Am 20. Mai ist die Amtszeit von Wolodymyr Selenskyj als Präsident abgelaufen, was einen sehr interessanten rechtlichen und politischen Fall darstellt. Russland erkennt die Autorität von Wolodymyr Selenskyj nicht mehr an. Das ist keine böswillige Handlung seinerseits. Das Argument ist, dass jede Vereinbarung, jedes Abkommen, was auch immer, das von jemandem unterzeichnet wird, der nicht gleichzeitig das Oberhaupt eines Landes ist, schwerwiegende politische Probleme mit sich bringt. Jeder nächste Präsident der Ukraine könnte sich entweder an das Abkommen gebunden fühlen, das die Ukraine unter der Präsidentschaft von Wolodymyr Selenskyj mit Russland geschlossen hat, oder es aufkündigen, da es von jemandem unterzeichnet wurde, der nicht die rechtliche Befugnis hatte, als Führer des Landes zu handeln. Warum sollte sich der Kreml überhaupt die Mühe machen, Gespräche mit Selenskyj in Erwägung zu ziehen, wenn dies der Fall ist?
Derzeit erkennt der Westen die Macht von Wolodymyr Selenskyj trotz des Ablaufs seiner Amtszeit als Präsident an. Dennoch könnten die Diplomaten in Washington, London oder Paris bei einer späteren Entwicklung der Ereignisse in der Ukraine dieselbe Rechtssache anführen. Auch sie könnten eines Tages erklären, dass sie sich nicht an eine von Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete internationale Vereinbarung gebunden fühlen, wenn ein solcher politischer Schachzug ihren Zielen dient.
Es kommt bekanntlich auf das Zusammenspiel der realen militärischen und wirtschaftlichen Faktoren an, die den internationalen Akteuren zur Verfügung stehen. Die Diplomatie ist lediglich ein Spiegelbild dieser realen Faktoren. Wenn sich der Westen also gezwungen sieht, eine ungünstige Vereinbarung mit Russland über die Ukraine zu treffen, kann er Wolodymyr Selenskyj absichtlich dazu bringen, sie zu unterzeichnen, weil er weiß, dass die Vereinbarung widerrufen wird, sobald sich das Kräfteverhältnis zugunsten des Westens ändert. Die Tatsache, dass die Rechtmäßigkeit der präsidialen Befugnisse von Wolodymyr Selenskyj fraglich ist, könnte als Joker für künftige diplomatische Beziehungen zwischen dem Westen und Russland dienen, wenn letzteres der Unterschrift von Wolodymyr Selenskyj zustimmt.
Gegenwärtig könnte die ukrainische Rechtsprechung den derzeitigen ukrainischen Staatschef als legitimen Präsidenten des Landes anerkennen. Das kann sich aber über Nacht ändern. Bestimmte gesetzliche Bestimmungen können so ausgelegt werden, wie es den Mächtigen gefällt. Wir alle wissen das.
