US-Sanktionen gegen Russland. Deutschland im Hintergrund.

Am 26. Juli wurde im US-Repräsentantenhaus ein Gesetz vorgeschlagen, das neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Früher, am 15. Juni wurde dafür auch einstimmig abgestimmt.¹⁾USA: sankcje wobec Rosji uderzą w Nord Stream 2,TVP INFO 2017-07-26 ²⁾ Gas and oil interests split Europe and US in sanction policy, Raamop Rusland 2017-07-05Die vorgeschlagenen Sanktionen betreffen die Zusammenarbeit Russlands im Bereich der neuen Technologien zur Erdgas- und Erdölgewinnung und fallen nicht nur den russischen, sondern auch ausländischen Unternehmen, die mit ihnen zusammenarbeiten, zur Last. Sie sind ein Schlag gegen Gasprom, den britisch-niederländischen Konzern Royal Dutch Shell, den deutschen Uniper, den österreichischen OMV, den französischen Engie (früher GDF Suez), und den deutschen Wintershall, allen am Nord Stream2 beteiligt.
In Bezug auf das frühere Projekt Nord Stream wird es für Gasprom, Wintershall, Engie, den deutschen E.ON und den niederländischen Konzern Gasunie problematisch. Die Sanktionen werden auch viele Projekte in Frage stellen: zur Erdgasgewinnung aus der ägyptischen Lagerstätte in Zohr (Rosnieft beteiligt sich daran zu 30%, das italienische ENI zu 60%, das britische BP zu 10%), zum Ausbau der Gewinnung von Flüssiggas auf Sachalin (Anteilnehmer sind Gasprom und Shell), zum Bau der Pipeline, des sogenannten Blauen Stroms, auf dem Grund des Schwarzen Meeres aus Russland in die Türkei (von ENI und Gasprom), zum Bau des LNG-Terminals auf der Ostsee im Finnische Meerbusen (von Gasprom und Shell), sowie zum Import des Erdgases aus der aserischen Lagerstätte Shah Deniz (von Lukoil und BP ).³⁾Bruksela obawia się, że amerykańskie sankcje uderzą w Nord Stream 2,pap.pl 2017-07-25.Es steht also enorm viel auf dem Spiel.

Das vorgeschlagene Gesetz hält sich doch eine Hintertür offen, wenn es um die Zusammenarbeit mit Russen im Bereich Bau der Pipelines wie Nord Stream 2 geht, was ein Trumpf im politischen Spiel gegen Moskau ist: wird es dem Westen gehorchen, wird es die Zusammenarbeit genießen. Wird es aber sich gegen die Politik Westens sträuben, wird es bestraft. Die Einstimmigkeit bei der Abstimmung im Kongress lässt Vermutungen wagen, dass die Sanktionen sich ja nicht bloß Donald Trump, sondern die amerikanischen Eliten einfallen ließen.

Ein ganz schöner Trubel in Westeuropa und Russland, da die Sanktionen der USA den Ländern schaden und ihrer Souveränität gefährden. Russland droht mit einem Vergeltungsschlag und warnt gleichzeitig davor, dass diese Maßnahmen die Wiedergutmachung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern völlig unmöglich machen und „ die russisch-amerikanische Zusammenarbeit bei der Lösung der internationalen Hauptfragen, darunter den Kampf gegen den Terrorismus, erschweren werden”, so der russische Politiker F. Klintsevich.⁴⁾Moscow warns of „painful response” to US sanctions; EU ready to retaliate in „a matter of days”, ZeroHedge 2017-07-26.Im Grunde geht es also um einen Handelskrieg.

Anders wird die ganze Krise in den Ländern Osteuropas, also in Polen, Ungarn und in der Slowakei betrachtet. Deutschland strebt immer engere Beziehungen mit Russland an. Trotz der früher geführten Kriege ziehen sich die beiden Länder wie zwei Magneten an. Die Deutschen bemühen sich um noch engere Beziehungen. Die beiden Seiten betonen, dass das neue Erdgasprojekt gar nicht aus den ökonomischen Überlegungen resultiert. Deutschland will mehr Spielraum für das russische Erdgas auf seinem Markt schaffen, als Konsequenz der Energiewende, also des Verzichts auf gefährliche AKWs zugunsten der erneuerbaren Energien und des Erdgases als Energiequelle. Russland wird für das an Deutschland verkaufte Gas die deutschen Maschinen, Geräte und Güter kaufen. Die Rechnung stimmt, geht es aber dabei bloß um Wirtschaft?

Weil Nord Stream, nicht über Polen und die Ukraine verläuft, verschafft sich Russland die Möglichkeit einen Druck auf die Länder auszuüben, indem es vorübergehend die Erdgasversorgung einstellt, ohne dass die Lieferungen an die westlichen EU-Länder gestoppt werden müssen.
Die Eliten Westeuropas behaupten, sie sollen von ihrer Politik selbst entscheiden können. Der Aufschrei der Deutschen sei also selbstverständlich. Die USA bemühen sich Europa zu zerspalten, in dem Sinne, dass sie die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland erschweren.

Deutschland ist ja hier nicht mal ohne Sünde. Merkel setzte doch Nord Stream und Nord Stream 2 durch, ohne danach Polen, Ungarn oder die Slowakei zu fragen. So wurde von Deutschland Europa „der zwei Geschwindigkeiten” erschaffen und eben Deutschland ist dafür verantwortlich, dass unser Kontinent in zwei Teile aufgeteilt wurde. Die Brüsseler Beamten sind nur im Stande, leere Phrasen von der europäischen Solidarität zu wiederholen, es sei doch die Solidarität wegen der Energiepolitik. Sowohl Polen als auch Ungarn und die Slowakei sind gegen den Bau der neuen Pipeline, weil die Gaslieferungen nach Westeuropa über Polen, Tschechien und die Slowakei die alten EU-Länder zu Preisverhandlungen mit Russland unter Einbezug der Interessen der neuen EU-Länder zwingen würden.

Zbigniew Brzeziński nannte Eurasien ein großes “Schachfeld”, wo der Kampf um die Vorherrschaft in der Welt ausgetragen wird. Der niederländische Politologe Nikolas Spykan behauptete in seiner geopolitischen Theorie: wer Euroasien beherrscht, ist ein Herr über die ganze Welt.⁵⁾Karol Bobkowski: Chiny w grze o dominację na Eurazją, Geopolityka.net 2013-05-07 Kein Wunder also, dass in Europa um die Dominanz gekämpft wird, was aber nicht der Tatsache widerspricht, dass im Augenmerk von Deutschland und Russland eine immer engere wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit steht. Auf diese Weise soll Russland gegenüber den USA konkurrenzfähig werden. Die USA sieht deswegen darin eine Bedrohung und legt Steine in den Weg Russlands: unterstützt die Länder Mittel- und Osteuropas.