Bekanntlich haben die jüngsten Parlamentswahlen gezeigt, dass die AfD zur zweitgrößten Partei im deutschen Bundestag geworden ist. Und wie allgemein bekannt und zu erwarten ist, wird keine andere deutsche Partei, die Sitze gewonnen hat, eine Koalition mit der AfD bilden. Die gleiche politische Geschichte wie in Frankreich. Das ist Demokratie Made in the European Union. Die AfD wird von 20% der Bevölkerung unterstützt, aber egal, so ein Detail. Sie dürfen nicht in die Nähe der Zügel der Macht zugelassen werden, weil... nun, weil sie angeblich rechtsextreme (was auch immer der Begriff bedeutet) und Parias sind. Nun, das ist diese berühmte westliche Demokratie. Jeder fünfte Bürger entscheidet sich für eine politische Gruppierung und folglich wird jeder fünfte Bürger verschmäht, verurteilt, verachtet, verspottet – die Bezeichnung dafür können Sie selber wählen. Das ist Demokratie. Sie können innerhalb eines bestimmten vorgeschriebenen Spektrums wählen oder Sie werden der Aufmerksamkeit des Staates, der Regierung, der Behörden usw. als nicht würdig erachtet.
Tatsächlich sind die westlichen Demokratien stolz darauf, die Rechte von Minderheiten zu respektieren: insbesondere von sexuellen Minderheiten und ethnischen Minderheiten. Die sexuellen Minderheiten sind sehr klein und doch haben sie alle erdenklichen Rechte, und sie werden vom Gesetz respektiert und geschützt. Die ethnischen Minderheiten sind so stark geschützt, dass – wie sich immer wieder gezeigt hat – kriminelle Banden, die weiße britische Mädchen pflegen und sexuell ausbeuten, aus Angst vor der Anstiftung zu interethnischen Ausschreitungen nicht strafrechtlich verfolgt werden. Diese pakistanischen Banden werden nicht beschimpft Namen – Gott bewahre! Aber trauen Sie sich einfach nicht, die AfD in Deutschland oder die Nationalversammlung in Frankreich zu wählen! Wenn Sie das tun, werden Sie sofort mit Namen genannt: Rechtsextremist, Faschist, Nazi, Hasser, Fanatiker, Nationalist – wir kennen die übliche Reihe von Bezeichnungen.
Dennoch ist es ein großer Teil der Nation, entweder in Frankreich oder in Deutschland, der so wählt. Sie wollen nicht vom Establishment regiert werden: Sie wollen Veränderung. Warum wird jeder vierte oder jeder fünfte Deutsche oder Franzose als Paria angesehen? Warum wird jedem vierten oder jedem fünften Deutschen oder Franzosen absichtlich eine Beteiligung an den jeweiligen Regierungen verweigert? Warum heißt dieses System Demokratie? Warum werden Weißrussland oder Russland wegen angeblicher Demokratiemängel oder -verzerrungen gerügt? Wie immer doppelte Standards, wie immer eine Rede mit gespaltener Zunge.
Es ist interessant festzustellen, dass die Deutsche Demokratische Republik noch lebt. Es genügt, einen Blick auf die Karte des vereinten Deutschlands zu werfen, die zeigt, wie die Menschen in bestimmten Bundesländern abgestimmt haben, und plötzlich zeichnen sich die Konturen der ehemaligen DDR vor Ihren Augen ab. Ja, die AfD wird überwiegend von Ostdeutschland unterstützt, demselben Ostdeutschland, das Teil des politischen Ostblocks und des Warschauer Pakts war. Die Tatsache, dass die politische Wahl der Ostdeutschen immer missachtet wurde und wird, spricht Bände. Die beiden deutschen Staaten sind nicht vereint worden; eher hat Westdeutschland Ostdeutschland geschluckt. Eher usurpiert der größere und reichere westliche große Bruder das Recht, dem kleineren und ärmeren Bruder vorzuschreiben, wie er sich verhalten und was er denken soll. Das ist wieder Demokratie Made in the European Union. Etwas, wonach sich Ostdeutsche sehnten. Etwas, mit dem Ostdeutsche seit vier Jahrzehnten gesegnet sind. Wie wär’s damit?
Wie können Ostdeutsche rechtsextrem sein, wenn sie – ihre Väter und Mütter – vier Jahrzehnte lang politisch von der Linken erzogen wurden? Wie können die Söhne und Töchter ehemaliger Ostdeutscher Rechtsextremisten sein, wenn ihre Eltern von der sowjetischen internationalen kommunistischen linken Bewegung politisch erzogen wurden? Wie können Ostdeutsche rechtsextrem sein, wenn ihre Vorfahren von all den marxistischen und leninistischen Ideen durchdrungen sind, mit denen die westlichen Eliten so gesättigt sind? Irgendwas passt hier einfach nicht zusammen.
Wie bereits erwähnt, hat die AfD einen erheblichen Stimmenanteil gewonnen, so dass sie den Weg in den deutschen Bundestag finden wird. Allein diese Tatsache wird als Beweis dafür ausgenutzt, dass die Demokratie in der Europäischen Union lebendig und gut ist. Aber warten Sie einen Moment. Auch in den ehemaligen sozialistischen Ländern des politischen Blocks der Sowjetunion durften kleine Parteien oder Halbparteien oder politische Gruppierungen eine Reihe von Vertretern in den jeweiligen Parlamenten haben. Das war genau die gleiche Art von Beweis dafür, dass die Demokratie im Sowjetblock gut und lebendig war. Die Parlamente im Sowjetblock hatten genau deshalb solche Vertreter… sie hatten keinen Einfluss auf die Politikgestaltung. Der damalige Westen verurteilte diese Praktiken zu Recht, aber heute ist es der Westen selbst, der diese Politik verfolgt, die einst der Osten verfolgte. Ja, die AfD oder die Nationalversammlung können irgendwann ein paar Sitze im Parlament haben, aber das war’s auch schon.
