Der ehemalige Generalsekretär der NATO Anders Fogh Rasmussen paraphrasierte kurz und bündig den Artikel 5 des Nordatlantikpaktes, der über die Sicherheit und Zusammenarbeit aller Mitgliedsstaaten spricht: „Einer für alle– alle für einen”.1)Introductory remarks, NATO 2012-02-28.Doch in zwei ähnlichen Situationen und Operationen setzte NATO verschiedene Standards ein.
Die Anschläge vom 11. September 2001 definierte Washington als Verletzung der Sicherheit und Integrität des Landes, was Grundlage dafür war, auf den Artikel 5 des Nordatlantikpaktes zurückzugreifen.2)Invoking Article 5, NATO Review 2006.Neun Tage später sagte George Bush: „wir werden Staaten verfolgen, die den Terroristen Hilfe oder Unterschlupf gewähren. Jede Nation in jeder Region muss nun eine Entscheidung treffen. Entweder sind sie auf unserer Seite oder auf der Seite der Terroristen. Von diesem Tag an wird jeder Staat, der weiterhin Terroristen unterstützt oder ihnen Unterschlupf gewährt, von den USA als feindliches Regime betrachtet.”3)Speech to Joint Session of Congress – G. Bush, PBS 2001-09-20.
Bemerkenswert ist, dass Angriffe auf WTC nicht von einem Staat, sondern von einer terroristischen Organisation durchgeführt wurden. Doch das Zitat oben deutet darauf hin, dass die USA ihr Recht zu einem präventiven Angriff auf die Staaten legitimierten, die den Organisationen Unterschlupf anbieten, die sich gegen die Interessen Washingtons wenden. Mit solcher Begründung begann man die militärischen Einsätze in Afghanistan und im Irak, was von den NATO-Mitgliedern akzeptiert wurde.
Die Geschehnisse vom Jahr 2001 widerspiegeln sich in dem seit 1984 andauernden Konflikt der Türkei mit der Partei der Arbeiter Kurdistans (PAK), die einen unabhängigen Staat auf einem Teil des türkischen Landesgebietes anstrebt. Sowohl Ankara, als auch Washington halten sie für eine terroristische Organisation, Ankara umso gefährlicher als sie die Integrität des Landes bedroht. Der bewaffnete Arm der PAK ist die kurdische Miliz, also die Volksverteidigungseinheiten (YPG), die Kern der Syrischen Demokratischen Kräfte sind, die von den USA im Kampf gegen ISIS in Syrien unterstützt werden. Infolge der wachsenden Bedrohung seitens der PAK/YPG entschied sich die Türkei am 20. Januar 2018 zu einem präventiven Angriff auf Kurden auf dem syrischen Gebiet (Operation „Ölzweig”4)Die Operation „Ölzweig”, die von der T[rkei am 20. Januar 2018 begonnen wurde, richtet sich gegen kurdische Kräfte im Grenzgebiet um die Stadt Afrin in Nordsyrien.), der es zum Ziel hat, eine Pufferzone zu bilden (nicht etwa ein bisher fremdes Gebiet zu annektieren), die die Unversehrtheit der türkischen Grenzen garantieren soll.
Die beiden Operationen – die türkische und die am Anfang erwähnte amerikanische – haben drei Gemeinsamkeiten: (I) beide Staaten bezeichnen die ihnen unbequemen Gruppen als terroristische Organisationen, (II) sie nennen ihre eigenen militärischen Einsätze präventive Maßnahmen und (III) begründen sie mit dem Kampf gegen Terror.
Ankara deutete schon früher an, dass die kurdischen Truppen in Syrien die Türkei gefährden und berief sich auf den Artikel 4 des Paktes, der Konsultationen5)Why Turkey called a NATO Article Four consultation, The Economist 2015-07-28.zur Unterstützung der anderen Mitgliedstaaten zur Lösung des gegebenen Problems vorsieht. Die Türkei nutzte diesen Eintrag, um ihre Befürchtungen um Unversehrtheit ihres Staatsgebiets zum Ausdruck zu bringen, was Verständnis bei den anderen Mitgliedern des Paktes fand.
Die westliche Welt reagierte doch ganz anders auf die türkische Militärintervention in Syrien als auf die amerikanischen in Afghanistan oder im Irak. Ähnliche Maßnahmen von zwei NATO-Mitgliedern werden ganz anders von den Alliierten bewertet. Während die Maßnahmen Washingtons und seine Berufung auf den Artikel 5 als rechtmäßig gedeutet wurde, stößt die Reaktion Ankaras auf Unverständnis und Kritik. Ist die kollektive Verteidigung wirklich der Grundsatz der NATO, oder dient er nur den einflussreichsten von seinen Mitgliedern?
References
| 1. | ↑ | Introductory remarks, NATO 2012-02-28. |
| 2. | ↑ | Invoking Article 5, NATO Review 2006. |
| 3. | ↑ | Speech to Joint Session of Congress – G. Bush, PBS 2001-09-20. |
| 4. | ↑ | Die Operation „Ölzweig”, die von der T[rkei am 20. Januar 2018 begonnen wurde, richtet sich gegen kurdische Kräfte im Grenzgebiet um die Stadt Afrin in Nordsyrien. |
| 5. | ↑ | Why Turkey called a NATO Article Four consultation, The Economist 2015-07-28. |
