Ist China ein Verbündeter der Ukraine?

China handelt auf der internationalen Ebene in Übereinstimmung mit seiner nationalen Interessen. Der Westen hatte zu akzeptieren, dass er China nicht erzwingen konnte, dass es eine ähnliche Stellung zum Anschluss der Krim an Russland nimmt, wie die westlichen Länder. Während dieser Zeit unterstütze jedoch China die ukrainische Wirtschaft, was zur Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern beitrug.

Die Neue Seidenstraße

Da weder die Europäische Union, noch die Vereinigten Staaten in der Lage sind, alle Infrastrukturprojekte in der Ukraine zu finanzieren, bittet Kiew China um Hilfe, das seinerseits Interesse an der Ukraine als ein wichtiges Bindeglied in der Neuen Seidenstraße zeigt. Schon 2013 schloss der ehemalige Präsident der Ukraine Viktor Janukowitsch eine Reihe von Abkommen mit China ab,¹⁾Переломный визит Януковича в Китай: $30 млрд инвестиций и гарантированная квота для украинской продукции, Economics 2013-12-09.darunter eins, im Wert von 13 Milliarden Dollar, über die Transformation der Halbinsel Krim dank den chinesischen Investitionen zum riesigen Transitzentrum. Die russische Militärintervention hatte zur Folge, dass das Vorhaben in den Süden der Ukraine verschoben wurde.

Die neue Seidenstraße durch die Ukraine bringt gegenseitiges Nutzen. Letztes Jahr genehmigte Beijing offiziell den Bau der Eisenbahnlinie aus Odessa durch Georgien, Aserbaidschan und Kasachstan nach China, die unterwegs die Fähren auf dem Schwarzen und dem Kaspischen Meer nutzen sollte, aber Russland umgeht. Man erwartet, dass chinesische Unternehmen an diesem Projekt interessiert sein werden. Die Fahrt auf dieser Strecke dauert 15 Tage, soll aber auf 9 Tage reduziert werden. Die chinesische Regierung bildete einen ukrainisch-chinesischen Ausschuss, der sich mit der geplanten Neuen Seidenstraße beschäftigen soll. Auch die europäischen Unternehmen zeigten Interesse daran.

