George Soros: der Feind der osteuropäischen Regierungen

Nach Ungarn von Viktor Orban nahm sich schon das zweite EU-Land George Soros und seine Fonds ins Visier und beschuldigt ihn, Proteste gegen die Regierung zu organisieren und das Land zu destabilisieren. Der Vorsitzende der Regierungspartei und ehemalige Ministerpräsident von Rumänien, Liviu Dragnea, der für seine unabhängige Wirtschaftspolitik bekannt ist, nannte die Anführer der letzten Massenstraßenproteste “Agenten von George Soros.”¹⁾Romania: Keep the corrupt in jail, where they belong, Al-Jazeera 2017-01-30.

Viele glauben, dass die “schlechten” Regierungen aus Osteuropa (von Polen bis Mazedonien) die von Soros gegründete Open Society Foundation sowie seine Kontakte als Sündenbock nutzen, um nicht zur Verantwortung für die schlechte politische Lage gezogen zu werden. Allerdings versucht die Direktorin für Öffentlichkeitsarbeit der Open Society, Laura Silber, nicht einmal die Beteiligung zu verbergen.

“Zivilgesellschaft spielt eine wichtige Rolle, da sie die Regierungen wegen ihrer Aktivitäten zur Rechenschaft zieht und dadurch die Demokratie verstärkt. Wir sind stolz darauf, Organisationen zu unterstützen, die daran arbeiten, das Leben der Menschen zu verbessern.“, sagte sie.²⁾Soros Foundation Blames Attacks on ‘Illiberal Governments’, Balkan Insight 2017-02-10.Portal Balkan Insight fasste dies zusammen: Open Society Foundation prahlt mit der Tatsache, dass sie diejenigen finanziert, die die Lebensqualität in Regionen Europas verbessern. Dass die “Proteste” nicht spontan ablaufen, sondern, im Gegenteil, gut organisiert sind, beweisen die Fotos unten.

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Für einige Regierungen in Osteuropa, wurde Soros eine Persona non grata. Szilard Nemeth, Vizepräsident der ungarischen Regierungspartei Fidesz, sagte im Januar, dass sein Land “alle zur Verfügung stehenden Mittel” nutzen wird, um die Nichtregierungsorganisationen “loszuwerden” , die von dem in Ungarn geborenen jüdischen Finanzier finanziert werden und die “der nationalen Regierungen ungeachtet, den globalen Kapitalisten dienen und politische Korrektheit lancieren.”³⁾Hungary Plans to Crack Down on All Soros-Funded NGOs, Bloomberg 2017-01-10.

Die Ungarn waren jedoch nicht die ersten. Der mazedonische Ministerpräsident Nikola Gruevski kündigte die “Ent-Soros-ierung” seines Landes an⁴⁾Soros Foundation Blames Attacks on ‘Illiberal Governments’, Balkan Insight 2017-02-10.und sagte, dass “wenn George Soros nicht hinter all den Millionen stünde, die nach Mazedonien kommen, wenn nicht das gesamte Netzwerk von internen und externen Nichtregierungsorganisationen, Medien, Politiker […]bestünde, dann wäre unsere Wirtschaft stärker, und wir hätten mehr Arbeitsplätze.”⁵⁾Billionaire #Soros accused of ‘undermining democracy’ in EU member states, EU Reporter 2017-02-23.Soros wurde der Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Albanien, Bulgarien, Kroatien, Serbien und Polen beschuldigt. Seine Aktivitäten können eine der Ursachen der letzten Geschehnisse in Rumänien sein.

Die regierende Sozial-Demokratische Partei(PSD) führte nach den Wahlen im Dezember eine unabhängige Wirtschaftspolitik. Außer den Steuersenkungen (die von der EU nicht ganz gern gesehen wurden, sich fürs Land doch als günstig erwiesen) erließ die rumänische Regierung eine Verordnung, laut der 51% der Konsumgüter wie z.B. Fleisch, Gemüse, Obst, Eier, Milchprodukte und Brot, die in Supermärkten verkauft werden, von lokalen Zulieferern kommen müssen. In Antwort darauf und unter dem Druck der französischen Lobby,⁶⁾“Romania: from a “Two-Tiered Europe” to a Europe of the Double Bind”, Visegrad Post 2017-02-16.leitete die EU gegen Rumänien das Verfahren wegen des Verstoßes gegen den freien Warenverkehr ein.⁷⁾EC opens infringement procedures against Romania over food retail law, illegal landfills, See News 2017-02-15.Die Teilung Europas in die westlichen und östlichen Länder wird desto deutlicher, je intensiver sich Brüssel mit den auftauchenden Problemen beschäftigen wird.