Im Dezember vorigen Jahres schrieben wir über Javier Milei – den vor kurzem gewählten Präsidenten Argentiniens. Nun hat er neulich mit seiner Rede in Davos das Unterste zuoberst gekehrt.
Um zu verstehen, was passiert ist und worauf sich Milei eingelassen hat, muss man zunächst verstehen, was das Weltwirtschaftsforum (WEF) genau ist und wer es ausmacht. Das WEF ist die Weltelite: die Vorstandsvorsitzenden der reichsten Unternehmen der Welt (nur Unternehmen mit Milliardenumsätzen werden zum Forum eingeladen), führende Banker und Technologen, Politiker, Vertreter großer Wirtschaftsorganisationen, Lobbyisten, ausgewählte Intellektuelle, Journalisten und Aktivisten aller Art. Die WEF-Treffen sind also voll von Menschen, die aufgrund ihrer Verbindungen und ihres Einflusses versuchen, die Welt in eine Richtung zu lenken, die ihnen und nicht unbedingt der Mehrheit der Menschen zugutekommt. Es geht um Macht und Geld, nicht um ein besseres Leben für die einfachen Bürger.
Die erwähnte Elite trifft sich jedes Jahr in Davos, um ihre Vorschläge zu präsentieren, wie sie in unser Leben eingreifen will. Dabei handeln sie untereinander Vereinbarungen aus und üben Druck auf die einflussreichsten Politiker der Welt aus. In der Zwischenzeit gibt es natürlich viele leere Gespräche und langweilige Debatten über die sozialen und wirtschaftlichen Probleme der Welt. Der Gründer des Forums ist Klaus “Der große Umbruch“-Schwab, der als Verfechter des Kollektivismus bekannt wurde. Ihm wird der berühmte Spruch “Du sollst nichts haben und glücklich sein” zugeschrieben.
An dieser Stelle kommt Milei ins Spiel. An einem Ort, an dem Jahr für Jahr die Ideen des Feminismus, der Geburtenkontrolle und der verstärkten staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft unterstützt werden, an dem die Grundlagen für die Agenda 2030 und den damit verbundenen Öko-Terrorismus gelegt wurden, schaut Milei den Globalisten in die Augen und demontiert ihre Propaganda einfach und anschaulich, indem er die Lügen der Globalisten aufdeckt.
In vielen seiner Interviews und Reden bezieht sich Milei auf den so genannten Kulturkampf. Seiner Ansicht nach sind die Ursachen für den Niedergang Argentiniens kulturelle Probleme und moralischer Verfall. Daraus entstehe unter anderem der tiefe Glaube, dass der Staat der Garant für die Befriedigung der Bedürfnisse der Bürger sei. Gleichzeitig weist der argentinische Präsident darauf hin, dass staatliche Eingriffe kontraproduktiv seien, da sie bei dem Versuch, ein Problem zu lösen, nur zum Gegenteil beitragen sollten.
Hier fassen wir die wichtigsten Thesen seiner Rede in Davos zusammen:
1. Der Kapitalismus schafft Wohlstand und ist moralisch
Der Sozialismus führt zu Verarmung und beruht auf Gewalt. Wo immer der Sozialismus eingeführt wurde, hat er mehr Schaden als Nutzen gebracht.
“Der Westen ist in Gefahr, weil er sich für sozialistische Ideen geöffnet hat. Es war der Kapitalismus, der die Menschheit aus der Massenarmut befreit und unvorstellbaren Wohlstand geschaffen hat. (…) In den Ländern, in denen wir die Werte des freien Marktes, des Privateigentums und anderer Institutionen des Libertarismus verteidigen sollten, untergraben Teile des politischen und wirtschaftlichen Establishments – einige aufgrund von Fehlern in ihrem theoretischen Ansatz, andere aus Machtstreben – die Grundlagen des Libertarismus, indem sie die Tür zum Sozialismus öffnen und uns möglicherweise zu Armut, Elend und Stagnation verdammen. Man sollte nie vergessen, dass der Sozialismus immer und überall ein verarmendes Phänomen ist, das in allen Ländern, in denen es versucht wurde, gescheitert ist. Er ist sowohl in wirtschaftlicher als auch in sozialer und kultureller Hinsicht gescheitert. Außerdem hat er zum Tod von mehr als 100 Millionen Menschen beigetragen.”
Der Kapitalismus also, und nicht der heutige, westliche Neomarxismus ist der Weg zur Abschaffung der Armut.