Beeindruckend ist es, dass zehn Jahre nach der Umsetzung des Projekts, China einen Umsatz von etwa $ 2,5 Billionen pro Jahr infolge der Steigerung eines intensiveren Handelsaustauschs mit den an der Straße gelegenen Ländern erreichen kann. Schon 2015 investierte Beijing bereits $ 15 Milliarden in verschiedene Maßnahmen im Zusammenhang mit diesem Projekt, obwohl die 2016 angesagte Summe der Investitionen sich auf 75,9 Milliarden Dollar belaufen sollte.²⁾Foreign Policy Audit. How to revive Ukrainian-Chinese relations, Euromaidan 2016-12-07.Die Aussichten für das Projekt sind aber nicht rosig. Die Logistik erfordert viel Aufwand, die Kosten müssen gesenkt und die Transitzeiten gekürzt werden. Die Ukraine, Georgien, Aserbaidschan und Kasachstan müssen auch über die Vorzugszölle zu einer Einigung kommen. Für die Neue Seidenstraße ist der Wirtschaftsfaktor entscheidend. Der aktuelle Transit durch Russland dauert 14 Tage und ist zweimal preiswerter als der neu vorgeschlagene. In Hinsicht darauf: wenn die Ukraine es schaffen würde, ihren nördlichen Nachbarn zu übertreffen, würde sie an der geopolitischen Bedeutung gewinnen und wäre zum ersten europäischen Mitglied des Projekts unter dem Namen die Neue Seidenstraße.³⁾Ukraine carving out a role in China’s Silk Road strategy, Asia Times 2016-09-24.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Die ukrainisch-chinesische Handelskooperation ist vielversprechend. Aufgrund der verarmten Gesellschaft und dem daraus resultierenden schwachen Konsum wird die Ukraine von China als Empfänger seiner Waren oder eher als Transitland gesehen. Die Nähe der Ukraine und ihre Beziehungen zur Europäischen Union (besiegelt durch die Unterzeichnung eines umfassenden Abkommens über den freien Warenverkehr) können wie ein Magnet auf chinesische Investoren und Produzenten wirken. Auch die Europäische Union ist direkt an der Modernisierung der Ukraine mithilfe chinesischer Gelder interessiert. Der Präsident der Chinesischen Handelskammer Ruslan Osypenko behauptet, dass China die in der Ukraine durchgeführten Reformen zu schätzen weiß und dass chinesische Unternehmer sich zunehmend für dieses Land interessieren, wofür eben die Gründung der Handelskammer ein Beweis ist. Auch die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Landwirtschaft ist extrem wichtig für beide Länder. Ein Beispiel dafür: bereits im Jahr 2015 überholte die Ukraine die Vereinigten Staaten bei der Lieferung von Getreide an China.⁴⁾Why China Is Interested in Ukraine, The Diplomat 2016-03-10.Ein weiterer wichtiger Bereich der ukrainisch-chinesischen Beziehungen ist die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Unter den Waffenexporteuren ist China auf dem fünften Platz in der Welt (6,4 Milliarden Dollar). Das Reich der Mitte ist auf der Suche nach neuen Technologien, vor allem in Ländern, wo die technische Entwicklung nicht ausreichend finanziert ist. Die Ukraine vererbte von der Sowjetunion die Rüstungsindustrie mit einem großen Potenzial, jedoch die meisten Unternehmen klagen über Mangel an Geld und an neuen Technologien. Nach 2014 erhöhte sich der Anteil des ukrainischen Exports von Rüstungsgütern nach China und betrug 13 % des gesamten chinesischen Waffenimportes. Die Ukraine produziert Motoren und vor kurzem verkaufte sie China zwei Schiffe des Typs „Wisent“. Basierend auf den veröffentlichten Daten (die meisten von ihnen bleiben ein Geheimnis), kann man vermuten, dass die eigentliche Zusammenarbeit noch breiter angelegt ist. Sie kann eine Grundlage für noch stärkere Verbindungen zwischen den beiden Ländern werden.⁵⁾Україна – Китай. Від житниці до стратегічного співробітництва, Хвиля 2018-09-04.Die Ukraine, die über eine geeignete technische und industrielle Basis verfügt, ist besonders interessiert an der Zusammenarbeit mit China im Bereich Raumfahrt. Die Ukraine braucht Kapital, und China wird zu einem der wichtigsten Investoren in der Raumforschung. Zurzeit realisiert Kiew 21 Verträge mit China im Gesamtwert von 67 Millionen Dollar, sowie seinen eigenen Fünfjahresplan der Entwicklung der Luft-und Raumfahrtindustrie (2012-2017). China ist auch bereit, in die Telekommunikation zu investieren (Huawei gewann bereits an Popularität in der Ukraine) und in die herkömmliche und alternative Energien (“Naftogas Ukraine” bekam einen Kredit in Höhe von 3,6 Milliarden $ aus der National Development Bank of China, und CNBM besitzt ein Dutzend Solarkraftwerke in der Nähe von Odessa – der Wert der gesamten Investition beträgt 1 Milliarde $).⁶⁾China is ready to invest in Ukraine, E-dinar 2016-07-28.

Die Zahl der Transaktionen zwischen der Ukraine und China ist nicht atemberaubend. Derzeit produziert Ukraine hauptsächlich Rohstoffe, deswegen zeigt China nicht viel Interesse an solchen politisch vorrangigen ukrainischen Investitionen wie der Bau von Schulen und Krankenhäusern, was aber in Angola und Kongo der Fall ist. Man kann sagen, dass die Ukraine bis jetzt im Mittelpunkt Chinas Interessen ist. China kauft von der Ukraine das, was es braucht, ohne dabei ihre Beziehungen zu Weltmächten in der Politik aufs Spiel zu setzen. Allerdings ist die Zusammenarbeit mit der Ukraine nicht ein Schlusslicht der Prioritäten der chinesischen Regierung. Es sei zu betonen, dass China Ukraine proportional zu der immer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit politisch unterstützen wird . Ein charakteristisches Merkmal der chinesischen Unternehmen ist, dass sie die Entscheidungen in Absprache mit der Außenpolitik der Regierung treffen, was bedeutet, dass Kiew solche politischen Voraussetzungen schaffen muss, die die Aufmerksamkeit von Peking fesseln könnten. Das vierte Paradigma der Technologie steht für 38 % der Wirtschaft des Landes, während 57,9 % machen das dritte Paradigma aus.

