Nicholas Farrell
Ob die Schiffe der NGOs, die jede Woche tausende von illegalen Migranten aus Libyen über Italien nach Europa bringen, als Schmuggler oder Rettungsschiffe angesehen werden sollen, ist vom internationalen Recht her schwer zu beantworten, ihre Aktivitäten sind doch äußerst verdächtig. Ich bat das niederländische unabhängige Forschungsinstitut Gefira, das die Migrationskrise in Europa umfassend untersucht, Nachforschungen über die Aktivitäten der NGOs-Flotte anzustellen. 2016 „retteten” etwa 20 Seefahrzeuge – in Zusammenarbeit mit den Küstenwachenschiffen aus Italien und anderen EU-Ländern – aus Schlauchbooten an der libyschen Küste eine Rekordzahl von 181 000 Migranten und brachten sie nach Italien, dessen südlichster Punkt in Sizilien 275 Seemeilen (etwa 150 km) von Tripolis liegt. Im laufenden Jahr wurden weitere 85 000 „gerettet”, also um 21% mehr als in der selben Zeit 2016, die Dynamik lässt also erwarten, dass bis Ende 2017 insgesamt 200 000 Migranten auf diese Weise ankommen.
Die meisten von ihnen sind junge Männer aus Schwarzafrika (vorwiegend aus Nigeria), ehe- und kinderlos, kaum ein Libyer oder Syrier ist unter ihnen zu finden. In ihrem Herkunftsland musste jeder von ihnen die Summe von einigen Jahreseinkommen (etwa 1,000 Euro) ausgeben, um auf eins von den Booten in Libyen zu kommen. Kaum jemand von ihnen ist ein Flüchtling, es sei denn, jeder Schwarze sollte für einen Flüchtling gehalten werden.
Laut Umfragen der römischen Zeitung Il Messaggero, die am 9. Juli veröffentlicht wurden, will fast ein Drittel der Italiener (67%) ihre Häfen für die Rettungsschiffe schließen oder Migranten abschieben, 61% wünschen sich eine Seesperre an der libyschen Küste zu verhängen. Die illegale Invasion der Migranten hängt den Italienern zum Hals raus, sie können auch nicht begreifen, warum alle vier Ministerpräsidenten, die ihres Amtes seit dem Rücktritt Silvio Berlusconis 2011 walteten, die Flut nicht stoppen wollen. Nur wenige von illegalen Migranten erhalten Asyl in Italien, doch die Zahl der Ausgewiesenen ist noch niedriger.
In den letzten Monaten nahmen die Ermittler aus Gefira, das von Taco Dankers geleitet wird, die Schiffe der NGOs an der libyschen Küste unter die Lupe. Sie nutzten dazu die allgemein zugänglichen Websites, die in der Echtzeit mittels Satelliten die Routen der Schiffe zeigen und die Daten im Archiv aufbewahren. Sie entdeckten auf diese Weise, dass einige Schiffe der NGOs, oft mehrmals in die libyschen Hoheitsgewässer einfuhren, die 12 Seemeilen (etwa 22km) von der Küstenlinie jedes Landes liegen. Unter den beobachteten Schiffen gab es unter anderem die Vos Hestia, 59 Meter lang, auf den lybischen Hoheitsgewässern am 5., 16., 22. und 23. Mai anwesend.
Aquarius, Vos Hestia and Iuventa auf den lybischen Hoheitsgewässern am 23. Mai
Auch andere größere Schiffe, wie die 68-Meter lange MV Aquarius, die den SOS Mediterranée und Medicins Sans Frontiéres (MSF) angehört, verkehrten auf dem Gebiet am 2., 5., 16. und 23. Mai, und auch ganz neulich, am 9. Juli. Die 40-Meter lange Phoenix war auch da, und zwar am 10. Juli, das Schiff von MOAS, der caritativen Organisation aus Malta, die von einem amerikanischen Geschäftsmann und seiner Frau, Italienerin, gegründet wurde. Die erwähnten vier Organisationen erhalten Geld direkt oder indirekt von einer Stiftung, die George Soros, Milliardär und Verfechter der Ideen der liberalen Elite, fundierte. 2016 spendete Christopher Catrambone, der Gründer von MOAS, 365,000 € für den Wahlkampf von Hillary Clinton.
Es ist also keine Überraschung, dass die päpstlicheren als der Papst, in die Machenschaften verwickelten NGOs (die nicht selten aus Deutschland kommen), systematisch die Tatsache verweigern, sie seien in die libyschen Hoheitsgewässer eingefahren. Zur Erinnerung: das Befahren der fremden Gewässer ohne Erlaubnis ist eine Verletzung der territorialen Integrität, egal ob zwecks einer Rettungsaktion oder nicht. Geduldet werden darf nur eine unabsichtliche Einfahrt in die Gewässer – die Frage, ob die Geschehnisse auf dem Mittelmeer als solche interpretiert werden dürfen, bleibt unbeantwortet. Im Seerecht steht, dass innerhalb der Hoheitsgewässer gerettet, doch nicht nach Schiffsbrüchigen gesucht werden darf.
