Die EZB bereitet sich auf das Ende der Eurozone vor

Der Zusammenbruch der Eurozone ist kein Science-Fiction-Szenario mehr durch Maßnahmen der EZB und ihr Ankaufsprogramm der Staatsanleihen des öffentlichen Sektors (PSPP – Public Sector Purchase Programme). Je mehr Staatsanleihen die EZB ankauft, desto geringer werden die Staatsverschuldung und desto billiger die Schuldumwandlung in französische Franken oder griechische Drachmen. Wer soll sich schließlich deswegen Sorgen machen, wenn alle diese Staatsanleihen sich im Besitz von einer Anstalt befinden, die nicht bankrott werden kann und von den Finanzmärkten unabhängig ist?

Erinnern wir uns: der Ausstieg Griechenlands aus der EU war 2012 möglich als Konsequenz seiner riesigen Verschuldung bei ausländischen Banken, die von der EZB, der EU und dem Internationalen Währungsfond gerettet wurden. Die Institutionen, Troika genannt, haben den Banken und privaten Kreditanstalten aus der Klemme geholfen, nicht den Griechen: 95% des Bailouts ging zu den Banken, was die Studie von European School of Management and Technology¹⁾Study: Bailouts for Banks, Not Greeks, Source: Handelsblatt 2016-05-04 beweist.

Für Griechenland ist das Problem gelöst und Grexit wurde umso realistischer, dass drei Viertel der griechischen Schulden bei Bailout-Fonds liegen.²⁾Greek debt crisis: Who has most to lose?, Source: CNN Money 2015-02-15 Im Falle des Grexits wird das finanzielle System nicht zusammenbrechen, denn diejenigen, die die Verschuldung in der Tat zurückzahlen werden müssen, sind die deutschen, französischen und italienischen Steuerzahler oder die internationalen Finanzinstitutionen, die sich ihre Verluste wegen Griechenlands Schulden leisten können, weil ihre Zahlungsfähigkeit von Regierungen gewährleistet wird, d.h. eigentlich schon mal wieder von den Steuerzahlern.

Dass die griechische Verschuldung außerhalb der Finanzmärkte liegt, bedeutet, dass der Schuldenerlass nur eine politische Entscheidung ist. Und so können Menschen wie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble griechische Machthaber³⁾Greece must reform or leave eurozone, says German minister, Source: The Guardian 2016-12-04 ohne Weiteres schikanieren. Die Kosten sind auf Millionen Bürger verteilt, weil die Banken und Finanzeliten sie nicht mehr tragen wollen. Die Lösung des Problems ist jetzt in den Händen von Politikern.

Der finanzielle Chaos wird beschränkt, wenn Frankreich, Griechenland oder Italien aus der Euro-Zone austreten:

1. Die Interbank-Exposure im Ausland soll begrenzt werden.

2. Nationale Verschuldung soll nur von einheimischen Banken und Finanzinstitutionen getragen werden.

3. Die EZB soll so viele Schulden übernehmen wie möglich, was Rechtsstreite oder Diskusionen auslösen kann.

Frankreich, Italien oder Griechenland werden es nicht zustimmen, dass ihr Anteil an der Verschuldung in Franken, Lire oder Drachmen umgerechnet wird, während die Besitzer der Staatsanleihen darauf beharren werden, dass sie weiter in Euro notiert werden. Wenn solche Streitpunkte von der EZB gemanagt werden, wird das Problem leichter gelöst. Die Institution kann nämlich allerlei Tricks anwenden, was man bei der griechischen Verschuldungskrise beobachten konnte. Die Verfallzeiten der griechischen Staatsanleihen wurden damals auf 35 Jahre und ihre Zinszahlungsfälligkeit auf 10 Jahre verschoben.⁴⁾Greek drama takes center stage at IMF meeting, Source: CNBC 2016-04-12

Das EZB-Programm der quantitativen Lockerung hilft kaum der Wirtschaft der Euro-Zone, es bietet aber eine Unterstützung gerade jetzt, wenn der Euro-Zusammenbruch nur die Frage der Zeit ist.(Für mehr Informationen siehe unser Gefira-Bulletin)

Griechenland bleibt aus dem PSPP ausgeschlossen; Staatsanleihen anderer Länder der Euro-Zone werden jedoch von der EZB massiv angekauft. In den Jahren 2002-2011 befand sich nur weniger als 2% der Verschuldung der Euro-Zone-Länder bei der EZB, mit dem Beginn der quantitativen Lockerung stieg der Anteil der EZB drastisch. Ende 2015 stieg er bis zu 6%, und wir schätzen, dass er 2016 zweimal oder noch mehr höher sein kann, nachdem Anleihenankaufsprogramm erweitert worden ist.

Kleinere Länder wie die Slowakei, Finnland, Litauen und Slowenien können bald der EZB In die Hände fallen, weil schon 1/5 ihrer Schulden in Besitz der Frankfurter Bank ist.

In denselben Jahren sanken die Aktien anderer Finanzinstitutionen, d.h. der Banken um 25%. Sinken Aktien weiter, kann das aber den Krach der Banken minimalisieren, wenn der Euro zusammenbricht. Außerdem stieg die Zahl der Gläubiger der Verschuldung der Euro-Zone-Länder, was bedeutet, dass die meisten Staatsanleihen gegen Landeswährung eingelöst werden können, ohne dass jemand deswegen Einsprüche einlegt.

Das Programm PSPP, das den Hauptteil der quantitativen Lockerung darstellt, wurde eingeleitet, um Zinssätze zu senken und Wirtsschaft zu beleben. Die Politik von Mario Draghi brachte jedoch den ungewünschten Nebeneffekt mit sich: die EZB hat sich selber die Rolle zugewiesen – sie ist imstande ein Land aus der Euro-Zone auszuschließen. Als Besitzer der meisten Staatsanleihen kann Frankfurt entscheiden, welches Land in der Eurozone bleibt und welches daraus ausgeschlossen wird, ohne dass dadurch Finanzmärkte zusammenbrechen.