Ist die Eskalation des Religionskonfliktes in Indien zu erwarten?

Im Februar und März 2017 fanden in Indien Staatenwahlen statt. Für besondere Aufmerksamkeit sorgten vor allem die Wahlen im Staat Uttar Pradesh, der am einwohnerreichsten ist, und wo, was auch von Bedeutung ist, eine zahlreiche muslimische Minderheit wohnt. Die Wahlen gewann die Indische Volkspartei (BJP) unter Anführung des bisherigen Ministerpräsidenten Narendra Modi. Da er auch dem religiös-nationalistischen Verband Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS) angehört, stellt sich die Frage, ob da das Risiko entsteht, dass der Hindu-Extremismus sich zuspitzt und Ausschreitungen ausbrechen können, so wie es 2002 in Gujarat der Fall war, wo einige hunderte Muslime ums Leben kamen.

Der Gewinn der BJP wird von unaufmerksamen Berichterstattern als Zuspitzung des Nationalismus in der indischen Gesellschaft angesehen. Die Umfragen zeigen aber, dass die Unterstützung für die rechtsorientierten Parteien konstant auf dem Niveau von 30%-40% bleibt, was meistens reicht, um im gegebenen Wahlbezirk zu gewinnen. Manche bemerken zu Recht, dass BJP da gewann, wo es weniger als 45% Muslime gab, und verlor zugunsten der Bahujan Samaj Party (BSP) in den 7 Bezirken, wo die Muslime eine Mehrheit bilden.¹⁾There Is No Evidence That A Single Muslim Voted For The BJP In UP, The Huffington Post India 2017-03-14.Die Studien zeigen, dass der Gewinn in den Bundeswahlen von 2014 und der vom laufenden Jahr eher aus der Schwäche der Opposition und ihrer inneren Zersplitterung resultieren, der auch eine Verzettelung der Stimmen folgt. Es ist wichtig, da in Indien das System der relativen Mehrheitswahl gilt, in dem für den Gewinn in einem Wahlbezirk nicht erforderlich ist, mehr als die Hälfte der Stimmen zu bekommen. Bemerkenswert ist, dass die BSP, die mehrmals in Uttar Pradesh gewann, 22% der Stimmen erhielt und den zweiten Platz erreichte, aber nur 19 Sitze bekam. Der Indische Nationalkongress erhielt in der Region hingegen 6% der Stimmen und 7 Sitze im Parlament.²⁾Assembly Elections Results 2017: Political parties with lesser seats get more vote share, Financial Express 2017-03-12.

Die hohe Unterstützung der BJP in den Hochburgen der Muslime führte die verlorenen Gruppierungen herbei, Vorwürfe wegen der Wahlfälschung durch Manipulation an Wahlgeräten zu erheben. Bis auf weiteres werden die Vorwürfe von der Wahlkommission untersucht.³⁾UP election results: BJP shining in Muslim stronghold a big setback for Mayawati, Akhilesh Yadav, The Indian Express 2017-03-11.Vorgeworfen wird auch die Benutzung der sogenannten „falschen Finger”, was ermöglichte, Stimmen mehrmals abzugeben. Der Vorwurf wurde im Zusammenhang mit der Markierung der Wähler, die ihre Stimme abgaben, mit der Tinte auf dem Zeigefinger erhoben.⁴⁾Uttar Pradesh elections: Busted – fake fingers, real votes, India Today 2017-02-23.

Die Opposition zieht es aber nicht in Betracht, dass ein Teil der Muslime für Nationalisten votieren konnte. Laut Schätzungen gaben 2014 sogar 8% der Gläubigen in Bundeswahlen ihre Stimmen für die Hindu-Rechten ab.⁵⁾Who did India’s Muslims vote for in general election?, BBCNews 2014-05-30.Shaista Amber, Aktivistin für Rechte der muslimischen Frauen, gibt an, dass da nicht mehr „taktisch” gegen BJP gewählt wird und dass Stimmmen eher für Lösungsvorschläge bestimmter Fragen abgegeben werden. Die Partei von Modi, die sich in ihrem Programm auf die Wirtschaftsentwicklung, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Verbesserung des Lebensstandards der Ärmsten konzentriert, und auch die Aufhebung des „dreifachen talaq” befürwortet, also der Möglichkeit der Scheidung aufgrund der Scharia, die dem Mann die Ehe einfach aufzulösen erlaubt.⁶⁾Saffron Sweep in UP Hints at Muslims Voting for BJP in Large Numbers, News18 2017-03-11.

