The Perfect Storm für 2020: Weidmann in der EZB, Handelskrieg Trumps, Versagen Macrons, Aufruhr in Italien

Wolken ziehen heran: Weidmann beendet QE, während Reformen Macrons sowieso kein Problem lösen werden. Es ist der letzte Stoß für das euroskeptische Italien, wo Pläne für parallele Währungen geschmiedet werden. Geben Sie noch den Handelskriegs Trumps in diese heiße Suppe zu und alle Versprechungen für das Jahr 2020, und das Ganze wird ganz unangenehm.

Es wurde offensichtlich, dass Jens Weidmann, der gegenwärtige Bundesbankpräsident, Ende 2019 Mario Draghi als Präsidenten der Europäischen Zentralbank ersetzen wird. Die Änderungen der ökonomischen Bedingungen und Überzeugungen werden somit radikal sein, und wenn man sie mit den anderen Entwicklungen in Italien und in den USA kombiniert, was später im Text besprochen wird, kann es ein Ende für die Eurozone, die in Not ist, bedeuten.

Was glaubt Jens Weidmann tatsächlich?
Als typischer Deutsche, der die Finanzkrise der Weimarer Republik im Hinterkopf hat, glaubt er an starke Währung und niedrige Inflation. In einem interessanten Interview für The Financial Times¹⁾Jens Weidmann on Draghi and the ECB, Financial Times 2018-02-23.brachte er seine Gegenstellungnahme zum Ausdruck, und zwar zu allem, wofür Mario Draghi in den letzten Jahren stand und äußerte seinen Wunsch das Programm der quantitativen Lockerung aufzugeben und stattdessen Zinssätze anzuheben. Was wird passieren, wenn Zinssätze höher werden? Wenn sie zu schnell steigen, dann gibt es Krach auf den Märkten. Niedrige Zinsen, die zu lang erhalten wurden, trugen zu der Krise der Subprime-Hypotheken von 2007-2008 bei. 2012, als die Staatsschuldenkrise ihre Höhe erreichte, versprach Draghi, ”alles Nötige zu tun”, um die gemeinsame europäische Währung zu retten. Weidmann war der einzige EZB-Vorstandsmitglied, der sich ihm damals widersetzte. Aussage Draghis hatte einen therapeutischen Effekt für Finanzmärkte, die sich nach seinen Versicherungen schnell beruhigten. Es scheint unwahrscheinlich zu sein, dass Weidmann tatsächlich ebenso entschlossen sein und alles tun wird, um die gemeinsame Währung zu erhalten. Schließlich ist er, so wie die meisten Deutschen, kein Anhänger der Idee Emmanuel Macrons der Schaffung des gemeinsamen Budgets der Eurozone, weil solche Geldtransfers ein zu großes Zugeständnis den faulen Ländern des Südens bedeuten würden. Möglicherweise wird Weidmann letzten Endes sich entscheiden, den Status quo zu bewahren, es sei denn er wird an seinem Glauben haften, Zinssätze anzuheben, dann gibt es einen Zusammenbruch auf den Märkten und es kommt zum Ende der Eurozone.

Trumpf gewinnt, Macron nicht
Der amerikanische Präsident wird von der Wirtschaftspresse lächerlich gemacht, die seinen französischen Pendant als ein Geschenk des Himmels sieht. Jedoch wenn man sich ihre bisherigen politischen Richtlinien genau ansieht, waren sie ziemlich ähnlich: weniger Besteuerung, besonders für Reiche und Einschränkung der Migration. Schaut man sich die Folgen davon an, dann sieht man, dass beide Wirtschaftssysteme ein solides Wachstum genießen. Noch ist es Macron, der für das Vertrauen der Wirtschaft an seine Reformen gelobt wird, während Trumps Erfolge bestenfalls als Glücksfall dargestellt werden. Es mag so sein, aber das US-Wirtschaftswachstum ist stärker, als das Frankreichs, und die US-Börse-Rallye (die in der Nacht am 8. November 2016 begann, als es sicher wurde, dass Donald Trump Hillary Clinton besiegte und die das ganze Jahr 2017 fortgesetzt wurde) ist ein treibender Faktor für die ganze Welt. So wenn Verhalten des Marktes überhaupt etwas bedeutet, dann kann Trump Lorbeerkranz tragen, Macron nicht.

