Tusk betrog Polen

Der jetzige Ratspräsident hat in den EU-Kreisen guten Ruf, doch nicht in Polen: er musste aus seinem Heimatland völlig kompromittiert nach Brüssel fliehen. Seine Regierungszeit war nämlich eine Katastrophe: Massenauswanderung junger Polen, Überfall auf die Kasse künftiger Rentner, Korruptions- und Begünstigungsskandale, die Amber-Gold-Affäre, der in seiner Partei Bürgerplattform (PO) allgegenwärtige Nepotismus, zahlreiche Unterlassungssünden, die ihre Krönung beim Nord Stream fanden.

Junge arbeitslose Menschen können in einem Land die Fackel einer Revolution anzünden. Wenn man sich seine Position in der Politik sichern will, dann lässt man die Gehälter niedrig und öffnet die Grenzen. Die unzufriedenen jungen Arbeitslosen wandern aus und im Land bleiben nur diejenigen, die weniger Bewegungsgründe haben, auf die Straße zu gehen. Diesen Trick, diesen Eingriff am lebenden Organismus seiner Nation machte 2005 Donald Tusk. Er warf Polen in die Arme der EU – seitdem ist die Bevölkerung wegen der Auswanderung vieler junger Polen deutlich gesunken. Nigel Farage kommentierte das treffend, als er sich an Tusk im Europäischen Parlament wandte: „Bei euch in Polen gibt es eine Debatte über die Migration. Sie haben ihren Wählern mehrmals versprochen, dass junge Polen nach Polen zurückkommen. In derselben Zeit hat Cameron den Briten versprochen, dass immer weniger Polen zu uns kommen werden. Es sieht danach aus, dass ihr beide euch geirrt habt. Seit dem Beitritt Polens zur EU ist die Zahl der Menschen in Ihrem Land um 2 Millionen gesunken. Der Grund dafür ist Geld, oder? Sie selber sind ein Beweis dafür. Sie sind einer der neuesten Migranten, der plötzlich nicht mehr 60 000 pro Jahr, sondern 300 000 Euro verdient. Gratulation! Sie haben im Eurojackpot gewonnen!“¹⁾Nigel Farage, YouTube 2015-01-14.Was bewegte Tusk außer Geld noch nach Brüssel zu gehen und seine politische Karriere in Polen zu unterbrechen?

Kreativer Buchführer macht lange Finger
Donald Tusk war Vorsitzende der Bürgerplattform, einer quasi liberalen Partei, die in der Tat den Brüsseler linken Technokraten so treu ist wie einst die polnische kommunistische Partei den Kommissaren aus Moskau. Die Verschuldung Polens unter der Regierung der Bürgerplattform stieg offiziell vom 45% des 2008 BIPs auf 57% 2013. Wenn man die kreative Buchführung des polnischen Statistikamtes unter die Lupe nimmt, dann stellt es sich heraus, dass da die versteckte Verschuldung, d.h. vor allem Verpflichtungen wegen Renten, nicht eingerechnet wurden. Würde man das tun, dann würde sie ja fast 200% des BIPs betragen.
Schaut man sich die Daten genauer an, dann merkt man, dass die Staatsverschuldung 2014 abrupt sank. Ein Erfolg der Regierung der Bürgerplattform? Von wegen. Eher ein Griff in die Kasse polnischer Bürger, den Tusk zusammen mit seinen Ministern gnadenlos durchführte, um bloß die von der EU vorgeschriebene Defizitgrenze nicht zu überschreiten.

1999 wurde das polnische Rentensystem, das noch weitgehend ein Überbleibsel aus dem Kommunismus und für die Menschen über 55, also noch im erwerbsfähigen Alter, demotivierend war, da es sich für sie lohnte, in die Frührente zu gehen, statt bis 65 zu arbeiten, grundlegend reformiert. Angesichts der sinkenden Geburten- und Fruchtbarkeitsraten sowie des Defizits im Rentensystem entschied sich die Regierung von der umlagefinanzierten öffentlichen Alterssicherung zur teilweise privaten Altersversorgung zu übergehen.