Das, was die Opposition mit der BJP zu verbinden scheint, ist die Tatsache, dass sie die Muslime wie ein Monolith betrachten. Resultiert das im Falle der Nationalisten aus ihrer Ideologie, scheinen die übrigen Parteien die innere Mannigfaltigkeit der Meinungen unter den Muslimen nicht zu verstehen. Die wohl situierten Muslime wählen meistens den Indischen Nationalkongress und die Partei Samajwadi. Bedeutend ist, dass die Bekenner Allahs von höheren Kasten sich gegenüber den Daliten und ihren Glaubensgenossen von zurückgebliebenen Kasten mit Widerwillen verhalten, deswegen sind sie nicht daran interessiert die Gruppierungen zu unterstützen, die die Position der Armen verstärken wollen. Die Muslime, die im Kastenwesen niedriger stehen, werden politisch nicht repräsentiert, und bei ihren Entscheidungen richten sie sich nach der Meinung ihrer religiösen Führer und regionalen Autoritäten, also der Reichen, die in der Tatsache feudale Landesherren sind. Die Muslime in Indien werden meistens als eine Gruppe betrachtet, die sich für die parteien aussprechen, die Säkularisierung befürworten oder nach links tendieren. Die Partei Samajwadi erwies sich jedoch als nicht bereit, die muslimische Gemeinschaft zu verteidigen: ihre Politiker, die 2013 an der Macht waren, schauten passiv dem Pogrom in Muzaffarnagar zu.⁷⁾Analysis of the Victory of the BJP in the Uttar Pradesh Assembly Election, People’s Review 2017-03-17.In den Kämpfen zwischen Hindus und Muslimen kamen 62 Menschen ums Leben, darunter 42 Muslime und 20 Hindus, 50 000 Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Bemerkenswert ist, dass die oben genannte Partei und andere regionale Organisationen ihre Unterstützung nur der Tatsache verdanken, dass die Muslime sich durch den Indischen Nationalkongress, der seit den achtziger für ihre Interessen nicht zu sorgen weiß, verraten fühlten. Schon 2009 deuteten manche darauf hin, dass Muslime es lieber haben sich gegen den klar definierten Feind zu behaupten als eine Gruppe zu sein, die blind diejenigen unterstützt, die sich für ihr Schicksal gar nicht interessieren.⁸⁾Indian Muslims put their faith in Congress, The Guardian 2009-05-27.Anders gesagt ist die muslimische Gemeinschaft zum großen Teil nicht nur politisch ausgeschlossen, sondern auch kann auf den Schutz keiner Partei rechnen.

Fraglich ist die Behauptung, dass die Hindus sich radikalisieren. Vielmehr verfolgt die BJP eine effektive politische Strategie, die Mobilisierung und Konsolidierung ihrer Wähler zur Folge hat. Die Strategie wendet sich übrigens nicht nur an die Bürger, die radikal sind. Obwohl die BJP ihren nationalistischen Charakter betont, hat sie für jede Kaste konkrete Lösungen parat, die ihr Lebensniveau verbessern sollen. Ihre Politiker begriffen, dass der Schlüssel zum Sieg die Unterstützung der sogenannten zurückgebliebenen Kasten ist, also der von den höheren Mitgliedern der Gesellschaft abhängigen, gleichzeitig aber nicht zu den Unberührbaren gehörenden (Daliten). Zu den Kasten gehört etwa die Hälfte der Landesbevölkerung, die politische Unterstützung ist also potentiell gesichert. Deswegen konzentriert sich der am Anfang erwähnte Verband RSS auf die Sozialarbeit im weitesten Sinne, caritative Tätigkeiten und Förderung der Bildung. Bei seinen Tätigkeiten unter den Armen und Bedürftigen, auch unter den Jugendlichen verbreitet er die Idee der Hindutva (derWiedererschaffung einer einzigen Hindu-Nation ).⁹⁾Modi’s India: Caste, Inequality and the Rise of Hindu Nationalism, Newsweek 2015-07-26.Die Maßnahmen des Verbands erinnern an die der Muslimbrüder in den 30-er Jahrendes XX. Jahrhunderts in Ägypten, die politisches Kapital machten und Widerstand gegen die Macht der Briten leisteten , indem sie die Grundbedürfnisse der Bürger mittels Moscheen deckten.

Die Muslime werden oft angegriffen, weil sie den Kult der heiligen Kühe nicht akzeptieren. Im Juni gab es Berichte, dass usurpatorische Verteidiger dieser Tiere bis April 10 Muslime ermordet haben sollen. Solche Angriffe sind nicht typisch für die Regierungszeit der BJP, man bemerkte aber, dass ihre Zahl sich seit dem Gewinn der Nationalisten 2014 erhöhte. Das bedeutet aber nicht, dass die Regierung das aggressive Verhalten fördert. Erst im Juni stellte Narendra Modi fest, dass solche Vorgehensweise unakzeptabel sei.¹⁰⁾Will Modi’s disapproval, not condemnation, end lynching of Muslims in India?, BDNews24 2017-06-29.Seine Aussage resultierte wahrscheinlich aus den Demonstrationen, an denen mehre tausende Menschen teilnahmen und die nach dem Lynchen des 15-jährigen Junaid Khan stattfanden.¹¹⁾#NotInMyName protests: Thousands hit the streets against mob lynchings, The Indian Express 2017-06-28.Dennoch bleibt die Tatsache bestehen, dass es 2015 700 Zwischenfälle mit dem religiösen Hintergrund gab, bei denen 86 Menschen ums Leben kamen, und 2321 verletzt wurden. Zu den Opfern gehörten auch Christen und Sikhs, die Muslime waren jedoch am meisten angegriffen, am öftesten in Uttar Pradesh.¹²⁾Modi’s Party Stokes Anti-Muslim Violence in India, Report Says, South China Morning Post 2017-06-29.