Die Flotte der NGOs hatte augenscheinlich, sogar außerhalb den libyschen Hoheitsgewässern, denselben Einfluss auf Migranten, ohne auf ihre echten Motive einzugehen, wie das Licht auf die Nachtfalter, oder Sodom und Gomorrha auf die Moral der Schleuser: immer mehr illegale Migranten, immer mehr gefährliche Boote. Kein Wunder, dass die NGOs bei den Strafverfolgungsbehörden aus Sizilien Verdacht erregten. Carmelo Zuccaro, Richter vom Amtsgericht, wollte erfahren „woher das Geld” für die “Verkehrsdienstleistungen kam”. Der Turiner ZeitungLa Stampa sagte er im April: “Wir haben Beweise dafür, dass zwischen manchen NGOs und den Menschenschleusern aus Libyen direkte Verbindungen da sind (…), haben Telefonate aus Libyen an NGOs abgefangen, wissen über Beleuchtung der Routen, die zu den Schiffen der Organisationen führen, über Boote, die auf einmal ihre Transponder einschalten, Bescheid.”
Inzwischen erklärte die NGO Save the Children: „Das Schiff Vos Hestia, das auf den internationalen Gewässern und mit dem Einverständnis der italienischen Küstenwacht verkehrt, niemals die lybischen Hoheitsgewässer ohne Genehmigung befahren hat”. Wirklich? Von der Website der MSF kann man erfahren, dass die Organisation dem „Römer Zentrums für Koordinierung der Rettungsaktionen auf dem Meer” (Maritime Rescue Coordination Centre – MRCC) unterordnet ist, das der italienischen Küstenwacht untersteht. Weiter steht da: „Wir patrouillieren internationale Gewässer(…), das Küstenmeer eines Landes befahren wir nur dann, wenn wir von MRCC beauftragt, oder von einem Wasserfahrzeug benachrichtigt werden, das Hilfe braucht.”
Heiß, kalt, Bingo!
Martin Xuereb, der Leiter von MOAS und der ehemalige Führer der Malteser Streitkräfte, sagte 2016 in einem Interview für eine Pro-Migranten-WebsiteGhost Boat: „Eine Einfahrt in die Hoheitsgewässer ist uns noch nie passiert.” Echt mal?
Das Seerecht verpflichtet alle Seefahrzeuge den Schiffen in Not zu helfen, also dann, wenn sie versinken können. Sieht es so mit den Migranten aus? Das Recht verpflichtet auch das rettende Schiff, die Geretteten an einen sicheren Ort zu bringen, der meistens als der am nächsten gelegene Hafen verstanden wird, in dem Fall sei es Tunesien oder Malta. Also nicht Italien, das hunderte Meilen weiter Richtung Norden liegt. Und wenn die Rettungsaktion auf den Hoheitsgewässern eines Landes stattfindet, soll das Rettungsschiff die Migranten wieder an die Küste bringen, von der sie losfuhren.
Das Mittelmeer ist in Such- und Rettungsgebiete (Search and Rescue – SAR) eingeteilt, die mindestens 12 Seemeilen vom Küstenmeer beginnen. Jedes Land ist für die Koordinierung der Rettungsaktionen in den ihm zugeteilten SAR-Gebiet verantwortlich. In Bezug auf die Anarchie in Libyen übernahm Italien Verantwortung für das libysche SAR-Gebiet, das weder an Italien noch an das italienische SAR grenzt.
Es sieht danach aus, als würden die EU, die italienische Kriegsmarine und Küstenwache die meisten Migranten aus Libyen nach Italien bringen und dabei das maltesische SAR überqueren. Es ist sinnlos, die Menschen aus dem lybischen SAR übers maltesische auf dem Weg nach Italien zu bringen.
SAR- Gebiete. Quelle: “Search and Rescue Contacts” https://sarcontacts.info/
Die Ermittler von Gefira fanden ein ausdrucksvolles Foto von solch einer „Rettungsaktion”, das im Archiv der deutschen NGO Sea-Watch verfügbar ist. Unnötig zu sagen, dass sie auch entdeckten, dass die Sea-Watch 2 die libyschen Hoheitsgewässer einige zehn Male befuhr. Die NGOs wählen normalerweise die Fotos auf ihren Websites sorgfältig aus, diesmal ging aber etwas schief. Auf dem Foto ist nämlich ein riesengroßes Schlauchboot, voll mit Migranten zu sehen, die so ruhig sind, wie das Meer rund um das kleine Schlauchboot von Sea Watch. Im Vordergrund ist ein Boot aus Glasfasern ohne Top mit zwei Menschen, wahrscheinlich Libyern auf dem Deck. Sie überreichen eine große Plastiktüte den zwei Besatzungsmitgliedern von Sea-Watch 2. Was gibt es in der Tüte? Sicherlich keine Personalausweise, oder um Gottes willen, Bargeld? Sind die zwei „Libyer” Schleuser?
Ein Austausch zwischen den Schleusern und den NGOs. Keine Rettungsaktion, eher ein Deal.
