In diesen Tagen finden in Tiflis, der Hauptstadt Georgiens, Straßenunruhen statt. Warum? Nun, weil die regierende Partei Georgischer Traum eine Verzögerung des Beitritts Georgiens zur Europäischen Union angekündigt hat (erinnert Sie das nicht an etwas?), und während Georgiens Präsidentin – Salome Surabischwili – sich der Regierungspartei widersetzt und die Bürger zum Protest aufgerufen hat. Die Proteste werden vom Westen – den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union – unterstützt, die behaupten, die jüngsten Parlamentswahlen seien betrügerisch gewesen. Georgien, so der Westen, sollte Neuwahlen abhalten, bis die Georgier die prowestlichen Parteien wählen. Entschuldigung, bis die Georgier Demokratie und Menschenrechte wiederhergestellt haben.
Wer ist Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili, die Frau, die Proteste gegen Georgiens Regierung und Parlamentsmehrheit ermutigt? In der Tat ist sie Französin: Sie wurde in Frankreich geboren, in Frankreich ausgebildet, besaß die französische Staatsbürgerschaft und machte Karriere im französischen diplomatischen Korps, wo sie unter anderem als französische Botschafterin tätig war in... Georgien. Ah ja, sie wurde als Tochter georgischer Eltern geboren, aber das ist ungefähr alles, was sie georgisch macht. Auch Zbigniew Brzeziński wurde als Sohn polnischer Eltern geboren, identifizierte sich jedoch als Amerikaner. Übrigens besuchte Salome Surabischwili während ihrer Bildungskarriere die Columbia University, wo sie unter der Anleitung von... ja, Zbigniew Brzeziński studierte. So viel ist georgische Salome Surabischwili. Aber zurück zu den Straßenunruhen.
Es kommt irgendwie so vor, dass jedes Mal, wenn eine Nation Präsidenten, Premierministers, Parteien oder Staatsoberhäupter wählt, die auch nur ein wenig nicht prowestlich sind, eine solche Nation sofort eine Revolution in der Hand hat und sofort mit Vorwürfen konfrontiert wird, die Demokratie zu verletzen und die Menschenrechte zu verletzen. Das ist derzeit das Schicksal Georgiens. Mehr dazu. Eine Nation, die dem Westen gegenüber skeptisch ist, wird automatisch beschuldigt, auf russischen Rat, auf russischen Befehl, für Russlands Geld zu handeln. Genau das wird derzeit der Partei Georgischer Traum vorgeworfen. So einfach ist das alles.
Nun sind die Straßenunruhen in Tiflis vergleichbar mit den Straßenunruhen, die 2013/2014 in Kiew stattfanden. In der ukrainischen Hauptstadt waren genau die gleichen Kräfte am Werk wie jetzt in der georgischen Hauptstadt. Junge, beeinflussbare Menschen schreien ihre Forderung nach einem Beitritt Georgiens zur Europäischen Union – weil es, wie wir alle wissen, außerhalb der Europäischen Union keine Erlösung gibt –, während die Polizei versucht, die Randalierer unter Kontrolle zu halten, was ihnen ebenso misslingt wie ihren Kollegen in Kiew zehn Jahre zuvor, weil ihre Befehle lauten, die Randalierer mit Samthandschuhen zu behandeln (dies waren auch die Befehle, die die ukrainische Polizei zehn Jahre zuvor ergriff). Bald, wenn nicht schon, werden die Randalierer anfangen zu springen und zu skandieren “Wer nicht springt, ist ein Moskal * (= Russe)!” wie ihre ukrainischen Kollegen 2013/2014 in Kiew. Weil – Sie haben es erwartet, nicht wahr? – die Verzögerung, die ihre Regierungspartei beim Beitritt Georgiens zur Europäischen Union angekündigt hat, wurde diktiert von – ja! jawohl! – Russland. Wie sonst? So wie es 2013 im Fall der Ukraine war! Wieder diese russische Schlange, die diesmal Georgiern einen giftigen Apfel vorschlägt, die kurz vor dem Eintritt in den Garten Eden stehen, der als Europäische Union bekannt ist. Und – wer weiß? – an der Schwelle zum Beitritt zur friedliebenden, defensiven NATO. Der anhaltende Krieg in der Ukraine und die hunderttausenden Opfer scheinen die georgischen Demonstranten nicht zu beeindrucken. Offensichtlich wollen sie auch in den Schützengräben sitzen, sie wollen, dass ihre Arme und Beine von Bomben und Granaten weggerissen werden, dass ihre Städte beschossen werden, dass ihre Friedhöfe mit Leichen sehr junger Männer überfüllt sind, die mit georgischen Nationalflaggen drapiert sind. Für den Erhalt von Demokratie und Menschenrechten ist kein Preis zu hoch, oder?
