Das Fazit aus Davos: Welteliten haben keine Ahnung, wie die Probleme zu lösen sind

Von der Zusammenkunft der klügsten Köpfe der Wirtschaft und Politik könnte man erwarten, dass sie vor neuen Ideen, wie der immer größeren Unzufriedenheit im Westen entgegenzuwirken ist, sprudeln werden. Das Treffen ist aber im Sande verlaufen, weil da vorwiegend nur stets darüber gejammert wurde, dass die Massen sich nicht mehr am Regieren beteiligen und ihren Führern nicht mehr blind folgen wollen.

Das Treffen in Davos zeigt, wie weit die Eliten im Westen von der Unterschicht ihrer Gesellschaften entfernt sind und wie unfähig sie sind, deren Probleme zu verstehen. Das bestätigt selbst die Wahl des Ortes, wo das Treffen stattfand – in einem attraktiven Kurort im Steuerparadies, und nicht etwa in Molenbeek in Brüssel, in einem Bezirk, der durch Globalisierungspolitik zur Brutstätte für moslemische Terroristen wurde und in den sich seit Jahren kein Europäer traut. Da mussten belgische Sondereinheiten der Polizei eingreifen, um weiteren Attentaten der Terroristen vorzubeugen. So sieht der Alltag für einen durchschnittlichen Belgier, den Bürger Europas, des Westens.

Der Kapitalismus hat seine Verlierer und seine Gewinner

Christine Lagarde, Direktorin des IWFs, erklärte uns am zweiten Tag des Treffens, worum es geht: zwar wird die Mittelschicht in der Welt größer, aber im Westen schrumpft sie, was in der Welt der freien Marktwirtschaft normal ist: es gibt Gewinner und Verlierer. Seit 25 Jahren gewinnen die westlichen Eliten und die Mittelschicht, aber außerhalb der westlichen Ländern, die sich als große Verlierer erweisen. Trump und Brexit bringen den Wunsch der Unterschicht im Westen zum Ausdruck, wieder mal Erfolg zu haben; machen aber die einen das Rennen, müssen die anderen eine Schlappe erleiden. Und hier kam die Zeit für Xi Jinping: von der Globalisierung profitiert die Unterschicht der chinesischen Gesellschaft, die kann doch bald auch abgleiten, wenn ihre Pendants im Westen wieder mal im globalen Wettbewerb Führung übernehmen und dann stünde die chinesische Führung ähnlichen politischen Turbulenzen gegenüber, mit denen sich jetzt ihre europäischen Kollegen auseinandersetzen müssen; darum plädieren die Chinesen so sehr für den freien Markt und sie werden es so lange tun, solange sie davon Profite ziehen.¹⁾President Xi’s speech to Davos in full, WEF 2017-01-17.Der Gründer von Alibaba Jack Ma beipflichtet ihm und verteidigt die Globalisierung.²⁾Nobody ‘stealing’ your jobs, you spend too much on wars – Alibaba founder to US, YouTube 2017-01-20.

Viel Quengelei, keine Lösungen

Martin Schultz, der ehemalige Vorsitzende des Europäischen Parlaments, und der Kommissar Frans Timmermans³⁾‘This double game is destroying us’ – EU strikes back at its critics in Davos, WEF 2017-01-19.sind überzeugt, dass Brüssel nicht beschuldigt werden dürfe. Sie sind nicht im Stande, sich vorzustellen, dass die europäischen Länder selbständig den globalen Herausforderungen die Stirn bieten können, was ihre Engstirnigkeit beweist. Sie behaupten auch, dass freier Kapitalverkehr zur Steuerhinterziehung beigetragen und die Finanzkrise verursacht habe, und dass freier Personenverkehr den Krieg um die Arbeitsstellen unter den Armen mit sich getragen habe. Es sind doch die zwei Grundfreiheiten der EU. Die Führung der EU will die Probleme nicht lösen, die aus ihrer Politik resultieren; sie will sie sogar nicht einmal sehen. Es wird in Zukunft die europäische Integration mehr als der Populismus gefährden.

