Der seltsame Fall des Gesetzes zur Bekämpfung des europäischen Antisemitismus

Am 14. Januar 2019 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump das Gesetz zur Bekämpfung des europäischen Antisemitismus aus dem Jahr 2017¹⁾Vollständiger Text, Congress.gov., wo unter anderem steht, dass “es im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten liegt, den Antisemitismus im Inland und im Ausland zu bekämpfen” (Hervorhebung hinzugefügt), dass “es dringend notwendig ist, die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaften in Europa zu gewährleisten” und dass “das US-Außenministerium weiterhin Akte des Antisemitismus und der antisemitischen Anstiftung, die in der ganzen Welt vorkommen, sorgfältig dokumentieren soll” (Hervorhebung hinzugefügt).

Der Text wirft einige berechtigte Fragen auf.

Eins.
Warum liegt der Schutz der Juden im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika und nicht im Interesse von Israel?

Zwei.
Warum sorgen sich die Vereinigten Staaten um Antisemitismus und nicht um Ressentiments, die gegen andere Rassen, Nationen und Glaubensrichtungen gehegt werden?

Drei.
Erkennen die Vereinigten Staaten die Souveränität der europäischen Länder oder der Europäischen Union an? Das Gesetz ist nicht auf die Vereinigten Staaten beschränkt, wie der Name schon sagt. Haben die Vereinigten Staaten das Recht, der einzige Souverän der Welt zu sein?

Vier.
Die Tatsache, dass Juden, die 2-3 Prozent der amerikanischen Bevölkerung ausmachen, dieses Gesetz hervorbrachten, das ihren kollektiven Interessen dient, ist offensichtlich ein Beweis dafür, dass sie einflussreich sind – oder? Um dies zu beweisen, könnten wir erwähnen, dass der Kongress fast wörtlich die Definition des Antisemitismus von der International Holocaust Remembrance Alliance übernommen hat (siehe Legende des Gesetztextes). Wenn Sie die oben dargestellte Bemerkung machen, sind Sie automatisch schuld, denn sie bringen antisemitische Gefühle zum Ausdruck? Der Wortlaut des Gesetzes sieht vor, dass zu antisemitischen Äußerungen auch “der Mythos gehört […], dass Juden die Medien […], die Wirtschaft, die Regierung und oder andere gesellschaftliche Institutionen kontrollieren.”

Fünf.
In dem Dokument werden Formen des Antisemitismus ausführlich beschrieben und betont, dass er weltweit vorkommt. Hier stellt sich die Frage, warum wir das anhaltende, globale Phänomen des Antisemitismus haben, aber noch nie von einem anhaltenden globalen Phänomen des antichinesischen, antifranzösischen oder antideutschen Ressentiments gehört haben? Ist diese Frage an sich auch ein Akt des Antisemitismus? Und zum Schluss

Sechs.
Warum sollte ein Volk – vor allem wenn dieses Volk seinen eigenen Staat hat – darauf bestehen, in einem anderen Land zu leben, in dem es nicht besonders beliebt ist? Warum sollte dieses Volk es wagen, der Gastnation beizubringen, wie sie sich verhalten soll?

Wird dieser Text als antisemitisch empfunden?