Donald Tusk und sein Sohn im Mittelpunkt eines Korruptionsskandals

Ein großer Skandal mit dem jetzigen Präsidenten des Europäischen Rates und seinem Sohn. Wie hätte es passieren können, dass der Politiker, um den zurzeit die Verteidiger der Rechtsstaatlichkeit in Polen so eifrig werben, der Ministerpräsident einer Regierung war, die Informationen sowohl vom Chef der Agentur für Innere Sicherheit Bondaryk und vom Präsidenten der Polnischen Nationalbank Belka außer Acht ließ? Ihm wurde berichtet, dass Amber Gold ein Pyramidensystem sei. Die späteren Vorwürfe Tusks, der General Krzysztof Bondaryk habe ihn nicht informieren sollen, scheinen nur eine Verteidigungstaktik des ehemaligen Chefs der polnischen Regierung und des heutigen Präsidenten der Europäischen Rates zu sein. Seine gegenwärtigen Angriffe auf die polnische Regierung sind nicht als ein Kampf um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Polen zu deuten, sondern als ein Versuch das Kabinett der regierenden Partei zu stürzen, die eine Untersuchungskommission zur Durchleuchtung des Amber Gold-Skandals einsetzte.

Der ehemalige polnische Ministerpräsident und der jetzige Präsident des Europäischen Rates ist ein Vorbild für die Opposition in Polen und bemüht sich auf hohen Plätzen in Brüssel einen Namen zu machen. In Polen ist er durch seine Nachgiebigkeit gegenüber Angela Merkel bekannt, was wahrscheinlich von seiner steilen Karriere in der EU entschied. Für einen Westeuropäer ist sein Werdegang vielleicht ein Danke schön der EU für seinen Beitrag zur Rechtsstaatlichkeit in Polen. Vielleicht wurde ihm nicht klar, dass die von ihm verlassene Bürgerplatttform eine Niederlage in den Parlamentswahlen erlitt, nachdem er einige Monate früher von dem Amt des Ministerpräsidenten zurücktrat. Hier stellt sich die Frage: war die Beförderung des polnischen Ministerpräsidenten etwa nicht die hilfreiche Hand von Angela Merkel, die auf diese Weise ihren Spitzenreiter belohnte und ihn gleichzeitig vor politischen oder sogar rechtlichen Konsequenzen (Details weiter im Text) für seine Taten während seiner Amtszeit zu schützen versuchte? War für ihn selbst die Berufung nach Brüssel nicht mal eine Flucht vor der unausweichlichen Schlappe in den Wahlen? Sind die aktuellen Aussagen von Donald Tusk, in denen er sein Land heftig angreift, eine Sorge für die Rechtsstaatlichkeit, oder eher eine Vergeltung an der Opposition für ihren Sieg im Wahlkampf und ein verzweifelter Versuch, die Regierung zu stürzen, die eine Kommission zur Untersuchung der vermutlichen Anteilnahme des ehemaligen Ministerpräsidenten am größten Finanzskandal Polens in den letzten Jahren bildete?

Trotz seiner Erklärungen beim Amtsantritt in Brüssel, dass er als Vorsitzender des EU-Rates, „unparteiisch und politisch neutral gegenüber allen 28 Mitgliedsstaaten der EU sein wird”,¹⁾Tusk: nie czuję się odpowiedzialny za starcie z polskim rządem, TVP INFO 2017-03-08.nutzt er jede Gelegenheit, um die polnische Regierung anzugreifen und zur Disziplin aufzufordern. Nach den Ereignissen von der Wende 2016/2017, als das polnische Parlament fast einen Monat lang durch Opposition besetzt wurde, drohte Tusk Polen, dass er rechtliche Konsequenzen aus dem seiner Meinung nach illegal beschlossenen Budget für 2017 ziehen wird.²⁾Tusk: trzeba liczyć się z poważnymi konsekwencjami, koduj24.pl 2017-01-11..
Das Schreckgespenst ließ Tusk nicht zufällig los, sondern gerade als die Gegner der jetzigen Regierung in Warschau protestierten. In der Tat unterstützte er auf diese Weise einen Staatsstrichversuch in Polen und sorgte für schlechte Presse Polens in Brüssel. Er drohte Polen mit Strafen und Konsequenzen für das laute „Nein“ zur Umverteilung der Migranten aus Syrien,³⁾I wszystko jasne: Tusk też grozi Polsce. Straszy konsekwencjami, bo nie chcemy przyjąć uchodźców, niezależna.pl 2017-05-17.und warnte letztens vor der Verabschiedung des Gesetzes über den Obersten Gerichtshof.⁴⁾Donald Tusk po przyjęciu ustawy o SN: Polsce grozi marginalizacja na arenie międzynarodowej, wyborczapl 2017-07-20.Jedes von diesen Ereignissen wurde von westlichen Medien für die Regierung in Warschau so benachteiligend präsentiert, dass man glauben konnte, in Polen gäbe es beunruhigende Veränderungen.

