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Gefährliche Spiele mit Demographie. Reagan machte einen Fehler: er setzte auf Latinos

Das Vermächtnis Ronald Reagans aus den 80-er Jahren ist problematisch. Für Republikaner ist er ein Held, der der Sowjetunion eine Schlappe beibrachte und in den USA die Ära des Wohlstandes und Optimismus einleitete; in den Augen der Demokraten bleibt er ein schlecht ausgebildeter Emporkömmling, der Arbeiterrechte niederstampfte, der dem Neoliberalismus den Weg ebnete (zu dem sie dann selbst konvertierten) und einer, dem, wenn schon etwas gelang, dann eher zufällig. Es gibt doch etwas, wofür die Demokraten ihn vergolden sollten, und die Republikaner kritisieren können: er machte Kalifornien zur Hochburg der Demokraten.

IRCA (Gesetz über die Reform des Migrationsrechtes) von 1986 regulierte den Status der illegalen Migranten, die die Grenze vor 1982 überschritten hatten. Laut dem Gesetz konnten sie Aufenthaltsbewilligung erhalten, wenn sie genügende Englischkenntnisse hatten und Grundwissen über die Geschichte der USA und ihre politische Institutionen besaßen. Es wird geschätzt, dass die Amnestie von etwa 3 Millionen illegalen Migranten genutzt wurde.1)Ronald Reagan on immigration, On the issues.

“Latinos sind Republikaner, sie wissen es nur noch nicht”

Es ist ein bekannter Spruch Reagans, der jetzt unheilvoll klingt. Sein Gedankengang war einfach: die meisten Latinos sind Katholiken, die mit den Republikanern Werte wie Familie, Glauben (wenn auch nicht der protestantische) und Tradition teilen. Seit Anfang seiner Amtszeit schmeichelt Reagan den Latinos. 1983 schrieb New York Times, dass die republikanischen „Strategen zur Überzeugung kamen, dass die lateinamerikanische Wählerschaft eine Schlüsselrolle bei der Wiederwahl Ronald Reagans 1984 spielen wird, wenn er sich noch einmal um das Amt des Präsidenten bewerben möchte. Die hat auch eine immense Bedeutung für die Zukunft der ganzen Partei.”2)Courting Hispanic Voters now a Reagan Priority, New York Times 1983-05-19.Solche Politik schien Früchte zu bringen. In den Wahlen im Jahre 1984 gab die lateinamerikanische Wählerschaft Ausschlag für den Sieg Reagans, obwohl der Präsident es nicht schaffte, die Mehrheit der Latinos zu überzeugen.

Ein Fehler Reagans: die Geschichte ist von Bedeutung

Latinos (oder Hispanics, wie sie in den USA genannt werden) ist ein breiter Begriff für Migranten aus Lateinamerika, das (ausgenommen Brasilien und einige kleine Länder) von Spaniern geherrscht wurde (daher die Bezeichnung Hispanics) und wo Spanisch entweder die Mutter- oder Amtssprache der Einwohner ist. Ethnisch sind sie eine Mischung aus spanischen Kolonisatoren und der präkolumbischen Bevölkerung. Unter dem Gesichtspunkt sind die Unterschiede zwischen einem Mexikaner, Kubaner oder Argentinier nicht groß. Doch Unterschiede in der postkolonialen Geschichte gibt es schon. Kuba wurde zu einem kommunistischen Land unter der Diktatur von Fidel Castro, Mexiko nicht. Deswegen mögen kubanische Flüchtlinge auf Florida die linkstendierenden Kandidaten der Demokraten nicht, da sie kommunistische Repressionen erfuhren, hingegen Mexikaner, die nach Texas oder Kalifornien kommen, machten solche Erfahrung nicht und sind dem Interventionismus in der Wirtschaft gegenüber positiver eingestellt.

Good bye Kalifornien!

Anzumerken ist, dass die Zahl der lateinamerikanischen Bevölkerung in Kalifornien schon lange her vor der Präsidentschaft Reagans wuchs, so dass seine Reform über den Status der illegalen Einwanderer nicht zur Steigerung der Migration der Lateinamerikaner beitrug, sondern ihnen das Wahlrecht sicherte. Allmählich wurden sie aus Minderheit zur Mehrheit und Kalifornien war für Republikaner für immer verloren. Der letzte Kandidat der Republikaner, der in Kalifornien 1988 gewann, war G.H.W Bush, der Nachfolger von Reagan, wenn auch damals die Kluft zwischen den Kandidaten der Demokraten und der Republikaner in der lateinamerikanischen Wählerschaft immer noch groß blieb.

