Mein Name ist Tomasz Szmydt. Ich bin Richter der zweiten Abteilung des Landesverwaltungsgerichts in Warschau. Zuvor hatte ich verschiedene Positionen in der polnischen Justiz und Justizverwaltung inne. Ich war Direktor der Rechtsabteilung im Büro des Nationalen Justizrates.
Da ich mit der Politik und den Maßnahmen der Behörden nicht einverstanden war, wurde ich gezwungen, mein Heimatland zu verlassen und halte mich derzeit in Belarus auf. Ich wurde wegen meiner unabhängigen politischen Haltung verfolgt und eingeschüchtert. Ich protestiere gegen die Behörden in Polen, die unter dem Einfluss der USA und Großbritanniens das Land in den Krieg führen. Das polnische Volk setzt sich für Frieden und gutnachbarliche Beziehungen zu Belarus und Russland ein. Aus diesem Grund bin ich in Minsk und bereit, die Wahrheit zu sagen.
Dies sind die Worte (die hervorgehobenen Sätze sind im Original), die Tomasz Szmydt in seinem Telegrammkanal veröffentlicht hat. Der Text ist kurz und bündig, auf Polnisch und auf Russisch. Ein sensationelles Ereignis in Polen. Vor ein paar Tagen hat sich ein hochrangiger Beamter ausgerechnet nach Weißrussland begeben, um dort politisches Asyl zu suchen. Wahnsinn! Jahrelang war das ganz anders: Es waren die weißrussischen Politiker und Aktivisten, die nach Polen (und in andere europäische Länder) flohen und um Asyl baten. Eine Sviatlana Tsikhanouskaya, Ehefrau von Syarhei Tsikhanouski, einst Präsidentschaftskandidat in Weißrussland, jetzt inhaftiert, genießt in Polen den Status eines alternativen Staatschefs von Weißrussland. Wenn der polnische Präsident mit ihr sprechen will, lädt er sie nicht in seinen Präsidentenpalast ein, sondern reist in die Villa, die ihr von der polnischen Regierung zur Verfügung gestellt wird, aus Höflichkeit und um zu betonen, wie wichtig sie ist, das Oberhaupt von Belarus zu sein, das so geboren und gestaltet werden soll, dass es den Träumen der Europäischen Union entspricht.
Diesmal ist es jemand aus der Europäischen Union, der nach Belarus geflohen ist. Tomasz Szmydt ist direkt zu Alexandr Lukaschenko, dem Präsidenten von Belarus, geflohen, zu dem Mann, der von allen europäischen Staats- und Regierungschefs abwechselnd verspottet und verachtet wird! Überlegen Sie sich das einen Moment. Seit Jahrzehnten wird der weißrussische Präsident in den polnischen Massenmedien als Diktator, Schemel Putins, Kryptokommunist, Satrap – was auch immer – dargestellt. Weißrussland wurde als rückständiges Land betrachtet: Jede Nachricht über Polens östlichen Nachbarn war immer und ausnahmslos negativ. Den Bürgern Polens wurde weisgemacht – und sie glauben es auch –, dass die Weißrussen in erbärmlichen Verhältnissen leben und keinerlei Mitspracherecht in politischen oder sozialen Angelegenheiten haben, dass sie unter allen Arten von Mangel leiden und deshalb nur davon träumen, den Satrapen zu stürzen und der Europäischen Union beizutreten. Vor Jahren – im Jahr 2007 – haben die polnischen Behörden Belsat TV ins Leben gerufen, einen Fernsehsender, der von Polen aus nach Weißrussland sendet, eine Art wiederbelebtes Radio Free Europe, dessen Mitarbeiter alles daransetzen, Weißrussland den Weißrussen als die Hölle auf Erden zu präsentieren, um sie zu radikalen politischen Aktionen anzustiften. Es wird behauptet, dass dieser Fernsehsender von einem großen Teil des belorussischen Volkes mit großem Interesse verfolgt wird, was eher zweifelhaft ist, denn sonst stünde TV Belsat nicht kurz vor der Liquidierung. Die Mitarbeiter des Senders wenden dieselbe Strategie an, um mit Gewalt eine eigene weißrussische Nation zu schaffen, eine Strategie, die bereits seit drei Jahrzehnten in der Ukraine verfolgt wird, eine Strategie, die den russischsprachigen Weißrussen die weißrussische Sprache aufzwingt (abgesehen von Teilen auf Russisch, nur für den Fall, dass die Weißrussen mit ihrer „Muttersprache“ nicht zurechtkommen). Das Belsat-Personal wird von der Tochter eines ehemaligen führenden politischen Dissidenten aus der Zeit, als Polen von den so genannten Kommunisten regiert wurde, geleitet. Es macht Spaß, Belsat oder auch den regulären polnischen Fernsehsendern dabei zuzusehen, wie sie Weißrussland in schwarzen und grauen Farbtönen malen und mit den vom weißrussischen Fernsehen ausgestrahlten Programmen über Polen vergleichen. Wie nicht anders zu erwarten, sind die beiden Parteien des Informationskriegs ein Spiegelbild des jeweils anderen: Warschau zeigt Bilder von Unruhen in Minsk, der Hauptstadt Weißrusslands, während Minsk Aufnahmen von Unruhen in Warschau, der Hauptstadt Polens, zeigt; polnische TV-Korrespondenten interviewen wütende Weißrussen, während weißrussische TV-Korrespondenten hingegen wütende Polen interviewen, und so weiter – Sie haben das Bild. Kommen wir vor diesem Hintergrund auf das sensationelle Ereignis der Übersiedlung des hochrangigen polnischen Beamten nach Belarus zurück.