Politische Implikationen

Die meisten westlichen und ukrainischen Politiker nehmen es China übel aus, dass sie ein enger Verbündeter Russlands ist. Dies hat aber einen anderen Hintergrund. China hat strategische Interessen in internationalen Beziehungen und deswegen arbeitet es mit verschiedenen Ländern zusammen, soweit es für das Reich der Mitte von Vorteil ist. Nach dem Krim-Anschluss, rief China zu konstruktiven Gesprächen auf, um eine geeignete politische Lösung zu finden und erklärte, dass die Sanktionen gegen Russland auf die Dauer keinen gewünschten Effekt mitbringen werden und dass daher sich China daran nicht beteiligen wird. Anders hätte China nicht vorgehen dürfen, sonst hätte die Zusammenarbeit mit Russland abgebrochen werden können. Allerdings hat die Integration der Ukraine mit der Europäischen Union eine geopolitische Bedeutung für China, auch wegen der geplanten Neuen Seidenstraße.

Interesse Chinas an europäischen Ländern steigt. Nach dem Sieg von Donald Trump tauchten in der Europäischen Union ein politischer Leerraum und Unsicherheit auf. Russland möchte seinerseits die schwache amerikanische Reaktion auf die ukrainischen Krise nutzen und die europäischen Länder dazu bewegen, gute Beziehungen zu Russland wiederherzustellen. Auch China nutzt den Leerraum, der in der Europäischen Union entstand. Ähnliches kann mit der Ukraine passieren. Das Land verlor seinen größten Handelspartner, Russland, und die Europäische Union ist nicht in der Lage, ihn vollständig zu ersetzen und verfügt auch nicht über die nötige Summe Geld, um in der Ukraine zu investieren. Zurzeit, wenn die Ukraine erhebliche Unterstützung braucht, wird sie chinesische Investitionen und Präsenz herzlich begrüßen. Die Wirtschaftliche Zusammenarbeit während der ukrainischen Krise, trotz der instabilen Lage in der Ukraine, wird seit drei Jahren immer intensiver.

Beim diesjährigen Internationalen Wirtschaftsforum sagte Chinas Präsident seinem ukrainischen Amtskollegen, dass China an der engen Zusammenarbeit mit der Ukraine und an der Lösung der Krise interessiert ist. Diese Aussage bedeutet im Vergleich zum vorher vorsichtigen Standpunkt der Chinesen gegenüber der russischen Aggression einen Wendepunkt in den gegenseitigen Beziehungen.⁷⁾China’s Xi says willing to help resolve Ukraine crisis, Reuters 2017-01-17.Es gibt doch etwas, was die Ukraine vor der Einnahme der chinesischen Hilfe berücksichtigt sollte. Die chinesischen Investitionen in Afrika wurden wegen der mangelnden Qualität der chinesischen Infrastruktur, Ausnutzung der Arbeitskräfte und Verletzung der Menschenrechte kritisiert. Die Ukraine sollte es sich überlegen, bevor sie die Zusammenarbeit mit dem autoritären Regime erweitert. Es wird oft gesagt, dass China nie Demokratie in der Welt unterstützte, oder dass es nie einem Land bei der Umsetzung der humanitären Standards und der Menschenrechte half. Die Zusammenarbeit mit China kann daher riskant für die junge ukrainische Demokratie sein.

Die Zusammenarbeit mit der Ukraine ist vorteilhaft für die chinesischen Anstrengungen zur Verringerung der Abhängigkeit von Russland und zwar auf vielen Ebenen. Die Ukraine kann dagegen mit Geld und neuen Technologien das Land vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch retten.⁸⁾Chinese investment might sacrifice Ukraine’s democratic dream for economic needs, Business Insider 2016-08-17.Obwohl die Ukraine ihr demokratisches System aufzubauen versucht, sollte sie die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den nicht-demokratischen Staaten nicht aufgeben. Trotz aller Unterschiede haben die ukrainisch-chinesische Beziehungen Zukunft.