Der europäische Blickwinkel. Auf dem Weg in die Welt von Morgen.




Das italienische Volk muss begreifen, dass sein Land im Kriegszustand ist

Die EU und Italien führen einen riesigen Finanzkrieg. EU-Länder dürfen ihre eigene Währung nicht drucken und können deswegen ihr Defizit nicht endlos vertiefen. Die EU-Länder dürfen nicht über ihre Verhältnisse leben, sonst entzieht ihnen die EZB jede Unterstützung und sie gehen pleite. Niemand weiß, welche Konsequenzen Italiens Bankrott und die Umstrukturierung seiner Schulden mit sich ziehen würde, aber sicherlich kann das Ende vom Euro bedeuten.

Damit der Euro nachhaltig bleibt, wünschen sich die Finanzeliten, dass Italiener bei ihren Ausgaben den Gürtel enger schnallen und aus dem Defizit einen Überschuss hervorzaubern. Doch wegen der schrumpfenden Bevölkerungszahl kann das Defizit, was wir in unseren Artikeln mehrmals betonten, nur steigen. Die Europäische Kommission akzeptiert das italienische Budget nicht, da Rom sich viel mehr verschulden will, als es die EZB erlaubt. “Es ist das erste Staatsbudget, das bei der EU kein Gefallen findet” – schrieb der Vizeministerpräsident Luigi Di Maio auf Facebook. “Und es wundert mich gar nicht, denn es ist das erste Staatsbudget, das in Rom, und nicht in Brüssel, vorbereitet wurde”1)EU rejects Italian draft budget, setting up standoff with defiant Italy, Reuters 2018-10-23.Matteo Salvini fügte hinzu: “Es (die Ablehnung des italienischen Staatshaushaltsentwurfs durch die EU) wird bedeutungslos bleiben. (…) Angegriffen wird damit nämlich nicht die Regierung, sondern die Nation. Das alles wird die Italiener nur noch wütender machen.”2)Italy budget: European Commission demands changes, BBC 2018-10-23.

In dem Land setzte sich schon der demographische Winter an,3)Demographic Winter – the decline of the human family, YouTube 2011-07-28.so dass das nachhaltige Wirtschaftswachstum einfach unmöglich ist, mindestens in der vorhersehbaren Zukunft. Italien braucht so wie ganz Europa einen Plan zur Belebung der alternden und schrumpfenden Bevölkerung. Das Establishment in Brüssel und Frankfurt am Main will, als hätte er davon nichts Bescheid gewusst, dass Italien lediglich nur das aufgezwungene Sparprogramm weiter realisiert, d.h. öffentliche Ausgaben kürzt und die im Moment dafür zuständigen Beamten wechselt, da sie sich dagegen wehren.

Um den Ministerpräsidenten Luigi Di Maio und Matteo Salvini zum Rücktritt zu zwingen, wird die EU alles tun, um die italienischen Banken zum Zusammenbruch zu bringen, ebenso, wie sie es in Griechenland und auf Zypern zustande brachte. 2015 sperrte Griechenland alle Banken und die Zentralbank traf Maßnahmen gegen diejenigen, die ihr Geld ins Ausland bringen wollten.4)Greece imposes capital controls as crisis deepens, Reuters 2015-06-28.

Jeroen Dijsselbloem, der ehemalige Chef der Eurogruppe, spornt die Investoren dazu an, die italienischen Staatsanleihen loszuwerden.5)Das EU-Finanzestablishment erklärt Italien Krieg, Gefira 24-10-2018.Steigende Rendite der Staatsanleihen werden den Kapitalabfluss aus den italienischen Banken, und letzten Endes auch ihre Insolvenz mit sich bringen. Vorige Woche warnte der EZB-Vorsitzende Mario Draghi, dass der Ausverkauf der italienischen Staatsanleihen, die neulich stattfand, die Bilanz der italienischen Banken beeinträchtigt habe, die im Besitz der italienischen Schuldtitel im Wert von 375 Mrd. Euro (426,3 Mrd. Dollar) sind.6)ECB’s Draghi alarm over Italian banks ‘improper’: League lawmaker, Reuters 2018-10-26.Die Erklärung des Vorsitzenden ist eindeutig als ein weiterer Angriff auf das italienische Finanzsystem zu deuten. Es ist nicht gang und gäbe, dass Zentralbankiers, die Banken warnen, die sie selbst beaufsichtigen, und gleichzeitig einen Bankencrash damit auslösen.

“Ich finde es unangemessen, dass jemand, der für die EU-Finanzstabilität zuständig ist, mal Alarm schlägt, auch wenn er es später zu mildern versuchte, wegen der Lage der italienischen Kreditinstitute, da Italien eben der EU-Bankenaufsicht unterliegt”, bemerkte treffend ein italienischer Abgeordnete.