Vor Salome Surabischwili als Präsidentin hatte Georgien einen Micheil Saakaschwili als Staatsoberhaupt. Erinnern Sie sich an ihn? Ein Abenteurer, mit dem nur sehr wenige mithalten können. Er übernahm die Macht in Georgien durch... Straßenunruhen und eine der vielen Farbrevolutionen, die die amtierende Regierung beschuldigten... den Wahlbetrug. Rund um den Globus wird immer wieder dasselbe Drehbuch geschrieben, und niemand scheint es zu bemerken. Als Präsident wendete Micheil Saakaschwili eine Schocktherapie auf die Nation an, säuberte die Polizei und die Verwaltung, erhöhte den Militärhaushalt, senkte jedoch die Sozialausgaben und was auch nicht immer. Er geriet bald in Konflikt mit seiner Nation und floh vor den nächsten Präsidentschaftswahlen ohne Hoffnung auf Wiederwahl aus dem Land, weil er beschuldigt wurde, Oppositionelle gefoltert zu haben. Er hat einen Job gefunden… in der Ukraine und wurde Gouverneur der Region Odessa. Und wissen Sie was? Er hat den Kiewer Maidan von 2013/2014 von ganzem Herzen unterstützt!
Es dauerte nicht lange, bis ihm der ukrainische Präsident Petro Poroschenko – sicherlich aus Dankbarkeit für seine Dienste – die ukrainische Staatsbürgerschaft entzog. Um Gouverneur des Gebiets Odessa zu werden, musste Micheil Saakaschwili die ukrainische Staatsbürgerschaft erwerben, genauso wie Salome Surabischwili ihre französische Staatsbürgerschaft aufgeben musste, bevor sie für das Präsidentenamt in Georgien kandidierte. Eine reine Formalität. Wie oft und wie leicht wechseln die Schachfiguren in den Händen der Manager der Welt ihre Staatsbürgerschaft! Wie oft besitzen sie gleichzeitig die Staatsbürgerschaft von zwei oder drei Ländern! Aber dann ist das wahrscheinlich einer dieser sakrosankten “Hjuman Reits“. Solche Personen, diejenigen, die unsere Präsidenten sind, verzichten auf die Staatsbürgerschaft oder akzeptieren sie so, wie Sie oder ich uns mal so oder so lässig kleiden, je nach den Umständen.
Sie werden nicht wirklich überrascht sein, wenn Sie erfahren, dass – ich zitiere Wikipedia – Micheil Saakaschwili “einen LL.M. erhalten hat. M. von der Columbia Law School […] nahm am Unterricht an der School of International and Public Affairs und der George Washington University Law School [und] erhielt ein Diplom von dem [wenn man vom Teufel spricht!] Internationalen Institut für Menschenrechte in Straßburg, Frankreich.” Was für ein talentierter Kerl!
Wir haben so talentierte Männer und Frauen in ganz Europa und auf der ganzen Welt. Sie wurden notwendigerweise von den Mächten an westlichen Universitäten oder Instituten erzogen, wo sie in – was sonst – Demokratie und Menschenrechten ausgebildet wurden! Es scheint, dass Georgien – genau wie jedes Land – Herrscher mit westlichem Segen haben muss oder sonst keine. Sonst wird Georgien widerspenstige Jugendliche im Zentrum von Tiflis haben, die “Кто не скачет, тот москаль!” [Wer nicht springt, ist ein Moskal(=Russe)!] skandieren. Dieses Singen und Springen wiederholt sich immer wieder in verschiedenen Städten auf der ganzen Welt und... niemand scheint dieses Muster zu bemerken. Seltsam – oder vielleicht bewundernswert – wie es dem Westen gelingt, immer Menschenmassen auf den Straßen verschiedener Hauptstädte zu haben, wenn der Westen nur ein kleines Zeichen dazu gibt. In Moskau, in Tiflis, in Kiew, in Minsk, in Warschau, in Budapest, in Belgrad, in den arabischen Staaten und überall auf der Welt.
Die jungen Männer protestieren heute dafür, dass ihnen morgen die Glieder abgeschnitten werden. Sie randalieren heute, um ihre Leichen morgen in georgische Nationalflaggen umhüllen zu lassen. Sie folgen heute dem Gebot der Manager der Welt, um morgen wie Lämmer geschlachtet zu werden. Sie könnten die Ukraine beobachten und aus dem Schicksal der Ukraine lernen, aber sie werden es nicht tun. Wenn es hart auf hart kommt, wird Salome Surabischwili auf der Suche nach Unterstützung durch die ganze Welt reisen – so wie es Selenskyj in den letzten drei Jahren getan hat –, um schließlich in ihrer Heimat Frankreich oder anderswo im Westen ein Zufluchtsort zu finden. Wenn es hart auf hart kommt, wird die georgische Jugend verzweifelt Wucherpreise zahlen, um illegal das Land zu verlassen und so der Wehrpflicht zu entgehen. Aber nur die Glücklichen werden gehen können. Die Mehrheit wird eingezogen und solchen Preis zahlen, wie ihre ukrainischen Kollegen den Preis in den letzten drei Jahren gezahlt haben. Die georgische Jugend könnte vom Schicksal der Ukraine lernen, aber sie wird es nicht lernen. Leider. Sie denken, sie kämpfen für Demokratie und Menschenrechte. Es fällt ihnen nie ein, dass sie Werkzeuge sind – Einwegwerkzeuge – austauschbare Bauern im Schachspiel – biologisch abbaubare Figuren auf dem “Großen Schachbrett” der Brzezińskis Welt.
*Moskal (москаль) (wörtlich: Einwohner Moskaus und der Region) ist eine beleidigende Bezeichnung eines Russen.