Ein Boot aus Glasfaser im libyschen Hafen
Gefira fand auf anderen Websites Fotos von denselben Booten aus Glasfaser, die in lybischen Häfen anlegen.
Während meiner Recherchen im Internet nach Websites, die eine Welt ohne Grenzen lancieren, kam ich zur Überzeugung, dass die Tatsache, dass NGOs und Menschenschleuser zusammenarbeiten, ja gar nicht verheimlicht wird. Auf der Website The Intercept – deren Autoren glauben, dass je mehr Migranten in Europa, desto besser, und die offensichtlich Beziehungen zu NGOs haben, kann man lesen, „dass manche karitative Organisationen und die italienische Küstenwache regelmäßig Anrufe aus Libyen bekommen, wahrscheinlich von Schmugglern, wenn ein Boot mit Migranten in Meer aufbricht. Die Organisationen führen anhand dieser Informationen ihre Rettungsaktionen durch.” Doch eben, um Migranten zu entmutigen, sich von den libyschen Küsten zu entfernen, wurde den EU-Schiffen und der italienischen Küstenwache gestattet, nur auf dem Gebiet 12o km weit von der libyschen Küste zu fahren. Diese Verschärfung galt nicht für die Schiffe, die an der militärischen Operation der EU namens Sophia teilnahmen. Sie sollte Menschenschmuggel vorbeugen und erlitt eine schwere Schlappe.
In Anbetracht der von Gefira gesammelten Beweise, gestand Judith Schuler von der Organisation Save the Children (Schweiz), dass: “Save the Children bestätigt, dass wir in seltenen Fällen die libyschen Hoheitsgewässer befuhren, jedoch immer auf Befehl der italienischen Küstenwache.”
Marco Bertotto, Chef der Berater der MSF (Italien), gab zu, dass: “es 2016 drei Vorfälle gab, dass MSF in kritischen und dringenden Situationen, und mit Einwilligung der lybischen und italienischen Behörden bei einer Rettungsaktion 11,5 Meilen von der Küste half. Auch 2017 befuhren wir libysche Hoheitsgewässer, doch mit einer eindeutigen Bewilligung der zuständigen Behörden.”
Also doch.
Die Pressesprecherin der Sea-Watch, Sacha Ockenden, versteckte sich hinter „Zeitmangel” und weigerte sich zum oben genannten Foto zu äußern, betonte aber, dass die Behauptung, dass die Sea-Watch Migranten rettet, die „nicht in Seenot sind”, „völlig unbegründet” sei. Laut Stellungnahme der Juristen, erklärte sie, bedeute “die Gefahr” nicht nur eine “direkte körperliche Gefahr”, sondern auch “eine Möglichkeit der Gefahr”, daher sei es ausreichend, dass sich jemand auf dem Boot befindet. Ja, SeaWatch habe die libyschen Hoheitsgewässer befahren, aber nur “in Ausnahmefällen, mit Genehmigung der MRCC in Rom”. Ach schon wieder, die Italiener.
Von der MOAS erhielt ich folgende Nachricht: “Vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme. Falls Sie weitere Informationen brauchen, setzen Sie sich mit uns wieder in Kontakt.” Offensichtlich hat die italienische Küstenwache, die die Such- und Rettungsaktionen auf dem Mittelmeer koordiniert, viel zu erklären. Sie beantwortete unsere zahlreiche Anrufe und Mails nicht, in denen wir um Kommentare zu Behauptungen der NGOs baten, laut deren sie genehmige, ihnen die libyschen Hoheitsgewässer zu befahren. Die Schiffe der NGOs befördern zurzeit 35% aller Migranten nach Italien. Sie pendeln zwischen der Küste und den größeren EU-Schiffen und Kriegsschiffen der italienischen Marine und Küstenwache.
Die italienische Regierung drohte, die NGOs abzuhalten, die Migranten nach Italien zu bringen, solange sie Verfahrensregeln nicht unterschreiben, die sie u.a. dazu verpflichten ausschließlich außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer zu agieren. Doch keine NGO will sie unterschreiben. Angenommen, dass sie die libyschen Hoheitsgewässer mit Genehmigung der italienischen Küstenwache befahren, lässt sich daraus schließen, dass die Behörden ihre eigene Küstenwache zwingen sollen, diese Verfahrensregeln zu beachten!
Gefira entdeckte auch auf Facebook etwas, was ich als ein Reisebüro für Migranten mit Sitz in Libyen bezeichnen würde. Es bietet den „Passagieren” Karten „für Fähren” (sprich Schleuserboote) mit „einem Nachlass bei Gruppenbestellungen” und gibt seine Telefonnummer an. Die Reise dauert nur „drei oder vier Stunden”, bis zum versprochenen Treffen mit einer NGO oder einem Schiff der EU, der italienischen Kriegsmarine oder Küstenwache.
Sogar ohne sich in das Thema zu vertiefen, ist es klar, dass die NGOs eine entscheidende Rolle im Migranten Schmuggel, oder besser gesagt: im Sklavenhandel, spielen. Das liegt auf der Hand.
