Der Kampf um die Freiheit: das niederländische Parlament gegen das EU-Ministerium für Wahrheit

EUvsDisinfo ist eine Website, die 2015 von den Führern der EU gegründet wurde, um die vermeintliche „russische Propaganda” zu bekämpfen. Obwohl sie offiziell den offiziellen Standpunkt der EU nicht repräsentiert, nutzt sie doch ihre Symbolik und wird von der EU finanziell unterstützt, sie ist also de facto eine staatliche Behörde, die beurteilen soll, welche Nachrichten Fakes sind und welche nicht. Sie erstellt auch Liste der „Schuldigen”, was an das Ministerium für Wahrheit von Orwell erinnert.

2017 wurden auf die Liste einige niederländische Websites – De Gelderlander, TPO sowie GeenStijl eingetragen, da sie einige Gruppierungen unter den Kämpfern auf dem ukrainischen Euromaidan als von der Nazi-Ideologie inspirierten entlarvten, also im Klartext, die Beschuldigungen bestätigten, die Moskau in seinen Kommentaren der Ereignisse in der Ukraine formuliert. Die EUvsDisinfo sprach schnell das Urteil: die erwähnten Websites verbreiten Fake News und sind ein Sprachrohr der russischen Propaganda. Was aber dabei nicht betrachtet wurde, war die seit Jahrhunderten tief in den Niederlanden verwurzelte Freiheitsliebe. Meinungs- und Pressefreiheit sind ja der Grundstein der westlichen Gesellschaften.

Als die EUvsDisinfo erklärte, dass sie ihre Beurteilung nicht zurücknehmen wird, wurde die Behörde von den niederländischen Websites vor Gericht geklagt. Nachdem die EUvsDisinfo die Ladung zur Gerichtsverhandlung erhalten hatte, änderte sie auf einmal ihren Standpunkt: es stellte sich heraus, dass die Nachrichten aus der Ukraine wahr waren.¹⁾Why the EU must close EUvsDisinfo, EUobserver 2018-03-26.Das Ereignis lenkte die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die EUvsDisinfo, wodurch auch andere niederländische Medien sich für ihre Tätigkeit zu interessieren begannen.

Die EUvsDisinfo behauptet, sie werde von dem „Netz freiwilliger 400 Experten, Journalisten, Beamten, Denkfabriken und NGOs” informiert. Aus den Recherchen der niederländischen Medien ging aber etwas ganz Anderes hervor: 75% der Meldungen werden von 10 Personen verfasst. Jede von den übrigen 390 „Experten” verfasste höchstens zwei Berichte. Der Punkt ist: die von der EUvsDisinfo eingestellten Mitarbeiter bleiben anonym, und das Team, das die Liste der prorussischen Websites erstellt, bilden nur drei Personen. Ja, nur drei Personen: drei anonyme Brüsseler Beamten entscheiden darüber, welche Nachricht als ein Fake und als ein Teil der russischen Propaganda einzustufen ist.²⁾Nepnieuwslijst EU afkhankelijk van tien vrijwilligers, NOS 2018-02-12.Es ist unmöglich herauszufinden, wer das ist, welche politische Meinung sie repräsentieren, welche Beziehungen sie haben, nichts.

Schauen wir uns mal die Analyse der Freiwilligen, die für die EUvsDisinfo tätig sind, die der öffentliche niederländische Rundfunk vorbereitete:

Das Schaubild zeigt, dass Pawel Spirin sich auf der Website am meisten betätigt. In einem Interview für NOS sagte er, dass er ein arbeitsloser Journalist sei, der 10-15 Stunden täglich russische Medien verfolgt. Zwei andere Aktivisten sind Oleskandr Nykonorow von der Kyiv Post und Igor Solowej.

Gefira nahm 7 andere Quellen der Informationen, die EuvsDisinfo nutzt, unter die Lupe. Es sind:

• „European Values”, das besonders auffallend ist und via „Kremlin Watch” agiert, die tschechische Denkfabrik, die von der Stiftung Open Society von George Soros finanziert wird;³⁾Annual Report 2015, European Values 2016.
• StopFake, die auch von der Stiftung Open Society unterstützt wird, allerdings sind ihre Vermittler unbekannt;⁴⁾Understanding Ukraine, Open Society Foundations 2015-02.
• die Nichtregierungsorganisation „Promote Ukraine”;
• das ungarische „Political Capital Institute”, zu dessen Schenker die Stiftung Open Society gehört;⁵⁾Partners and Donors, Political Capital Institute.
• das tschechische „Prague Security Studies Institute”, das unter seinen Partnern die Stiftung Open Society erwähnt;⁶⁾Foundations and Institutions, PSSI.
• „Polygraph”, das Fakten überprüft und vom Radio Freies Europa/Radio Freiheit;⁷⁾About, Polygraph.gegründet wurde, das mit dem Archiv der Open Society zusammenarbeitet;⁸⁾Seven RFE/RL Collections now online at Open Society Archives, RadioFreeEurope/RadioLiberty 2013-06-24.
• „Myth Detector”, eine georgische Organisation. Georgien ist kein Mitglied der EU, trotzdem wird die Organisation von der Stiftung Open Society finanziert⁹⁾Myth Detector, CSO.– eine Voraussetzung, die genügt, um für eine EU-Institution zu arbeiten.

Daraus ist zu schließen, dass die EUvsDisinfo, eine Institution, die darüber entscheidet, was Wahrheit ist, und was nicht, weder durchschaubar, noch unparteiisch ist, da 5 von 10 ihrer Informationsquellen von der Stiftung George Soros bezahlt werden, und mindestens eine von den übrigen sich unter seinem Einfluss befindet.

Nachdem die niederländischen Maßmedien schon erfahren hatten, wie die EuvsDisinfo funktioniert, sprachen sich 10 von 13 Parteien im niederländischen Parlament dafür aus, die Außenministerin Kajsa Ollongren dazu zu verpflichten, die andern EU-Regierungen zu überzeugen, dass sie sich für die Abschaffung der Website erklären (da das Bestehen der Institution von der Zustimmung aller Mitgliedsstaaten abhängig ist). Ollongren ist doch einer anderen Meinung: sie wünschte sich, dass die EUvsDisinfo noch mehr Gelder von der EU bekäme, damit sie noch effizienter vorgehen könnte. Das niederländische Parlament kündigte schon an, dass falls die Ministerin die ihr anvertraute Aufgabe nicht erfüllen wird, dann wird es sich an den Ministerpräsidenten Mark Rutte wenden, damit er die Angelegenheit mit den europäischen Führern bespricht. Mal sehen, ob die Freiheitsliebe stärker als das Orwellsche Ministerium für Wahrheit in Tentakeln von Soros ist.