Migrationskrise in Italien: ein Gesamtüberblick

Ein Interview mit Gianandrea Galiani von Daniel Moscardi, vom 14. Oktober 2017.

Gianandrea Gaiani ist Chefredakteur der viel gelesenen Website analisidifesa.it und ein Spezialist im Bereich Migration. Er schreibt für zahlreiche italienische Zeitungen und ist oft der Gast bei verschiedenen Fernsehprogrammen, wo er sich zu Themen der nationalen Sicherheit äußert. Er ist auch Autor (zusammen mit Giancarlo Blangiardo und Giuseppe Valditara) des Buches “Immigrazione, tutto quello che dovremmo sapere (Migration. Alles, was man davon wissen sollte”).

In dem Interview für Gefira spricht Gianandrea Gaiani über die neuste Welle der Ankömmlinge aus Libyen und Tunesien, sowie darüber, wie zurzeit die Regierung an das Problem herangeht. Er spricht offen, ohne sich den Maulkorb der politischen Korrektheit selber aufzuerlegen und trifft in seinen Kommentaren ins Schwarze, wenn es um den neuesten Kurswechsel der italienischen Regierung gegenüber NGOs und Erfolge Italiens sowie ihrer (sogenannten) Partner aus Libyen geht.

GE: Warum wechselte im Sommer die italienische Regierung ihren Kurs gegenüber den NGOs und Ankömmlingen aus Libyen?

GG: Die Antwort ist einfach. Die Niederlage der Demokratischen Partei PD (Partito Democratico), die jetzt regiert, in den Wahlen im Juni ließ Alarm schlagen, da sie zeigte, dass viele linksorientierte Wähler beim Thema Migration nach rechts tendieren. Der Wechsel war nötig und sein Ziel war klar: die enttäuschten und erschreckten Italiener mussten überzeugt werden, dass die Regierung die Situation unter Kontrolle hält.

GE: Die Zahlen zeigen, dass der Zufluss der Migranten sich deutlich verringerte, wir sind doch noch weit davon, die Zahlen von 2011 zu erreichen.

GG: Es liegt daran, dass die Regierung gleichzeitig die Migrationsindustrie befriedigen will, das Netzwerk, das von Ankömmlingen Profite zieht und dem jede Begrenzung des Migrantenzuflusses nicht gefällt. Ihre Stimmen braucht doch die jetzige Regierung auch.

GE: Wer ist im Netzwerk?

GG: Die NGOs, die Migration unterstützen, Unternehmen, die Einkommen von Lieferungen für Migranten kassieren und gar nicht am Ende der langen Schlange zur Kasse: Caritas und andere Organisationen, die im Namen der Katholischen Kirche tätig sind. Wir reden von einer riesigen Torte, die viele Milliarden Euro wert ist und von der jeder ein Stück haben will.

GE: Wie sieht zurzeit die Situation in Libyen aus?

GG: Im September wurde Sabratha, die Stadt an der Küste, zum Schauplatz militärischen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppierungen. In den Medien war davon kaum zu hören, doch wir verfügen über Berichte, dass die Stadt letzten Endes von den Gruppierungen erobert wurde, die von französischen Soldaten unterstützt wurden. Es geht um Ghorfat Amaliyet und Wadi Brigade, die gegen Al-Sarraj kämpfen, das von Italien beauftragt wurde. Italien verpflichtete sich die Dörfer und Städte im von Al-Sarraj kontrollierten Gebiet finanziell, doch nicht militärisch, zu unterstützen. Als die Kämpfer den Ort eroberten, entdeckten sie etwa 7000 Migranten, die in verschiedenen Gebäuden untergebracht waren. Es stellt sich die Frage, ob die jetzigen Herrscher der Stadt die Migranten aus Libyen nach Italien zu fahren erlauben, oder sie woanders hin bringen. Meiner Meinung nach taucht das Problem immer dann auf, wenn sich in solche Operationen Franzosen oder Briten einmischen.

GE: Was verstehen Sie darunter?

GG: Es geht mir darum, dass Franzosen und Briten offiziell unsere Partner sind, doch in der Tat handeln sie gegen italienische Interessen. Offen gesagt: zurzeit sind Frankreich und Großbritannien auf dem Gebiet unser größten Feinde.

GE: Wieso?

GG: Ihr Ziel ist da, öffentlich oder nicht, Italien seine Führungsposition in Libyen wegzunehmen. Großbritannien, Frankreich und USA wussten doch, dass die Entmachtung Gaddafis, insbesondere im Zusammenhang mit den immer enger werdenden Beziehungen zwischen den beiden Ländern zur Amtszeit Berlusconis, ein Schlag gegen die zahlreichen Interessen Italiens in Libyen bedeuten wird.

GE: Letztens erschienen bei Le Monde und Financial Times eine Reihe von tückischen Artikeln, in denen Autoren sich “aus humanitären Gründen“ besorgt über die Lebensbedingungen der Migranten zeigen, die angeblich Afrika nicht verlassen können, weil die italienische Regierung die Truppen bezahle, die die Migranten anhalten. Ist es zufällig, dass die Artikel gerade jetzt erschienen?

