Das letzte Bollwerk Europas?

Bulgarien ist zwischen drei Mächten zerrissen. Ein Drittel der Bevölkerung neigt der EU zu, ein Drittel möchte sich am liebsten Russland anschließen, und fast zehn Prozent der Nation sind Erdoğans treue Türken. Das zeigen auch die neuesten Wahlergebnisse im ärmsten EU-Land.

Am 26.03.2017 fanden in Bulgarien die vorgezogenen Parlamentswahlen statt, die die „proeuropäische“, konservative Partei GERB gewann.¹⁾Крайни резултати от парламентарни избори 2017 г., offnews.bg, 2017-03-27.Als zweitstärkste politische Kraft ging die sogenannte Bulgarische Sozialistische Partei hervor, die in der Tatsache die Nachfolgerin der kommunistischen Partei Bulgariens und somit prorussisch ist. Die Partei DOST (türkisch: Freund), die türkische Minderheit in Bulgarien vertritt, erhielt 8,44% der Stimmen.

Bojko Borissow, Anführer der GERB, der seit 2008 regiert, versprach zwar bei jeden Wahlen viel, machte aber nichts gegen die überall im Lande präsente Korruption, nichts gegen den Menschen- und Drogenhandel²⁾Schweizer Hilfe fällt bulgarischen Intrigen zum Opfer, tagesanzeiger.ch,2015-04-11.und nichts gegen die steigenden Kosten für Strom, Gas und Wasser. Den Aufbau der Partei des ehemaligen Leibwächters und Karatemeisters mit einer dubiosen Vergangenheit unterstützte die CDU-nahe Hans-Seidel-Stiftung.³⁾Bodyguard Bojko Borissow räumt auf, www.welt.de,2007-10-27.Kein Wunder also, dass er sich als ein proeuropäischer Politiker darstellen muss.

 

 

Die Sozialisten mit ihrer Chefin Ninowa führten darauf einen pro-russischen Wahlkampf und sprachen damit die von der EU Enttäuschten an. Beim Wahlkampf sagte sie: “Die Demokratie hat uns viel genommen, Gesundheit, Bildung, Sicherheit.” Ebenso EU-skeptisch und russlandfreundlich ist der jetzige Präsident Bulgariens Rumen Radew. Er nahm letztens sogar den ehemaligen kommunistischen Agenten der bulgarischen Stasi – Ilian Alipew – in seinen Stab.⁴⁾Rumen Radev: Bulgarischer Präsident ernennt früheren Stasi-Agenten als Berater, The Sofia Globe, 2017-03-02.Die BSP sprach sich mehrfach für die Abschaffung der EU-Sanktionen gegen Russland aus. Aus Kremls Sicht vernünftig – laut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik kontrolliert Russland ein Viertel der Wirtschaft des Nachbarlandes der Türkei.⁵⁾Russian Economic Influence in Central and Eastern Europe, DGAP, 2017-01-26.

Das Osmanische Reich hinterließ Spuren in der Bevölkerung Bulgariens. Von den 7,2 Millionen Einwohnern des Landes sind etwa 10% ethnische Türken. Rund 300.000 von ihnen wanderten in den Zeiten des Sozialismus (teils freiwillig, teils gezwungen) in die Türkei aus. Diese etwa 300.000 Bürger haben den doppelten Pass und dürfen damit in Bulgarien zur Wahl gehen. Man rechnet, dass in den vorigen Wochen zum Wahlkampf über 1000 Busse mit Aktivisten die Grenze zwischen der Türkei und Bulgarien überschritten. Das Ausmaß der von Erdoğan gestifteten Aktion rief Gegenmaßnahmen seitens bulgarischer Nationalisten hervor – sie blockierten die Übergänge an der Grenze,⁶⁾Bulgarien: Nationalisten blockieren Grenze zur Türkei, wegen Erdogans Wahlbeeinflussung, Rt.com,2017-03-22.was Erdoğan empörte.

Ähnlichkeiten zu die Situation in den Niederlanden liegen auf der Hand – der niederländische Regierungschef Mark Rugge blockierte die Einreise der türkischen Minister nach Holland, infolgedessen kam es zu einer Krise mit der Türkei. Einen Unterschied gibt es doch: die politischen Verhältnisse zwischen Bulgarien und der Türkei sind seit Jahren viel schlimmer als die zwischen Deutschland, den Niederlanden und der Türkei. Bulgarien erlebte schon mal in seiner Geschichte eine 500 Jahre lange Herrschaft der Osmanen und ist besonders sensibel für den neuen aggressiven Herrscher des Bosporus. Was passiert denn, wenn Erdoğans Drohungen wahr werden – wenn er die Landesgrenzen für Migranten öffnet? Wird dann das innerlich zerrissene, das ärmste Land der EU damit zurechtkommen?