Das Schema zeigt nicht, wer von wem abhängig ist, sondern Subjekte, die im Artikel besprochen werden.

Stellen wir uns noch einmal die Frage: ist Donald Tusk so kritisch gegenüber der polnischen Regierung, weil er so um die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie besorgt ist, oder aber hat er ganz andere Motivation?

Die Antwort ist im Skandal Amber Gold zu suchen, der seit einiger Zeit von einer parlamentarischen Kommission untersucht wird. Amber Gold war ein polnisches Finanzunternehmen, das umgangssprachlich ein Pyramidensystem genannt wird, das zwischen 2009-2012 tätig war, und von Marcin P. gegründet wurde, der einige Male für Bank-, und Kreditbetrüge sowie Dokumentenfälschung vorbestraft wurde, jedoch immer auf Bewährung, als hätten ihm immer geheimnisvolle Kräfte geholfen.⁵⁾Amber Gold, Wikipedia. Wegen Amber Gold wurden er und seine Frau Katarzyna wieder verhaftet und warten im Knast auf die Entscheidung des Gerichtes. Das Unternehmen investierte in Edelmetalle und lockte Kunden mit einer attraktiven Verzinsung (13%!) der Anlagen in Gold, Silber und Platin. Es beteiligte sich auch an der Fluggesellschaft OLT Express, das auch 2013 pleiteging. Während einiger Jahre betrug Amber Gold fast 19 000 Polen, die Einleger verloren etwa 850 Mil. Zloty (etwa. 234 Mil. Dollar). Die Einlagen der Kunden sollten mit dem Ankauf von entsprechender Menge Gold versichert werden, was nicht erfolgte. In der Tat beschäftigte sich das Unternehmen mit Geldwäsche.⁶⁾Amber Gold, Wikipedia; Komisja ds. Amber Gold: syn Tuska był politycznym parawanem, TVP INFO 2017-06-23.Schon im Dezember 2009 (also ein Jahr nach der Gründung des Finanzunternehmens) warnte die polnische Finanzaufsichtsbehörde davor, dass Amber Gold keine Lizenz besitzt, insbesondere für Bankgeschäfte wie Hereinnahme der Geldeinlagen für riskante Investitionen.⁷⁾Amber Gold, Wikipedia..

Bei OLT Express, wo Amber Gold die meisten Anteile hatte, arbeitete Michał Tusk, der Sohn des Ministerpräsidenten. Obwohl er sich als Fachmann für den Luftverkehrsmarkt vorstellt, war er da in der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit tätig. Als Michał Tusk als Zeuge vor der Untersuchungskommission zum Amber Gold-Skandal aussagte, wurde er von Małgorzata Wasserman gefragt, ob er jemals mit Werbeagenturen zu tun hatte. Er erwiderte, dass er nie mit Menschen, die sich mit den Öffentlichkeitsarbeiten beschäftigen, zusammenarbeitete. Was machte er also bei Amber Gold?⁸⁾Była wiedza u najważniejszych osób w państwie o tym, że ta piramida jest, TVN24 2017-06-22.

Die Antwort ist in Mitschriften vom Verhör des ehemaligen Präsidenten von Amber Gold, und jetzt des Haupangeklagten in der Affäre Marcin P. zu finden. Daraus ist zu schließen, dass das Unternehmen Amber Gold (Besitzer von OLT Express) die Einstellung von Michał Tusk als eine Art Schutzschirm betrachtete. Kaum zu glauben, dass der damalige Ministerpräsident Donald Tusk davon nicht Bescheid wusste,⁹⁾Maciarewicz: Donald Tusk rozpiął parasol ochronny nad Amber Gold, Do rzeczy 2017-06-25.da er mindestens einige Male von den wichtigsten Staatsfunktionären davor gewarnt wurde. Dass im Falle von Amber Gold es um ein Schneeballsystem geht, informierte ihn der Präsident der Polnischen Nationalbank Marek Belka,¹⁰⁾Powiedziałem, że to piramida finansowa. Belka ostrzegł Tuska przed Amber Gold?, TVN24 2014-06-16. und im Mai 2012 Chef der Agentur für Innere Sicherheit Krzysztof Bondaryk.¹¹⁾„wSieci”publikuje notatkę ABW w sprawie Amber Gold. Mieli dostać Tusk i Komorowski, TVN 24 2017-07-03.Der Ministerpräsident reagierte nicht darauf. Vielleicht weil sein Sohn bei der Fluggesellschaft OLT arbeitete, die im Besitz von Amber Gold war? In diesem Zusammenhang sind die Aussagen von Marcin P. bedeutsam: “Solange bei uns der Sohn des Ministerpräsidenten arbeitete, waren wir unberührbar.”,¹²⁾Dopóki Michał Tusk u nas pracował, nikt nas nie ruszył. Ujawniono stenogramy rozmów Marcina P. Do rzeczy 2017-06-25.Auch durch die Aussage von Michał Tusk wird die Sache klar: „Ich und mein Vater wussten, dass das ganze[Amber Gold], salopp ausgedrückt, eine Ente ist”.