Es wurden drei „Säulen“ des Rentensystems eingeführt. Die obligatorischen Beiträge für die erste Säule an die Zentralversicherungsanstalt (ZUS) müssen seither alle Beschäftigten abführen; Beiträge für die zweite Säule mussten nun nur diejenigen bezahlen, die festangestellt sind, was die Schattenwirtschaft begrenzen und offizielle Zahl der Beschäftigten erhöhen sollte. Die zweite Säule besteht aus privaten Rentenfonds, die in Aktien und Staatsanleihen investieren dürfen. Sie gewährleistet, dass die künftigen Renten nicht so niedrig sein werden, als wenn es nur die erste staatliche Säule gäbe. Bis 2013 versammelten Polen bei den privaten Rentenfonds über 300 Milliarden Zloty. Da Polen die Überschreitung der von der EU festgesetzten Obergrenze des Haushaltsdefizits von 60% drohte, beschloss Donald Tusk seinem Volk in die Tasche zu greifen und nationalisierte 2014 die 51,5% der Anlagen in der zweiten Säule. Das Loch wurde kurzfristig verstopft, und die Polen 150 Milliarden wurden ihrer Ersparnisse beraubt. Doch demographische Entwicklungen in Polen zeigen, dass das Rentensystem keine Chancen hat in solcher Form weiter zu bestehen, auch wenn er so manipuliert wird. Künftig wird es nämlich zu wenige erwerbsfähige Personen geben, die die Rentenbeiträge bezahlen werden können:So langsichtig ist doch Tusk nicht. Ihn interessierte immer mehr seine Karriere als das, was auf seine Nation durch seine Entscheidungen kommen wird.

Der polnische Capitano Schettino²⁾Francesco Schettino, Wikipedia.
In der Regierungszeit von Tusk schossen die Skandale wie Pilze aus dem Boden: die Affäre zum Glücksspielgesetze, an dem es Sport- und Innenminister in Tusks Regierung sich von Lobbyisten beeinflussen ließen; der Skandal um polnische Werften in Stettin und Gdynia und viele staatliche Großunternehmen, die Tusks Minister fürs Staatsvermögen, Aleksander Grad, den ausländischen Investoren für ein paar Groschen verkaufte; zahlreiche Korruptionsskandale, in die Mitglieder der Bürgerplattform nicht nur in Warschau, sondern in vielen Regionen Polens eingemischt wurden. Und die jungen Menschen, gingen sie nicht auf die Straße, um gegen die korrupte Regierung zu protestieren? Könnte man sich an der Stelle fragen. Als Tusk die Höhe der Unverschämtheit erreichte und dem umstrittenen Abkommen ACTA beitreten wollte, worin viele junge Menschen Begrenzung ihrer Freiheit im Internet sahen, ging eine Welle der Proteste übers ganze Land – insgesamt beteiligten sich daran einige zehn tausend Menschen, viele wurden verletzt. Der Kapitän Tusk blieb aber unbeugsam und ließ das Abkommen unterschreiben. Er hielt den Kurs am gefährlichen Felsenufer Richtung nächste Affäre. Die war aber zu hart, sogar für ihn und sein Schiff mit der treuen Belegschaft der Mitglieder der Bürgerplattform: Amber Gold, eine Schattenbank, in der Polen 140 Millionen Zloty verloren. Amber Gold, ein Finanzdienstleistungsuternehmen, das in der Heimatstadt von Tusk Danzig 2009 gegründet wurde, investierte angeblich in Anlagegold und in eine Fluggesellschaft OLT. In der Tat war es ein Schneeballsystem, das schnell insolvent wurde. Tusk wollte die Millionen seiner Landsleute nicht retten, obwohl ihm von zuständigen Behörden gemeldet wurde, dass das unternehmen äußerst verdächtig sei. Warum? Die Antwort ist klar – bei OLT arbeitete als Berater der Sohn von Tusk, Michal.