Ray Dalio, Vorstandsvorsitzender des Hedgefonds Bridgewater, beklagt sich auch über den Populismus,⁴⁾Why the Manager of the World’s Biggest Hedge Fund is Afraid of Populism, Fortune 2017-01-18.obwohl er es eigentlich nicht tun sollte. In jedem anderen System, zu jeder anderen Zeit, als sich die Menschen gegen die Eliten wehrten, beseitigten sie sie einfach physisch. Heutzutage handeln die Menschen noch nach demokratischen Grundgesetzen: wenn du dagegen bist, was passiert, gehst du andere Politiker wählen. Statt sich darüber zu freuen, dass demokratische Mechanismen es nicht zulassen, dass eine heftige Revolution ausbricht, jammert er und legt damit die Tatsache offen, wie sehr die Welteliten davon überzeugt sind, dass ihnen alles gehört.

Er ist auch der Meinung, dass der Populismus die internationalen Konzerne gefährde.⁵⁾Ray Dalio: Populism Threatens Multinational Corporations, Bloomberg 2017-01-19.Und er hat Recht, aber nicht da, wo er glaubt. Die großen Konzerne stellen heutzutage Gefahr für die freie Marktwirtschaft und die Demokratie dar. Sie gestalten die Verträge so, dass nur sie Profite ziehen und in vielen Wirtschaftszweigen oligopolistische Position halten können, und von der Theorie der Wirtschaftswissenschaft her sind Monopole und Oligopole nicht günstig für Verbraucher. Sie nutzen auch hemmungslos die Steueroasen, was Schaden an Staatsbudgets zufügt, die die Regierungen durch strenge Sparmaßnahmen auszugleichen versuchen (oder wie man auch sagt: sie besteuern sogar die Luft, die wir einatmen). Die engen Verbindungen zwischen den internationalen Konzernen und den Politikern, die für die Globalisierung plädieren, haben zur Folge, dass der Wettbewerb zwischen ihnen (nach Adam Smith die vorteilhafte Grundvoraussetzung des Liberalismus) nicht mehr existiert, während die Arbeiter im Westen dazu gezwungen sind, im Wettbewerb mit denjenigen zu stehen, die keine Menschenrechte genießen. Diese heuchlerische Globalisierung, Oligopole und die internationalen Konzerne auf der einen Seite und der Wettbewerb zwischen den Arbeitern auf der anderen Seite, sind der Grund dafür, warum die Arbeiter im Westen in den letzten fünfundzwanzig Jahren verlieren und warum sie jetzt endlich sich dagegen auflehnen.

George Soros vom Soros Fund Management führt weiterhin einen persönlichen Krieg gegen Donald Trump, überzeugt, dass Trump „es nicht schafft”.⁶⁾Soros: Trump Will Fail, Markets Won’t Do Well, Bloomberg 2017-01-19.Ehrlich gesagt, Trumps Sieg und die Reaktion der Märkte darauf kostete Soros schon eine Milliarde Dollar,⁷⁾George Soros reportedly lost about $1 billion after Trump’s election, Business Insider 2017-01-12.und er war sich so dessen sicher, dass Hillary gewinnt.⁸⁾George Soros Talks EU, China, Fed and Donald Trump, Bloomberg 2016-01-21.

Zuletzt, Christine Lagarde ist eine von wenigen, die überhaupt eine Lösung vorschlagen können: Vermögensumverteilung.⁹⁾Davos Elite Seeks Fixes to Defend the System From Populists, Bloomberg 2017-01-18.Viele, besonders die Linksorientierten, können sich mit ihrem Vorschlag verlockt fühlen, sie sollen aber ihr nicht glauben. Es ist wieder ein Bestechungsversuch, der den Welteliten erlauben soll, die Politik der Vergünstigungen für Oligopole und der Günstlingswirtschaft fortzusetzen, die die Unterschicht im Westen vernichtet.

Solange die Steuerparadiese existieren, sind jegliche Versuche der Vermögensumverteilung zum Scheitern verurteilt, denn sie werden mit sich weiterhin nur Steuerhinterziehung mitbringen.