Die Zukunft des Nahen Ostens: das Astana-Trio kontra die Konferenz in Warschau

Während am 13./14. Februar in Warschau, Polen, die von den USA gesponserte und geführte Konferenz über den Nahen Osten stattfand – mit zahlreichen Vertretern der arabischen Länder, aber nur mit einigen EU-Diplomaten der zweiten Klasse,¹⁾Polen bietet einen Standort für die Sicherheitskonferenz im Nahen Osten und wird von seinen Partnern aufs Kreuz gelegt, Gefira 2019-02-27.hielt das Astana Trio – Russland, Türkei und Iran – in der Ferienstadt Sotchi (im Austragungsort der Olympischen Winterspiele 2016) ihre eigene Konferenz ab;²⁾Iran, Russia and Turkey discuss Syria in Sochi, PressTV 2019-02-15; Joint statement by presidents of Iran, Russia and Turkey at end of Sochi summit, MEHR News Agency 2019-02-15.während die Warschauer Zusammenkunft absichtlich als Werbetrommel für eine gemeinsame Aktion gegen Teheran organisiert wurde, befasste sich das Treffen des Rivalen Sochi mit der Situation vor Ort in dem vom Krieg zerrissenen Syrien: mit der Bildung der zukünftigen Regierung, Gründung des Verfassungsausschusses, Wiederherstellung der Grundinfrastruktur mit Schwerpunkt Wasser- und Stromversorgung, sowie der freiwilligen Rückkehr zahlreicher Flüchtlinge.

Warschau und Sotschi, zwei gleichzeitige Schachpartien mit zwei Schachfiguren-Sets, die verschiedenen Souveränen oder gar keinem Treue schwören. Türkei, obgleich offiziell ein NATO-Mitglied, nutzte die Gelegenheit, um ihre Beziehungen zu Russland statt zu ihrem militärischen Verbündeten, den Vereinigten Staaten, zu stärken. Obwohl Israel kein Mitglied der NATO ist, nutzte es das Treffen in Warschau, um einen Kreuzzug gegen den Iran zu Stande zu bringen und die Hilfe der NATO-Länder zu gewinnen. Die Mitglieder der Europäischen Union, insbesondere Deutschland, wenngleich sie überwiegend Mitglieder des Atlantikvertrags sind, distanzierten sich von der Nahost-Konferenz, wobei Berlin weiterhin mit Russland an der Erdgasversorgung zusammenarbeitetet.

Israel – und demzufolge auch die Vereinigten Staaten – haben ein lebhaftes Interesse an der Neutralisierung des Iran, während das Astana-Trio (benannt nach der Auftaktsitzung der drei Länder in Astana, Kasachstan) den Erfolg von Assad im Bürgerkrieg und den daraus resultierenden Abzug der Amerikaner nutzen wollte. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich spielen in die Hände der Erdoğan-Putin-Rouhani-Achse, indem sie es aufgeben, diplomatische Schritte gegen Teheran zu unterstützen, was von Israel dirigiert wird. Fraglich bleibt, ob das Ziel von Benjamin Netanyahu dabei fehlschlug: die Unterstützung für seine Nahostpolitik zu gewinnen; der israelische Premierminister hat ja etwas erreicht. Nachdem er die Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) ausgetrickst hatte, als sein Vorschlag akzeptiert wurde (aus welchem Grund denn eigentlich?), das V4-Treffen in Israel zu organisieren, kämpfte er gegen Warschau und die übrigen Mitglieder der Gruppe, indem er Polen mit den Vorwürfen des Antisemitismus beleidigte und es zwang, aus den Reihen mit Tschechien, der Slowakei und Ungarn zu brechen, die ja immer noch bereit waren, an der Versammlung in seinem Land teilzunehmen. Iran mag im Nahen Osten ein umstrittenes Thema sein und eine Bedrohung für die Existenz Israels darstellen, nichtsdestotrotz haben sich auch die Juden in aller Welt zum Ziel gesetzt, einige Milliarden Dollar von Polen zu erpressen, um die Entschädigung für ihr im Zweiten Weltkrieg auf dem polnischen Territorium verlorenes Eigentum zu bekommen.³⁾Poland to partially compensate Jewish, private-owned looted property, The Times of Israel 2017-10-13.Es sieht danach aus, dass eben das politisch isolierte Polen der Erpressung zum Opfer fallen wird, und eins bleibt dabei sicher: Warschau wird seine Unterstützung für Israel nicht aufgeben.

Tel Aviv hat es (diesmal) nicht geschafft, eine anti-iranische Koalition zu bilden, aber es hat jedoch geschafft, Polen von seinen V4-Verbündeten zu isolieren und weiterhin seine Agenda durchzusetzen, Warschau solle für das jüdische Eigentum bezahlen; Die Europäische Union hat es geschafft, unabhängig von den Vereinigten Staaten zu agieren. Türkei, Russland und Iran haben ihre Bemühungen zwecks einer tragfähigen Lösung in Syrien koordiniert. Die Konferenz hat sich als erfolglos für die Vereinigten Staaten erwiesen. Die Kluft zwischen Washington, Brüssel und Ankara – den NATO-Mitgliedern – ist größer geworden.

Die beiden Treffen zeigten die Entstehung drei politischen Konstellationen: (i) der Europäischen Union (wobei Polen zwischen zwei Stühle – Brüssel und Washington – geraten ist), (ii) der Vereinigten Staaten und Israel, (iii) und des Astana-Trio.