Muslimen wird auch zugeschrieben, dass sie Hindu-Mädchen heiraten, damit sie zum Islam konvertieren (der sogenannte Liebesdschihad).¹³⁾India’s Fake ‘Love Jihad’, Foreign Policy 2014-09-04.

Die BJP scheint ein Klima zu schaffen, das die Gewalt zwischen den Religionen und zwischen den Kasten fördert. Außer den Kämpfen zwischen den Daliten und Muslimen kommt es zu den Auseinandersetzungen zwischen den erstgenannten und den höher in der Gesellschaft gestellten Thakuren. Die nationalistischen Politiker deuten aber die Ausschreitungen als ein Versuch der oppositionellen BSP, die Unterstützung von den niedrigsten Kasten aufrechtzuerhalten.¹⁴⁾Saharanpur clashes decoded: A cocktail of caste and politics, Hindustan Times 2017-06-13.Andererseits bemühte sich die BJP um Unterstützung der Thakuren, die als feudale Herrscher beeinflussen konnten, wen die niedrigsten Kasten wählen.¹⁵⁾Analysis of the Victory of the BJP in the Uttar Pradesh Assembly Election, People’s Review 2017-03-17.Hier soll also Frage gestellt werden, ob die BJP-Politiker an der Verteidigung der Daliten interessiert sind. Umso mehr, dass unter den Unberührbaren nach wie vor die antinationalistischen Ideen populär sind, die Bhimrao Ramja Ambedkar, Kritiker der Hindutva-Ideologie verbreitet. Hindutva wird da als eine Ideologie betrachtet, die die Interessen der höheren Kasten sichert.¹⁶⁾Dalits and the remaking of Hindutva, The Hindu 2016-01-25.Mit anderen Worten: mal sehen, ob die erfolgreiche Gruppierung einen inklusiven Charakter hat, oder aber ob die radikale Deutung der Ideologie in der Rhetorik und in den Maßnahmen der Partei dominieren wird.

Die indische Gesellschaft erlebt weder eine tiefgehende Krise noch eine Radikalisierung. Geleitet von sozialen Fragen wählte sie in Staatenwahlen (und wird es wahrscheinlich auch in Bundeswahlen 2019 tun) eine Partei, die den Wirtschaftswachstum und die Verbesserung der materiellen Lage aller Kasten verspricht. Die antiislamische Rhetorik ist da präsent. Sie trägt zum Anstieg der Zahl der Angriffe mit dem religiösen Hintergrund bei. Es läuft aber auf die Skala solcher Ereignisse hinaus. Sicherlich werden die Personen und Gruppen aktiv, die bis jetzt befürchteten, entschiedener zu handeln. Ein Beispiel dafür sind die Aussagen eines der Anführers der radikalen Gruppe Dharm Jagran Samiti, der nach den Staatenwahlen 2014 feststellte, dass bis zum Jahr 2021 Indien von Christen und Muslimen bereinigt werden sollen. Andersgläubige sollen seiner Ansicht nach zum Hinduismus bekehrt werden oder das Land verlassen. Der Anführer betonte, dass er keine Rücksprachen darüber mit der Regierung halte, sie aber um ihre Beurteilung, oder mindestens eine stillschweigende Zustimmung bitte.¹⁷⁾‘We will free India of Muslims and Christians by 2021’: DJS leader vows to continue ‘ghar wapsi’ plans and restore ‘Hindu glory’, Mail Online India 2014-12-19.

Die Statistiken liefern keinen eindeutigen Beleg dafür, ob die Gewaltakten mit dem religiösen Hintergrund seit der Machtübernahme von Modi zunahmen. Die staatlichen Behörden geben verschiedene Daten an, was eigentlich die Beobachtung des Trends unmöglich macht.¹⁸⁾278 communal clashes in India in first five months of 2016, Home Ministry tells Lok Sabha, Scroll.in 2016-07-22.Die Ereignisse, bei denen es mehr Gewalt angewendet wurde, verzerren zusätzlich das Gesamtbild. Zurzeit lässt sich aber feststellen, dass es immer wieder zu Ausschreitungen kommen wird, da sich keine politische Gruppierung für die muslimische Minderheit interessiert. Weitere Pogrome sind nicht ausgeschlossen. Man muss aber vorsichtig sein, wenn man die regierende Partei des Zustandes beschuldigt umso mehr, dass sie sich von ihrem paramilitären Flügel, vom RSS, distanzieren möchte, um mehr Unterstützung zu finden.¹⁹⁾The BJP wants to shift the focus to the RSS work in social service. Here’s why it may not work, Scroll.in 2016-09-05.Das Einzige, was den Nationalisten vorzuwerfen ist, ist ihre passive Haltung gegenüber der Gewalt – solche Haltung ist aber nicht ausschließlich für sie, sondern für alle Hauptparteien Indiens charakteristisch, unabhängig von ihren politischen Manifesten.