Der Fall der Ukraine ist unausweichlich

Es sind zwei Jahre seit der Absetzung von Janukowytsch vorbei und wie es sich zeigt, übernahm ein weiterer Klan rücksichtsloser Oligarchen die Macht. Es sollte daher kein Wunder sein, dass die Ukraine eine neue Welle von Gewalt und Chaos erwartet. Die Oligarchen kämpfen gegeneinander, der Internationale Währungsfonds zieht sich aus dem Lande zurück, die Beamten erlassen Gesetze und Verordnungen nur dafür, damit nach mehreren Tagen andere Beamte diese wieder außer Kraft setzen und europäische Unternehmen fliehen aus diesem Staat, indem sie physisches und finanzielles Qualen seitens der Gewalt erfahren, die sich angeblich für eine proeuropäische Politik ausspricht.

Von Anfang an war es klar, dass die von den USA und von der NATO unterstützte Machtwechsel zum Scheitern verurteilt war. Auf seiner Internetseite machte der Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk keinen Hehl daraus, dass die NATO sowie die Wiktor-Pintschuk-Stiftung seine Hauptpartner sind. Wiktor Pintschuk ist das Bindeglied zwischen den Macht haltenden, korrupten ukrainischen Oligarchen und der westlichen Elite. 2005 stellte ihn die BBC als eine Verkörperung der ukrainischen Kleptokratie dar: „Die größte ukrainische Hütte wurde durch Mittal Steel für 4,8 Milliarden Dollar (2,7 Milliarden Pfund) gekauft, nachdem der vorangegangene Verkauf infolge vermeintlicher Korruption als ungültig erklärt worden war. Das Unternehmen Kryworischstal wurde anfänglich an Wiktor Pintschuk, den Schwiegersohn des ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma, für 800 Millionen verkauft. Das war einer von diesen Skandalen, der die Orange Revolution eingeleitet und Wiktor Juschtschenko auf den Posten des Präsidenten brachte¹⁾Mittal wins Ukraine steel auction Source BBC 2005-10-24

Direkt nach dem Machtwechsel verstanden europäische Führer, dass die Situation in der Ukraine außer Kontrolle gerät, was ein veröffentlichtes, vertrauliches Telefongespräch zwischen Paet, dem Außenminister Estlands und Catherine Ashton, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, bestätigt. Beide Gesprächspartner waren der Ansicht, dass die Euromaidan-Manifestanten kein Vertrauen zu Politikern, welche die neue Koalition gründeten, hatten. Der estnische Minister sagte, dass „die Leute immer mehr dessen bewusst sind, dass hinter den Scharfschützen nicht Janukowytsch, sondern eins von Mitgliedern der neuen Koalition stand. ²⁾Breaking Estonian Foreign Minister Urmas Paet and Catherine Ashton discuss Ukraine over the phone Source YouTube 2014Aus dem Satzwechsel stellte sich heraus, dass beide Gesprächspartner, den offiziellen Mitteilungen aus Brüssel zum Trotz, dessen bewusst sind, dass Europa keine Idee für die Ukraine hat und ihren neuen politischen Führern kein Vertrauen schenkt.

Der fünfte Präsident der Ukraine wurde der Oligarch Petro Poroschenko. Bevor es dazu kam, häufte er, wie seine Vorgänger, ein riesiges persönliches Vermögen an, indem er die Politik mit dem Geschäft im Namen der Bevölkerung der Ukraine verband. Die Karriere begann er zu Zeiten des berüchtigten Präsidenten Leonid Kutschma und war unter Präsident Wiktor Janukowytsch als Minister im Dienst. Man kann sich einen noch mehr verworrenen Lebenslauf für den Präsidenten eines Staates, den man reformieren und von Korruption reinigen will, nur schwer vorstellen.

2014 schrieb Brian Bonner, der Hauptredaktor von Kyiv Post: „Die Beauftragung von Ermittlungen bezüglich Leonid Kutschma (betreffend Mord an einem Journalisten) ist ein Indikator dafür, ob Poroschenko die Belange des Landes über seine eigenen stellt.”³⁾Brian Bonner: Allowing prosecution of Kuchma is acid test for whether Poroshenko will put national interests above his own Source Kyiv Post 2014-04-27 Die Bitte an den Präsidenten, seinen ehemaligen Kollegen und Kumpel, den ehemaligen Präsidenten Kutschma und den Schwiegervater des mächtigen Wiktor Pintschuk „umzubringen“, ist ein dramatischer Appell des Hauptredakteurs, der zum Zweck hat, den ukrainischen Präsidenten dazu zu bringen, dass er zeigt, auf welcher Seite er steht. Die Antwort Poroschenkos war prompt: Er belohnte Kutschma mit dem wichtigsten Posten in der zu Minsker Gesprächen gesandten Delegation.

