Der größte Feind der europäischen Integration? Die Führer der EU von heute.

So kann man sagen, wenn man sich das Schicksal der südeuropäischen Länder anschaut, die seit ein paar Jahren den Sparprogrammen der EU ausgesetzt werden, wo das Vertrauen an das politische Projekt namens EU schrumpft und gemeinsame Währung äußerst fraglich ist.

Schauen wir uns heutedie ganz große, doch ungehorsame Visegrád-Gruppe an.. Sie umfasst Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn, die Länder mit gemeinsamen Interessen.

Eins von ihnen ist der Unwillen der Länder, am Programm zur Verteilung der Migranten innerhalb der EU teilzunehmen. Warum? Weil die Migranten von Angela Merkel eingeladen wurden, ohne dass sie ein EU-Land nach seiner Meinung dazu gefragt hatte.¹⁾Poland’s Kaczynski blames Merkel for EU’s migration issues, Reuters 2017-05-20.http://www.reuters.com/article/us-europe-migrants-poland-idUSKCN18G0RC
Solche Haltung ist für die EU-Führung nicht zu ertragen, die für die Mannigfaltigkeit schwärmt und sie als einen Weg in die leuchtende Zukunft darstellt, soweit, das versteht sich von selbst, diese Mannigfaltigkeit, keine Toleranz gegenüber anderen Meinungen bedeutet, was allerdings den Kern der liberalen Demokratie ausmacht, der die Mitglieder der EU-Führung angeblich huldigen. Der Liberalismus, der einst die Regel verfechtete, die vielleicht zu Unrecht Voltaire Worten zugeschrieben wird: “Ich missbillige, was du sagst, aber würde bis auf den Tod dein Recht verteidigen, es zu sagen’’, beginnt nun für eine andere Regel einzutreten: “Ich missbillige, was du sagst, halt also die Klappe.”

Das Problem ist noch größer. Das Bündnis der Länder der Visegrád-Gruppe wurde vor 30 Jahren von einer anderen aufgezwungenen internationalen Gemeinschaft, der Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten, unabhängig. Die Erfahrung von damals lässt die Visegrád-Staaten wachsam bleiben, wenn es um utopische zentralistische Ideen geht. So erging es den Staaten: sie wechselten von einer Utopie in eine andere. Sie hofften, sich von einer Utopie befreit zu haben, um sich der freien Welt anzuschließen und die neue freie Welt wandelte sich in eine Utopie um. Die Solidarität kann nur freiwillig sein, man kann sie nicht erzwingen. Die Haltung von Angela Merkel lässt die Erinnerungen an die Haltung der Sowjets wach werden, und nicht an die der freien Menschen.

Ein Zankapfel ist auch die Multikulturität, die laut der EU-Führung ein Zeichen für den Fortschritt sein soll. ²⁾Timmermans: Central Europe has ‘no experience with diversity’, Politico 2015-9-24. http://www.politico.eu/article/migration-news-diversity-timmermans/Schon wieder entschied die EU-Führung über die Zukunft, ohne die Unzufriedenheit zu merken, die im Westen immer größer wird. Was die Befürworter Brexits motivierte, war Migration, aber Juncker, Timmermans und Verhofstadt lassen das außer Acht. Die westlichen Europäer und ihre Brüder im Osten werden die neue, wundervolle Welt akzeptieren müssen, egal, ob sie ihnen gefällt oder nicht. Vaclav Klaus, der ehemalige Präsident Tschechiens, weist solches Diktat zurück,³⁾Václav Klaus: Nastal čas začít připravovat odchod naší země z EU, parlamentnilisty 2017-06-13. http://www.parlamentnilisty.cz/arena/nazory-a-petice/Vaclav-Klaus-Nastal-cas-zacit-pripravovat-odchod-nasi-zeme-z-EU-491978 die Polen,⁴⁾Polish minister blames multiculturalism for Nice attack, Financial Times 2016-07-15. https://www.ft.com/content/57980523-5663-341a-85a3-afbd05d59113?mhq5j=e3 Ungarn⁵⁾Orbán : “Multiculturalism has failed in Europe”, Visegrad Post 2017-06-30. https://visegradpost.com/en/2017/06/30/orban-multiculturalism-has-failed-in-europe/ und Slowaken auch⁶⁾Why Slovakia won’t embrace migration, Politico 2016-08-26. http://www.politico.eu/article/why-slovakia-wont-embrace-migration-lubos-blaha-josef-rydlo/