Merkwürdig sind auch Kontakte der Bürgerplattform (der Partei von Tusk) mit dem ehemaligen Präsidenten von Amber Gold. Im unten verlinkten Film, der während einer Werbekampagne 2011 gedreht wurde, sieht man den Stadtpräsidenten von Danzig Paweł Adamowicz mit den Vertretern des Wojewodschaftsamtes und anderen Politikern der Bürgerplattform ein Flugzeug von OLT Express auf dem Lech-Wałęsa-Flughafen in Danzig schleppen, der Fluggesellschaft in Händen von Amber Gold.

Der Verteidigungsminister Antoni Macierewicz kommentierte den Werbespot, indem er sich im Parlament direkt an den Ministerpräsidenten wandte, folgenderweise: „Das ist ein Mafia-System, das dazu führte, dass niemand Marcin P. kein Harr krümmen durfte. Ich befürchte, dass Sie bald ein Donald T. Werden”.¹³⁾Paweł Adamowicz o zarzutach Antoniego Macierewicza, WPwiadomości 2012-08-31.

Marcin P. sagte im Verhör aus, dass sowohl der Stadtpräsident Danzigs, als auch die ehemalige Ministerpräsidentin Polens Ewa Kopacz (beide Mitglieder der Partei Tusks) Einlagen bei Amber Gold hatten,¹⁴⁾Marcin P. sypie. Kopacz i Adamowicz na liście osób z lokatami w Amber Gold?, niezlezna.pl 2017-06-28.Die Untersuchungskommission hatte während des Verhörs oft eine harte Nuss zu knacken, da viele der aufgerufenen Personen sich mit Wissenslücken herausredeten oder mit Griffen und Kniffen die Verantwortung abschoben. So die Staatsanwältin Barbara Kijanko, die 2009 als Referendarin für den Fall Amber Gold zuständig war: zuerst war sie dauerhaft krankgeschrieben, und dann beantragte aus gesundheitlichen Gründen die Versetzung in den Ruhestand.¹⁵⁾Afera Amber Gold. Prokuratura Barbara Kijanko w czerwcu nie przejdzie w stan spoczynku, inferiafakty 2017-02-23.
Der Verteidigungsminister Antoni Macierewicz betonte: „Nicht nur der ehemalige Ministerpräsident, sondern auch die Sicherheitsdienste, die ihm unterstellt waren, waren in die Amber Gold-Affäre verwickelt”.¹⁶⁾Antoni Macierewicz: od dawna były hipotezy, że D. Tusk rozpiął parasol ochronny nad Amber Gold, tysol.pl 2017-06-26.Einer ähnlichen Meinung war der Enthüllungsjournalist Cezary Gmyz, der behauptete, dass Amber Gold nicht ohne Unterstützung der Sicherheitsdienste hätte funktionieren können, und dass die den Polen gestohlene Gelder gewaschen und legalisiert worden seien. Die These über das Engagement der Sicherheitsdienste bestätigt auch eine kurze Information, in der ein Funktionär der Agentur für Innere Sicherheit aus Danzig Marcin P. eine Woche vor seiner Verhaftung warnte.¹⁷⁾Co zeznał szef Amber Gold ? Kilka cytatów Marcina P…, niezleżna.pl 2017-06-28.

Viele deutet darauf hin, dass Marcin P. ein Strohmann war, und jetzt ein Sündenbock ist, deswegen konzentriert sich die Untersuchungskommission darauf, die echten Hintermänner des großen Skandals aufzudecken. Offen bleibt, ob die Kommission es schafft, oder alles so endet, wie es früher bei vielen Fällen in Polen war, dass es die Hintermänner zwar gab, aber sie blieben unbekannt.