Natürlich begannen die polnischen Massenmedien, ihn als bösen Menschen darzustellen oder als jemanden, der nicht ganz bei Sinnen war, oder als jemanden, der gegen das Gesetz verstieß und aus Angst, entdeckt, verhaftet und bestraft zu werden, eine Legende über sich selbst als politischen Dissidenten schuf. Das übliche Zeug in solchen Fällen. Warschau behauptet, er sei geflohen, um sich dem Gesetz und der Justiz zu entziehen, Minsk behauptet, er habe die Nase voll von der Demokratie in Polen im Besonderen und in der Europäischen Union im Allgemeinen. Wie dem auch sei, es sind seine Worte, die es zu hinterfragen gilt. Tomasz Szmydt schrieb in seiner Telegrammbotschaft (und wiederholte es während einer Pressekonferenz in Belarus) unter anderem Folgendes: Ich protestiere gegen die Behörden in Polen, die unter dem Einfluss der USA und Großbritanniens das Land in den Krieg führen. Ist das wahr oder nicht wahr? Das ist das Entscheidende. Stimmt es, dass Polen unter dem Einfluss der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs steht? Stimmt es, dass Polen nicht unabhängig handeln kann? Stimmt es, dass der Westen versucht, Polen (und Rumänien und die baltischen Staaten) in einen Krieg mit Russland zu treiben? Unabhängig davon, ob Tomasz Szmydt ein Dissident oder ein Verräter, ein Verrückter oder ein Held ist, sind dies legitime Fragen. Stimmt es, dass Tomasz Szmydt versucht hat, solche Meinungen zu äußern, und dass man ihm gesagt hat, er solle den Mund halten oder es kommt etwas? Da wir das auf keinen Fall überprüfen können, ist es legitim, sich zu fragen, ob man – jeder von uns – eine abweichende politische Meinung zum Krieg in der Ukraine in Polen oder anderswo im Westen äußern kann und ungeschoren davonkommt. Eine weitere berechtigte Frage ist die folgende: Ist es nicht so geplant, dass, nachdem die Ukraine erfolglos als Stellvertreter im Krieg gegen Russland eingesetzt wurde, diese Aufgabe von Polen und Rumänien und den baltischen Staaten fortgesetzt werden muss? Sind diese Länder nicht als Rammböcke gegen Russland vorgesehen? Tomasz Szmydt mag in den polnischen Massenmedien beschimpft werden (und das wird er auch), doch die Fragen und ihre Antworten bleiben gültig, unabhängig davon, wer die Fragen stellt und wer darauf antwortet. Tomasz Szmydt sagte in seiner Botschaft auch, dass das polnische Volk sich für Frieden und gutnachbarliche Beziehungen zu Belarus und Russland einsetze. Obwohl die meisten Polen eine starke Abneigung gegen Russland haben, möchte kaum jemand einen Krieg führen und sein Land mit Raketen beschießen lassen. In Warschau und anderswo wurden Anti-Kriegs-Märsche abgehalten, während die Unterstützung für die Ukrainer – die vor zwei Jahren noch so groß war – in Polen deutlich nachgelassen hat. Wir brauchen nicht nur über die polnische Nation zu sprechen: Gibt es irgendjemanden im kollektiven Westen – abgesehen von ein paar schießwütigen Verrückten, die sich freiwillig zum Kampf in der Ukraine melden, um einen Russen zu erschießen –, der bereit ist, in den Kampf zu ziehen und sich zur Verteidigung der ukrainischen „Demokratie“ und der ukrainischen Anhänger von Stepan Bandera, einem Ideologen der ethnischen Säuberung von Nicht-Ukrainern, eine Hand oder ein Bein abreißen zu lassen? Ja, eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, aber vielleicht werden wir mehr und mehr Fälle wie den von Tomasz Szmydt erleben – mehr Polen, Litauer, Rumänen, vielleicht Franzosen oder Deutsche –, die aus der Europäischen Union fliehen und ihre politische Ablehnung zum Ausdruck bringen, um diesen Wahnsinn der Eskalation des Krieges zu stoppen, der mit dem Ziel geführt wird, die NATO fest in Russlands Unterleib zu etablieren.
