Vor einigen Tagen wurde die Immunität von vier polnischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments – Beata Kempa, Beata Mazurek, Patryk Jaki und Tomasz Poręba – aufgehoben, was eine Voraussetzung für die Anklageerhebung gegen sie war. Warum will die Europäische Union, dass die vier polnischen Abgeordneten vor Gericht gestellt werden? Weil die Europäische Union die Partei, die Polen vor den letzten Parlamentswahlen regiert hat, nicht mag und die EU-Verantwortlichen nur allzu gerne die “nationalistische” Partei, die in Polen an der Macht ist, aufs Korn nehmen. Was haben die vier Abgeordneten getan, dass sie es verdient haben, strafrechtlich verfolgt zu werden? Haben sie gemordet, gestohlen, geraubt, Geld gefälscht, erpresst, vergewaltigt…? Nun, vor fünf Jahren haben sie es gewagt, in einem der sozialen Medien, in denen ein Wahlspot ihrer Partei präsentiert wurde, die Gefällt-mir-Button zu drücken. Was zeigte der Wahlspot? Der Wahlspot warnte vor einer Masseneinwanderung von Menschen aus der Dritten Welt nach Polen, was passieren könnte, wenn die Oppositionspartei die Wahlen gewinnen würde.
Kurzum: Die vier Abgeordneten haben ihre Immunität verloren und werden wahrscheinlich von der Europäischen Union strafrechtlich verfolgt, weil ihnen ein Spot einer Partei gefiel, die eine der vielen legalen Parteien in der Europäischen Union ist. Wie lautet die Anklage? Ja, Sie haben es erraten: Volksverhetzung, oder so ähnlich.
Ja, es gibt viele, VIELE Europäer, insbesondere im westlichen Teil der Union, die den Schritt des Europäischen Parlaments gutheißen. Diese Europäer wurden ihr ganzes Leben lang darauf programmiert zu denken, dass alles, was von der von den Massenmedien akzeptierten Sichtweise abweicht, böse ist: faschistisch, nazistisch, rassistisch, was auch immer. Menschen mit Gehirnen, die von der vorherrschenden Ideologie der westlichen Welt (zu der auch die Europäische Union gehört) geprägt sind, sollten jedoch an eine Bemerkung des deutschen lutherischen Pfarrers Martin Niemöller erinnert werden:
Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten,
gab es keinen mehr,
der protestieren konnte.
Leider konnten sie sich wahrscheinlich nicht die Mühe machen, über diese Worte nachzudenken. Sie müssen sie auf die harte Tour lernen.
Was die vier angeklagten Abgeordneten – Beata Kempa, Beata Mazurek, Patryk Jaki und Tomasz Poręba – anbelangt, so haben sie gute Karten! Sie alle wollten unbedingt, dass Polen der Europäischen Union beitritt, und betrachteten die Gegner einer Mitgliedschaft Polens höchstwahrscheinlich als “Volksfeinde”. Sie wollten so sehr Teil der Europäischen Union sein, dass sie selbst alles taten, um EU-Abgeordnete zu werden. Jetzt könnten sie es sich natürlich anders überlegen, aber… es liegt ihnen fern, den Polexit zu fordern! Sie werden dazu aufrufen, die Europäische Union zu korrigieren, und sie werden höchstwahrscheinlich Sätze verwenden wie “Ja zur EU, nein zu den Missbräuchen der EU!” oder “Geben wir der EU ein menschliches Gesicht!” Diese Phrasen brauchen sie nicht zu erfinden: Sie stammen aus dem Wortschatz der ehemaligen Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei – der sozialistischen (oder kommunistischen, wenn Sie so wollen) Partei, die Polen in den Jahren 1944-1989 regierte. Als sich bald herausstellte, dass der Sozialismus nicht so funktionierte, wie er versprochen worden war, gaben sich die polnischen Sozialisten große Mühe, die Gründe dafür zu erklären. Warum hat der Sozialismus nicht funktioniert? Ah, weil einige Personen ihre Machtpositionen missbrauchten, weil einige Personen die edlen Ideale des Sozialismus verfälschten, weil einige Personen… aber der Sozialismus als solcher sollte als die strahlende Zukunft ohne Alternative angesehen werden. Diese Sozialisten erfanden die Phrasen, die von den Massen des Volkes gesungen werden sollten: “Ja zum Sozialismus! Nein zu Missbräuchen!” “Der Sozialismus braucht ein menschliches Gesicht!”
Das Gleiche wird nun auch in Bezug auf die Idee der Europäischen Union geschehen. Sie ist die einzige Zukunftsperspektive für den alten Kontinent, zu der es keine Alternative gibt, und die falschen Dinge sind nur Verzerrungen, Missstände, Fehler einzelner Personen in Machtpositionen und so weiter und so fort. So geht es in der Welt zu.