Warum ist das so wichtig? Weil die Umfragen zeigen, dass die EU am meisten in den Gesellschaften der Visegrád-Gruppe beliebt ist.⁷⁾Enthusiasm for EU in sharp decline throughout Europe, not just UK, Financial Times 2016-06-07. https://searchbonus.eu/wp-content/uploads/2016/06/ffvvbhbhhjmjjkkiuiuyy.pdfDie Multikulturität findet da man aber nicht gut, die aufgezwungene Solidarität und neue politische Moden der westeuropäischen Führer auch nicht (ehrlich gesagt: auch die Europäer im Westen finden sie auch nicht gut). Ein Beweis dafür liefert die Unterstützung für jeweilige Führer der Visegrád- Staaten seitens ihrer Bürger, eine Unterstützung für eine Politik gegen die Multi-Kulti-Welle. Ist also Zimmermanns Erpressung begründetund überhaupt sinnvoll? Er entzweit mit seinen Aussagen und Maßnahmen die EU in zwei Teile, ungeachtet der Tatsache, dass ein Teil dem politischen Projekt noch euphorisch gegenübersteht.

Wie sieht es im Detail aus: Ungarn akzeptiert die „humanitären” Maßnahmen von George Soros nicht, er wird da also nicht gern gesehen. Juncker, Timmermans und ihre Angehörigen vergöttern den Milliardär und unterstützen ihn mit allen Kräften.⁸⁾Soros gets warm Brussels reception amid spat with Hungary, Euractiv 2017-04-21. file:///C:/Users/Jacek%20Szela/Desktop/Do%20publikacji/Soros%20gets%20warm%20Brussels%20reception%20amid%20spat%20with%20Hungary

Was kann man über die Führer sagen, denen die Oligarchen lieber sind als das eigene Volk? Sind sie als „Demokraten” zu bezeichnen?
Polen will keine Richter im Obersten Gerichtshof, die sich in der Amtszeit der vorherigen Regierung lächerlich machten. Es ist eine heikle Frage, da die Gewalteinteilung auf die Gesetzgebung und Rechtsprechung die Grundlage der liberalen Gesellschaften bildet. Doch in den meisten Ländern werden die Richter im Obersten Gerichtshof von Regierungen ernannt. Die Anschauungen der Richter widerspiegeln also die Prioritäten der Regierung. Wo liegt denn also das Problem? Die polnische Regierung ist euroskeptisch, die EU will doch keine euroskeptischen Richter haben. Deswegen will Timmermans wie immer Polen das Wort entziehen⁹⁾Poland may be stripped of EU voting rights over judicial independence, The Guardian 2017-07-19. https://www.theguardian.com/world/2017/jul/19/poland-may-lose-eu-voting-rights-over-judicial-independence und zwar für Maßnahmen, die sonst unter den Regierungen üblich sind. Schuld ist nämlich die Regierung, die etwas vornimmt, was Timmermans nicht gefällt.

Was kann uns noch überraschen? Jetzt schauen wir uns nur die Uhr an, die tickt so schnell wie sehr die Geduld in den mittel- und osteuropäischen Ländern strapaziert wird. Wer wird zuerst aus der EU austreten? Wird es vielleicht Italien sein? Ist die Visegrád-Gruppe ein Problem, weil sie es traut, sich zu widersetzen, oder ist das Problem der tolerant-intoleranten Führung der EU?