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Polen bietet einen Standort für die Sicherheitskonferenz im Nahen Osten und wird von seinen Partnern aufs Kreuz gelegt

Polen ist Mitglied der Europäischen Union und der NATO. Es beteiligt sich auch an der Visegrád-Gruppe (auch V4 genannt) zusammen mit Tschechien, Ungarn und der Slowakei. Am 13. und 14. Februar organisierte Warschau unter Anführung der USA eine Sicherheitskonferenz über den Nahen Osten, um seine Position auf der internationalen Bühne zu stärken, vor den Amerikanern und Israel zu kriechen und seine Unabhängigkeit gegenüber Berlin und Paris zu zeigen. Aus Warschaus Sicht war die Konferenz doch alles andere als ein Erfolg.1)In Warsaw, Pompeo urges Poland to pass Holocaust restitution law, Times of Israel 2019-02-14; Poland’s problem with a 3-letter word, Politico 2019-02-16.Die Europäische Union wollte keine Kriegshetze gegen den Iran – dies war das eigentliche Ziel der Konferenz – und schickte nur eine rangniedrige Delegation, ganz zum Gegenteil dessen, was sich Polen wünschte. Der amerikanische Außenminister, Mark Pompeo, forderte öffentlich die Restitution des im Zweiten Weltkrieg auf polnischem Staatsgebiet verlorenen jüdischen Vermögens. Andrea Mitchel von CBS informierte das amerikanische Publikum über den Aufstand der Juden gegen das deutsche und polnische Regime(!) während des Krieges, und der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu goss Öl ins Feuer und twitterte eine Erklärung, in der er sagte, dass die Polen an der Verfolgung der Juden im Zweiten Weltkrieg beteiligt waren.

Die polnische Regierung hatte keine andere Wahl, als heftig zu protestieren, umso mehr als sie vor Parlamentswahlen steht und die polnische Gesellschaft empfindlich ist, wenn ihre Regierung gedemütigt oder heruntergespielt wird. Warschaus Reaktion beschränkte sich nicht nur auf verbale Akte: es folgte auch der Rückzug aus der V4-Konferenz, die ausgerechnet in Israel abgehalten werden sollte. Mit einem Wort, um die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und Israel zu erfreuen, erhielt Warschau drei Ohrfeigen:
(i) Die Europäische Union zeigte kein Interesse daran, das gegen den Iran gerichtete israelische und amerikanische Diktat zu unterstützen.
(ii) Die Vereinigten Staaten haben, statt Zusage zu machen, ihre militärische Präsenz auf polnischem Territorium zu verstärken, das Problem ausschließlich des jüdischen Eigentums angesprochen.
(iii) Israel zeigte seine wahre Haltung gegenüber Polen und belastete die freundschaftlichen Beziehungen, die seit einiger Zeit künstlich aufrechterhalten werden.

Die grobe Behandlung, die Polen aus Berlin und Paris erhielt, ist nichts Neues: Es war der französische Präsident Jacques Chirac, der Polen aufforderte, bei der Diskussion über den Krieg gegen den Irak den Mund zu halten 2)Chirac Upsets East Europe by Telling It to ‘Shut Up’ on Iraq, New York Times 2003-02-18.Warschau wurde auch aus den Gesprächen zwischen Paris, Berlin und Kiew ausgeschlossen3)Has Germany sidelined Poland in Ukraine crisis negotiations? European Council on Foreign Relations 2014-08-27.Washington ist seit langem weltweit als Befürworter jüdischer Interessen bekannt, wofür zwei Gesetze aus dem Jahr 2017: Uncompensated Survivors Today (JUST) Act4)Congress.gov, 115th Congress (2017-2018). und Combating European Anti-Semitism Act5)Full text, Congress.gov.die jüngsten Beispiele sind.

Unter israelischem und amerikanischem Druck wurde das vom polnischen Parlament verabschiedete Gesetz über das Institut für Nationales Gedenken, das die polnische Nation vor Verleumdung schützen sollte, am 27. Juni 2018 innerhalb von 24 Stunden verworfen. Die Pressekonferenz des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, die danach stattfand, war eine demütigende Fernsehshow. Morawiecki kroch zu Kreuz, besänftigte zunächst Benjamin Netanyahu in englischer Sprache, und dann wollte er seine Landsleute in ihrer Muttersprache mit der Feststellung beruhigen: „die Niederlage bedeutet einen Sieg“.6)Poland Holocaust law: Government U-turn on jail threat, BBC 2018-06-27. (Fürs Protokoll: Das Gesetz sah die Verfolgung von unbegründeten Anschuldigungen vor, die gegen Polen wegen ihrer angeblichen Mitschuld an der Verfolgung von Juden während des Zweiten Weltkriegs erhoben wurden.)

