr im Nacken.

Ihr Koalitionspartner +Europa, eine Partei, die für die Bildung der Vereinten Staaten Europas plädiert, die von Emma Bonino, eine Marionette von Georg Soros⁶⁾Emma Bonino, Open Society Foundations.geleitet wird, schnitt auch schwach trotz der Unterstützung von den wichtigsten italienischen Medien ab.

Die linksradikale Partei “Frei und gleich”, bei der Identitätspolitik im Mittelpunkt steht, geht es gar nicht besser, sie erreichte knapp 3,4% statt der vorgesehenen 5-6%.

Die linken Parteien machen mit ihrem Selbstmord weiter, indem sie weiterhin die offenen Grenzen, Multikulturität und andere solche Ideen unterstützen, die eher Kapitalisten mit ihren dicken Brieftaschen als Arbeiter ansprechen. Vor 1991 hieß die demokratische Partei Italienische Kommunistische Partei. Zurzeit, 2018, kann sie auf Rentner und höhere Klassen rechnen. Nur 11% der Arbeiterklasse stimmt noch für sie ab.⁷⁾Sondaggi elettorali 2018, gli operai (e i giovani) votano M5S. Tra i pensionati primo il Pd, bene FI, Corriere della Sera 2018-01-27.Da Migration niedrigere Gehälter und Sicherheit zur Folge hat, wandten sich die Ärmsten denjenigen zu, die sie nicht verachten und nicht behaupten, dass ihre Befürchtungen nur aus ihren rassistischen Anschauungen resultieren.

Was nun?

Es sind drei nicht einfache Szenarien möglich: die Mitte-rechte Koalition schafft es noch ein paar Abgeordnete für sich zu gewinnen, um die Mehrheit im Parlament zu erreichen und die Regierung unter der Anführung der Lega Nord zu bilden, was die EU-Führung beunruhigen würde; oder die Koalition wird von den Demokraten und der Fünf-Sterne-Bewegung gebildet, was für die letztgenannte Partei riskant sein könnte, da es zwischen den einstigen politischen Gegnern zu Missverständnissen kommen könnte; oder es entsteht eine “populistische” Koalition der Fünf-Sterne-Bewegung mit der Lega Nord, was für die EU ein Horrorszenario wäre.

Wenn kein Szenario wahr wird, wird es zu neuen Wahlen kommen.