Der wirkliche Unterschied in der Stärke zwischen Trumpf und Macron könnte nicht besser zum Ausdruck gebracht werden: als Trump vor einigen Tagen die Einführung der Zölle für Stahl und Aluminium besiegelte, rief ihn Macron deswegen an. Vergeblich.²⁾Readout of President Donald J. Trump’s Call with President Emmanuel Macron of France, White House 2018-03-10.Er versuchte auch die WTO dazu zu bringen, einzugreifen, worauf Trump seine Entscheidung mit der Staatssicherheit begründete und dagegen können die WTO oder Macron kaum etwas tun. Es ist Spiel, Satz und Sieg für den amerikanischen Präsidenten.³⁾President Trump’s Trade Tariffs Signal A New Global Trade War, Forbes 2018-03-11.Selbst wenn man ihre Rollen umtauschen würde, würde die Mainstream-Presse weiterhin Macron preisen und Trumpf verspotten. Nun Tatsache ist es, dass die Aussagen französischen Präsidenten eher ignoriert wurden.

Der riesige deutsche Handelsbilanzüberschuss wird häufig als Faktor der Instabilität auf dem internationalen Niveau genannt. Bisher gelang es der Europäischen Kommission, dem IWF, den früheren US Präsidenten und dem Rest der EU-Mitglieder ihn nicht zu senken. Trump wird es tun, was jeder sonst nicht gewagt hätte: Deutschland bestrafen. Er entfacht den Handels- und Währungskrieg gegen die Eurozone, und die oben erwähnten Zölle sind erst der Anfang.

Schließlich betrachten wir uns, was aus Macrons Reform der Eurozone und ihres Budgets sein wird. Die Verbesserung des Budgets wird laut dem gut informierten Journalisten Wolfgang Munchau 3 Milliarden Euro pro Jahr kosten, ungefähr 0.03% des Eurozone-BIPs.⁴⁾How big will the euro budget be?, Eurointelligence 2018-02-16.Solcher Beitrag zu den Bemühungen, die gescheiterten Mitglieder der Eurozone vor ihrem Schicksal zu retten, ist also belanglos. Selbst wenn Macron den Finanzminister selbst wählt und so hohes Budget hat, wie er verlangt, hilft es nichts.

Emmanuel Macron sollte „alle richtigen Ideen haben“, wie es die Mainstream-Medien gerne wiederholen, aber er setzt sie nicht in die Tat und es ist zu bezweifeln, ob er das jemals tut, währenddessen geben ihm die Medien Deckung und graben weiter das Grab für ihre Glaubwürdigkeit.

Der italienische Aufruhr
Seit den letzten Wahlen ist Italien offiziell ein Land der Euroskeptiker. Die Mainstream-Parteien, die am Projekt der europäischen Integration haften, wurden besiegt. Es ist schwierig vorauszusagen, wenn das Land eine Regierung haben wird. Die Fünf-Sterne-Bewegung(M5S) gewann die meisten Sitze, aber keine Mehrheit. Die Demokratische Partei implodiert: ihre Basis möchte die M5S-Regierung stützen, weil, „das ist da, wohin unsere Wähler gingen“, aber die wahrscheinliche zukünftige Führung unter dem ehemaligen Entwicklungsminister Carlo Calenda hat keine Absicht, dies zu tun. Lega hat die stärkste Koalition, aber auch zu wenige Sitze und wartet bis jetzt hat auf Unterstützung vom Spielfeldrand. Ihr Führer Salvini weiß, dass es im Fall neuer Wahlen wahrscheinlich ist, dass er seine Allianz mit Berlusconi beenden werden muss und ihm sogar noch mehr Stimmen nehmen wird. Er weiß auch, dass, wenn M5S ein Abkommen mit dem Establishment trifft, verliert sie Stimmen zugunsten seiner Partei, da er der einzige glaubwürdige Anwärter bleiben wird, der Wandel garantiert. Er ist nicht in Eile. 2019 wird Mario Draghi das Amt des Premierministers übernehmen können. M5S könnte ihn für sich anwerben, doch eine Regierung von Technokraten würde das Ende der Protestbewegung bedeuten.

Andererseits: sobald Draghi nicht mehr in der Führung der EZB ist und Zinssätze nicht mehr niedrig zugunsten Italiens hält, gibt es keine Argumente mehr dafür, warum Italien in der Eurozone bleiben sollte.