Portugal macht Schluss mit dem Sparprogramm

Ende 2015 gelang es der Sozialistischen Partei Portugals eine Minderheitsregierung mit den Linksradikalen zu bilden, damit die zentral-rechtsorientierte Demokratische Partei nicht regiert, die die strengen Sparmaßnahmen in die Wege leiten wollte. Es war ein einzigartiges Ereignis in Europa, wo die Länder, die wirtschaftliche Schwierigkeiten zu bewältigen versuchen – Griechenland (vor der Erfahrung mit Syriza) Italien und Spanien – Koalitionen der Mitte (mit der rechten oder linken Färbung) bildeten, in der Hoffnung, sie meistern die Schuldenkrise. Ohne Erfolg.

Die in Portugal gebildete Koalition der linken Parteien verwarf als erstes das Sparprogramm, das dem Land von der Europäischen Kommission und vom Internationalen Währungsfond aufgezwungen wurde und wechselte zur Politik nach John Keynes, die gerade jetzt nicht populär ist: der steuerlichen Anreize und der Erhöhung der Löhne und Renten;¹⁾Portugal cuts its fiscal deficit while raising pensions and wages, The Economist 2017-04-01.nach eineinhalb Jahren, geht es Portugal erstaunlicherweise gut.

Nach dem die Arbeitslosigkeit in der ersten Hälfte 2017 um 2% zugenommen hatte, begann sie schnell zu sinken(ehrlich gesagt, der Prozess begann schon, bevor die jetzige Regierung gebildet wurde; außerdem sinkt die Erwerbsbeteiligungsquote, was darauf hindeuten kann, dass die niedrigere Zahl der Arbeitslosen daraus resultiert, dass mehr Menschen in Rente gehen oder auf die Arbeitssuche verzichten), das Gesamtstaatsdefizit sank um 2%, was das beste Ergebnis seit 40 Jahren bedeutet; wenn es um Handel geht, bekommen sowohl Import als auch Export ähnlichen Schwung, sodass die Handelsbilanz mit Ausland auf dem gleichen Niveau bleibt.

Die Anhänger der Theorie von Keynes haben einen Grund, zufrieden zu sein. Die Europäische Union, die neulich (vor einem halben Jahr) Portugal für sein übermäßiges Defizit ermahnte,²⁾Excessive deficit procedure: Council finds that Portugal and Spain have not taken effective action, European Council 2016-07-12.überlegt sich zurzeit, ob sie zum Präsidenten der Euro-Gruppe (des informellen Gremiums der Finanzminister der Eurozonen) den Portugiesen Mario Centeno machen soll;³⁾Portugal finance minister doesn’t exclude Eurogroup presidency, CNBC 2017-05-17.ja sogar, der deutsche Finanzminister Schäuble, der die südeuropäischen Länder scharf kritisierte, lobt jetzt seinen portugiesischen Kollegen.⁴⁾Schäuble: Centeno é “o Ronaldo do Ecofin”, Expresso 2017-05-24.

Es ist nicht alles Gold, was glänzt.
Der portugiesischen Wirtschaft geht es besser, die Probleme aber bleiben. Die notleidenden Kredite trüben nämlich die Aussichten für den portugiesischen (und nicht nur portugiesischen) Bankensektor; Mario Centeno scheint dessen bewusst zu sein.⁵⁾Portugal’s Centeno hopes for a Europe-wide solution for bad loans, Global Association of Risk Professionals 2017-05-23.Vielleicht hat das wirtschaftliche Wachstum Portugals wenig mit der Einführung der keynesianischen Politik gemeinsam; der Tourismus treibt die Wirtschaft des Landes (etwa 10% der Einnahmen)⁶⁾Portugal’s winning streak continues with strong Q1 economic growth, Euronews 2017-05-15.)sowie Immobilien, trotzdem ist die Finanzpolitik der Regierung lobenswert, da sie geschickt Nutzen in der Gesellschaft verteilen konnte.

Die deutliche Belebung im Immobiliensektor resultiert aus vielen Faktoren: 2012 schuf die Regierung das Programm „Golden Visa”, um die außereuropäischen Investoren anzulocken.⁷⁾Portugal’s Golden Visa programme is a lure for foreign investors, World Finance 2016-07-21.Die Immobilien in Portugal werden weiterhin als günstig angesehen, und infolge der Krise stehen viele Wohnungen leer. Allerdings betrifft die Belebung auf dem Markt nur die bestehenden Häuser und Wohnungen, und nicht die, die erst gebaut werden. Hinzu kommt, dass die Europäische Zentralbank die Zinssätze in der EU erniedrigte und die Kredite billiger wurden.⁸⁾Great value and good yields in Portugal, where house prices continue to rise, Global Property Guide 2017-01-16.

Die Preise steigen schnell an, vielleicht sogar zu schnell: im vergangenen Jahr um 10%, 2017 sollen es dank den Krediten von den deutschen und niederländischen Banken 28% sein.⁹⁾Portuguese property prices predicted to rise 28% this year, Algarve News 2017-05-21.Billige Kredite wegen der niedrigen Zinssätze waren einer der Ursachen der Spekulationsblase auf dem Immobilienmarkt im benachbarten Spanien, wo sich zwischen 1997 und 2007 die Häuserpreise verdreifachten (Anstieg durchschnittlich um 20% pro Jahr), und die Zinssätze sanken dramatisch infolge des Kongervenzeffektes nach der Einführung des Euro.

Ebenso war es in den USA, wo billige Kredite und niedrige Zinssätze der FED zur Entstehung der Blase auf dem Immobilienmarkt führten.

Ist der portugiesische Immobilienboom auch eine Blase? Der Immobiliensektor erlebt entweder Auf- oder Abschwung; in den Sinn kommen Beispiele aus Dubai des vergangenen Jahrzehntes oder aus Toronto von heute. Wenn das, was wir in Portugal beobachten, eine Blase ist, dann eine im Anfangsstadium, sie kann also noch gut einige Jahre wachsen.