Mehrere Monate nach dem Machtwechsel verzichtete die Ermittlungsjournalistin Tatjana Tschernowol, welche den Antikorruptionsausschuss leitete, auf den Posten, indem sie erkannte, dass ihre bei der Regierung verbrachte Zeit „verschwendet” war, da es keinen politischen Willen gab, der Korruption einen „offenen Krieg” zu erklären ” ⁴⁾Ukrainians See Election Reviving Lost Ardor for Change Source Bloomberg 2014-08-21.

In zwei weiteren Jahren hörten Gerüchte über die wuchernde Korruption nicht auf. Für Poroschenko und für die mit ihm befreundeten Oligarchen ist weder Putin noch die Separatisten im Osten, sondern die pro-ukrainische Miliz, welche in die Reihen des ukrainischen Heeres nur auf Papier eingezogen wurde, eine Gefahr. Diese Miliz hält die vom Westen unterstützten Oligarchen gewichtsmäßig für die zweite Gefahr für die Ukrainer. Wir sind der auch Meinung, dass die Oligarchen eine Grundursache des Verderbens, welches die Behörden zersetzt, sind.

Indes versuchen die Brüsseler Eliten die Machtübernahme in der Ukraine von 2014 sowie das ihr folgende Assoziierungsabkommen als eine Hilfe bei der Überwindung der ukrainischen Korruption in der Politik darstellen.

In einem Aufruf an die Bürger schrieb die niederländische Regierung: “Die Zusammenarbeit gibt der Ukraine eine Chance für eine bessere Zukunft. Dieser Staat will eine echte Demokratie, ohne Korruption, mit einer wohlhabenden Gesellschaft werden. Das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union ist ein Fundament für die Reformen im Lande.”⁵⁾Q&A Association Treaty Source RTL 2016-02-18

Vielleicht ist das eine Absicht vieler naiver europäischer Politiker, aber das ist nicht die Absicht der ukrainischen Elite, welche unter Poroschenkos Gewalt ihre Macht stärkt. Die Schweizer Gesellschaft Swissport, eine führende Dienstleistungsgesellschaft und ihre französischen Investoren, erfuhren das am eigenen Leibe.

2012 schrieb “theloadstar”, eine britische Logistikseite: „Swissport, eine Schweizer Firma für Landtransport, kann ca. 8 Millionen Dollar Eigenmittel in der Ukraine verlieren; andere ausländische Investoren werden dieses Land meiden, weil die Gesellschaft durch Gewalt der mehrheitlichen Anteilen an der Swissport Ukraine beraubt wurde.”

Infolge eines Überfalls aufs Unternehmen, was eine der häufigsten Erscheinungen im Lande ist, behauptete die Ukraine International Airlines (UIA), die einen Anteil von 30 Prozent an der Swissport Ukraine hielt, dass Swissport International (SPI) die Minderheitsrechte verletzt haben solle, was als „haltlose Beschuldigungen” bezeichnet wurde. Während der stattfindenden Schnellgerichtsverfahren wechselten die Richter zweimal, im letzten Augenblick vor den Vernehmungen. ⁶⁾Swissport faces ejection from Ukraine following ‘corporate raid’ Source The Loadstar 2012-11-12

Während der Präsidentschaft von Wiktor Janukowytsch versuchte Ihor Kolomojskyj (ein Verbündeter Poroschenkos) die Swissport ihrer Aktiva berauben. Er machte das durch eine Erzwingung des Verkaufs von mehrere Millionen werten Anteilen der Gesellschaft für 400.000 Dollar, indem er sich zu diesem Zweck der korrupten ukrainischen Verwaltung und des Gerichtsapparates bediente. Es ist schwer die Gesellschaft zu beschuldigen, dass sie glaubte, dass im Jahre 2014 ihr Problem gelöst wurde. Die Washingtoner und Brüsseler Diplomaten stellten die neue Kiewer Regierung als ein Werkzeug zur wirksamen Bekämpfung der von den Vorgängern vererbten Korruption dar. 2014 schien es, dass die Swissport auf dem Wege ist, die Ungerechtigkeit zu besiegen. Ende 2014 entschied jedoch das Oberste Gericht der Ukraine, dass die Gesellschaft die mehrere Millionen werte Investition an Ihor Kolomojskyj für 400.000 Dollar verkaufen muss. Die Gesellschaft gab bekannt, dass sie dieses Geld von Kolomojskyj niemals erhielt.

Ihor Kolomojskyj ist dieser Oligarch, den der Präsident Poroschenko zum Gouverneur von Dnipropetrowsk ernannte. Dass sich Kolomojskyj des vollen Schutzes seitens des Präsidenten erfreute, wurde dann offensichtlich, als es sich herausstellte, dass er gerichtlich nicht gesucht wurde, einen bewaffneten Überfall beim staatlichen Raffinerie-Unternehmen UkrTransNafta organisiert zu haben. Um dem Präsidenten die Befangenheit zu ersparen, trat Kolomojskyj zurück.