Die italienischen Entscheidungsträger wissen davon gut Beschied, dass sie stets angegriffen werden, und sie überlegen gerade wie sie ihre eigenen Finanzinstitute vor der EU-Aufsicht schützen können. Rom muss seine eigene Strategie für Bankenschutz erarbeiten, auch wenn sie sich gegen die EU-Richtlinien wenden wird. Wie es der Pressesprecher Matteo Salvinis zum Ausdruck brachte, traf sich sein Chef mit seinem Pendant von der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, um die Lage der italienischen Wirtschaft, Banken und den Staatshaushalt zu besprechen. “Keine Bank wird in der Not im Stich gelassen,” sagte Salvini. Zwei Parteien, die die Koalitionsregierung gebildet haben, arbeiten Arm in Arm zusammen, sagte er. Laut Corriere della Sera, bat der Ministerpräsident Giuseppe Conte die staatlichen Behörden um eine Unterstützung bei der Vorbereitung eines Hilfspakets für Kreditinstitute im Falle, dass sie gezwungen werden, die italienischen Staatsanleihen loszuwerden. Sie sollten dann vom Staat rekapitalisiert werden.7)Italy Studies Bank Options Amid Relief From Rating Decision, Bloomberg 2018-10-29.

Rom wird es nicht zulassen, dass Brüssel oder Frankfurt über alles entscheidet, ob die italienischen Banken insolvent seien oder nicht. Theoretisch kann jede souveräne Regierung eine Bank mit bloß einer Unterschrift aus der Klemme retten. Die italienischen Behörden können die Schließung der Banken verweigern und sie weiter funktionieren lassen. Anders als Griechenland hat Italien einen Handelsbilanzüberschuss, somit ist das Land nicht von der Geldmenge vom Ausland abhängig, um seine Importe bezahlen zu können. Wenn die insolventen Banken trotz ihrer Insolvenz weiterhin agieren werden können, wird das den Euro noch weniger glaubwürdig machen. Um einen noch größeren Druck auf die italienische Regierung zu setzten, schlug Karsten Wendorff, Leiter der Öffentlichen Finanzen der Bundesbank, vor, die italienischen Immobilien zu beschlagnahmen, um die italienischen öffentlichen Schulden zu decken. “Statt des EU-Fonds, der italienische Staatsanleihen ankauft und letzten Endes von den europäischen Steuerzahlern finanziert wird, sollte man einen nationalen Fond einrichten,” schrieb er am Samstag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.8)A Bundesbank Economist Has a Radical Plan to Halve Italy’s Debt, Bloomberg 2018-10-27.

Solcher Fond würde von den “nationalen Solidaritätsanleihen finanziert”, die die italienischen Privathaushalte für 20% ihres Nettovermögens kaufen müssten. Bei solchen Summen müsste „fast die Hälfte der italienischen Verschuldung in solche Solidaritätsanleihen umstrukturiert werden.” Würde der Plan realisiert, müssten die italienischen Hausbesitzer 20% von ihrem Vermögen an ausländische Banken verschenken. Der Plan ist vor allem eine Warnung für die Führung in Rom: sie soll Haushaltsregel beachten. Und die Deutschen möchten alles beschlagnahmen, was ihnen gehört.

Der Öffentlichkeit ist es nicht bewusst, wie ernst die Lage ist. Sowohl Salvini und Matteo, als auch die ganze Nation sollten begreifen, dass sie im Kriegszustand mit dem EU-Establishment sind, das sie letztendlich entmachten will. Um die Schlacht zu gewinnen, brauchen sie eine bedingungslose Unterstützung ihres Sicherheitsapparats und ihrer Nation. Die Auseinandersetzung zwischen Rom auf der eine Seite, und Brüssel und Frankfurt auf der anderen wird jedoch nicht vor den Wahlen zum EU-Parlament entfachen.

References   [ + ]

1. EU rejects Italian draft budget, setting up standoff with defiant Italy, Reuters 2018-10-23.
2. Italy budget: European Commission demands changes, BBC 2018-10-23.
3. Demographic Winter – the decline of the human family, YouTube 2011-07-28.
4. Greece imposes capital controls as crisis deepens, Reuters 2015-06-28.
5. Das EU-Finanzestablishment erklärt Italien Krieg, Gefira 24-10-2018.
6. ECB’s Draghi alarm over Italian banks ‘improper’: League lawmaker, Reuters 2018-10-26.
7. Italy Studies Bank Options Amid Relief From Rating Decision, Bloomberg 2018-10-29.
8. A Bundesbank Economist Has a Radical Plan to Halve Italy’s Debt, Bloomberg 2018-10-27.

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