 

 

Quelle: National Review.
Der politische Selbstmord der Republikaner wird in dem Bundesstaat noch deutlicher, wenn man betrachtet, dass vor der erwähnten Amnestie Kalifornien Jahrzehnte lang für Republikaner abstimmte.. Kalifornien, das bevölkerungsreichste und große Land, hat 55 Elektorenstimmen, die meisten von allen Staaten. Es sieht danach aus, als hätte Ronald Reagan den Demokraten einen Staat verschenkt, der die Stimmen der meisten Wahlmänner in den Präsidentenwahlen hat. Die Demokraten versuchen zurzeit diese erfolgreiche Strategie zu kopieren und in ganz Amerika anzuwenden. Der Glaubensatz „Demographie ist Schicksal”, anders gesagt „die weiße Minderheit” als ein Szenario für die USA wird in den Medien, die die demokratische Partei unterstützen, gelobt, um auf diese Weise der Partei in der Zukunft einen Präsidenten zu gewährleisten, so wie es in einst dank Kalifornien erreicht wurde. Dem Zweck dient auch die Identitätspolitik (identity politics) als das Haupt- (wenn nicht das einzige) Programm der Demokratischen Partei, laut der eine Rassen- , Gender- oder sexuelle Orientierung zu Privilegien berechtigt. Indem die Demokraten den Latinos besondere Rechte einräumen, streben sie es an, ihre Wählerschaft zu festigen. Ähnlich geht es in Europa. Die linksorientierten Parteien sprachen sich für die Politik der offenen Grenzen und Erleichterungen bei Einbürgerung der Migranten, um auf diese Weise einen Niedergang der rechtsorientierten Parteien, entsprechend den Republikanern in den USA, herbeizuführen. 2009 schrieb The Telegraph: “Die riesige Steigerung der Zahl der Migranten, die in den letzten Jahrzehnten verzeichnet wurde, wurde – wie es Andrew Neather, der ehemalige Berater von Tony Blair, Jack Straw und David Blunkett sagte – teilweise von politischen Entscheidungen in Ministerien verursacht, die sich zum Ziel setzten, radikale Veränderungen zustande zu bringen und die Rechtsorientierten zu zwingen, die ethnische Mannigfaltigkeit zu akzeptieren.”3)Labour wanted mass immigration to make UK more multicultural, says former adviser, The Telegraph 2009-10-23

Der Plan scheiterte aber. Erstens: die Europäer richteten sich infolge der Politik immer mehr wegen der Politik der offenen Grenzen gegen die linksorientierten Parteien. Die letzten Wahlen in Frankreich, Holland, Österreich und Tschechien führten dazu, dass diese Parteien wegen der Ansichten der einheimischen Bevölkerung zurücktreten müssen. Zweitens, es sieht danach aus, dass die Parteien den Fehler von Ronald Reagan wiederholen werden. Reagan begriff es nicht, dass Mexikaner keine Kubaner sind, die den Kommunismus hassen. Die linksorientierten Parteien begreifen hingegen nicht, dass ein Vergleich zwischen den Afrikanern und Asiaten, die nach Europa kommen, und den Mexikanern völlig verfehlt ist. Den Ankömmlingen aus der Dritten Welt gefallen sicherlich die Privilegien und Sozialgeld, doch nicht die LGTB-Agenda, die ein fester Bestandteil der Identitätspolitik bleibt. Die französischen und niederländischen Sozialisten, die einst die stärksten Parteien hatten, wurden von der politischen Szene weggefegt. Zu allem Überfluss wurde im westlichen Amsterdam, in traditionell sozialistischen Bezirken, die türkisch-niederländische Partei DENK zur größten politischen Kraft.4)Nieuw-West stemt niet meer op de PvdA, maar op Denk, NRC 2017-03-17 Einen Erfolg mittels demographischen Wandels in den Wahlen zu erreichen, ist höchstens riskant. Die Republikaner in Kalifornien können davon viel erzählen.

References   [ + ]

1. Ronald Reagan on immigration, On the issues.
2. Courting Hispanic Voters now a Reagan Priority, New York Times 1983-05-19.
3. Labour wanted mass immigration to make UK more multicultural, says former adviser, The Telegraph 2009-10-23
4. Nieuw-West stemt niet meer op de PvdA, maar op Denk, NRC 2017-03-17

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