Ihor Kolomojskyj ist Gründer des europäisch-jüdischen Parlaments mit Sitz in Brüssel und mit seiner Hilfe erstreckt er seine Einflüsse auch dort. Ein verhängnisvolles Zeichen, dass sich das ukrainische politische Verderben auch in die Europäische Union ausbreitet.

Der Überfall auf Swissport und ihre gewalttätige Verdrängung aus der Ukraine brachte diese Menschen, welche noch versuchten, Illusionen aufrechtzuerhalten, dass die Ukraine den tatsächlichen Demokratisierungsprozess, frei von Korruption verarbeitet, in Verlegenheit.

Es ist also nur schwer von einer Überraschung zu sprechen, wenn nach einer Veröffentlichung, die in der The Kyiv Post und nach dem Rückzug der Swissport aus der Ukraine ⁷⁾Swissport exits nation after losing legal war Source (Kyiv Post 2015-01-23 Aivaras Abromavičius, der Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel in der Regierung Arsenij Jazenjuk, einer der Hauptverbündeten Washingtons, zurücktrat.⁸⁾Source The Guardian 2016-02-04

Nach Abromavičius trat von seinem Posten der stellvertretende Generalstaatsanwalt, indem er als Grund die nicht zu beherrschende Korruption angab, zurück. Am 15. Februar schrieb der stellvertretende Generalstaatsanwalt Vitali Kasko in einem Brief zur Begründung des Rücktritts, dass: „…meine Entscheidung mit der Tatsache einhergeht, dass die jetzige Führung der Generalstaatsanwaltschaft sie dauerhaft in ein Organ verwandelte, in dem sich die Korruption nicht nur entwickelt, sondern auch vertuscht wird. Sämtliche Versuche, die zum Zweck haben, diese Umstände in der Staatsanwaltschaft zu verändern, werden sofort und vorbildlich vereitelt.

Das Unrecht und nicht das Recht ist hier der Handlungsgrundsatz …” ⁹⁾Source Kyiv Post 2016-02-15

Einen Tag später musste Wiktor Schokin, der nach politischen Analytikern ein Verbündeter des Präsidenten Poroschnko ist, zurücktreten. Wiktor Schokin war mit seinem Rücktritt, als ihn der Präsident Poroschenko um die Niederlegung des Amtes bat, einverstanden; die westlichen Staatsoberhäupter und ukrainische, proreformatorische Politiker hätten darauf seit langem bestanden. ¹⁰⁾Ukraine’s Prosecutor General resigns Source Ukraine Today 2016-02-16

Jetzt aber befindet sich die Ukraine in einer Pattsituation zwischen zwei ihren mächtigsten Politikern: so gehorchte der Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk nicht dem Aufruf des Präsidenten, zurückzutreten und konnte im Parlament das Misstrauensvotum zum Fall bringen ¹¹⁾Ukraine crisis: Poroshenko asks PM Yatsenyuk to resign Source BBC 2016-02-16

Das jetzige Chaos in Kiew erleichtert dem Internationalen Währungsfonds nicht, die Ukraine zu finanzieren. ¹²⁾Ukraine’s huge bailout is at risk Source CNN 2016-02-10

Der brasilianische Fondsdirektor bestand bereits 2014 darauf, die Regeln für die Ukraine nicht zu lockern. ¹³⁾Brazil’s IMF Director Urges Lender Not to Bend Rules for Ukraine Source Bloomberg 2014-03-07

Die Ukraine erfüllte zuvor die Forderungen des Fonds zweimal nicht. In Kiew lässt sich zurzeit eine Panik verspüren, deswegen beginnen ukrainische Machthaber widersprüchliche Verordnungen zu erlassen. Ein Verbot zum Geldwechsel, vom Zentralbankdirektor erlassen, wurde vom Ministerpräsident Jazenjuk sofort wieder außer Kraft gesetzt. ¹⁴⁾Ukraine central bank abruptly reverses currency trading ban Source Reuters 2016-02-25

Die Lage, in welcher sich die Bevölkerung befindet, verschlechtert sich wegen der schnellen Abwertung der ukrainischen Währung und des Renditenzuwachs von Staatsanleihen zusehends. Die Firmen beginnen zu verstehen, dass Direktinvestitionen über Nacht verschwinden können, wenn jeweilige Gesellschaft einen Überfall erfährt und das Land verlassen muss. Die Manifestanten besetzen Kiewer Hotels und kehren auf den Maidan zurück ¹⁵⁾‘Right-Wing’ Protest: Partial hotel takeover and tents in the middle of Ukraine’s capital Source Ukraine Today 2016-02-21, um den Rücktritt deren zu fordern, welche an die Macht mit Hilfe Washingtons und Brüssels kamen. Jazenjuk wird zurzeit auf dem Konto seiner Nato-Partner eine Belastung.

Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die ukrainische Nationalmiliz die Macht ergreift, was dann im Zerfall des Staates mündet. Poroschenko kann das endgültige Urteil der Bevölkerung verzögern, indem er den Krieg im Osten schürt, aber letzten Endes wird auch er den Jüngsten Tag erleben.