Internationale Position Russlands

Bis zum Zerfall der Sowjetunion war die Welt zweipolig: Es gab zwei Supermächte, die UdSSR und die Vereinigten Staaten, mit zwei wetteifernden militärischen (NATO, Warschauer Pakt) und wirtschaftlichen (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft,Sowjetunion Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe) Blöcken von Satellitenstaaten. Als die Sowjetunion zugrunde ging (1991), blieb in der Welt nur noch eine Supermacht: die USA.

Der Kalte Krieg, der seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bis zum Ableben des sowjetischen Imperiums währte, hätte sich beenden sollen, hat er aber nicht. Die NATO hätte sich auflösen sollen, hat sie aber nicht. Im Gegenteil, von diesem Zeitpunkt an erweitert sie sich, indem sie immer neue Staaten schluckt. Die Militärstützpunkte hätten verschwinden sollen, sie sind aber nicht verschwunden. Im Gegenteil, es wurden entweder neue Stützpunkte (Kosovo, Bulgarien, Afghanistan) eingerichtet oder man überlegte diese (Polen, Rumänien) zu gründen. Der Kalte Krieg wurde wieder gestartet. Es kam dem Militär-Industrie-Komplex in den USA sehr gelegen, die Spannungen fortzusetzen ¹⁾Why Is America Restarting the Cold War With Russia? The National Interest; Could a NATO build-up in Europe reignite the Cold War? PBS Newshour;, um seinen Bestand zu begründen.

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Als die Vereinigten Staaten den Kalten Krieg siegreich beendet hatten, erarbeiteten sie 1992 eine neue militärische Doktrin, als Paul-Wolfowitz-Doktrin bekannt ²⁾Elaborated also in Rebuilding America’s Defenses, Strategy, Forces and Resources for a New Century, authoured by Thomas Donnelly, a pdf text;, welche die Politik einer einpoligen Welt, die infolge des Zusammenbruchs der Sowjetunion entstanden ist, lanciert, ohne darauf zu schauen, ob eine wetteifernde Macht entsteht. Das ist die Quelle der Einkreisungspolitik Russlands und Chinas, der einzigen potentiellen Wettbewerber in der Welt. Im Sinne dessen, was die Autoren der Doktrin schreiben, soll „Amerika danach zu streben, die Position der Weltführung durch die Aufrechterhaltung der amerikanischen militärischen Überlegenheit zu festigen und zu erweitern”. Sie soll auch, wie es geschrieben wurde, „Stabilisierungsmissionen” unternehmen, also offen gesagt, ein „Weltpolizist” zu sein

Als in Russland Präsident Jelzin herrschte, waren die Washingtoner Neocons (Paul Wolfowitz ist einer von ihnen), die amerikanische herrschende Elite, zu stark mit Einführung der Ordnung in anderen Teilen der Welt beschäftigt, um sich wegen Russland Sorgen zu machen. Außerdem war Russland zu diesem Zeitpunkt zu schwach, um irgendeine Gefahr darzustellen und die Washingtoner Eliten nahmen nicht an, dass dort ein russischer Atatürk erscheint. Eben zu diesem Zeitpunkt richteten amerikanische Strategen den Blick auf die Ukraine, indem sie versuchten, diese aus der Einflusszone Moskaus auszureißen und zu veranlassen, dass dieser Staat ein Mitglied der Europäischen Union und vielleicht auch ein NATO-Verbündeter wird ³⁾Zbigniew Brzezinski The Grand Chessboard;. Als aber Wladimir Putin zum Präsidenten ernannt wurde und eine Wende in der Politik Moskaus vom Unvermögen zum Drang zum Erkämpfen einer internationalen Bedeutung einleitete, veränderte sich die Situation. Die Washingtoner Neocons begannen sich dessen bewusst zu werden, dass die amerikanische Hegemonie gefährdet werden kann.

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Die Mitteilung des Präsidenten Putin an den Westen ist in seiner vier Reden, die er in München (2007), Waldai (2013 und 2014) sowie bei der UNO (die seine berühmte Frage enthielt: Seid ihr dessen bewusst, was ihr angerichtet habt?) ⁴⁾Full texts of Putin’s Munich, Valdai 2013, Valdai 2014 and UN speeches; hielt, enthalten; er widersetzte sich in ihnen den Versuchen, eine einpolige Welt zu bauen.

Die Zeit, als die USA mithilfe von Bombardements solche Länder wie Serbien in die Knie zu zwingen vermochten, sind vorbei. Die Tätigkeiten, welche auf den Regierungssturz in Syrien abzielten, trafen auf russischen Widerstand und amerikanische Pläne wurden vereitelt.

In der Antwort darauf begannen die Washingtoner Neocons eine Kampagne gegen Moskau. Ihr Schlag ging (i) über westliche Massenmedien, (ii) über die Ausübung des politischen und militärischen Drucks sowie (iii) durch die Aktivierung der fünften Kolonne in Russland:

• Die westlichen Medien stellten das Image Russlands und seines Präsidenten ins schlechte Licht, indem Moskau für alle dramatischen Erscheinungen, wie der Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs, die Entfesselung des Krieges in der Ukraine oder die Ermordung Boris Nemzows, eines Oppositionellen niederen Rangs beschuldigte, ohne dabei vor beleidigenden Aussagen mit Putin-Hitler-Vergleichen ⁵⁾Hillary Clinton says Vladimir Putin’s Crimea occupation echoes Hitler, The Guardian; zurückzuschrecken; die erwähnten Medien sagen ständig den wirtschaftlichen Niedergang Russlands voraus und hoffen, dass sie mit Aufrufen zur Aufrechterhaltung der Sanktionen dazu beitragen ⁶⁾Putin is a bigger threat to Europe’s existence than Isis, The Guardian;;
• Russland wird auf diese Art und Weise bestraft, dass man versucht, aus seiner Einflusszone den weichen Unterleib, also die Ukraine, auszureißen; dass man plant, es mit ballistischen Raketen-Gefechtsstationen in Nachbarländern ⁷⁾NATO will not ‘limit’ missile program to please Russia: US, Press TV; US, NATO announce completion of a new missile site in Romania, Press TV; zu umzingeln, was man als ein System der antiterroristischen Verteidigung darstellt; dass man Russland mit Wirtschaftssanktionen belegt;
• Man übt in Russland selbst internen Druck durch Nichtregierungsorganisationen aus, welche unterm Vorwand, solche Werte wie Demokratie oder Menschenrechte zu lancieren, abweichende Aufgaben von den erklärten ⁸⁾Russia’s Putin signs law against ‘undesirable’ NGOs, BBC; verwirklichen.

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Der Kampf um eine neue Form der Welt, die sich in der Geburtsphase nach dem Ableben der Jalta-Ordnung befindet, geht weiter. Dieser Kampf wird entscheiden, ob wir in einer ein- (von Amerika dominierten), zwei- (von Washington und Moskau dominierten), oder dreipoligen (wo die dritte Macht, China, erscheint) Welt leben. Dieses konfrontative Spiel kann das Begraben russischer politischer Ambitionen oder eine Verfestigung des Zustands eines Kalten Krieges zur Folge haben.