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Internationale Pressekonferenz von Wladimir Putin

  • Es gibt solche Kräfte, die es nicht zulassen, Präsidenten Trump gute Beziehungen mit Russland aufzubauen.
  • Wozu wurde denn ein Abkommen mit Nordkorea unterzeichnet – um davon gleich danach zurückzutreten?
  • Michail Saakaschwili ist eine Beleidigung für Georgier und Ukrainer!

Vor einigen Tagen fand eine vierstündige internationale Pressekonferenz statt – traditionell in Moskau – bei der Präsident Wladimir Putin, die Fragen der Journalisten aus dem In- und Ausland beantwortete. Sie betrafen eine große Palette Fragen, von den weniger wichtigen, regionalen, bis auf die von der internationalen Bedeutung. Darunter wurden drei Themen hervorgehoben:
(i) die Wirtschaft Russlands,
(ii) Beziehungen zu den USA und
(iii) Ukraine.

(i) Präsident Putin erwähnte wirtschaftliche Errungenschaften Russlands und erinnerte – wie man es von ihm gewohnt ist – dem Publikum im In- und Ausland an die Regierungszeit vom Präsidenten Jelzin (ohne doch seinen Vornamen zu nennen): die durchschnittliche Lebensdauer sank damals auf 65 Jahre, und zurzeit beträgt sie 73 Jahre. Dies bedeutet, dass das Lebensniveau damals extrem niedrig wurde, und Russland eben so viele Menschen wie im Bürgerkrieg [1917-1925] verlor. Seit einigen Jahren entwickelt sich die russische Wirtschaft kontinuierlich, es werden Rekordernten verzeichnet und der damit verbundene Getreideexport blüht. Präsident Putin versicherte, dass sein Volk einer Schocktherapie nicht unterzogen wird. Die gegen Russland verhängten Sanktionen resultierten mit der Umstellung der Wirtschaft auf den Innenmarkt. Die in Russland investierten Gelder, die der Präsident sicherstellte, garantieren, dass auch weitere Jahre durch Wachstum gekennzeichnet werden. Der russische Führer gab zu, dass Korruption immer noch ein Problem bleibt und dass sie wieder da auftaucht, wo sie anscheinend bekämpft wurde.

(ii) Die Frage nach Trumps Politik, erwiderte Wladimir Putin nicht direkt, sondern er stellte fest, dass sie von der amerikanischen Nation zu beantworten sei. Er gab doch zu, dass die Maßnahmen, die vom amerikanischen Führer, von den globalen Märkten begrüßt wurden. Der russische Staatsoberhaupt brachte dabei seine Enttäuschung zum Ausdruck, dass es sich wider seinen Wahlversprechen erwies, dass Donald Trump nicht im Stande ist, gute bilaterale Beziehungen mit Russland aufzubauen. Offenbar, sagte der russische Staatsoberhaupt, existieren solche Kräfte, die ihn in diesem Bereich einschränken. Putin brachte die Höhe der Ausgaben für Verteidigung in den USA und in Russland an: die russischen 46 Milliarden Dollar sehen bei den amerikanischen 700 Milliarden eher bescheiden aus. Der russische Präsident bedauerte den riesigen Druck, der auf die Massenmedien wie Russia Today und Sputnik ausgeübt wird, die nach westlichen Quellen eine Bedrohung seien. Der Präsident verglich die Möglichkeiten der amerikanischen Medien, die die ganze Welt beeinflussen, mit den Möglichkeiten dieser einiger, die von Russland finanziert werden und wunderte sich, wie man sie als eine Bedrohung empfinden kann.
Die Fragen nach Nordkorea erwiderte er mit einer kurzen Erklärung. Er erinnerte den Zuhörern und Zuschauern, dass Washington 2005 ein Abkommen mit Pjöngjang unterzeichnete, aber am nächsten Tag, als es sich herausstellte, dass seine Partner am Verhandlungstisch nicht willig sind, weitgehende Zugeständnisse zu machen, begannen die Amerikaner sich zurückzuziehen und weitere Forderungen zu stellen. Infolgedessen zogen sich Nordkoreaner vom Abkommen zurück und setzten ihr Atomprogramm weiter, insbesondere nachdem sie gesehen hatten, wie schnell der Westen mit dem lybischen Führer abrechnete und dass er Assad in Syrien stürzen wollte. Der russische Präsident machte für solchen Stand der Dinge Washington schuldig.

(iii) Nach der Ukraine gefragt, wiederholte Wladimir Putin, wie er es oft früher tat, dass Ukrainer und Russen ein slawisches Volk sind (was vom russischen Teil des Publikums mit Beifall begrüßt wurde), das aus denselben geistlichen Werten schöpft. Er erinnerte kurz ukrainische Geschichte und wies darauf hin, dass sie in der Hälfte des siebzehnten Jahrhunderts begann, als die Ukraine nur ein kleines Gebiet umfasste, und dass erst Bolschewiken in den zwanziger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts einen großen Teil von Russland abschnitten und die Ukraine bildeten, und dass Nikita Chruschtschow daran gesetzwidrig Krim anschloss. Präsident Putin wunderte sich, warum viele Ukrainer nicht mehr Kiew gehorsam sein wollen, denn auf diese Weise bringen sie Widerspruch gegen den Staatsstrich zum Ausdruck, dessen Opfer Präsident Janukowitsch wurde. Auf die Frage nach Michail Saakaschwili, nannte ihn Putin eine Beleidigung [плевок], sowohl für Georgier, als auch Ukrainer; er wunderte sich auch, wie ein ehemaliger Präsident Georgiens öffentlich in Kiew behaupten kann, dass er ein Ukrainer sei. Habt ihr wirklich keine eingeborenen Ukrainer mehr – fragte Putin einen ukrainischen Journalisten – dass ihr zur Lösung eurer Probleme sich auf so eine Person verlassen müsst?

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