GG: Sehen wir uns das Ganze sachlich an. In der Lage, in der sich jetzt Libyen befindet, sollte man entweder dahin Militär schicken (was wohl nicht kommt), oder an Ort und Stelle diejenigen für sich gewinnen, die da alles kontrollieren, egal, wer sie sind. Schade, wenn sie gerade nicht um Menschenrechte kämpfen. So sollte jedenfalls ein Land vorgehen, das seine Grenzen schützt. Wenn nun Italien die Lage wieder in Griff zu bekommen versucht, melden sich sofort Kritiker zum Wort, die mit vollem Engagement und heuchlerisch sich Sorgen wegen „skandalöser Bedingungen” der Migranten in Libyen machen und dafür Italien beschuldigen.

GE: Wie finden Sie das neue Abkommen zwischen Italien und Niger?

GG: Niger – eines der ärmsten Länder der Welt – bat Italien um Hilfe beim Grenzschutz, was den Zufluss der Schwarzafrikaner nach Libyen begrenzen sollte. Es ist sicher ein Ereignis, das zu begrüßen sei, doch es ist davon nicht zu viel zu erwarten.

GE: Warum?

GG: Der Zufluss könnte nur dadurch begrenzt werden, wenn sie wieder dahin geschickt werden, woher sie kamen. Wenn sie noch mehr bezahlen müssten, weil sie auf dem Meer zur Umkehr veranlasst würden und wenn sie Bescheid wüssten, dass jeder Versuch mit Abschiebung enden würde, würden sie es sich überlegen, ob es sich lohnt.

GE: Wie sei es zustande zu bringen?

GG: Angesichts der Tatsache, dass im Grunde genommen 100% der Menschen, die nach Italien kommen, illegale Migranten sind, also solche, die nicht vor dem Krieg oder Verfolgungen flüchteten, sagt die Genfer Konvention klar, dass kein Land dazu verpflichtet ist, Migranten aufzunehmen und zu unterstützen, die kriminellen Gruppen für die Überquerung einiger Grenzen bezahlen. Es existiert die Pflicht, die Menschen aus Seenot zu retten. So sagt Seerecht und die italienische Flotte kann dieser Pflicht selbständig ausgezeichnet nachkommen. Sie braucht dazu keine Hilfe der NGOs, die im Auftrag von irgendjemand sind, und es ist sicherlich nicht das italienische Volk.
Die aus der Seenot geretteten Menschen sollen in ihre Länder zurückgeschickt werden. Es ist leicht und auf eine sichere Weise durchzuführen. Wenn die Bedingungen in ihren Heimatländern nicht den Anforderungen der Menschenrechte entsprechen oder ihnen nicht genug gut erscheinen, dann kann man damit nichts anfangen. Die Menschen werden nach Hause zurückziehen, zumal die Mehrheit von ihnen für afrikanische Verhältnisse gar nicht arm ist und ihr Leben gar nicht in Gefahr ist.

GE: Die abschließende Frage ist – im Zusammenhang mit der jetzigen Debatte in Italien – das Problem von Ius Soli, des Rechtes, laut dem viele neuer Migranten die italienische Staatsangehörigkeit erhalten könnten.

GG: Das wäre ein Todesstoß für die italienische Gesellschaft in der Form, in der wir sie heutzutage kennen. Die Befürworter des Gesetzes verschweigen vorsätzlich die alarmierende Situation in den westeuropäischen Ländern. Es ist kein Wort über geschlossene Zonen zu hören, die von Frankreich bis Schweden existieren, wo die Polizei praktisch keine Macht hat, da die islamischen Gemeinschaften sie für ihr Gebiet erklärten. Solche Erscheinungen haben wir in Italien noch nicht. Es ist allgemein bekannt, dass die linke Szene für das Gesetz plädiert, da sie auf die Stimmen der Migranten rechnet. Es sind doch alles Illusionen.

GE: Warum glauben Sie so?

GG: Wenn die Ankömmlinge nur zu vollberechtigten Bürgern werden, werden sie islamische Parteien mit allen damit verbunden Konsequenzen gründen. Heutzutage kann ein Ausländer, der Kontakte oder Sympathien zu terroristischen Gruppen verdächtig ist, aus Italien abgeschoben werden, auch wenn er sich hier legal aufhält. Wohin sollte er nun abgeschoben werden, wenn er die italienische Staatsangehörigkeit erhält? Der Kern des Problems ist eine massive Gehirnwäsche, der wir in Westeuropa zum Thema „Multi-Kulti-Gesellschaften” unterzogen wurden. Die Moslems sind an der Multikulturalität gar nicht interessiert. Ihr Ziel ist eine eigene Lebensweise, eigene Werte und Kultur aufzuzwingen. Wenn es einem durchschnittlichen Italiener bewusst wird, wird es schon zu spät sein.

GE: Zum Schluss vielleicht eine Hoffnungsbotschaft?

GG: Die Hoffnung geben Länder Mitteleuropas: Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Österreich. Sie schützen ihre Gesellschaften, ihre Bürger und Werte vor der in anderen europäischen Ländern allgegenwärtigen Gehirnwäsche. Diese Länder sind eigentlich das letzte Bollwerk unserer Zivilisation. Ich hoffe, dass die Länder, die Visegrád-Gruppe, dem riesigen Druck von außen standhalten werden.