Die Politiker, die bald die Zügel Europas in der Hand halten können, werden wohl kein Ruhmesblatt schreiben

Die europäischen Eliten reagieren seit Langem nicht mehr auf die Hoffnungen und Ängste ihrer Völker. Dies führte dazu, dass neue Parteien und Bewegungen in Europa auftauchten, die auf diese Ängste entsprechend reagieren und bei vielen Bürgern des alten Kontinents Hoffnungen auf ein neues, unbeflecktes Establishment beflügeln lassen. Nach den in diesem Jahr anstehenden Wahlen in Frankreich, Italien und in den Niederlanden werden vielleicht Politiker wie Fillon, Macron, Grillo oder Wilders (mit)regieren, die sich entschieden gegen das alte Establishment wenden. Sind sie denn wirklich so vertrauens- und glaubwürdig, wie sie sich selbst darstellen? Oder wollen sie uns einen Bären aufbinden und werden sich kaum von den neokonservativen und liberalen Eliten unterscheiden?

Unzählige Skandale, Nepotismus, Verwicklung in dunkle Geschäfte, leere Versprechungen, tausende von Migranten auf den Straßen und in den Flüchtlingslagern haben zur Folge, dass heutzutage kaum noch jemand solchen Politikern wie Berlusconi oder Sarkozy Vertrauen schenkt. Auf der politischen Bühne Europas erschienen in den letzten Jahren die neuen Stars, die sofort als rechts- oder linksorientiert, populistisch, fremdenfeindlich und antieuropäisch angeprangert wurden. Zum Glück lassen sich die Menschen in Italien, oder in Frankreich nicht so leicht mit solchen Etiketten ablenken und wenden sich jetzt lieber den Politikern wie Marine Le Pen oder Beppe Grillo zu, die mindestens ihre Gefühle und Hoffnungen ausdrücken. Auch wenn Le Fronte Nationale und Movimento 5 Stelle wirklich ihre Wahlversprechen halten werden, scheinen die Politiker von den Parteien selbst nicht so anständig zu sein wie sich ihre Wähler wünschen würden.

Dubiose Finanzierung

Am 17. März gehen die Niederländer wählen. Laut den jüngsten Umfragen hat Geert Wilders von der „Partei für Freiheit“ (PVV) große Chancen die Wahlen zu gewinnen.¹⁾Wilders rückt die Niederlande in den Blick, Frankfurter Allgemeine 2017-01-10.

Die Partei ist eigentlich ein Verein, dem offiziell nur Geer Wilders angehört und somit gemäß dem niederländischen Recht nicht verpflichtet ist, die Quellen seiner Finanzierung anzugeben, umso mehr, dass seine Partei im Gegenteil zu anderen Parteien kein Geld vom Staat erhält. Die Quellen lassen die Wähler aber im Dunkeln. Die Gelder können nämlich von anti-islamistischen Organisationen in den USA kommen, z.B. vom Zentrum für Freiheit von David Horowitz²⁾David Horowitz centre gave Geert Wilders €18,000 in 2014, DutchNews.nl 2015-10-01.und von Daniel Pipes, der in Philadelphia das proisraelische Forum für den Nahen Osten leitet. Zwar behaupten die Pressesprecher der Partei, es seien nur kleine Beiträge,³⁾Extreemrechtse PVV ontving financiële steun van haatgroep David Horowitz, DutschTurks.nl 2015-09-24.laut Hero Brinkman aber, einst Nummer 2 in der PVV, sollte es sich eher um Koffer mit Geld aus Amerika handeln.⁴⁾US lobbyists make large donations to PVV, says former MP, DutchNews.nl 2012-03-21.Komisch: Juden aus Amerika sponsern wohl die Rechten in den Niederlanden. Die Wähler von Wilders wünschten sich für ihn wohl einen ganz anderen Freundeskreis.