2. Der Sozialismus ist ein repressives und ungerechtes System:
“(…) Soziale Gerechtigkeit ist weder gerecht, noch nützt sie der Gesellschaft. Ganz im Gegenteil. Es ist eine von Natur aus ungerechte Idee, weil sie auf Gewalt beruht. Sie ist ungerecht, weil der Staat sich über Steuern finanziert und die Steuern zwangsweise erhoben werden. Oder würde jemand von Ihnen sagen, dass er aus reinem freien Willen Steuern zahlt? Das heißt, der Staat finanziert sich durch Zwang, und je höher die Steuerlast, desto größer der Zwang und desto geringer die Freiheit. Die Verfechter der sozialen Gerechtigkeit gehen davon aus, dass die gesamte Wirtschaft ein Kuchen ist, der geteilt werden kann. Aber dieser Kuchen ist nicht vom Himmel gefallen. Es handelt sich um Wohlstand, der dadurch entsteht, was beispielsweise Israel Kirzner den Prozess der Marktentdeckung nennt. Wenn es keine Nachfrage nach den von einem Unternehmen produzierten Waren gibt, wird dieses Unternehmen scheitern, wenn es sich nicht an die Anforderungen des Marktes anpasst. Wenn es ein qualitativ gutes Produkt zu einem attraktiven Preis produziert, dann wird es erfolgreich sein und mehr produzieren, denn der Markt ist ein Entdeckungsprozess, bei dem der Kapitalist im Laufe seines Handelns die richtige Richtung findet. Wenn aber der Staat den Kapitalisten für seinen Erfolg bestraft und ihn in diesem Entdeckungsprozess blockiert (durch exzessive Regulierungen etwa, wie in der EU – Anmerkung des Autors), zerstört er seine Motivation, und die Folge ist, dass er weniger produziert und der Kuchen schrumpft, was der Gesellschaft als Ganzes Schaden zufügt. Indem der Kollektivismus diese Entdeckungsprozesse hemmt und die Übernahme des Entdeckten erschwert, hemmt er den Unternehmer und hindert ihn daran, sich zu entfalten.“
3. Der Kampf für die Rechte der Frauen oder den Naturschutz ist nur ein Vorwand:
“Als die Sozialisten merkten, dass die Arbeiter im Kapitalismus nicht ärmer, sondern reicher wurden, änderten sie ihre Strategie. Heute ist der Klassenkampf zwischen Kapitalisten und Arbeitern durch angebliche Konflikte zwischen Männern und Frauen oder zwischen Mensch und Natur ersetzt worden. Es wird behauptet, dass zur Rettung der Umwelt das Bevölkerungswachstum kontrolliert werden muss; Abtreibung wird gefördert”.
4. Die öffentliche Meinung ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen “Gehirnwäsche” in dem von den Eliten gewünschten Sinne:
“Die Neomarxisten haben die öffentliche Meinung in einem langen Prozess der Übernahme der Kontrolle über die Medien, die Universitäten und sogar die internationalen Organisationen verändert. Wie jeder hier weiß, ist das WEF eine der letzteren. Sozialistische Ideen müssen frontal und lautstark bekämpft werden.”
5. Sozialisten haben mehr als einen Namen:
“Es gibt viele Spielarten des Sozialismus im weitesten Sinne. Sozialisten sind nicht nur diejenigen, die sich selbst Sozialisten nennen, sondern auch Sozialdemokraten, Christdemokraten, Kommunisten, Keynesianer, Nazis, Nationalisten und Globalisten. Sie alle teilen den Glauben an Regulierung und den Staat”.
6. Die wahren Helden sind die Unternehmer. Der Staat hingegen ist nur eine Bedrohung für die Freiheit:
“Die wahren Helden der Gesellschaft sind die Unternehmer. Sie sind Schöpfer vom Wohlstand, die stolz darauf sein können, Gewinne zu erzielen, indem sie die Bedürfnisse anderer erfüllen. Sie sollten nicht mit dem Staat verbündet sein, auch nicht durch das WEF. Der Staat ist nicht die Lösung. Der Staat ist das Problem. Der Staat ist eine Bedrohung für die Freiheit.”
Seit Mileis Rede hat die Zahl der Aufrufe seines Videos auf dem offiziellen WEF-Kanal eine halbe Million überschritten. Ist das viel? Schauen Sie sich nur die anderen “großen Redner” an, die weit zurückgeblieben sind. Das Gespräch mit dem US-Außenminister Antony Blinken zum Beispiel erreichte 56.000, die Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 42.000, und die anderen Reden fanden noch weniger Beachtung. (Stand Ende Januar 2024)
Ein interessanter Fall ist die Rede des spanischen Premierministers Pedro Sanchez, der als extremer Sozialistenführer des Landes – also in völliger Opposition zu Milei – einen biederen Auftritt hatte und kaum 12.000 Aufrufe erreichte. In seiner Rede spricht er über alles und nichts. Er erwähnt die aktuellen Probleme und Herausforderungen, bietet aber keine Lösungen an. Der Rede des spanischen Ministerpräsidenten gingen Glückwünsche zum starken Wirtschaftswachstum Spaniens voraus, mit dem sich auch der Ministerpräsident selbst rühmte. Zitieren wir also hier die Schlussfolgerungen eines der führenden unabhängigen Wirtschaftswissenschaftler Spaniens, Daniel Lacalle, der es wie folgt zusammenfasst: Die Realität, in der sich Spanien heute befindet, ist eine andere als die, die die spanische Regierung unter Pedro Sanchez präsentiert. Die regierenden Sozialisten wenden dieselben Techniken an, auf die die griechischen Sozialisten Ende der 1990er Jahre zurückgegriffen haben. Sie erhöhen nämlich die öffentlichen Ausgaben und die Verschuldung, um die Tatsache zu verschleiern, dass die Investitionen und der Konsum im Lande ins Stocken geraten sind und die Exporte zurückgehen. Die Steuern werden erhöht, weil/obwohl das Steuereinnahmen in den letzten Jahren rückläufig waren. Die Wahl zwischen weil und obwohl im letzten Satz ergibt, was Sie über die richtige Wirtschaftspolitik denken.