Familie hoch im Kurs
Während der Regierungszeit von Tusk und seiner Bürgerplattform stieg die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen dramatisch, um im ersten Quartal 2013 die Rekordzahl von 28,2% zu erreichen. Damals war es schwierig, als junger Mensch eine feste Anstellung zu finden, es sei denn man gehörte zur Familie oder war ein guter Bekannter jemanden von der Bürgerplattform. Der Nepotismus betraf alle Niveaus von den Ministern Tusks über Vorstände Unternehmen mit staatlichen Anteilen bis auf lokale Ämter und Behörden, die von Mitgliedern der Bürgerplattform verwaltet wurden und war allgegenwärtig. Eine bekannte polnische Zeitschrift publizierte „Die Liste der Schande“³⁾Lista wstydu Platformy Obywatelskiej, Dawid Tokarz, Puls Biznesu, 2012-11-04.auf der sich 428 Aktivisten der Bürgerplattform befinden, deren Familienangehörige und Bekannte wichtige Ämter und Stellen in öffentlichen Institutionen und staatlichen Agenturen übernahmen. In den Jahren 2007-2012 verdienten die Personen insgesamt über 200 Mio. Zloty, was für polnische Verhältnisse fette 100 000 Zloty pro Jahr pro Person ergibt. Die Entlohnung gab es natürlich meistens nicht für echte Arbeit – die meisten von diesen Personen waren zu inkompetent, um auf so hohen Posten effektiv tätig zu sein.

Nord Stream – high treason
Unzuverlässig und faul, besonders in den für Polen wichtigen Angelegenheiten der Außenpolitik war auch Tusk selber. Was wohl als ein Hochverrat einzustufen ist, war seine Nachgiebigkeit gegenüber Deutschland beim Nord Stream. Der Bau der Pipeline auf dem Grund der Ostsee zur direkten Versorgung Deutschlands, Frankreichs und Holland mit dem russischen Erdgas kostete 7,4 Mrd. Euro und wurde vom ehemaligen Stasi-Offizier Matthias Warnig geleitet. Kein Wunder – ein Angriff auf Polen muss ja von Geheimdienstlern vorbereitet werden. Ganz in der Tradition des Abkommens von Locarno und von Ribbentrop-Molotov kam es zu einem Übereinkommen zwischen den Mächtigen Europas zum Nachteil Polens, ohne dass jemand es mal nach seiner Meinung fragte.
Bis Nord Stream gebaut wurde, war das westliche Europa oft den Pausen in den Erdgaslieferungen aus Russland ausgesetzt, weil z.B. Weißrussland für seine Lieferungen nicht bezahlte und Gazprom den Hahn zudrehte. Seit Ende 2011, seit der Eröffnung Nord Streams ist Osteuropa für Westeuropa politisch und wirtschaftlich nicht mehr von großer Bedeutung; auch wenn Russland Weißrussland und die Ukraine besetzt oder Polen bestrafen werden will und kein Gas liefert, sind die Lieferungen für westeuropäische Wirtschaften via Nord Stream gesichert. Durch den Bau der Pipeline wurden auch polnische große Häfen Stettin und Swinemünde marginalisiert, denn das Rohr liegt auf 17,5 Meter Tiefe, wodurch in die genannten Häfen nur Schiffe mit maximalen Tiefgang von 13,5 Meter anlaufen dürfen. So wurde Rostock gerettet, und Deutschland, Frankreich und andere Länder können seither bessere Erdgaspreise als Polen verhandeln. Tusk tat nichts dagegen. Nicht nur er – Nord Stream ist ein Beispiel für politische Korruption westeuropäischer Politiker: Schröder, der den Vertrag über den Bau der Pipeline unterzeichnete, machte das kurz vor den Wahlen, von denen er wusste, dass er und seine SPD daraus als Verlierer hervorgehen wird. Gleich dann wurde er zu Vorstandsvorsitzenden von Gazprom. Von dem Konzern wurde auch der ehemalige Ministerpräsident Finnlands Paavo Lipponen angestellt, der Nord Stream in seinem Land mit allen Kräften unterstützte. Und Tusk wurde von der dankbaren Kanzlerin für das Amt des EU-Ratspräsidenten eingeweiht. Er bekleidete es gerne – musste doch vom sinkenden kleinen Schiff (Polen) auf ein größeres, diesmal auf die Titanic (EU) umsteigen.