Nepotismus und leere Versprechungen

Schauen wir uns nun Kandidaten in Frankreich an: François Fillon von der Partei der Republikaner, der in Frankreich Vollbeschäftigung versprach und vor einigen Wochen noch gegen Le Pen Chancen hatte, steht nun unter Verdacht, seine Frau in seiner Partei angestellt zu haben und zwar für die knappen 500 000 Euro. Kann er noch den Rentnern in die Augen schauen, denen er 300 Euro Erhöhung pro Jahr versprochen hatte? Auch sein Schloss in Sarthe muss für die, die vom sozialen Minimum leben müssen, wie ein rotes Tuch wirken. Also wenn nicht der Fillon, dann vielleicht die Marine Le Pen, die vielleicht Recht und Gerechtigkeit nach Frankreich zurückbringt? Der Front National wurde jedoch schon im November 2016 wegen verdächtiger Wahlkampffinanzierung angezeigt. Die Partei soll schon 2012 Wahlkampfkosten hemmungslos in die Höhe getrieben haben, um mehr staatliche Erstattung erschlichen zu haben. Und die bevorstehenden Wahlen müssen irgendwie auch finanziert werden – im Januar 2017 informierte die französische Zeitung “Le Canard enchainew”, dass der FN dazu wieder mal Geld von einer russischen Kreditanstalt leihen will, obwohl er 9 Millionen Euro vom ähnlichen Darlehen aus dem Jahre 2014 noch nicht zurückgezahlt hatte.⁵⁾Die Geldsorgen von Marine Le Pen, Neue Zürcher Zeitung 2017-01-04.

Dazu kommen noch Le Pens Schulden in der Höhe von gut 300 000 Euro, die sie ans Europäische Parlament zurückzahlen soll. Die Europaabgeordneten des FN sollen mit dem EU-Geld ihre Assistenten in Brüssel bezahlt haben, in der Tatsache waren es aber die Mitarbeiter des FN in Frankreich. So sehen jetzt immer mehr Franzosen im unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron oder im Benoît Hamon eine Hoffnung. Macron der Befürworter der Flüchtlingspolitik von Merkel und der Ex-Investmentbanker von der Rothschild-Bank, der sich merkwürdigerweise in einen Sozialisten verwandelte, ist ebenso nicht überzeugend wie der Benoît Hamon, der Geld aus dem Fenster hinauswerfen will (sein Vorschlag: bedingungsloses Grundeinkommen von 750 Euro für jeden). Hoffentlich werden sich die Wähler nicht von der Heiterkeit der beiden Kandidaten täuschen lassen, sonst wird Frankreich weiterhin ruiniert.

Bestechung und Korruption

Beppe Grillo, der Anführer der „5 Sterne Bewegung“ und der ehemalige Komiker, versteht sich weder als links noch als rechts. Er wolle einfach die erstarrten und lächerlich gemachten Parteien entmachten und eine quasi direkte Demokratie nach dem schweizerischen Vorbild schaffen.⁶⁾Italienische Städte greifen nach Schweizer Demokratie, swissinfo.ch 2016-06-20.Die Entscheidungen sollten durch Referenden oder durch Befragungen im Internet getroffen werden. So wurden tatsächlich Kandidaten für seine Partei schon 2012 per Mausklick gewählt.⁷⁾Italien in der Zwickmühle, n-tv 2013-04-16.

Auf den Fahnen steht also Transparenz und Ehrlichkeit („onestà“). Das sowohl von linken als auch rechten Bürgermeistern zur „Mafia Capitale“ umgewandelte Rom holte Atem als Grillos Anhänger im vorigen Jahr die Macht in der Stadt übernahmen. Doch jetzt stehen auch sie unter Verdacht, sich von einem großen Bauunternehmer kaufen zu lassen. Es geht um einen Mitarbeiter von Virginia Raggi, die im vergangenen Juni als Kandidatin der Movimento mit zwei Drittel der Stimmen zur Bürgermeisterin gewählt wurde.⁸⁾Korruptionsskandal erschüttert Italien, n-tv 2016-12-16.

Raffaele Marra, so heißt der Verhaftete, wurde auch schon längst in der korruptesten Regierung der ewigen Stadt unter dem postfaschistischen Bürgermeister Gianni Alemanno bekannt. Nichts Neues im Lande, wo die Zitrone blüht. Dahin möchten wir, liebe Wähler und Leser, mit euch nicht ziehen!