Polens unerwiderte Liebe zum Westen hat eine lange Geschichte, so lange wie die Geschichte der polnisch-jüdischen, schwierigen (politisch korrekt ausgedrückt) Beziehungen. Das polnische Volk ärgert bis heute die Tatsache, dass polnische Truppen 1673 Wien vor dem türkischen Ansturm retteten, wofür Polen ein Jahrhundert später von den drei europäischen Mächten einschließlich Österreich geteilt und besetzt wurde; die polnische Armee verteidigte Europa gegen den Angriff der Bolschewiki im Jahr 1920 und erhielt praktisch keine Unterstützung; die Nation musste als die erste dem Dritten Reich standhalten und wurde sich selbst überlassen; anschließend wurde sie während der Konferenzen in Teheran und Jalta an die sowjetische Einflusssphäre verkauft. Die Polen haben immer Richtung Westen geschaut, sind dort ausgewandert und haben etwas erwartet.

Im Mittelalter kamen Juden als Sklavenhändler und Finanziers nach Polen, prägten die polnischen Münzen mit hebräischen(!) Inschriften, wurden von den Fürsten und Königen als Steuereintreiber eingesetzt und fungierten später als Vermittler zwischen Adligen und Bauern. Sie hatten lange Zeit ein eigenes Parlament und ein separates Steuersystem. Sie ließen sich in kleinen Städten nieder oder besaßen Dorfgasthäuser. Sie bewahrten ihre Sprache und die meisten sprachen entweder gebrochenes Polnisch oder überhaupt kein Polnisch. Wenn sich das Land in einer schwierigen Lage befand, waren sie bereit die Eindringlinge zu umarmen, um ihre jüdischen Geschäfte zu retten, oder blieben neutral, was ihnen übelgenommen wurde. Da sie nicht an polnischen nationalen Aufständen gegen Polens Unterdrücker teilnahmen und folglich keinen Repressionen ausgesetzt wurden, konnten sie Vermögen sammeln und Universitätsabschlüsse machen. Sie waren in den linken und kommunistischen Parteien sehr stark vertreten und betrachteten die zukünftige Unabhängigkeit Polens als unnötig oder sogar schädlich. Meistens hießen sie Bolschewiki willkommen und zwanzig Jahre später rückten die sowjetischen Truppen in Polen ein. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren sie verstärkt in den kommunistischen Behörden und der politischen Polizei gegen polnische Patrioten und die katholische Kirche tätig.

Mark Pompeo verwies in seiner Rede unwissentlich(?) auf einen gewissen Franciszek oder Frank Blaichman als ein Beispiel für den polnischen widerstandsfähigen Geist, womit er eine Schockwelle unter den kenntnisreichen Zuschauern auslöste, weil Frank Blaichman ein jüdischer Offizier war, der in der Nachkriegszeit in der Kommunistenpolizei tätig war und die patriotische Untergrundbewegung unterdrückte. Die jüdischen Vertreter in Polen (die Zeitung “Gazeta Wyborcza“) und im Ausland (Jerzy Kosinski, Jan Tomasz Gross, Schriftsteller) sind damit beschäftigt, Polen und die ganze Welt von dem grundlosen und schamlosen polnischen Antisemitismus zu überzeugen und die westliche Welt nimmt das für bare Münze mit allem Drum und Dran.

Mit einem Wort: es gab niemals eine Liebe zwischen den beiden Nationen. Die Worte von Benjamin Netanyahu waren entweder eine unglückliche Formulierung, oder aber wurden sie absichtlich gesagt. Entscheiden Sie selbst. Polen bot Standort und Catering an und verlor auf drei Fronten: es wurde von seinen EU-Partnern verschmäht, von den Vereinigten Staaten beschimpft und von Israel beleidigt.

Werden die polnischen Entscheidungsträger daraus eine Lehre ziehen? Werden sie nach dem Ereignis klüger? Das bleibt höchst zweifelhaft. Ein polnisches Sprichwort besagt, dass ein Pole auch aus Schaden nicht klüger wird.

References   [ + ]

1. In Warsaw, Pompeo urges Poland to pass Holocaust restitution law, Times of Israel 2019-02-14; Poland’s problem with a 3-letter word, Politico 2019-02-16.
2. Chirac Upsets East Europe by Telling It to ‘Shut Up’ on Iraq, New York Times 2003-02-18.
3. Has Germany sidelined Poland in Ukraine crisis negotiations? European Council on Foreign Relations 2014-08-27.
4. Congress.gov, 115th Congress (2017-2018).
5. Full text, Congress.gov.
6. Poland Holocaust law: Government U-turn on jail threat, BBC 2018-06-27.

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