In wie fern ist Marine Le Pen wirklich eine rechtsgesinnte, nationalistische Politikerin oder in wie fern ist sie eine machtstreberische Konformistin, die ihre Ideale langsam verrät und faule Kompromisse eingeht, um nur an die Macht zu kommen? Sie befürwortet schon seit langem die linke Agenda mit homosexuellen Ehen, mit der führenden Rolle der EU usw. Sie hat ihre krassesten Postulate mit Migrantenabschiebung an der Spitze schon längst aufgegeben oder (bis es nicht mehr milder geht) umformuliert. Da die Menschen sie mit einer harten Linie von gestern verbinden, hat sie sich einen jungen Gehilfen geholt und Jordan Bardella zum Gesicht der Nationalen Sammelbewegung und Kandidaten in den Wahlen gemacht. Und sofort merkt man eine Kluft zwischen den Aussagen der beiden: Spricht sich Le Pen etwa für die Begrenzung der militärischen Unterstützung für die Ukraine, sagt Bardella, dass das Land nicht von Russland überflutet werden darf.
Der Verrat eigener Ideale kostet viel, wie wir uns heute, am 08.07.24, überzeugen können: Die Partei der nach links abbiegenden Le Pen hat viel schlimmer abgeschnitten als erwartet. Die neu in Bardella-Ähnlichen verpackte Nationalfront kommt nicht an die Macht, langfristig aber wird sie davon aber profitieren können, denn das eigentliche Ziel ist das Amt des Präsidenten. Nun wird die alte/neue Front nicht mit den Kosten der Amtausübung belastet und kann zwei Jahre lang sagen, dass ihre politischen Gegner sich dem Willen des französischen Volkes widersetzen und den Sieg der Rechten “gestohlen” haben.
Nun was wird die Nationale Sammelbewegung mit dem Migrationsproblem machen, wenn sie eines Tages wirklich an die Macht kommt? Sie wird vielleicht die kriminellen Ausländer abschieben (es wird geschätzt, es sind derzeit einige zehntausend Menschen), aber nie etwa verbieten, den Menschen mit Doppelpass wichtige Ämter zu bekleiden, etwa in der Diplomatie. Das erfordere die Änderungen im Grundgesetz und einen langen Marsch durch Institutionen, wozu ihre Partei noch viel zu schwach ist. Wenn man sich die Umfragen unter den Franzosen ansieht, sind sie für eine begrenzte Migration innerhalb Europas, den außereuropäischen Immigranten sind sie eher negativ eingestellt. Das können Le Pen und ihr Junge gut nutzen, um die Flut endlich mal in der Zukunft zu stoppen. Die Zukunft, die Hoffnung darauf, entfernte sich heute aber deutlich…
In Frankreich sowie in den Niederlanden dominieren die links-liberalen Medien, die keine andere Meinung dulden, die von der Toleranz sprechen, aber die ganze rechte Szene wie der berüchtigte Führer am liebsten ausrotten würden. Gefira hatte beispielsweise wegen seiner Ehrlichkeit und seiner Anschauungen Probleme in den Niederlanden gewisse Texte zu veröffentlichen. Die Lügenpresse, wie es Deutsche nennen, sind ein Haupthindernis auf dem Weg der Partei Rassemblement National zur echten Machtübernahme. Die Menschen in Frankreich, in den Niederlanden und in Deutschland glauben den sogenannten Qualitätsmedien blind, als wären sie neue Führer. Traurig aber wahr.
Die Situation in den Niederlanden hat gewisse Ähnlichkeiten mit der in Frankreich. Hier musste Gert Wilders auch eine Ersatzfigur finden – die ihn in der Regierung repräsentiert – und seine Ansichten mildern, damit es zur Koalition von vier Parteien (PVV, VVD, NSC i BBB) kommen konnte. Die Politik der neuen Regierung wurde in dem „Manifest“ unter dem Titel „Hoffnung, Mut und Stolz“ formuliert. Pathetisch wie die Slogans von Macron. Quasi-Veränderungen sind da angesagt. Von den rechten Idealen ist kaum etwas übriggeblieben: Die grüne Revolution wird weiterhin gefördert, Steuer gesenkt, Arbeiterrechte gestärkt, neue Wohnungen sollen gebaut werden. Das letzte natürlich für neue Immigranten, deren Zufluss (wiederum wird es nur versprochen, nicht sofort gemacht) begrenzt werden soll. Gert Wilders will nicht mehr die EU verlassen, er will sie „von innen verändern“. Er und seine Koalition werden wie Le Pen in den nächsten Wahlen scheitern, denn nur Mut und Konsequenz zählen. Wer das nicht begreift, verliert. Der Mut im Manifest der neuen niederländischen Regierung ist eine Lüge. Die neue Regierung wird ebenso unbeholfen sein wie die vorherige von Mark Rutte. 14 Jahre an der Macht und? Was wurde von den linken Idealen verwirklicht? Herr Rutte, was sagen Sie zum Beispiel zum Thema der Gleichberechtigung der Frauen? Die Länder mit dem niedrigsten Anteil von Frauen in Führungspositionen sind Zypern (21 %), Luxemburg (22 %) und die Niederlande (26 %). Punkt.
